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Potentiale der Normentheorie im Prozess der strafrechtlichen Internationalisierung (Konstanz, 8.‚Äď10. September 2022)

Potentials of norm theory in the process of internationalization of criminal law (Constance, september 8‚Äď10, 2022)

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Die dritte Pr√§senzsitzung des Arbeitskreises widmete sich den Potentialen der Normentheorie im Prozess der strafrechtlichen Internationalisierung. Hierzu luden Liane W√∂rner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt und Laura Neumann vom 8. bis zum 10. September 2022 nach Konstanz ein. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises bereicherten die internationalen G√§ste Hirokazu Kawaguchi von der Meiji-Universit√§t in Tokyo und Adem SoŐązuŐąer von der Universit√§t Istanbul die Diskussion.

Den Er√∂ffnungsvortrag hielt am Abend des 8. September 2022 Stefanie Bock. Darin beleuchtete sie umfassend die Relevanz der Normentheorie f√ľr die Internationalisierung des Strafrechts. Bock legte dar, dass sich die Globalisierung auf das Strafrecht unmittelbar auswirke, weil mit ihr die Transnationalisierung der Kriminalit√§t einhergehe, die wiederum ein Bed√ľrfnis nach einer gemeinsamen Reaktion hervorrufe. Diese Reaktion betreffe drei gro√üe Bereiche, namentlich die Angleichung nationaler strafrechtlicher Regelungen, die internationale Rechtshilfe und das Strafanwendungsrecht. Die Herausforderung liege insoweit darin, dem Spannungsverh√§ltnis zwischen dem Bed√ľrfnis nach Rechtsvereinheitlichung und der Wahrung kultureller Identit√§ten angemessen Rechnung zu tragen. In diesem Kontext kann die Normentheorie nach Bock erhebliche Bedeutung erlangen. Sie m√ľsse dazu aber weiter diskutiert werden, weil sie jedenfalls in ihrer klassischen, auf Binding zur√ľckgehenden Form bei Weitem nicht alle gerade aufgrund der strafrechtlichen Internationalisierung neu aufkommenden Fragen beantworten k√∂nne. Exemplarisch verwies Bock insoweit unter anderem auf das Adressatenproblem im V√∂lkerstrafrecht, das als Strafrecht eine an ein Individuum gerichtete Verhaltensnorm fordere, w√§hrend das V√∂lkerrecht Staaten adressiere. Auch wenn die Normentheorie demnach keine Patentl√∂sung f√ľr alle auftretenden Probleme bereith√§lt, birgt sie nach Bock aufgrund der f√ľr sie charakteristischen Orientierung an staaten√ľbergreifend geltenden, internationalen Verhaltensnormen dennoch grunds√§tzlich bedeutende Potentiale f√ľr die strafrechtliche Internationalisierung. Insoweit ging Bock beispielhaft auf die f√ľr die Normauslegung aus der Normentheorie folgende Erkenntnis ein, dass etwaige internationale Verhaltensnormen auch nach Ma√ügabe internationalen Rechts auszulegen seien, w√§hrend die Sanktionsnorm nach nationalen Ma√üst√§ben zu bewerten sei. Unterschiede in der Strafw√ľrdigkeitsbeurteilung w√ľrden somit die Geltung der internationalen Verhaltensnormen nicht in Frage stellen, was f√ľr die Bewertung rechtlicher Unterschiede in den Sanktionsnormen entscheidende Bedeutung habe. Zudem wirkt sich die Normentheorie nach Bock auch auf die Bewertung der Nichtverfolgung von Normverst√∂√üen und Selektivit√§ten in der Strafverfolgungspraxis aus, weil nach normentheoretischen Ma√üst√§ben jede Norm eine Sanktionsabsicherung fordere. Da das Individuum somit auch die Befolgung der Sanktionsnorm einfordern k√∂nne, sei eine dritte Dimension der durch strafrechtliche Normen begr√ľndeten Appelle in Erw√§gung zu ziehen. Neben dem an das Individuum gerichteten Gebot oder Verbot eines bestimmten Verhaltens und dem an den Staat gerichteten Gebot, diejenigen, die das Verhaltensgebot oder -verbot verletzen, zu bestrafen, komme ein an die internationale Gemeinschaft gerichtetes Gebot in Betracht, jedenfalls alle diejenigen zu sanktionieren, die menschenrechtswidrig Personen nicht sanktionieren w√ľrden, die gegen die internationalen Verhaltensnormen versto√üen.

Nach diesen grundlegenden Betrachtungen im Er√∂ffnungsvortrag widmete sich Konstantina Papathanasiou als erste Referentin am Freitagmorgen der speziellen Problematik der Bedeutung der Normentheorie f√ľr das Strafanwendungsrecht im Angesicht der Digitalisierung. Ausgangspunkt ihrer Ausf√ľhrungen war die im Anschluss an Ulfrid Neumann von ihr eingenommene Position, dass die ¬ß¬ß 3 ff. StGB als Tatbestandsmerkmale einzustufen und dementsprechend nicht unrechtsindifferent seien. Auf dieser Grundlage erl√§uterte Papathanasiou die strafanwendungsrechtlichen Probleme in den Bereichen Cyberkriminalit√§t und Kryptob√∂rsen. Im Hinblick auf die Cyberkriminalit√§t unterstrich sie die Problematik, dass die hier verbreiteten potentiellen Gef√§hrdungsdelikte keinen Erfolgsort i.S.v. ¬ß 9 Abs. 1 StGB begr√ľnden k√∂nnten, sodass ein R√ľckgriff auf andere Kriterien notwendig sei. Hinsichtlich Kryptob√∂rsen nahm sie Bezug auf den Vorschlag der Kommission f√ľr eine Verordnung √ľber M√§rkte f√ľr Kryptow√§hrungen (MiCA). Dass die darin aufgestellten Marktmissbrauchsregelungen auch auf Handlungen und Unterlassungen in Drittl√§ndern anzuwenden sein sollen und √ľber die ¬ß¬ß 3 ff. StGB der Anwendungsbereich der akzessorischen Strafgesetze entsprechend ausgedehnt werde, f√ľhre zur Zulassung der universellen Geltung von nationalen Strafgesetzen durch die Hintert√ľr. In der nachfolgenden Diskussion warf Bock die Frage auf, warum eine Fremdrechtsanwendung im Zivilrecht, aber nicht im Strafrecht m√∂glich sei und ob nicht der Gedanke der stellvertretenden Strafrechtspflege in einer globalisierten Welt neu gedacht werden m√ľsse.

Der nachfolgende Vortrag von Yuki Nakamichi befasste sich mit der Universalisierung des normentheoretischen Potentials am Beispiel des Urheberrechts. Dabei zeigte Nakamichi generell das Potential der Normentheorie f√ľr eine einheitliche strukturelle Analyse der deutschen und der japanischen strafrechtlichen Urheberrechtsgesetze jenseits ihrer sprachlichen Unterschiede auf. Speziell ging er intensiv aus normentheoretischer Perspektive auf die auf Louis Kaplow zur√ľckgehende Unterscheidung zwischen ‚ÄěRules‚Äú und ‚ÄěStandards‚Äú ein, die sich in den Unterschieden zwischen den urheberrechtlichen Modellen der Rechtsschranken einerseits und des Fair Use andererseits widerspiegeln w√ľrden. In der anschlie√üenden Diskussion wurde die Vorzugsw√ľrdigkeit von Rules oder Standards auf normentheoretischer Grundlage intensiv diskutiert, wobei insbesondere das mit Standards einhergehende Problem eines Mangels an Konkretisierbarkeit der Verhaltensnormen betont wurde. Hierzu bemerkte abschlie√üend Behrendt, dass auf der Grundlage von Standards eine abschlie√üende Erfassung der Verhaltensnorm letztlich unm√∂glich sei.

Fortgesetzt wurde die Tagung mit einem englischsprachigen Vortrag von Kyriakos Kotsoglou, in dem er die Struktur von Rechtsvermutungen analysierte. Einleitend wies Kotsoglou darauf hin, dass er die Normentheorie nicht ausschlie√ülich im Sinne Bindings, sondern umfassender als Theorie der Analyse von Normstrukturen verstehe, weil das Recht sich angesichts seiner Komplexit√§t nicht auf eine einzige Position reduzieren lasse. Von diesem Ausgangspunkt aus wies Kotsoglou mittels einer auf default-deontischer Logik beruhenden Analyse der Struktur der Unschuldsvermutung in Zusammenschau mit dem in ¬ß 261 StPO verankerten Grundsatz, dass der Richter nach seiner √úberzeugung zu entscheiden habe, die Funktionslosigkeit des in dubio pro reo-Grundsatzes nach. Die von diesem Grundsatz vorausgesetzten Zweifel w√ľrden im Strafverfahren nicht existieren. Vielmehr sei der Angeklagte als unschuldig zu behandeln und freizusprechen, wenn nicht der gesetzliche Richter von seiner Schuld hinreichend √ľberzeugt sei. In diesem Fall sei er zu verurteilen. Eine dritte M√∂glichkeit bestehe nicht.

Wie Kotsoglou betrachtete auch Antonio Martins in seinem nachfolgenden Vortrag die Normentheorie in einem umfassenden, nicht spezifisch an Bindings orientierten Sinn, indem er mit Blick auf die internationale Durchsetzung nationalen materiellen Strafrechts die potentielle Funktion der Normentheorie hinterfragte, als eine Universalgrammatik des Strafrechts zu fungieren und dadurch die normativ trotz gewisser √úberschneidungen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen durch die Schaffung einer Normativit√§t zweiter Ordnung tendenziell zu vereinheitlichen. Angesichts der Bedeutung von sozialen und politischen Momenten f√ľr die Verhaltensnormbildung und die selektive sekund√§re Kriminalisierung, die an den unterschiedlichen Bed√ľrfnissen der verschiedenen Gesellschaften orientiert sei, sah Martins zwar die M√∂glichkeit, dass die verschiedenen Rechtsordnungen im gemeinsamen Diskurs voneinander lernen k√∂nnten. Die Konstruktion einer Universalgrammatik des Strafrechts in einem Metadiskurs finde jedoch nie ein Ende.

Nach den vier Vortr√§gen am Freitagvormittag wurde die Tagung am Nachmittag mit einem Workshop zu den Potentialen der Normentheorie f√ľr die straf- und strafverfahrensrechtliche Vernetzung und Vereinigung aus der Perspektive ausl√§ndischer Rechtsordnungen fortgesetzt. Der Thematik entsprechend setzte sich das Panel international zusammen. Hirokazu Kawaguchi aus Japan, Adem SoŐązuŐąer aus der T√ľrkei, IneŐās Godinho aus Portugal, Zhiwei Tang aus China und Juan Pablo Montiel aus Argentinien traten auf der Grundlage von Impulsvortr√§gen miteinander und mit den √ľbrigen Anwesenden in die Diskussion.
In seinem einleitenden Beitrag stellte Hirokazu Kawaguchi die unterschiedliche Funktion der Bestrafung im V√∂lkerstrafrecht und im von ihm so bezeichneten B√ľrgerstrafrecht heraus. Im V√∂lkerstrafrecht diene die Bestrafung der Etablierung und im B√ľrgerstrafrecht der Erhaltung der Normgeltung. Kawaguchi setzte sich in letzterem Zusammenhang speziell mit der Einordnung des R√ľcktritts vom Versuch als Verhaltensnormfrage auseinander, die damit begr√ľndet werde, dass die Stellungnahme des T√§ters zur Geltung der Verhaltensnorm durch seinen R√ľcktritt in sich widerspr√ľchlich werde, sodass das Bed√ľrfnis nach Strafe als widersprechender Antwort auf die ablehnende Stellungnahme des T√§ters zur Normgeltung mit dem R√ľcktritt entfalle. Eine solche Sichtweise setze ein Verst√§ndnis des Versuchs als unvollst√§ndiges Delikt voraus.
Adem S√∂z√ľer zeigte in seinem Panelbeitrag wichtige Eckpunkte der Entwicklung des Strafrechts in der T√ľrkei auf. Insbesondere ging er auf die dort hoch umstrittene Liberalisierung des Sexualstrafrechts ein, an der sich die Diskrepanz der gesellschaftlich akzeptierten Verhaltensnormen zeige. Auch viele Richter w√ľrden das liberalisierte Sexualstrafrecht in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Die Gegenwehr komme aber generell aus verschiedensten Richtungen. Einen H√∂hepunkt habe die Debatte durch den von Pr√§sident Recep Tayyip Erdońüan angeordneten Austritt der T√ľrkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor m√§nnlicher und h√§uslicher Gewalt zum 1. Juli 2022 erreicht. Hintergrund des derart eskalierenden Widerstands gegen die Liberalisierung des Sexualstrafrechts sei die Vorstellung, dass Verhaltensnormen von Gott gegeben und dem ‚ÄěHeiligen Buch‚Äú zu entnehmen seien. Auf der Grundlage einer solchen Sichtweise k√∂nne es aber eine pluralistische Gesellschaft nicht mehr geben.
An eine facettenreiche Diskussion zu den Beitr√§gen der ersten beiden Panelisten schloss sich der Beitrag von IneŐās Godinho an. Sie berichtete, dass es in Portugal keine echte normentheoretische Diskussion gebe, weil kein eigenst√§ndiges Rechtswidrigkeitsurteil anerkannt werde. ¬ß 31 des portugiesischen Strafgesetzbuches, wonach ein Verhalten dann nicht strafbar ist, wenn seine Rechtswidrigkeit durch das Gesetz ausgeschlossen wird, deute allerdings darauf hin, dass ein Bed√ľrfnis gesehen werde, die Existenz eines selbstst√§ndigen Unrechts zu betonen. Die Strafgesetze w√ľrden also Verhaltensnormen voraussetzen, dies aber nicht immer deutlich machen. Gerade dazu k√∂nne die Normentheorie einen Beitrag leisten. Dies unterstrich Godinho mit einem Zitat von Joachim Renzikowski, wonach die ‚ÄěNormentheorie als Metatheorie (‚Ķ) die Strafrechtsdogmatik ins rechte Licht‚Äú setzt (Renzikowski, in: Alexy (Hrsg.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, S. 115 (137)).
Auf gleicher Linie bewegte sich der nachfolgende Beitrag Zhiwei Tangs, was daran unmittelbar deutlich wurde, dass er seine Ausf√ľhrungen mit demselben Zitat von Renzikowski st√ľtzte, das auch Godinho herangezogen hatte. Tang betonte den Charakter der Normentheorie als potentiell universal √ľberzeugende theoretische Struktur, die sich zu einer universalen Grammatik weiterentwickeln lasse. Um die Potentiale zu illustrieren, welche die Normentheorie demnach f√ľr die Analyse der Strafrechtsvorschriften jeder Rechtsordnung aufweist, ging Tang unter anderem auf den derzeit in den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich behandelten untauglichen Versuch und auf die Erheblichkeitsschwelle ein, die im chinesischen Strafrecht als Tatbestandsmerkmal verwendet werde. Aus normentheoretischer Perspektive erweise sich letzteres als bedenklich, weil damit eine Relativierung der Verhaltensnorm verbunden sei.
Im letzten Beitrag im Rahmen des Workshops zeigte Juan Pablo Montiel auf, dass strafprozessuale Vorschriften weder als Verhaltens- noch als Sanktionsnormen, sondern vielmehr als erm√§chtigende Normen und damit als eine dritte Normkategorie zu qualifizieren seien, was in der argentinischen Diskussion weitgehend verkannt werde. In diesem Kontext ging er auf den Unterschied zwischen Lasten und Obliegenheiten ein. Zwar w√ľrden sowohl Lasten als auch Obliegenheiten die Vornahme eines bestimmten Verhaltens empfehlen, um von einer g√ľnstigeren Regelung profitieren zu k√∂nnen. Der Versto√ü gegen eine Obliegenheit sei dem Adressaten aber nur dann zurechenbar, wenn er die M√∂glichkeit zur Normbefolgung hatte. Bei Lasten sei dagegen unerheblich, ob der Adressat zur Normbefolgung in der Lage gewesen sei. Damit seien Obliegenheiten verschuldensabh√§ngig, Lasten dagegen verschuldensunabh√§ngig.
In der den Workshop abschlie√üenden Diskussion wurde insbesondere ankn√ľpfend an Godinhos Ausf√ľhrungen kontrovers er√∂rtert, ob prozessuale Normen als positive Erg√§nzungsnormen zur normativen Wahrheit oder aber als deren Begrenzung einzustufen seien, wie es Godinho vertreten hatte. Dabei wurde herausgestellt, dass den unterschiedlichen hierzu vertretenen Positionen die Unterscheidung zwischen prozessualer und materieller Wahrheit im common bzw. im civil law entspricht. Abgerundet wurde die Diskussion mit der Fragestellung von Behrendt, ob nicht ein Meta-Diskurs √ľber Meta-Theorien erforderlich sei. Zwar werde eine Einigung zwischen den verschiedenen Arten von Normentheorien kaum m√∂glich sein. Die Verdeutlichung, dass man materiell √ľber dasselbe diskutiert, k√∂nne aber ggf. zu einem verst√§ndnisvolleren Diskurs f√ľhren.
Beendet wurde der erste Tagungstag mit kurzen Abschluss-Statements der Panelisten des Workshops.

Das erste Panel am Samstag, dem 10. September 2022, widmete sich speziell den Potentialen der Normentheorie f√ľr das europ√§ische Strafrecht.

Er√∂ffnet wurde der Tagungstag mit einem Vortrag von Laura Neumann zu den Potentialen der Normentheorie f√ľr die Angleichung des materiellen Strafrechts in der Europ√§ischen Union. Neumann zeigte darin auf, dass die Normentheorie mit Blick auf die sog. Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV bereits heute faktische Strukturgrundlage der Strafrechtsharmonisierung in der Europ√§ischen Union sei. Deshalb k√∂nne sie als Mittel der Auslegung und zur Bestimmung der Reichweite der Annexkompetenznorm herangezogen werden. √úberdies berge die Erhellung der normentheoretischen Kompetenzstruktur das Potential, die Normentheorie als Grundlage f√ľr eine Konsensbildung im strafrechtlichen Harmonisierungsprozess fruchtbar zu machen, weil sie die Debatte um die Legitimit√§t der Annexkompetenz rationalisieren und insgesamt als rechtsordnungs√ľbergreifende Verst√§ndigungsgrundlage dienen k√∂nne.

Auf den Beitrag von Neumann folgte ein Vortrag von Anne Schneider zur Harmonisierung des Strafprozessrechts. Nach einem √úberblick √ľber die Materie und einschl√§gige Rechtsakte stellte Schneider heraus, dass die strafprozessuale Norm eine Doppelnatur habe. Einerseits richte sie sich als spezielle Verhaltensnorm an die Strafverfolgungsbeh√∂rden, andererseits betreffe sie die Art und Weise der Sanktionsverh√§ngung, zu der die Sanktionsnorm verpflichte. Die strafprozessuale Norm sei darum wesentlicher Bestandteil der Sanktionsnorm, sodass auch ihre Auslegung von Straftheorien und Strafzwecken abh√§ngig sei, anhand derer Unterschiede im Strafprozessrecht als begr√ľndungsbed√ľrftige Diskriminierungen gerechtfertigt werden m√ľssten. Dieses Konzept wurde in der anschlie√üenden Diskussion sehr positiv aufgenommen.

Den beiden Vorträgen schloss sich am Samstagvormittag ein weiterer Workshop an, der den Potentialen der Normentheorie aus völkerstrafrechtlicher Perspektive gewidmet war. Panelisten waren Stefanie Bock, Boris Burghardt und Markus Wagner.
Den Auftakt bildete der Beitrag von Markus Wagner. Darin ging er der Frage nach, welche Verhaltensnormen dem V√∂lkerstrafrecht zugrunde liegen. Dies sei deshalb fraglich, weil die Normen des V√∂lkerrechts an Staaten gerichtet seien, f√ľr einen (v√∂l-ker)strafrechtlichen Vorwurf aber eine individualgerichtete Verhaltensnorm erforderlich sei. Eine solche k√∂nne zwar grunds√§tzlich aus individualadressierenden Sanktionsnormen abgelei¬¨tet werden, was aber nicht unproblematisch sei. Als andere M√∂glichkeiten, f√ľr das V√∂lker¬¨strafrecht dennoch letztlich individualadressierende Verhaltensnormen zu gewinnen, erwog Wagner unter anderem einen Adressatenwechsel √ľber Art. 25 S. 2 GG sowie die Ratifikation und innerstaatliche Umsetzung v√∂lkerrechtlicher Vertr√§ge in nationales Recht. In letzterem Fall m√ľsse jedoch die v√∂lkerrechtliche Verhaltensnorm aus dem nationalen Recht gezogen werden. Eine in sich stimmige L√∂sung der Problematik sei letztlich nicht ersichtlich.
In seinem anschlie√üenden Beitrag hob Boris Burghardt vier Problempunkte einer normentheoretischen Analyse des V√∂lkerstrafrechts hervor, die an die Ausf√ľhrungen Wagners ankn√ľpften. Auch Burghardt sah das Generieren von Verhaltensnormen aus v√∂lkerstrafrechtlichen Normen als problematisch an. Schwierigkeiten bereite bereits, den Prim√§rnormbereich herauszuarbeiten, an den die akzessorischen v√∂lkerstrafrechtlichen Normen jeweils ankn√ľpfen. Ebenso problembehaftet sei aber auch die Ableitung konkreter einzelner Verhaltensnormen aus Einzelnormen des V√∂lkerstrafrechts. In diesem Zusammenhang wies Burghardt unter anderen auf die Frage der Integration des Kontextelementes der v√∂lkerstrafrechtlichen Normen in die Verhaltensnormen hin. Zudem erwog er, bei der Generierung der Verhaltensnormen an den vorpositiven Kern des V√∂lkerstrafrechts anzukn√ľpfen. Weiter stellte er √úberlegungen zu den durch eine normentheoretische Betrachtung enth√ľllten Problemen des umgekehrten Verh√§ltnisses des Rechts des Friedens- und des Kriegszustands zueinander an und warf abschlie√üend die Frage auf, inwieweit konzeptionelle Nachsch√§rfungen der in einem ganz anderen Kontext entwickelten Normentheorie auf der Grundlage der √úberlegungen zum V√∂lkerstrafrecht notwendig seien.
Ankn√ľpfend an die Ausf√ľhrungen Burghardts stellte auch Stefanie Bock weitere √úberlegungen dazu an, wo das Kontextelement der v√∂lkerstrafrechtlichen Normen und besondere v√∂lkerstrafrechtliche Absichten zu verorten seien. Sie sprach sich insoweit f√ľr eine Zuordnung zur Sanktionsnorm aus, da durch das Kontextelement bzw. die besondere v√∂lkerstrafrechtliche Absicht die Sanktionierungsbefugnis der internationalen Gemeinschaft ausgel√∂st und ggf. von einer nationalen Gemeinschaft als Stellvertreterin der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werde.
In der abschlie√üenden Diskussion wurde unter anderem der letztgenannte Gesichtspunkt der Zuordnung des Kontextelementes zur Verhaltens- oder Sanktionsnorm kontrovers er√∂rtert. Martins und Wagner sprachen sich insoweit f√ľr eine Verortung in der Verhaltensnorm aus, um die v√∂lkerrechtliche Spezifizit√§t des Versto√ües zu wahren und so die Korrelation der Unrechtsdimension der Verhaltensnorm mit der Sanktionsnorm zu gew√§hrleisten. W√∂rner hinterfragte anschlie√üend die Herkunft der v√∂lkerstrafrechtlichen Normen. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verfassungen im 19. Jahrhundert nicht den B√ľrger adressieren sollten. Subjektive Rechte f√ľr den B√ľrger h√§tten sich vielmehr erst sp√§ter entwickelt. Schlie√ülich wurde unter Bezugnahme auf die Argumentationen Russlands zum Krieg in der Ukraine auf die allgemein bestehende Gefahr einer Instrumentalisierung des V√∂lkerstrafrechts zu Legitimierungszwecken hingewiesen.
Mit dankenden und zusammenfassenden Worten sowie dem Ausblick auf weitere Projekte beendete schließlich Wörner als Gastgeberin die Sitzung.

This meeting of the working group was dedicated to the potentials of norm theory in the process of internationalization of criminal law. For this purpose, Liane W√∂rner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt and Laura Neumann invited to Constance from September 8 to 10, 2022. Besides the members of the working group, the international guests Hirokazu Kawaguchi from Meiji University in Tokyo and Adem S√∂z√ľer from Istanbul University enriched the discussion.

The opening lecture was given on the evening of September 8, 2022 Stefanie Bock. In it, she comprehensively illuminated the relevance of norm theory for the internationalization of criminal law. Bock argued that globalization has a direct impact on criminal law because it is accompanied by the transnationalization of crime, which in turn creates a need for a common response. This reaction concerns three major areas, namely the harmonization of national criminal law regulations, international mutual legal assistance and the law on the application of criminal law. In this respect, the challenge is to adequately address the tension between the need for legal harmonization and the preservation of cultural identities. According to Bock, norm theory can gain considerable importance in this context. However, it needs to be discussed further because, at least in its classical form dating back to Binding, it is far from being able to answer all the new questions arising precisely because of the internationalization of criminal law. As an example, Bock referred to the problem of the addressee in international criminal law, which, as criminal law, requires a norm of conduct directed at an individual, whereas international law addresses states. Even if the theory of norms does not provide a panacea for all problems that arise, according to Bock, it still holds significant potential for internationalization in criminal law due to its characteristic orientation towards international norms of conduct that apply across states. In this respect, Bock exemplarily addressed the insight that follows from norm theory for norm interpretation, namely that any international norms of conduct must also be interpreted according to international law, while the sanction norm must be evaluated according to national standards. Differences in the assessment of punishability would thus not call into question the validity of the international norms of conduct, which is of decisive importance for the assessment of legal differences in the sanctioning norms. Moreover, according to Bock, norm theory also affects the evaluation of non-prosecution of norm violations and selectivity in law enforcement practice because, according to norm-theoretical standards, every norm requires a sanction safeguard. Since the individual can thus also demand compliance with the sanction norm, a third dimension of the appeals justified by criminal law norms must be considered. In addition to the requirement or prohibition of certain conduct directed at the individual and the requirement directed at the state to punish those who violate the requirement or prohibition of conduct, a requirement directed at the international community to sanction all those who violate the requirement or prohibition of conduct could be considered.

After these fundamental considerations in the opening lecture, Konstantina Papathanasiou was the first speaker on Friday morning to address the special problem of the significance of norm theory for criminal application law in the face of digitalization. The starting point of her remarks was the position she took, following Ulfrid Neumann, that §§ 3 et seq. German Criminal Code are to be classified as elements of a crime and accordingly are not indifferent in terms of law. On this basis, Papathanasiou explained the criminal application law problems in the areas of cybercrime and crypto exchanges. With regard to cybercrime, she emphasized the problem that the potential endangerment offenses prevalent here could not establish a place of success within the meaning of § 9 para. 1 of the German Criminal Code, so that recourse to other criteria was necessary. With regard to crypto exchanges, she referred to the Commission's proposal for a regulation on markets for cryptocurrencies. The fact that the market abuse regulations established therein should also be applicable to acts and omissions in third countries, and that the scope of application of the provisions of the German Criminal Code should be extended via §§ 3 et seq. German Criminal Code, the scope of application of the accessory criminal laws would be extended accordingly, leading to the admission of the universal validity of national criminal laws through the back door. In the following discussion, Bock raised the question why an application of foreign law was possible in civil law, but not in criminal law, and whether the idea of vicarious criminal justice did not have to be rethought in a globalized world.

The following lecture by Yuki Nakamichi dealt with the universalization of norm-theoretical potential using the example of copyright law. In doing so, Nakamichi generally demonstrated the potential of norm theory for a unified structural analysis of German and Japanese criminal copyright laws beyond their linguistic differences. Specifically, he elaborated intensively from a norm-theoretical perspective on the distinction between "rules" and "standards" going back to Louis Kaplow, which would be reflected in the differences between the copyright models of legal restraints on the one hand and fair use on the other. In the ensuing discussion, the preferability of rules or standards was intensively debated on a norm-theoretical basis, emphasizing in particular the problem associated with standards of a lack of concretizability of the norms of conduct. Finally, Behrendt remarked that, on the basis of standards, a conclusive comprehension of the behavioral norm is ultimately impossible.

The conference continued with an English-language talk by Kyriakos Kotsoglou, in which he analyzed the structure of legal presumptions. By way of introduction, Kotsoglou pointed out that he understood norm theory not exclusively in the sense of Bindings, but more comprehensively as a theory of the analysis of norm structures, because law, given its complexity, cannot be reduced to a single position. From this starting point, Kotsoglou demonstrated the functionlessness of the in dubio pro reo principle by means of an analysis of the structure of the presumption of innocence based on default-deontic logic in conjunction with the principle enshrined in § 261 German Criminal Procedure Code that the judge must decide according to his conviction. The doubts presupposed by this principle would not exist in criminal proceedings. Rather, the defendant was to be treated as innocent and acquitted unless the lawful judge was sufficiently convinced of his guilt. In this case, he was to be convicted. A third possibility did not exist.

Like Kotsoglou, Antonio Martins in his subsequent lecture considered norm theory in a comprehensive sense, not specifically oriented to Bindings, by questioning, with a view to the international enforcement of national substantive criminal law, the potential function of norm theory to function as a universal grammar of criminal law and thereby to tend to unify the normatively different national legal systems, despite certain overlaps, by creating a second-order normativity. Given the importance of social and political moments for the formation of behavioral norms and selective secondary criminalization oriented to the different needs of different societies, Martins did see the possibility that the different legal systems could learn from each other in common discourse. However, the construction of a universal grammar of criminal law in a meta-discourse would never end.

After the four lectures on Friday morning, the conference continued in the afternoon with a workshop on the potentials of norm theory for criminal and criminal procedure networking and unification from the perspective of foreign legal systems. In accordance with the topic, the panel was composed internationally. Hirokazu Kawaguchi from Japan, Adem S√∂z√ľer from Turkey, In√™s Godinho from Portugal, Zhiwei Tang from China, and Juan Pablo Montiel from Argentina entered into discussion with each other and with the other participants on the basis of keynote speeches.
In his introductory contribution, Hirokazu Kawaguchi highlighted the different function of punishment in international criminal law and what he called civil criminal law. In international criminal law, punishment serves to establish the norm, while in civil criminal law it serves to maintain the norm's validity. In the latter context, Kawaguchi dealt specifically with the classification of the withdrawal from the attempt as a question of the norm of conduct, which is justified by the fact that the offender's statement on the validity of the norm of conduct becomes contradictory in itself through his withdrawal, so that the need for punishment as a contradictory answer to the offender's negative statement on the validity of the norm ceases to exist with the withdrawal. Such a view presupposes an understanding of the attempt as an incomplete offense.
In his panel contribution, Adem S√∂z√ľer pointed out important cornerstones of the development of criminal law in Turkey. In particular, he addressed the highly controversial liberalization of the sexual penal code there, which shows the discrepancy in socially accepted norms of behavior. Many judges would also not accept the liberalized sexual penal law in its current form. In general, however, opposition comes from a wide variety of directions. The debate reached a climax, he said, when President Recep Tayyip Erdońüan ordered Turkey to withdraw from the Istanbul Convention on the Protection of Women from Male and Domestic Violence on July 1, 2022. The background to such escalating resistance to the liberalization of sexual penal law is the idea that norms of behavior are given by God and are to be taken from the "Holy Book". On the basis of such a view, however, a pluralistic society could no longer exist.
A multifaceted discussion on the contributions of the first two panelists was followed by the contribution of Inês Godinho. She reported that there is no real norm-theoretical discussion in Portugal because no independent judgment of illegality is recognized. However, § 31 of the Portuguese Penal Code, which states that conduct is not punishable if its illegality is excluded by law, indicates that a need is seen to emphasize the existence of an independent wrong. The criminal laws would thus presuppose norms of conduct, but would not always make this clear. This is precisely where norm theory could make a contribution. This was underlined by Godinho with a quotation from Joachim Renzikowski, according to which "norm theory as a meta-theory (...) puts criminal law dogmatics in perspective" (Renzikowski, in: Alexy (ed.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, p. 115 (137)).
The following contribution Zhiwei Tang moved along the same lines, which was immediately evident from the fact that he supported his remarks with the same quotation from Renzikowski that Godinho had also used. Tang emphasized the character of norm theory as a potentially universally persuasive theoretical structure that could be developed into a universal grammar. To illustrate the potentials that norm theory thus has for analyzing the criminal laws of any legal system, Tang discussed, among other things, the incapacitated attempt currently treated differently in national legal systems and the materiality threshold used as an element of the offense in Chinese criminal law. From a norm-theoretical perspective, the latter proves to be questionable because it is associated with a relativization of the behavioral norm.
In the last contribution in the workshop, Juan Pablo Montiel showed that criminal procedural norms should be qualified neither as norms of conduct nor as norms of sanctions, but rather as empowering norms and thus as a third category of norms, which is largely misunderstood in the Argentine discussion. In this context, he addressed the difference between burdens and obligations. It is true that both burdens and obligations recommend the performance of a certain conduct in order to benefit from a more favorable regulation. However, the violation of an obligation is only attributable to the addressee if he had the opportunity to comply with the norm. In the case of burdens, on the other hand, it is irrelevant whether the addressee was able to comply with the norm. Thus, obligations are dependent on fault, whereas burdens are independent of fault.
In the discussion concluding the workshop, it was controversially discussed, in particular following Godinho's remarks, whether procedural norms should be classified as positive supplementary norms to normative truth or as its limitation, as Godinho had argued. It was pointed out that the distinction between procedural and substantive truth in common law and in civil law corresponds to the different positions taken in this regard. The discussion was rounded off by Behrendt asking whether a meta-discourse on meta-theories was not necessary. It is true that an agreement between the different kinds of norm theories will hardly be possible. However, the clarification that one is materially discussing the same thing could possibly lead to a more understanding discourse.
The first day of the conference ended with short closing statements by the panelists of the workshop.

The first panel on Saturday, September 10, 2022, was specifically devoted to the potentials of norm theory for European criminal law.

The conference day opened with a presentation by Laura Neumann on the potentials of norm theory for the approximation of substantive criminal law in the European Union. In this paper, Neumann showed that the theory of norms, in view of the so-called annex competence of article 83 (2) TFEU, is already today the de facto structural basis of the harmonization of criminal law in the European Union. Therefore, it could be used as a means of interpretation and to determine the scope of the annex competence standard. Moreover, the elucidation of the norm-theoretical structure of competence has the potential to make norm theory fruitful as a basis for consensus-building in the criminal law harmonization process, because it can rationalize the debate about the legitimacy of annex competence and serve overall as a basis for understanding across legal orders.

The contribution by Neumann was followed by a presentation by Anne Schneider on the harmonization of criminal procedural law. After an overview of the subject matter and relevant legal acts, Schneider pointed out that the criminal procedural norm has a dual nature. On the one hand, it is addressed to the criminal prosecution authorities as a special norm of conduct; on the other hand, it concerns the manner of imposing sanctions, which the norm of sanctions obliges. The criminal procedural norm was therefore an essential component of the sanction norm, so that its interpretation also depended on theories of crime and the purposes of punishment, on the basis of which differences in criminal procedural law had to be justified as discriminations requiring justification. This concept was very positively received in the subsequent discussion.

The two lectures were followed on Saturday morning by another workshop devoted to the potentials of norm theory from the perspective of international criminal law. Panelists were Stefanie Bock, Boris Burghardt and Markus Wagner.
The contribution of Markus Wagner was the prelude. In it, he explored the question of what norms of conduct underlie international criminal law. This is questionable, he argued, because the norms of international law are directed at states, but an individual-directed norm of conduct is required for a (international) criminal charge. Such a norm could in principle be derived from individually addressing sanctioning norms, but this was not unproblematic. As other possibilities to obtain individual-addressing norms of conduct for international criminal law, Wagner considered, among other things, a change of addressee via art. 25 sentence 2 of the German Constitution as well as the ratification and domestic implementation of international treaties into national law. In the latter case, however, the norm of conduct under international law would have to be drawn from national law. Ultimately, a coherent solution to the problem was not apparent.
In his subsequent contribution, Boris Burghardt highlighted four problematic points of a norm-theoretical analysis of international criminal law, which tied in with Wagner's remarks. Burghardt also saw the generation of behavioral norms from international criminal law norms as problematic. It is already difficult to work out the primary norm area to which the accessory norms of international criminal law are linked. Equally problematic, however, was the derivation of concrete individual norms of conduct from individual norms of international criminal law. In this context, Burghardt pointed out, among other things, the question of integrating the contextual element of the norms of international criminal law into the norms of conduct. In addition, he considered linking the generation of the norms of conduct to the pre-positive core of international criminal law. Further, he offered reflections on the problems of the inverse relationship of the law of peacetime and the law of war to each other, revealed by a norm-theoretical consideration, and concluded by raising the question of the extent to which conceptual re-sharpening of the theory of norms developed in a quite different context on the basis of considerations of international criminal law was necessary.
Following on from Burghardt's remarks, Stefanie Bock also offered further thoughts on where the context element of international criminal law norms and special intentions under international criminal law should be located. In this respect, she argued in favor of an assignment to the sanctioning norm, since it is through the context element or the special intent under international criminal law that the international community's power to sanction is triggered and, if necessary, exercised by a national community as a proxy for the international community.
In the concluding discussion, among others, the latter point of view of the assignment of the context element to the norm of conduct or sanction was controversially discussed. Martins and Wagner argued in favor of a location in the norm of conduct in order to preserve the specificity of the violation under international law and thus to ensure the correlation of the wrongfulness dimension of the norm of conduct with the norm of sanction. Wörner then questioned the origin of the international criminal law norms. In this context, she pointed out that constitutions in the 19th century were not intended to address the citizen. Rather, subjective rights for the citizen would have developed later. Finally, referring to Russia's arguments on the war in Ukraine, the general danger of instrumentalizing international criminal law for legitimization purposes was pointed out.
Finally, Wörner, as host, concluded the session with words of thanks and summary as well as the outlook for further projects.

La colectivización como desafío para el Derecho penal (Bonn, 18 y 19 de octubre de 2019)

A las actas de la conferencia

Para la ciencia del Derecho penal Bonn es considerada, con sus profesores de derecho penal Hans Welzel y Armin Kaufmann como la cuna de la teoría moderna de las normas. Por lo tanto, no hay una ciudad mejor en la que el grupo de trabajo sobre teoría de las normas podría haberse reunido para celebrar un segundo Workshop. Los días 18 y 19 de octubre de 2019, Konstantina Papathanasiou y Kay H. Schumann invitaron a hablar sobre "La colectivización como reto para el Derecho penal" desde una perspectiva de la teoría de las normas. Además de los miembros del grupo de trabajo, enriquecieron el Workshop como invitados los destacados especialistas en teoría de las normas Urs Kindhäuser y Joachim Renzikowski; entre otros, Ingeborg Puppe se unió a la audiencia y alimentó el debate con agudas preguntas y comentarios.

La primera conferencia estuvo a cargo de Urs Kindh√§user en la que expuso sobre "Infracci√≥n de deber en la comisi√≥n conjunta de un delito. Problemas sem√°nticos de la doctrina de la participaci√≥n". Abord√≥ la cuesti√≥n relativa al por qu√© los coautores pueden ser considerados mutuamente responsables de sus contribuciones al delito, pese a que cada coautor s√≥lo podr√≠a evitar el delito mediante su propio comportamiento alternativo. Considerar las aportaciones de los coautores como la actuaci√≥n de una persona colectiva no ayuda, porque esto s√≥lo permite concluir l√≥gicamente la responsabilidad del colectivo, pero no la de sus miembros. De ello se deduce que el injusto de la coautor√≠a, al igual que el de la participaci√≥n, es de car√°cter accesorio. Sin embargo, a diferencia de la participaci√≥n convencional -de car√°cter unilateral-, la coautor√≠a se caracteriza por la participaci√≥n rec√≠proca. En este sentido, el coautor infringe una norma diferente a la del autor individual, porque debe incluir el elemento de lo comunitario. Por √ļltimo, Kindh√§user se√Īal√≥ que el an√°lisis de teor√≠a de las normas propio de la complicidad est√° todav√≠a en sus inicios. Kay H. Schumann concluy√≥ la primera jornada del taller con un an√°lisis sobre los llamados bienes jur√≠dicos colectivos desde la perspectiva de la teor√≠a de las normas.

El segundo d√≠a del Workshop comenz√≥ con la conferencia de Joachim Renzikowski sobre "Los colectivos como sujetos de responsabilidad". El ponente se√Īal√≥ que las "personas" como sujetos de imputaci√≥n no son un objeto del empirismo, sino que pertenecen al mundo del derecho o de la filosof√≠a pr√°ctica. Por lo tanto, hablar de la "persona f√≠sica" junto a la "persona jur√≠dica" es enga√Īoso, por lo que Renzikowski pone en su lugar los t√©rminos "persona moralis simplex" y "persona moralis compositas". A diferencia de Kindh√§user, Renzikowski llega a la conclusi√≥n - entre otros, recurriendo a Kant y Pufendorf - de que los hechos de los colectivos pueden atribuirse no s√≥lo a los colectivos, sino a cada uno de sus miembros. Aunque las partes del todo consist√≠an en personas f√≠sicas individuales, cada acto realizado por un individuo en su funci√≥n como parte del todo era un acto del todo y, por tanto, tambi√©n un acto de cada individuo. Con este tel√≥n de fondo, Renzikowski discuti√≥ seguidamente ejemplos problem√°ticos de la dogm√°tica jur√≠dico-penal.

Anne Schneider se ocup√≥ de los problemas normativos de la "participaci√≥n transfronteriza". Los problemas surgen, en particular, cuando los valores de los sistemas jur√≠dicos, seg√ļn los cuales debe juzgarse la conducta de los implicados en el delito, difieren considerablemente entre s√≠. Esto nos lleva, en primer lugar, al √°mbito de aplicaci√≥n de las normas de conducta y de sanci√≥n penal. Mientras que esta √ļltima se regula en los ¬ß¬ß 3 y ss. StGB, el √°mbito de aplicaci√≥n de las normas de conducta debe determinarse de manera uniforme y en todos los √°mbitos jur√≠dicos. Para ello, ser√≠a adecuado recurrir a la disposici√≥n del art. 17 del Estatuto Roma de la Corte Penal Internacional, seg√ļn la cual, en principio, se aplican las normas de conducta del lugar de actuaci√≥n. Las consecuencias de su concepci√≥n fueron ejemplificadas por Schneider, utilizando numerosos casos como ejemplo. El an√°lisis de la implicaci√≥n transfronteriza desde la teor√≠a de las normas abre una visi√≥n de los enfoques metodol√≥gicos que pueden utilizarse para frenar el desbordamiento de la punibilidad en el Derecho alem√°n.


A continuaci√≥n, Markus Wagner examin√≥ "La norma de comportamiento de la responsabilidad del titular del negocio". El hilo conductor es la exigencia planteada -reiteradamente- por Wolfgang Frisch de que la tarea central de la ciencia jur√≠dica (penal) debe ser la de obtener las normas de conducta de manera precisa, en cuya negaci√≥n puede basarse el reproche jur√≠dico-penal seg√ļn la medida de la respectiva norma de sanci√≥n. Especialmente en el contexto de la responsabilidad del titular del negocio, este requisito se observa raramente en la pr√°ctica jur√≠dica, como Wagner present√≥ con un ejemplo actual de la jurisprudencia del Tribunal Supremo Federal. Esto conduce a una sobreestimaci√≥n de la influencia del titular del negocio en una posible infracci√≥n de sus subordinados y, como consecuencia, a menudo a una extensi√≥n inaceptable de la responsabilidad penal. La conferencia demostr√≥ que la teor√≠a de las normas obliga al aplicador del Derecho a revelar expl√≠citamente las alternativas de comportamiento de los titulares del negocio. En este contexto, podr√≠a surgir que el titular del negocio est√© sujeto a l√≠mites considerables en cuanto a la posibilidad de evitar la realizaci√≥n del il√≠cito.

Tras una pausa del almuerzo, In√™s Fernandes Godinho brind√≥ una conferencia sobre "La colectivizaci√≥n de la norma y las normas colectivas". Present√≥ la conexi√≥n entre la "colectivizaci√≥n" y las normas de la siguiente manera: S√≥lo (y √ļnicamente) a partir de la colectivizaci√≥n en el sentido de una uni√≥n de personas en una comunidad surge la necesidad de normas. Sin embargo, las normas s√≥lo se aceptar√≠an si su autor pudiera demostrar la correspondiente legitimidad. S√≥lo entonces se le considerar√≠a un dador de normas. Las "normas colectivas" son normas que afectan a todos los participantes, pero ¬Ņqui√©n es un participante en este sentido? Seg√ļn Godinho, s√≥lo pueden serlo los miembros de la comunidad que se han convertido en tales mediante la "colectivizaci√≥n".

En su conferencia, Luna R√∂singer trat√≥ el "Fundamento jur√≠dico de la utilizaci√≥n de una persona en favor de otra en el llamado estado de necesidad agresivo". Interpret√≥ el estado de necesidad agresivo como un caso en el que los peligros se "colectivizan" o se "redistribuyen" en virtud de la ley ley. Seg√ļn R√∂singer, las consideraciones de la filosof√≠a del derecho llevan a la conclusi√≥n de que la libertad del destinatario de la intervenci√≥n en estado de necesidad agresiva s√≥lo puede experimentar una restricci√≥n a partir de un deber de solidaridad. La consecuencia de esto es, por un lado, que el peligro debe amenazar un bien jur√≠dico que debe ser de importancia esencial para la realizaci√≥n de la libertad, y, por otro lado, que los actos de necesidad s√≥lo pueden causar perjuicios que, en el mejor de los casos, son parcialmente compensables.

Stefanie Bock cerr√≥ la conferencia con su ponencia "¬ŅCulpable por asociaci√≥n? La participaci√≥n en grupos peligrosos en el sentido del ¬ß 184j StGB", en el que analiz√≥ el precepto penal recientemente introducido del ¬ß 184j StGB desde una perspectiva de la teor√≠a de las normas. El precepto deber√≠a entenderse como una reacci√≥n del legislador a las agresiones sexuales ocurridas en la Nochevieja de 2015/2016. Con el tel√≥n de fondo de estos hechos, se puede entender a grandes rasgos cu√°les son los hechos que el legislador quer√≠a que fueran punibles. Sin embargo, la terminolog√≠a y la estructura normativa del ¬ß 184j StGB son muy difusas y apenas comprensibles, por lo que la delimitaci√≥n entre las conductas permitidas y las prohibidas (as√≠ como las punibles) plantea considerables dificultades. Bock lleg√≥ a la conclusi√≥n de que la disposici√≥n penal no es un delito sexual, sino una norma de atribuci√≥n sist√©mica, relacionada con el grupo. Sin embargo, dado que adolece de graves deficiencias, Bock aboga por su supresi√≥n sin sustituci√≥n.

Teoría de las normas y Derecho penal (Giessen, 23 y 24 de febrero de 2018)

A las actas de la conferencia

Entre los días 23 y 24 de febrero de 2018 tuvo lugar el workshop "Teoría de las normas y Derecho penal". El objetivo de este encuentro, iniciado y organizado por Anne Schneider y Markus Wagner, fue reflexionar conjuntamente sobre los antecedentes de la teoría de las normas y su importancia para el Derecho penal.

La primera contribuci√≥n fue la de Fedja Alexander Hilliger, quien examin√≥ los presupuestos de teor√≠a jur√≠dica relativos a la teor√≠a de las normas de Binding: la distinci√≥n entre las leyes penales y las normas de conducta, as√≠ como la suposici√≥n de que estas √ļltimas son independientes de las primeras, implicaba, por un lado, el rechazo del realismo jur√≠dico, que concibe al derecho no como un ideal sino como un mero fen√≥meno f√°ctico, y, por otro lado, un concepto jur√≠dico "ligero", seg√ļn el cual son concebibles enunciados jur√≠dicos sin sanciones.

Por su parte, Kyrakos N. Kotsoglu adopt√≥ una visi√≥n cr√≠tica de las teor√≠as de las normas seg√ļn Binding, acus√°ndolas de ser muy poco complejas para hacer justicia a los retos de los sistemas jur√≠dicos modernos y al nivel de agudeza dogm√°tica que han alcanzado, porque se adher√≠an a la visi√≥n ingenua de que lo que es debido para el Derecho puede extraerse de las leyes escritas de una manera comprensible para los profanos y bajo la forma de una norma de comportamiento precisa. Adem√°s, conceb√≠an la relaci√≥n entre el Estado y sus ciudadanos como una relaci√≥n esencialmente de mando y obediencia, de soberano y s√ļbdito.

En relación con el Derecho penal constitucional, Boris Burghardt también evaluó críticamente el rendimiento de la teoría de las normas en su contribución posterior: en su opinión, la diferenciación entre normas de comportamiento y normas de sanción, que también se practica parcialmente en la jurisprudencia del Tribunal Constitucional alemán, oscureció la opinión de que la valoración ya implica que este mandato o prohibición (o los bienes jurídicos protegidos por ella) tiene un significado social destacado.

Con un impulso diferente, Laura Neumann también asumió en su contribución que la teoría dualista de las normas, como punto de partida de una construcción relativa a la teoría del Derecho, era indiferente al tipo de norma de comportamiento violada y al tipo de sanción amenazada. Por esta razón, la teoría de la norma catalizó la fusión del derecho criminal y el derecho penal administrativo en un derecho administrativo-sancionador uniforme en los Estados europeos y podría servir para el futuro como el fundamento jurídico-constructivista para un Derecho sancionador uniforme en Europa.

El objetivo de la conferencia posterior de Frauke Rostalskis, que marcó la transición hacia las consecuencias dogmáticas de la teoría de las normas, fue mostrar que el injusto y la culpabilidad no podrían separarse sobre la base de una concepción de teoría de las normas subyacente al concepto de delito. En efecto, la norma de comportamiento, cuya violación constituye un injusto, sólo podría dirigirse desde el principio a los destinatarios capaces de cumplirla, es decir, a quienes son imputables, porque todo lo demás equivalía a un "soliloquio" del legislador.

La conclusión del primer día del congreso fue la contribución de Milan Kuhli sobre la cuestión de la necesaria referencia al dolo en las remisiones legales, en la que argumentó que los elementos normativos del tipo y los elementos de la disposición en blanco no pueden distinguirse claramente entre sí en los términos de la teoría de las normas, razón por la cual la cuestión del contenido necesario del dolo no debería depender de tal distinción. Más bien, el dolo debe referirse, en principio, tanto a los presupuestos reales de la(s) norma(s), a la(s) que se remiten los respectivos tipos, como a las consecuencias jurídicas que se derivan de ellos.

Debido a que la conferencia originalmente planeada por Jan Dehne-Niemann y Julia Marinitsch sobre el significado de la teor√≠a de las normas para la soluci√≥n del "caso Rose-Rosahl" lamentablemente tuvo que ser cancelada con poca antelaci√≥n - pero est√° disponible en el libro del congreso- el segundo d√≠a del evento comenz√≥ con la conferencia de S√∂ren Lichtenth√§ler sobre las consecuencias de la teor√≠a de las normas para la declaraci√≥n alternativa de culpabilidad. Aunque, seg√ļn su observaci√≥n, en el reciente debate sobre la constitucionalidad de las condenas ambiguas se expusieron argumentos expl√≠citamente etiquetados como "relativos a la teor√≠a de las normas", en √ļltima instancia concluy√≥ que la teor√≠a de las normas por s√≠ sola no proporciona respuestas a tales cuestiones.

A continuación, tuvo lugar la conferencia de Stephan Ast, en la que utilizó un análisis propio de la teoría de las normas en la estafa para mostrar cómo se puede proceder a la reformulación de un tipo penal en normas de conducta, qué se requiere tener en cuenta desde el punto de vista de la teoría de la acción y de las normas, y qué consecuencias puede tener esto para la interpretación.

A continuación, Thomas Grosse-Wilde ofreció una visión general sobre la "multiplicidad de teorías de las normas en el discurso jurídico en lengua inglesa", en la que se refirió a la distinción entre normas de comportamiento y de sanción en Bentham, la crítica a la teoría unitarista de las normas de Kelsen formulada por Hart, así como la discusión sobre la diferenciación de conduct y decision rules introducida por Dan-Cohen.

En su conferencia posterior, Konstantina Papathanasiou, con el trasfondo de la teor√≠a de las normas de Binding, abord√≥ la opini√≥n habitual para el llamado derecho penal internacional, seg√ļn la cual las normas de conducta se aplican universalmente y s√≥lo las normas de sanci√≥n est√°n limitadas por la ley de aplicaci√≥n de la pena: Entre otras cosas, esto es incompatible con el principio de no injerencia, generalmente reconocido como derecho internacional consuetudinario desde hace mucho tiempo, por lo que las normas de conducta y las normas de sanci√≥n deben tener el mismo √°mbito de aplicaci√≥n y el derecho de aplicaci√≥n de la pena no es neutral, como suele suponerse.

La primera reunión del grupo de trabajo concluyó con la presentación de Liane Wörner, en la que trazó la "carrera" del topos de la eficacia funcional de la justicia penal (europeizada) en la jurisprudencia del Tribunal Europeo de Justicia y atribuyó su importancia en términos de la teoría de las normas a la discrepancia entre la determinación del contenido de la norma y el tratamiento de las sanciones. Sin embargo, el objetivo de un sistema de justicia penal lo más funcional posible está limitado por los derechos civiles del acusado, que están garantizados de forma complementaria tanto por la Unión como por los Estados miembros.