Kollektivierung als Herausforderung fĂŒr das Strafrecht (Bonn, 18./19. Oktober 2019)

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FĂŒr die Strafrechtswissenschaft gilt Bonn mit ihren Strafrechtslehrern Hans Welzel und Armin Kaufmann als die GeburtsstĂ€tte moderner Normentheorie. Es gibt also kaum eine bessere Stadt, in der der Arbeitskreis Normentheorie sich zu einem zweiten Workshop hĂ€tte zusammenfinden können. Am 18. und 19.10.2019 luden Konstantina Papathanasiou und Kay H. Schumann dazu ein, um aus normentheoretischer Perspektive ĂŒber die „Kollektivierung als Herausforderung fĂŒr das Strafrecht“ zu sprechen. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises bereicherten die prominenten Normentheoretiker Urs KindhĂ€user und Joachim Renzikowski den Workshop um zwei GastvortrĂ€ge; unter die Zuhörer gesellte sich unter anderem Ingeborg Puppe und befeuerte die Diskussion mit scharfsinnigen Fragen und Kommentaren.

Den Anfang machte Urs KindhĂ€user mit seinem Gastvortrag „Pflichtverletzung bei gemeinschaftlicher Tatbegehung. Semantische Probleme der Beteiligungslehre“. Er behandelte dabei die Frage, weshalb MittĂ€ter wechselseitig fĂŒr ihre TatbeitrĂ€ge verantwortlich gemacht werden können, obwohl jeder MittĂ€ter nur durch eigenes pflichtgemĂ€ĂŸes Alternativverhalten die Tat vermeiden konnte. Die TatbeitrĂ€ge der MittĂ€ter als Leistung einer Kollektivperson zu betrachten helfe nicht weiter, weil dies nur den logischen Schluss auf die Verantwortlichkeit des Kollektivs ermögliche, nicht aber den Schluss auf die Verantwortlichkeit seiner Mitglieder. Daraus folge, dass mittĂ€terschaftliches Unrecht ebenso wie das Teilnahmeunrecht akzessorischer Natur sei. Die MittĂ€terschaft zeichne sich allerdings im Gegensatz zur herkömmlichen – einseitigen – Teilnahme durch eine wechselseitige Teilnahme aus. Der MittĂ€ter verletze insofern eine andere Norm als der EinzeltĂ€ter, weil sie das Element der Gemeinschaftlichkeit in sich aufnehmen mĂŒsse. KindhĂ€user wies schließlich darauf hin, dass die normentheoretische Analyse der MittĂ€terschaft noch am Anfang steht. Kay H. Schumann beschloss den ersten Tag des Workshops mit normentheoretischen Überlegungen zu den sog. kollektiven RechtsgĂŒtern.

Der zweite Tag des Workshops startete mit dem Gastvortrag von Joachim Renzikowski ĂŒber „Kollektive als Zurechnungssubjekte“. Der Referent wies darauf hin, dass „Personen“ als Zurechnungssubjekte kein Gegenstand der Empirie sind, sondern der Welt des Rechts bzw. der praktischen Philosophie angehören. Die Rede von der „natĂŒrlichen Person“ neben der „juristischen Person“ sei daher irrefĂŒhrend, weshalb Renzikowski an deren Stelle die Begriffe der „persona moralis simplex“ und „persona moralis compositas“ setzt. Im Gegensatz zu KindhĂ€user gelangt Renzikowski – unter anderem unter RĂŒckgriff auf Kant und Pufendorf – zu dem Ergebnis, dass die Taten des Kollektivs nicht nur dem Kollektiv, sondern jedem Mitglied desselben zugerechnet werden können. Obgleich die Teile des Ganzen aus einzelnen physischen Personen bestĂŒnden, sei jede Handlung, die eine Einzelperson in ihrer Funktion als Teil des Ganzen vornimmt, eine Handlung des Ganzen und somit auch eine Handlung jeder Einzelperson. Vor diesem Hintergrund erörterte Renzikowski sodann beispielhaft strafrechtsdogmatische Probleme.

Anne Schneider behandelte die normentheoretischen Probleme bei „GrenzĂŒberschreitender Beteiligung“. Probleme trĂ€ten insbesondere dann auf, wenn die Wertungen der Rechtsordnungen, nach deren Maßgabe das Verhalten der Tatbeteiligten zu beurteilen ist, erheblich voneinander abweichen. Dies leite zunĂ€chst ĂŒber zum Geltungsbereich von Verhaltens- und Strafsanktionsnormen. WĂ€hrend letzterer durch die §§ 3 ff. StGB geregelt ist, mĂŒsse der Geltungsbereich der Verhaltensnormen einheitlich und rechtsgebietsĂŒbergreifend bestimmt werden. HierfĂŒr biete sich ein RĂŒckgriff auf die Regelung des Art. 17 Rom-II-VO an, wonach grundsĂ€tzlich die Verhaltensnormen des Handlungsortes gelten. Die Konsequenzen ihrer Konzeption exemplifizierte Schneider sodann anhand mehrerer BeispielsfĂ€lle. Die normentheoretische Analyse der grenzĂŒberschreitenden Beteiligung eröffne den Blick auf methodische AnsĂ€tze, mit deren Hilfe die Ausuferung der deutschen Strafbarkeit eingedĂ€mmt werden kann.

Sodann beleuchtete Markus Wagner „‚Die‘ Verhaltensnorm der strafrechtlichen GeschĂ€ftsherrenverantwortlichkeit“. Den roten Faden bildet die von Wolfgang Frisch – immer wieder – aufgestellte Forderung, dass es die zentrale Aufgabe der (Straf-)Rechtswissenschaft sein mĂŒsse, in prĂ€zise formulierter Art und Weise die Verhaltensnormen herauszuarbeiten, auf deren Negierung ein strafrechtlicher Vorwurf nach Maßgabe der jeweiligen Sanktionsnorm aufbauen kann. Gerade im Kontext der GeschĂ€ftsherrenverantwortlichkeit finde diese Forderung in der Rechtspraxis nur selten Beachtung, wie Wagner an einem aktuellen Beispiel aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prĂ€sentierte. Dies fĂŒhre zu einer ÜberschĂ€tzung des Einflusses der GeschĂ€ftsherren auf eine mögliche Unrechtsverwirklichung seiner Untergebenen und in der Folge oftmals zu einer inakzeptablen Ausweitung der Strafbarkeit. Der Vortrag zeigte auf, dass die Normentheorie den Rechtsanwender dazu zwingt, die Verhaltensalternativen der GeschĂ€ftsherren explizit offenzulegen. Hierbei könne es sich ergeben, dass dem GeschĂ€ftsherrn bei der Vermeidbarkeit der Unrechtsverwirklichung erhebliche Grenzen gesetzt sind.

Nach einer Mittagspause hielt InĂȘs Fernandes Godinho einen Vortrag ĂŒber „Die Kollektivierung der Norm und kollektive Normen“. Den Zusammenhang zwischen der „Kollektivierung“ und Normen stellt sie wie folgt dar: Erst (und nur) aus der Kollektivierung im Sinne eines Zusammenschlusses von Menschen zu einer Gemeinschaft entstehe der Bedarf nach Normen. Normen wĂŒrden jedoch nur dann akzeptiert, wenn ihr Autor eine entsprechende LegitimitĂ€t aufweisen könne. Nur dann gelte er als Normgeber. Unter „kollektiven Normen“ seien Normen zu verstehen, die alle Beteiligten betreffen – wer aber ist Beteiligter in diesem Sinne? Nach Godinho können dies nur die Mitglieder der Gemeinschaft sein, die durch die „Kollektivierung“ zu solchen geworden sind.

Luna Rösinger beschĂ€ftigte sich in ihrem Vortrag mit dem „Rechtsgrund der Inanspruchnahme des Einen zugunsten des Anderen im sog. Aggressivnotstand“. Den Aggressivnotstand deutete sie dabei als einen Fall, in dem Gefahren durch das Recht „kollektiviert“ bzw. „umverteilt“ werden. Rechtsphilosophische Überlegungen fĂŒhren nach Rösinger zu dem Ergebnis, dass die Freiheit des Eingriffsadressaten beim Aggressivnotstand nur aufgrund seiner SolidaritĂ€tspflicht EinschrĂ€nkungen erfahren darf. Das habe zum einen zur Konsequenz, dass die Gefahr einem Rechtsgut drohen muss, das eine wesentliche Bedeutung fĂŒr die Freiheitsverwirklichung haben muss, zum anderen, dass Notstandshandlungen nur allenfalls partiell ersetzliche BeeintrĂ€chtigungen hervorrufen dĂŒrfen.

Den Schluss machte Stefanie Bock mit ihrem Vortrag „Mitgegangen – mitgehangen? Die Beteiligung an gefĂ€hrlichen Gruppen i.S.d. § 184j StGB“, in dem sie die jĂŒngst eingefĂŒhrte Strafvorschrift des § 184j StGB aus normentheoretischer Perspektive erörterte. Die Vorschrift sei als eine Reaktion des Gesetzgebers auf die sexuellen Übergriffe, die in der Silvesternacht 2015/2016 vorgefallen sind, zu verstehen. Zwar ließe sich vor dem Hintergrund dieser Ereignisse grob nachvollziehen, welche Sachverhalte der Gesetzgeber unter Strafe gestellt wissen will. Terminologie und Regelungsstruktur des § 184j StGB seien allerdings sehr diffus und kaum fassbar, weshalb die Abgrenzung zwischen erlaubtem und verbotenem (sowie strafbarem) Verhalten erhebliche Schwierigkeiten bereite. Bock gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Strafnorm nicht um ein Sexualdelikt, sondern um eine systemische, gruppenbezogene Zurechnungsregel handelt. Da sie aber unter schwerwiegenden MĂ€ngeln leide, plĂ€diert Bock dafĂŒr, sie ersatzlos zu streichen.

Normentheorie und Strafrecht (Gießen, 23./24. Februar 2018)

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Vom 23. bis zum 24.2.2018 fand in Gießen der Workshop „Normentheorie und Strafrecht“ statt. Ziel dieser von Anne Schneider und Markus Wagner initiierten und organisierten Zusammenkunft war es, gemeinsam ĂŒber die HintergrĂŒnde der Normentheorie und ihre Bedeutung fĂŒr das Strafrecht zu reflektieren.

Den Auftakt hierzu machte Fedja Alexander Hilliger, der in seinem Beitrag die rechtstheoretischen Voraussetzungen der Normentheorie Bindings untersuchte: Die Unterscheidung zwischen Strafgesetzen und Verhaltensnormen sowie die Annahme, letztere seien ersteren gegenĂŒber selbststĂ€ndig, implizierten zum einen eine Absage an einen Rechtsrealismus, der Recht nicht als ideelles, sondern als bloß tatsĂ€chliches PhĂ€nomen begreift, und zum anderen einen „niedrigschwelligen“ Rechtsbegriff, wonach RechtssĂ€tze ohne Sanktionen denkbar seien.

Kritisch ging sodann Kyrakos N. Kotsoglu mit Normentheorien im Gefolge Bindings zu Gericht, denen er vorwarf, sie seien zu unterkomplex, um den Herausforderungen moderner Rechtsordnungen und dem erreichten Stand ihrer dogmatischen Durchdringung gerecht zu werden, weil sie der naiven Anschauung anhingen, das rechtlich Gesollte lasse sich laienverstĂ€ndlich in Form einer prĂ€zisen Verhaltensnorm aus den geschriebenen Gesetzen herausdestillieren. Zudem konzipierten sie das VerhĂ€ltnis von Staat und BĂŒrgern im Wesentlichen als ein solches von Befehl und Gehorsam, von SouverĂ€n und Untertan.

Im Hinblick auf das Strafverfassungsrecht beurteilte Boris Burghardt in seinem sich anschließenden Beitrag den Ertrag der Normentheorie ebenfalls kritisch: Seines Erachtens habe die auch in der Rechtsprechung des BVerfG teilweise praktizierte Differenzierung zwischen Verhaltens- und Sanktionsnorm den Blick darauf verstellt, dass bereits die Entscheidung, eine strafrechtliche Verhaltensnorm aufzustellen, die Wertung impliziere, dass diesem Ge- oder Verbot (bzw. den dadurch geschĂŒtzten RechtsgĂŒtern) eine herausragende soziale Bedeutsamkeit zukomme.

Mit anderer Stoßrichtung ging auch Laura Neumann in ihrem Beitrag davon aus, dass die dualistische Normentheorie als rechtstheoretisches Konstruktionsprinzip gegenĂŒber der Art der verletzten Verhaltensnorm und der Art der angedrohten Sanktion indifferent sei. Aus diesem Grund habe die Normentheorie die Verschmelzung von Kriminal- und Verwaltungsstrafrecht zu einem einheitlichen Sanktionenrecht in den europĂ€ischen Staaten katalysiert und könne kĂŒnftig als rechtskonstruktivistische Grundlage fĂŒr ein einheitliches Sanktionenrecht in Europa dienen.

Ziel des sich anschließenden Vortrags Frauke Rostalskis, der den Übergang zu den strafrechtsdogmatischen Konsequenzen der Normentheorie markierte, war es, aufzuzeigen, dass Unrecht und Schuld auf Grundlage eines normentheoretischen VerstĂ€ndnisses des Straftatbegriffs nicht zu trennen seien. Denn die Verhaltensnorm, deren Verletzung das Unrecht ausmache, könne sich von vornherein nur an solche Adressaten richten, die zu ihrer Befolgung ĂŒberhaupt imstande und d.h. schuldfĂ€hig seien, weil alles andere auf ein „SelbstgesprĂ€ch“ des Gesetzgebers hinauslaufe.

Den Abschluss des ersten Workshop-Tages stellte Milan Kuhlis Beitrag zur Frage des notwendigen Vorsatzbezugs bei Rechtsverweisungen dar, in dem er die These vertrat, dass normative Tatbestandsmerkmale und Blankettelemente normentheoretisch nicht eindeutig voneinander abzugrenzen seien, weshalb die Frage nach dem erforderlichen Inhalt des Vorsatzes auch nicht von einer solchen Abgrenzung abhĂ€ngig gemacht werden dĂŒrfe. Vielmehr mĂŒsse sich der Vorsatz im Grundsatz sowohl auf die tatsĂ€chlichen Voraussetzungen der Norm(en), auf die der jeweilige Tatbestand verweist, als auch auf die daraus resultierenden Rechtsfolgen beziehen.

Weil der ursprĂŒnglich geplante Vortrag von Jan Dehne-Niemann und Julia Marinitsch zu der Bedeutung der Normentheorie fĂŒr die Lösung des „Rose-Rosahl-Falls“ leider kurzfristig entfallen musste – er befindet sich aber im Tagungsband –, begann der zweite Sitzungstag mit dem Vortrag von Sören LichtenthĂ€ler zu den Konsequenzen der Normentheorie fĂŒr die ungleichartige Wahlfeststellung. Obwohl nach seiner Beobachtung bei der jĂŒngsten Debatte um die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit wahldeutiger Verurteilungen explizit als „normentheoretisch“ bezeichnete Argumente ins Feld gefĂŒhrt wurden, gelangte er letztlich zu dem Schluss, dass sich aus der Normentheorie allein keine Antworten auf derlei Fragen ergeben.

Es folgte der Vortrag Stephan Asts, in dem er anhand einer normentheoretischen Analyse des Betrugs aufzeigte, wie die Umformulierung eines Straftatbestands zu Verhaltensnormen vonstattengehen kann, was dabei handlungs- und normtheoretisch zu beachten ist und welche Folgen damit fĂŒr die Auslegung verbunden sein können.

Thomas Grosse-Wilde gab sodann einen Überblick ĂŒber die „Vielheit der Normentheorien im englischsprachigen Rechtsdiskurs“, in dem er auf die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnormen bei Bentham, auf die von Hart formulierte Kritik an Kelsens unitaristischer Normentheorie sowie auf die Diskussion um die von Dan-Cohen eingefĂŒhrte Differenzierung von conduct und decision rules einging.

In ihrem darauffolgenden Vortrag setzte sich Konstantina Papathanasiou vor dem Hintergrund der Normentheorie Bindings mit der fĂŒr das sog. internationale Strafrecht gĂ€ngigen Meinung auseinander, wonach die Verhaltensnormen universell gelten und lediglich die Sanktionsnormen durch das Strafanwendungsrecht begrenzt wĂŒrden: Diese sei u.a. mit dem seit langer Zeit als Völkergewohnheitsrecht allgemein anerkannten Prinzip der Nichteinmischung unvereinbar, weshalb Verhaltens- und Sanktionsnormen denselben Geltungsbereich haben mĂŒssten und das Strafanwendungsrecht auch nicht, wie herrschend angenommen, unrechtsneutral sei.

Den Abschluss der ersten Tagung des Arbeitskreises bildete das Referat von Liane Wörner, in dem sie der „Karriere“ des Topos von der FunktionstĂŒchtigkeit der (europĂ€isierten) Strafrechtspflege in der Rechtsprechung des EuGH nachspĂŒrte und deren Bedeutung normentheoretisch auf das Auseinanderfallen von Norminhaltsbestimmung und Sanktionsadressierung zurĂŒckfĂŒhrte. Das Ziel einer möglichst funktionstĂŒchtigen Strafrechtspflege finde seine Grenze aber in den Freiheitsrechten des Beschuldigten, die komplementĂ€r sowohl durch die Union als auch durch die Mitgliedsstaaten garantiert wĂŒrden.