Potentiale der Normentheorie im Prozess der strafrechtlichen Internationalisierung (Konstanz, 8.–10. September 2022)

Die dritte PrĂ€senzsitzung des Arbeitskreises widmete sich den Potentialen der Normentheorie im Prozess der strafrechtlichen Internationalisierung. Hierzu luden Liane Wörner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt und Laura Neumann vom 8. bis zum 10. September 2022 nach Konstanz ein. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises bereicherten die internationalen GĂ€ste Hirokazu Kawaguchi von der Meiji-UniversitĂ€t in Tokyo und Adem Sözüer von der UniversitĂ€t Istanbul die Diskussion.

Den Eröffnungsvortrag hielt am Abend des 8. September 2022 Stefanie Bock. Darin beleuchtete sie umfassend die Relevanz der Normentheorie fĂŒr die Internationalisierung des Strafrechts. Bock legte dar, dass sich die Globalisierung auf das Strafrecht unmittelbar auswirke, weil mit ihr die Transnationalisierung der KriminalitĂ€t einhergehe, die wiederum ein BedĂŒrfnis nach einer gemeinsamen Reaktion hervorrufe. Diese Reaktion betreffe drei große Bereiche, namentlich die Angleichung nationaler strafrechtlicher Regelungen, die internationale Rechtshilfe und das Strafanwendungsrecht. Die Herausforderung liege insoweit darin, dem SpannungsverhĂ€ltnis zwischen dem BedĂŒrfnis nach Rechtsvereinheitlichung und der Wahrung kultureller IdentitĂ€ten angemessen Rechnung zu tragen. In diesem Kontext kann die Normentheorie nach Bock erhebliche Bedeutung erlangen. Sie mĂŒsse dazu aber weiter diskutiert werden, weil sie jedenfalls in ihrer klassischen, auf Binding zurĂŒckgehenden Form bei Weitem nicht alle gerade aufgrund der strafrechtlichen Internationalisierung neu aufkommenden Fragen beantworten könne. Exemplarisch verwies Bock insoweit unter anderem auf das Adressatenproblem im Völkerstrafrecht, das als Strafrecht eine an ein Individuum gerichtete Verhaltensnorm fordere, wĂ€hrend das Völkerrecht Staaten adressiere. Auch wenn die Normentheorie demnach keine Patentlösung fĂŒr alle auftretenden Probleme bereithĂ€lt, birgt sie nach Bock aufgrund der fĂŒr sie charakteristischen Orientierung an staatenĂŒbergreifend geltenden, internationalen Verhaltensnormen dennoch grundsĂ€tzlich bedeutende Potentiale fĂŒr die strafrechtliche Internationalisierung. Insoweit ging Bock beispielhaft auf die fĂŒr die Normauslegung aus der Normentheorie folgende Erkenntnis ein, dass etwaige internationale Verhaltensnormen auch nach Maßgabe internationalen Rechts auszulegen seien, wĂ€hrend die Sanktionsnorm nach nationalen MaßstĂ€ben zu bewerten sei. Unterschiede in der StrafwĂŒrdigkeitsbeurteilung wĂŒrden somit die Geltung der internationalen Verhaltensnormen nicht in Frage stellen, was fĂŒr die Bewertung rechtlicher Unterschiede in den Sanktionsnormen entscheidende Bedeutung habe. Zudem wirkt sich die Normentheorie nach Bock auch auf die Bewertung der Nichtverfolgung von NormverstĂ¶ĂŸen und SelektivitĂ€ten in der Strafverfolgungspraxis aus, weil nach normentheoretischen MaßstĂ€ben jede Norm eine Sanktionsabsicherung fordere. Da das Individuum somit auch die Befolgung der Sanktionsnorm einfordern könne, sei eine dritte Dimension der durch strafrechtliche Normen begrĂŒndeten Appelle in ErwĂ€gung zu ziehen. Neben dem an das Individuum gerichteten Gebot oder Verbot eines bestimmten Verhaltens und dem an den Staat gerichteten Gebot, diejenigen, die das Verhaltensgebot oder -verbot verletzen, zu bestrafen, komme ein an die internationale Gemeinschaft gerichtetes Gebot in Betracht, jedenfalls alle diejenigen zu sanktionieren, die menschenrechtswidrig Personen nicht sanktionieren wĂŒrden, die gegen die internationalen Verhaltensnormen verstoßen.

Nach diesen grundlegenden Betrachtungen im Eröffnungsvortrag widmete sich Konstantina Papathanasiou als erste Referentin am Freitagmorgen der speziellen Problematik der Bedeutung der Normentheorie fĂŒr das Strafanwendungsrecht im Angesicht der Digitalisierung. Ausgangspunkt ihrer AusfĂŒhrungen war die im Anschluss an Ulfrid Neumann von ihr eingenommene Position, dass die §§ 3 ff. StGB als Tatbestandsmerkmale einzustufen und dementsprechend nicht unrechtsindifferent seien. Auf dieser Grundlage erlĂ€uterte Papathanasiou die strafanwendungsrechtlichen Probleme in den Bereichen CyberkriminalitĂ€t und Kryptobörsen. Im Hinblick auf die CyberkriminalitĂ€t unterstrich sie die Problematik, dass die hier verbreiteten potentiellen GefĂ€hrdungsdelikte keinen Erfolgsort i.S.v. § 9 Abs. 1 StGB begrĂŒnden könnten, sodass ein RĂŒckgriff auf andere Kriterien notwendig sei. Hinsichtlich Kryptobörsen nahm sie Bezug auf den Vorschlag der Kommission fĂŒr eine Verordnung ĂŒber MĂ€rkte fĂŒr KryptowĂ€hrungen (MiCA). Dass die darin aufgestellten Marktmissbrauchsregelungen auch auf Handlungen und Unterlassungen in DrittlĂ€ndern anzuwenden sein sollen und ĂŒber die §§ 3 ff. StGB der Anwendungsbereich der akzessorischen Strafgesetze entsprechend ausgedehnt werde, fĂŒhre zur Zulassung der universellen Geltung von nationalen Strafgesetzen durch die HintertĂŒr. In der nachfolgenden Diskussion warf Bock die Frage auf, warum eine Fremdrechtsanwendung im Zivilrecht, aber nicht im Strafrecht möglich sei und ob nicht der Gedanke der stellvertretenden Strafrechtspflege in einer globalisierten Welt neu gedacht werden mĂŒsse.

Der nachfolgende Vortrag von Yuki Nakamichi befasste sich mit der Universalisierung des normentheoretischen Potentials am Beispiel des Urheberrechts. Dabei zeigte Nakamichi generell das Potential der Normentheorie fĂŒr eine einheitliche strukturelle Analyse der deutschen und der japanischen strafrechtlichen Urheberrechtsgesetze jenseits ihrer sprachlichen Unterschiede auf. Speziell ging er intensiv aus normentheoretischer Perspektive auf die auf Louis Kaplow zurĂŒckgehende Unterscheidung zwischen „Rules“ und „Standards“ ein, die sich in den Unterschieden zwischen den urheberrechtlichen Modellen der Rechtsschranken einerseits und des Fair Use andererseits widerspiegeln wĂŒrden. In der anschließenden Diskussion wurde die VorzugswĂŒrdigkeit von Rules oder Standards auf normentheoretischer Grundlage intensiv diskutiert, wobei insbesondere das mit Standards einhergehende Problem eines Mangels an Konkretisierbarkeit der Verhaltensnormen betont wurde. Hierzu bemerkte abschließend Behrendt, dass auf der Grundlage von Standards eine abschließende Erfassung der Verhaltensnorm letztlich unmöglich sei.

Fortgesetzt wurde die Tagung mit einem englischsprachigen Vortrag von Kyriakos Kotsoglou, in dem er die Struktur von Rechtsvermutungen analysierte. Einleitend wies Kotsoglou darauf hin, dass er die Normentheorie nicht ausschließlich im Sinne Bindings, sondern umfassender als Theorie der Analyse von Normstrukturen verstehe, weil das Recht sich angesichts seiner KomplexitĂ€t nicht auf eine einzige Position reduzieren lasse. Von diesem Ausgangspunkt aus wies Kotsoglou mittels einer auf default-deontischer Logik beruhenden Analyse der Struktur der Unschuldsvermutung in Zusammenschau mit dem in § 261 StPO verankerten Grundsatz, dass der Richter nach seiner Überzeugung zu entscheiden habe, die Funktionslosigkeit des in dubio pro reo-Grundsatzes nach. Die von diesem Grundsatz vorausgesetzten Zweifel wĂŒrden im Strafverfahren nicht existieren. Vielmehr sei der Angeklagte als unschuldig zu behandeln und freizusprechen, wenn nicht der gesetzliche Richter von seiner Schuld hinreichend ĂŒberzeugt sei. In diesem Fall sei er zu verurteilen. Eine dritte Möglichkeit bestehe nicht.

Wie Kotsoglou betrachtete auch Antonio Martins in seinem nachfolgenden Vortrag die Normentheorie in einem umfassenden, nicht spezifisch an Bindings orientierten Sinn, indem er mit Blick auf die internationale Durchsetzung nationalen materiellen Strafrechts die potentielle Funktion der Normentheorie hinterfragte, als eine Universalgrammatik des Strafrechts zu fungieren und dadurch die normativ trotz gewisser Überschneidungen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen durch die Schaffung einer NormativitĂ€t zweiter Ordnung tendenziell zu vereinheitlichen. Angesichts der Bedeutung von sozialen und politischen Momenten fĂŒr die Verhaltensnormbildung und die selektive sekundĂ€re Kriminalisierung, die an den unterschiedlichen BedĂŒrfnissen der verschiedenen Gesellschaften orientiert sei, sah Martins zwar die Möglichkeit, dass die verschiedenen Rechtsordnungen im gemeinsamen Diskurs voneinander lernen könnten. Die Konstruktion einer Universalgrammatik des Strafrechts in einem Metadiskurs finde jedoch nie ein Ende.

Nach den vier VortrĂ€gen am Freitagvormittag wurde die Tagung am Nachmittag mit einem Workshop zu den Potentialen der Normentheorie fĂŒr die straf- und strafverfahrensrechtliche Vernetzung und Vereinigung aus der Perspektive auslĂ€ndischer Rechtsordnungen fortgesetzt. Der Thematik entsprechend setzte sich das Panel international zusammen. Hirokazu Kawaguchi aus Japan, Adem Sözüer aus der TĂŒrkei, Inês Godinho aus Portugal, Zhiwei Tang aus China und Juan Pablo Montiel aus Argentinien traten auf der Grundlage von ImpulsvortrĂ€gen miteinander und mit den ĂŒbrigen Anwesenden in die Diskussion.
In seinem einleitenden Beitrag stellte Hirokazu Kawaguchi die unterschiedliche Funktion der Bestrafung im Völkerstrafrecht und im von ihm so bezeichneten BĂŒrgerstrafrecht heraus. Im Völkerstrafrecht diene die Bestrafung der Etablierung und im BĂŒrgerstrafrecht der Erhaltung der Normgeltung. Kawaguchi setzte sich in letzterem Zusammenhang speziell mit der Einordnung des RĂŒcktritts vom Versuch als Verhaltensnormfrage auseinander, die damit begrĂŒndet werde, dass die Stellungnahme des TĂ€ters zur Geltung der Verhaltensnorm durch seinen RĂŒcktritt in sich widersprĂŒchlich werde, sodass das BedĂŒrfnis nach Strafe als widersprechender Antwort auf die ablehnende Stellungnahme des TĂ€ters zur Normgeltung mit dem RĂŒcktritt entfalle. Eine solche Sichtweise setze ein VerstĂ€ndnis des Versuchs als unvollstĂ€ndiges Delikt voraus.
Adem SözĂŒer zeigte in seinem Panelbeitrag wichtige Eckpunkte der Entwicklung des Strafrechts in der TĂŒrkei auf. Insbesondere ging er auf die dort hoch umstrittene Liberalisierung des Sexualstrafrechts ein, an der sich die Diskrepanz der gesellschaftlich akzeptierten Verhaltensnormen zeige. Auch viele Richter wĂŒrden das liberalisierte Sexualstrafrecht in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Die Gegenwehr komme aber generell aus verschiedensten Richtungen. Einen Höhepunkt habe die Debatte durch den von PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan angeordneten Austritt der TĂŒrkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor mĂ€nnlicher und hĂ€uslicher Gewalt zum 1. Juli 2022 erreicht. Hintergrund des derart eskalierenden Widerstands gegen die Liberalisierung des Sexualstrafrechts sei die Vorstellung, dass Verhaltensnormen von Gott gegeben und dem „Heiligen Buch“ zu entnehmen seien. Auf der Grundlage einer solchen Sichtweise könne es aber eine pluralistische Gesellschaft nicht mehr geben.
An eine facettenreiche Diskussion zu den BeitrĂ€gen der ersten beiden Panelisten schloss sich der Beitrag von Inês Godinho an. Sie berichtete, dass es in Portugal keine echte normentheoretische Diskussion gebe, weil kein eigenstĂ€ndiges Rechtswidrigkeitsurteil anerkannt werde. § 31 des portugiesischen Strafgesetzbuches, wonach ein Verhalten dann nicht strafbar ist, wenn seine Rechtswidrigkeit durch das Gesetz ausgeschlossen wird, deute allerdings darauf hin, dass ein BedĂŒrfnis gesehen werde, die Existenz eines selbststĂ€ndigen Unrechts zu betonen. Die Strafgesetze wĂŒrden also Verhaltensnormen voraussetzen, dies aber nicht immer deutlich machen. Gerade dazu könne die Normentheorie einen Beitrag leisten. Dies unterstrich Godinho mit einem Zitat von Joachim Renzikowski, wonach die „Normentheorie als Metatheorie (
) die Strafrechtsdogmatik ins rechte Licht“ setzt (Renzikowski, in: Alexy (Hrsg.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, S. 115 (137)).
Auf gleicher Linie bewegte sich der nachfolgende Beitrag Zhiwei Tangs, was daran unmittelbar deutlich wurde, dass er seine AusfĂŒhrungen mit demselben Zitat von Renzikowski stĂŒtzte, das auch Godinho herangezogen hatte. Tang betonte den Charakter der Normentheorie als potentiell universal ĂŒberzeugende theoretische Struktur, die sich zu einer universalen Grammatik weiterentwickeln lasse. Um die Potentiale zu illustrieren, welche die Normentheorie demnach fĂŒr die Analyse der Strafrechtsvorschriften jeder Rechtsordnung aufweist, ging Tang unter anderem auf den derzeit in den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich behandelten untauglichen Versuch und auf die Erheblichkeitsschwelle ein, die im chinesischen Strafrecht als Tatbestandsmerkmal verwendet werde. Aus normentheoretischer Perspektive erweise sich letzteres als bedenklich, weil damit eine Relativierung der Verhaltensnorm verbunden sei.
Im letzten Beitrag im Rahmen des Workshops zeigte Juan Pablo Montiel auf, dass strafprozessuale Vorschriften weder als Verhaltens- noch als Sanktionsnormen, sondern vielmehr als ermĂ€chtigende Normen und damit als eine dritte Normkategorie zu qualifizieren seien, was in der argentinischen Diskussion weitgehend verkannt werde. In diesem Kontext ging er auf den Unterschied zwischen Lasten und Obliegenheiten ein. Zwar wĂŒrden sowohl Lasten als auch Obliegenheiten die Vornahme eines bestimmten Verhaltens empfehlen, um von einer gĂŒnstigeren Regelung profitieren zu können. Der Verstoß gegen eine Obliegenheit sei dem Adressaten aber nur dann zurechenbar, wenn er die Möglichkeit zur Normbefolgung hatte. Bei Lasten sei dagegen unerheblich, ob der Adressat zur Normbefolgung in der Lage gewesen sei. Damit seien Obliegenheiten verschuldensabhĂ€ngig, Lasten dagegen verschuldensunabhĂ€ngig.
In der den Workshop abschließenden Diskussion wurde insbesondere anknĂŒpfend an Godinhos AusfĂŒhrungen kontrovers erörtert, ob prozessuale Normen als positive ErgĂ€nzungsnormen zur normativen Wahrheit oder aber als deren Begrenzung einzustufen seien, wie es Godinho vertreten hatte. Dabei wurde herausgestellt, dass den unterschiedlichen hierzu vertretenen Positionen die Unterscheidung zwischen prozessualer und materieller Wahrheit im common bzw. im civil law entspricht. Abgerundet wurde die Diskussion mit der Fragestellung von Behrendt, ob nicht ein Meta-Diskurs ĂŒber Meta-Theorien erforderlich sei. Zwar werde eine Einigung zwischen den verschiedenen Arten von Normentheorien kaum möglich sein. Die Verdeutlichung, dass man materiell ĂŒber dasselbe diskutiert, könne aber ggf. zu einem verstĂ€ndnisvolleren Diskurs fĂŒhren.
Beendet wurde der erste Tagungstag mit kurzen Abschluss-Statements der Panelisten des Workshops.

Das erste Panel am Samstag, dem 10. September 2022, widmete sich speziell den Potentialen der Normentheorie fĂŒr das europĂ€ische Strafrecht.

Eröffnet wurde der Tagungstag mit einem Vortrag von Laura Neumann zu den Potentialen der Normentheorie fĂŒr die Angleichung des materiellen Strafrechts in der EuropĂ€ischen Union. Neumann zeigte darin auf, dass die Normentheorie mit Blick auf die sog. Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV bereits heute faktische Strukturgrundlage der Strafrechtsharmonisierung in der EuropĂ€ischen Union sei. Deshalb könne sie als Mittel der Auslegung und zur Bestimmung der Reichweite der Annexkompetenznorm herangezogen werden. Überdies berge die Erhellung der normentheoretischen Kompetenzstruktur das Potential, die Normentheorie als Grundlage fĂŒr eine Konsensbildung im strafrechtlichen Harmonisierungsprozess fruchtbar zu machen, weil sie die Debatte um die LegitimitĂ€t der Annexkompetenz rationalisieren und insgesamt als rechtsordnungsĂŒbergreifende VerstĂ€ndigungsgrundlage dienen könne.

Auf den Beitrag von Neumann folgte ein Vortrag von Anne Schneider zur Harmonisierung des Strafprozessrechts. Nach einem Überblick ĂŒber die Materie und einschlĂ€gige Rechtsakte stellte Schneider heraus, dass die strafprozessuale Norm eine Doppelnatur habe. Einerseits richte sie sich als spezielle Verhaltensnorm an die Strafverfolgungsbehörden, andererseits betreffe sie die Art und Weise der SanktionsverhĂ€ngung, zu der die Sanktionsnorm verpflichte. Die strafprozessuale Norm sei darum wesentlicher Bestandteil der Sanktionsnorm, sodass auch ihre Auslegung von Straftheorien und Strafzwecken abhĂ€ngig sei, anhand derer Unterschiede im Strafprozessrecht als begrĂŒndungsbedĂŒrftige Diskriminierungen gerechtfertigt werden mĂŒssten. Dieses Konzept wurde in der anschließenden Diskussion sehr positiv aufgenommen.

Den beiden VortrÀgen schloss sich am Samstagvormittag ein weiterer Workshop an, der den Potentialen der Normentheorie aus völkerstrafrechtlicher Perspektive gewidmet war. Panelisten waren Stefanie Bock, Boris Burghardt und Markus Wagner.
Den Auftakt bildete der Beitrag von Markus Wagner. Darin ging er der Frage nach, welche Verhaltensnormen dem Völkerstrafrecht zugrunde liegen. Dies sei deshalb fraglich, weil die Normen des Völkerrechts an Staaten gerichtet seien, fĂŒr einen (völ-ker)strafrechtlichen Vorwurf aber eine individualgerichtete Verhaltensnorm erforderlich sei. Eine solche könne zwar grundsĂ€tzlich aus individualadressierenden Sanktionsnormen abgeleiÂŹtet werden, was aber nicht unproblematisch sei. Als andere Möglichkeiten, fĂŒr das VölkerÂŹstrafrecht dennoch letztlich individualadressierende Verhaltensnormen zu gewinnen, erwog Wagner unter anderem einen Adressatenwechsel ĂŒber Art. 25 S. 2 GG sowie die Ratifikation und innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher VertrĂ€ge in nationales Recht. In letzterem Fall mĂŒsse jedoch die völkerrechtliche Verhaltensnorm aus dem nationalen Recht gezogen werden. Eine in sich stimmige Lösung der Problematik sei letztlich nicht ersichtlich.
In seinem anschließenden Beitrag hob Boris Burghardt vier Problempunkte einer normentheoretischen Analyse des Völkerstrafrechts hervor, die an die AusfĂŒhrungen Wagners anknĂŒpften. Auch Burghardt sah das Generieren von Verhaltensnormen aus völkerstrafrechtlichen Normen als problematisch an. Schwierigkeiten bereite bereits, den PrimĂ€rnormbereich herauszuarbeiten, an den die akzessorischen völkerstrafrechtlichen Normen jeweils anknĂŒpfen. Ebenso problembehaftet sei aber auch die Ableitung konkreter einzelner Verhaltensnormen aus Einzelnormen des Völkerstrafrechts. In diesem Zusammenhang wies Burghardt unter anderen auf die Frage der Integration des Kontextelementes der völkerstrafrechtlichen Normen in die Verhaltensnormen hin. Zudem erwog er, bei der Generierung der Verhaltensnormen an den vorpositiven Kern des Völkerstrafrechts anzuknĂŒpfen. Weiter stellte er Überlegungen zu den durch eine normentheoretische Betrachtung enthĂŒllten Problemen des umgekehrten VerhĂ€ltnisses des Rechts des Friedens- und des Kriegszustands zueinander an und warf abschließend die Frage auf, inwieweit konzeptionelle NachschĂ€rfungen der in einem ganz anderen Kontext entwickelten Normentheorie auf der Grundlage der Überlegungen zum Völkerstrafrecht notwendig seien.
AnknĂŒpfend an die AusfĂŒhrungen Burghardts stellte auch Stefanie Bock weitere Überlegungen dazu an, wo das Kontextelement der völkerstrafrechtlichen Normen und besondere völkerstrafrechtliche Absichten zu verorten seien. Sie sprach sich insoweit fĂŒr eine Zuordnung zur Sanktionsnorm aus, da durch das Kontextelement bzw. die besondere völkerstrafrechtliche Absicht die Sanktionierungsbefugnis der internationalen Gemeinschaft ausgelöst und ggf. von einer nationalen Gemeinschaft als Stellvertreterin der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werde.
In der abschließenden Diskussion wurde unter anderem der letztgenannte Gesichtspunkt der Zuordnung des Kontextelementes zur Verhaltens- oder Sanktionsnorm kontrovers erörtert. Martins und Wagner sprachen sich insoweit fĂŒr eine Verortung in der Verhaltensnorm aus, um die völkerrechtliche SpezifizitĂ€t des Verstoßes zu wahren und so die Korrelation der Unrechtsdimension der Verhaltensnorm mit der Sanktionsnorm zu gewĂ€hrleisten. Wörner hinterfragte anschließend die Herkunft der völkerstrafrechtlichen Normen. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verfassungen im 19. Jahrhundert nicht den BĂŒrger adressieren sollten. Subjektive Rechte fĂŒr den BĂŒrger hĂ€tten sich vielmehr erst spĂ€ter entwickelt. Schließlich wurde unter Bezugnahme auf die Argumentationen Russlands zum Krieg in der Ukraine auf die allgemein bestehende Gefahr einer Instrumentalisierung des Völkerstrafrechts zu Legitimierungszwecken hingewiesen.
Mit dankenden und zusammenfassenden Worten sowie dem Ausblick auf weitere Projekte beendete schließlich Wörner als Gastgeberin die Sitzung.

Kollektivierung als Herausforderung fĂŒr das Strafrecht (Bonn, 18./19. Oktober 2019)

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FĂŒr die Strafrechtswissenschaft gilt Bonn mit ihren Strafrechtslehrern Hans Welzel und Armin Kaufmann als die GeburtsstĂ€tte moderner Normentheorie. Es gibt also kaum eine bessere Stadt, in der der Arbeitskreis Normentheorie sich zu einem zweiten Workshop hĂ€tte zusammenfinden können. Am 18. und 19.10.2019 luden Konstantina Papathanasiou und Kay H. Schumann dazu ein, um aus normentheoretischer Perspektive ĂŒber die „Kollektivierung als Herausforderung fĂŒr das Strafrecht“ zu sprechen. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises bereicherten die prominenten Normentheoretiker Urs KindhĂ€user und Joachim Renzikowski den Workshop um zwei GastvortrĂ€ge; unter die Zuhörer gesellte sich unter anderem Ingeborg Puppe und befeuerte die Diskussion mit scharfsinnigen Fragen und Kommentaren.

Den Anfang machte Urs KindhĂ€user mit seinem Gastvortrag „Pflichtverletzung bei gemeinschaftlicher Tatbegehung. Semantische Probleme der Beteiligungslehre“. Er behandelte dabei die Frage, weshalb MittĂ€ter wechselseitig fĂŒr ihre TatbeitrĂ€ge verantwortlich gemacht werden können, obwohl jeder MittĂ€ter nur durch eigenes pflichtgemĂ€ĂŸes Alternativverhalten die Tat vermeiden konnte. Die TatbeitrĂ€ge der MittĂ€ter als Leistung einer Kollektivperson zu betrachten helfe nicht weiter, weil dies nur den logischen Schluss auf die Verantwortlichkeit des Kollektivs ermögliche, nicht aber den Schluss auf die Verantwortlichkeit seiner Mitglieder. Daraus folge, dass mittĂ€terschaftliches Unrecht ebenso wie das Teilnahmeunrecht akzessorischer Natur sei. Die MittĂ€terschaft zeichne sich allerdings im Gegensatz zur herkömmlichen – einseitigen – Teilnahme durch eine wechselseitige Teilnahme aus. Der MittĂ€ter verletze insofern eine andere Norm als der EinzeltĂ€ter, weil sie das Element der Gemeinschaftlichkeit in sich aufnehmen mĂŒsse. KindhĂ€user wies schließlich darauf hin, dass die normentheoretische Analyse der MittĂ€terschaft noch am Anfang steht. Kay H. Schumann beschloss den ersten Tag des Workshops mit normentheoretischen Überlegungen zu den sog. kollektiven RechtsgĂŒtern.

Der zweite Tag des Workshops startete mit dem Gastvortrag von Joachim Renzikowski ĂŒber „Kollektive als Zurechnungssubjekte“. Der Referent wies darauf hin, dass „Personen“ als Zurechnungssubjekte kein Gegenstand der Empirie sind, sondern der Welt des Rechts bzw. der praktischen Philosophie angehören. Die Rede von der „natĂŒrlichen Person“ neben der „juristischen Person“ sei daher irrefĂŒhrend, weshalb Renzikowski an deren Stelle die Begriffe der „persona moralis simplex“ und „persona moralis compositas“ setzt. Im Gegensatz zu KindhĂ€user gelangt Renzikowski – unter anderem unter RĂŒckgriff auf Kant und Pufendorf – zu dem Ergebnis, dass die Taten des Kollektivs nicht nur dem Kollektiv, sondern jedem Mitglied desselben zugerechnet werden können. Obgleich die Teile des Ganzen aus einzelnen physischen Personen bestĂŒnden, sei jede Handlung, die eine Einzelperson in ihrer Funktion als Teil des Ganzen vornimmt, eine Handlung des Ganzen und somit auch eine Handlung jeder Einzelperson. Vor diesem Hintergrund erörterte Renzikowski sodann beispielhaft strafrechtsdogmatische Probleme.

Anne Schneider behandelte die normentheoretischen Probleme bei „GrenzĂŒberschreitender Beteiligung“. Probleme trĂ€ten insbesondere dann auf, wenn die Wertungen der Rechtsordnungen, nach deren Maßgabe das Verhalten der Tatbeteiligten zu beurteilen ist, erheblich voneinander abweichen. Dies leite zunĂ€chst ĂŒber zum Geltungsbereich von Verhaltens- und Strafsanktionsnormen. WĂ€hrend letzterer durch die §§ 3 ff. StGB geregelt ist, mĂŒsse der Geltungsbereich der Verhaltensnormen einheitlich und rechtsgebietsĂŒbergreifend bestimmt werden. HierfĂŒr biete sich ein RĂŒckgriff auf die Regelung des Art. 17 Rom-II-VO an, wonach grundsĂ€tzlich die Verhaltensnormen des Handlungsortes gelten. Die Konsequenzen ihrer Konzeption exemplifizierte Schneider sodann anhand mehrerer BeispielsfĂ€lle. Die normentheoretische Analyse der grenzĂŒberschreitenden Beteiligung eröffne den Blick auf methodische AnsĂ€tze, mit deren Hilfe die Ausuferung der deutschen Strafbarkeit eingedĂ€mmt werden kann.

Sodann beleuchtete Markus Wagner „‚Die‘ Verhaltensnorm der strafrechtlichen GeschĂ€ftsherrenverantwortlichkeit“. Den roten Faden bildet die von Wolfgang Frisch – immer wieder – aufgestellte Forderung, dass es die zentrale Aufgabe der (Straf-)Rechtswissenschaft sein mĂŒsse, in prĂ€zise formulierter Art und Weise die Verhaltensnormen herauszuarbeiten, auf deren Negierung ein strafrechtlicher Vorwurf nach Maßgabe der jeweiligen Sanktionsnorm aufbauen kann. Gerade im Kontext der GeschĂ€ftsherrenverantwortlichkeit finde diese Forderung in der Rechtspraxis nur selten Beachtung, wie Wagner an einem aktuellen Beispiel aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prĂ€sentierte. Dies fĂŒhre zu einer ÜberschĂ€tzung des Einflusses der GeschĂ€ftsherren auf eine mögliche Unrechtsverwirklichung seiner Untergebenen und in der Folge oftmals zu einer inakzeptablen Ausweitung der Strafbarkeit. Der Vortrag zeigte auf, dass die Normentheorie den Rechtsanwender dazu zwingt, die Verhaltensalternativen der GeschĂ€ftsherren explizit offenzulegen. Hierbei könne es sich ergeben, dass dem GeschĂ€ftsherrn bei der Vermeidbarkeit der Unrechtsverwirklichung erhebliche Grenzen gesetzt sind.

Nach einer Mittagspause hielt InĂȘs Fernandes Godinho einen Vortrag ĂŒber „Die Kollektivierung der Norm und kollektive Normen“. Den Zusammenhang zwischen der „Kollektivierung“ und Normen stellt sie wie folgt dar: Erst (und nur) aus der Kollektivierung im Sinne eines Zusammenschlusses von Menschen zu einer Gemeinschaft entstehe der Bedarf nach Normen. Normen wĂŒrden jedoch nur dann akzeptiert, wenn ihr Autor eine entsprechende LegitimitĂ€t aufweisen könne. Nur dann gelte er als Normgeber. Unter „kollektiven Normen“ seien Normen zu verstehen, die alle Beteiligten betreffen – wer aber ist Beteiligter in diesem Sinne? Nach Godinho können dies nur die Mitglieder der Gemeinschaft sein, die durch die „Kollektivierung“ zu solchen geworden sind.

Luna Rösinger beschĂ€ftigte sich in ihrem Vortrag mit dem „Rechtsgrund der Inanspruchnahme des Einen zugunsten des Anderen im sog. Aggressivnotstand“. Den Aggressivnotstand deutete sie dabei als einen Fall, in dem Gefahren durch das Recht „kollektiviert“ bzw. „umverteilt“ werden. Rechtsphilosophische Überlegungen fĂŒhren nach Rösinger zu dem Ergebnis, dass die Freiheit des Eingriffsadressaten beim Aggressivnotstand nur aufgrund seiner SolidaritĂ€tspflicht EinschrĂ€nkungen erfahren darf. Das habe zum einen zur Konsequenz, dass die Gefahr einem Rechtsgut drohen muss, das eine wesentliche Bedeutung fĂŒr die Freiheitsverwirklichung haben muss, zum anderen, dass Notstandshandlungen nur allenfalls partiell ersetzliche BeeintrĂ€chtigungen hervorrufen dĂŒrfen.

Den Schluss machte Stefanie Bock mit ihrem Vortrag „Mitgegangen – mitgehangen? Die Beteiligung an gefĂ€hrlichen Gruppen i.S.d. § 184j StGB“, in dem sie die jĂŒngst eingefĂŒhrte Strafvorschrift des § 184j StGB aus normentheoretischer Perspektive erörterte. Die Vorschrift sei als eine Reaktion des Gesetzgebers auf die sexuellen Übergriffe, die in der Silvesternacht 2015/2016 vorgefallen sind, zu verstehen. Zwar ließe sich vor dem Hintergrund dieser Ereignisse grob nachvollziehen, welche Sachverhalte der Gesetzgeber unter Strafe gestellt wissen will. Terminologie und Regelungsstruktur des § 184j StGB seien allerdings sehr diffus und kaum fassbar, weshalb die Abgrenzung zwischen erlaubtem und verbotenem (sowie strafbarem) Verhalten erhebliche Schwierigkeiten bereite. Bock gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Strafnorm nicht um ein Sexualdelikt, sondern um eine systemische, gruppenbezogene Zurechnungsregel handelt. Da sie aber unter schwerwiegenden MĂ€ngeln leide, plĂ€diert Bock dafĂŒr, sie ersatzlos zu streichen.

Normentheorie und Strafrecht (Gießen, 23./24. Februar 2018)

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Vom 23. bis zum 24.2.2018 fand in Gießen der Workshop „Normentheorie und Strafrecht“ statt. Ziel dieser von Anne Schneider und Markus Wagner initiierten und organisierten Zusammenkunft war es, gemeinsam ĂŒber die HintergrĂŒnde der Normentheorie und ihre Bedeutung fĂŒr das Strafrecht zu reflektieren.

Den Auftakt hierzu machte Fedja Alexander Hilliger, der in seinem Beitrag die rechtstheoretischen Voraussetzungen der Normentheorie Bindings untersuchte: Die Unterscheidung zwischen Strafgesetzen und Verhaltensnormen sowie die Annahme, letztere seien ersteren gegenĂŒber selbststĂ€ndig, implizierten zum einen eine Absage an einen Rechtsrealismus, der Recht nicht als ideelles, sondern als bloß tatsĂ€chliches PhĂ€nomen begreift, und zum anderen einen „niedrigschwelligen“ Rechtsbegriff, wonach RechtssĂ€tze ohne Sanktionen denkbar seien.

Kritisch ging sodann Kyrakos N. Kotsoglu mit Normentheorien im Gefolge Bindings zu Gericht, denen er vorwarf, sie seien zu unterkomplex, um den Herausforderungen moderner Rechtsordnungen und dem erreichten Stand ihrer dogmatischen Durchdringung gerecht zu werden, weil sie der naiven Anschauung anhingen, das rechtlich Gesollte lasse sich laienverstĂ€ndlich in Form einer prĂ€zisen Verhaltensnorm aus den geschriebenen Gesetzen herausdestillieren. Zudem konzipierten sie das VerhĂ€ltnis von Staat und BĂŒrgern im Wesentlichen als ein solches von Befehl und Gehorsam, von SouverĂ€n und Untertan.

Im Hinblick auf das Strafverfassungsrecht beurteilte Boris Burghardt in seinem sich anschließenden Beitrag den Ertrag der Normentheorie ebenfalls kritisch: Seines Erachtens habe die auch in der Rechtsprechung des BVerfG teilweise praktizierte Differenzierung zwischen Verhaltens- und Sanktionsnorm den Blick darauf verstellt, dass bereits die Entscheidung, eine strafrechtliche Verhaltensnorm aufzustellen, die Wertung impliziere, dass diesem Ge- oder Verbot (bzw. den dadurch geschĂŒtzten RechtsgĂŒtern) eine herausragende soziale Bedeutsamkeit zukomme.

Mit anderer Stoßrichtung ging auch Laura Neumann in ihrem Beitrag davon aus, dass die dualistische Normentheorie als rechtstheoretisches Konstruktionsprinzip gegenĂŒber der Art der verletzten Verhaltensnorm und der Art der angedrohten Sanktion indifferent sei. Aus diesem Grund habe die Normentheorie die Verschmelzung von Kriminal- und Verwaltungsstrafrecht zu einem einheitlichen Sanktionenrecht in den europĂ€ischen Staaten katalysiert und könne kĂŒnftig als rechtskonstruktivistische Grundlage fĂŒr ein einheitliches Sanktionenrecht in Europa dienen.

Ziel des sich anschließenden Vortrags Frauke Rostalskis, der den Übergang zu den strafrechtsdogmatischen Konsequenzen der Normentheorie markierte, war es, aufzuzeigen, dass Unrecht und Schuld auf Grundlage eines normentheoretischen VerstĂ€ndnisses des Straftatbegriffs nicht zu trennen seien. Denn die Verhaltensnorm, deren Verletzung das Unrecht ausmache, könne sich von vornherein nur an solche Adressaten richten, die zu ihrer Befolgung ĂŒberhaupt imstande und d.h. schuldfĂ€hig seien, weil alles andere auf ein „SelbstgesprĂ€ch“ des Gesetzgebers hinauslaufe.

Den Abschluss des ersten Workshop-Tages stellte Milan Kuhlis Beitrag zur Frage des notwendigen Vorsatzbezugs bei Rechtsverweisungen dar, in dem er die These vertrat, dass normative Tatbestandsmerkmale und Blankettelemente normentheoretisch nicht eindeutig voneinander abzugrenzen seien, weshalb die Frage nach dem erforderlichen Inhalt des Vorsatzes auch nicht von einer solchen Abgrenzung abhĂ€ngig gemacht werden dĂŒrfe. Vielmehr mĂŒsse sich der Vorsatz im Grundsatz sowohl auf die tatsĂ€chlichen Voraussetzungen der Norm(en), auf die der jeweilige Tatbestand verweist, als auch auf die daraus resultierenden Rechtsfolgen beziehen.

Weil der ursprĂŒnglich geplante Vortrag von Jan Dehne-Niemann und Julia Marinitsch zu der Bedeutung der Normentheorie fĂŒr die Lösung des „Rose-Rosahl-Falls“ leider kurzfristig entfallen musste – er befindet sich aber im Tagungsband –, begann der zweite Sitzungstag mit dem Vortrag von Sören LichtenthĂ€ler zu den Konsequenzen der Normentheorie fĂŒr die ungleichartige Wahlfeststellung. Obwohl nach seiner Beobachtung bei der jĂŒngsten Debatte um die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit wahldeutiger Verurteilungen explizit als „normentheoretisch“ bezeichnete Argumente ins Feld gefĂŒhrt wurden, gelangte er letztlich zu dem Schluss, dass sich aus der Normentheorie allein keine Antworten auf derlei Fragen ergeben.

Es folgte der Vortrag Stephan Asts, in dem er anhand einer normentheoretischen Analyse des Betrugs aufzeigte, wie die Umformulierung eines Straftatbestands zu Verhaltensnormen vonstattengehen kann, was dabei handlungs- und normtheoretisch zu beachten ist und welche Folgen damit fĂŒr die Auslegung verbunden sein können.

Thomas Grosse-Wilde gab sodann einen Überblick ĂŒber die „Vielheit der Normentheorien im englischsprachigen Rechtsdiskurs“, in dem er auf die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnormen bei Bentham, auf die von Hart formulierte Kritik an Kelsens unitaristischer Normentheorie sowie auf die Diskussion um die von Dan-Cohen eingefĂŒhrte Differenzierung von conduct und decision rules einging.

In ihrem darauffolgenden Vortrag setzte sich Konstantina Papathanasiou vor dem Hintergrund der Normentheorie Bindings mit der fĂŒr das sog. internationale Strafrecht gĂ€ngigen Meinung auseinander, wonach die Verhaltensnormen universell gelten und lediglich die Sanktionsnormen durch das Strafanwendungsrecht begrenzt wĂŒrden: Diese sei u.a. mit dem seit langer Zeit als Völkergewohnheitsrecht allgemein anerkannten Prinzip der Nichteinmischung unvereinbar, weshalb Verhaltens- und Sanktionsnormen denselben Geltungsbereich haben mĂŒssten und das Strafanwendungsrecht auch nicht, wie herrschend angenommen, unrechtsneutral sei.

Den Abschluss der ersten Tagung des Arbeitskreises bildete das Referat von Liane Wörner, in dem sie der „Karriere“ des Topos von der FunktionstĂŒchtigkeit der (europĂ€isierten) Strafrechtspflege in der Rechtsprechung des EuGH nachspĂŒrte und deren Bedeutung normentheoretisch auf das Auseinanderfallen von Norminhaltsbestimmung und Sanktionsadressierung zurĂŒckfĂŒhrte. Das Ziel einer möglichst funktionstĂŒchtigen Strafrechtspflege finde seine Grenze aber in den Freiheitsrechten des Beschuldigten, die komplementĂ€r sowohl durch die Union als auch durch die Mitgliedsstaaten garantiert wĂŒrden.