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Potentiale der Normentheorie im Prozess der strafrechtlichen Internationalisierung (Konstanz, 8.–10. September 2022)

Potentials of norm theory in the process of internationalization of criminal law (Constance, september 8–10, 2022)

刑法の国際化過程における規範論のポテンシャル （2022年9月8日−10日、於コンスタンツ）

Vgl. auch den Tagungsbericht von Jakobi, JZ 2023, 608

Die dritte Präsenzsitzung des Arbeitskreises widmete sich den Potentialen der Normentheorie im Prozess der strafrechtlichen Internationalisierung. Hierzu luden Liane Wörner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt und Laura Neumann vom 8. bis zum 10. September 2022 nach Konstanz ein. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises bereicherten die internationalen Gäste Hirokazu Kawaguchi von der Meiji-Universität in Tokyo und Adem Sözüer von der Universität Istanbul die Diskussion.

Den Eröffnungsvortrag hielt am Abend des 8. September 2022 Stefanie Bock. Darin beleuchtete sie umfassend die Relevanz der Normentheorie für die Internationalisierung des Strafrechts. Bock legte dar, dass sich die Globalisierung auf das Strafrecht unmittelbar auswirke, weil mit ihr die Transnationalisierung der Kriminalität einhergehe, die wiederum ein Bedürfnis nach einer gemeinsamen Reaktion hervorrufe. Diese Reaktion betreffe drei große Bereiche, namentlich die Angleichung nationaler strafrechtlicher Regelungen, die internationale Rechtshilfe und das Strafanwendungsrecht. Die Herausforderung liege insoweit darin, dem Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis nach Rechtsvereinheitlichung und der Wahrung kultureller Identitäten angemessen Rechnung zu tragen. In diesem Kontext kann die Normentheorie nach Bock erhebliche Bedeutung erlangen. Sie müsse dazu aber weiter diskutiert werden, weil sie jedenfalls in ihrer klassischen, auf Binding zurückgehenden Form bei Weitem nicht alle gerade aufgrund der strafrechtlichen Internationalisierung neu aufkommenden Fragen beantworten könne. Exemplarisch verwies Bock insoweit unter anderem auf das Adressatenproblem im Völkerstrafrecht, das als Strafrecht eine an ein Individuum gerichtete Verhaltensnorm fordere, während das Völkerrecht Staaten adressiere. Auch wenn die Normentheorie demnach keine Patentlösung für alle auftretenden Probleme bereithält, birgt sie nach Bock aufgrund der für sie charakteristischen Orientierung an staatenübergreifend geltenden, internationalen Verhaltensnormen dennoch grundsätzlich bedeutende Potentiale für die strafrechtliche Internationalisierung. Insoweit ging Bock beispielhaft auf die für die Normauslegung aus der Normentheorie folgende Erkenntnis ein, dass etwaige internationale Verhaltensnormen auch nach Maßgabe internationalen Rechts auszulegen seien, während die Sanktionsnorm nach nationalen Maßstäben zu bewerten sei. Unterschiede in der Strafwürdigkeitsbeurteilung würden somit die Geltung der internationalen Verhaltensnormen nicht in Frage stellen, was für die Bewertung rechtlicher Unterschiede in den Sanktionsnormen entscheidende Bedeutung habe. Zudem wirkt sich die Normentheorie nach Bock auch auf die Bewertung der Nichtverfolgung von Normverstößen und Selektivitäten in der Strafverfolgungspraxis aus, weil nach normentheoretischen Maßstäben jede Norm eine Sanktionsabsicherung fordere. Da das Individuum somit auch die Befolgung der Sanktionsnorm einfordern könne, sei eine dritte Dimension der durch strafrechtliche Normen begründeten Appelle in Erwägung zu ziehen. Neben dem an das Individuum gerichteten Gebot oder Verbot eines bestimmten Verhaltens und dem an den Staat gerichteten Gebot, diejenigen, die das Verhaltensgebot oder -verbot verletzen, zu bestrafen, komme ein an die internationale Gemeinschaft gerichtetes Gebot in Betracht, jedenfalls alle diejenigen zu sanktionieren, die menschenrechtswidrig Personen nicht sanktionieren würden, die gegen die internationalen Verhaltensnormen verstoßen.

Nach diesen grundlegenden Betrachtungen im Eröffnungsvortrag widmete sich Konstantina Papathanasiou als erste Referentin am Freitagmorgen der speziellen Problematik der Bedeutung der Normentheorie für das Strafanwendungsrecht im Angesicht der Digitalisierung. Ausgangspunkt ihrer Ausführungen war die im Anschluss an Ulfrid Neumann von ihr eingenommene Position, dass die §§ 3 ff. StGB als Tatbestandsmerkmale einzustufen und dementsprechend nicht unrechtsindifferent seien. Auf dieser Grundlage erläuterte Papathanasiou die strafanwendungsrechtlichen Probleme in den Bereichen Cyberkriminalität und Kryptobörsen. Im Hinblick auf die Cyberkriminalität unterstrich sie die Problematik, dass die hier verbreiteten potentiellen Gefährdungsdelikte keinen Erfolgsort i.S.v. § 9 Abs. 1 StGB begründen könnten, sodass ein Rückgriff auf andere Kriterien notwendig sei. Hinsichtlich Kryptobörsen nahm sie Bezug auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Märkte für Kryptowährungen (MiCA). Dass die darin aufgestellten Marktmissbrauchsregelungen auch auf Handlungen und Unterlassungen in Drittländern anzuwenden sein sollen und über die §§ 3 ff. StGB der Anwendungsbereich der akzessorischen Strafgesetze entsprechend ausgedehnt werde, führe zur Zulassung der universellen Geltung von nationalen Strafgesetzen durch die Hintertür. In der nachfolgenden Diskussion warf Bock die Frage auf, warum eine Fremdrechtsanwendung im Zivilrecht, aber nicht im Strafrecht möglich sei und ob nicht der Gedanke der stellvertretenden Strafrechtspflege in einer globalisierten Welt neu gedacht werden müsse.

Der nachfolgende Vortrag von Yuki Nakamichi befasste sich mit der Universalisierung des normentheoretischen Potentials am Beispiel des Urheberrechts. Dabei zeigte Nakamichi generell das Potential der Normentheorie für eine einheitliche strukturelle Analyse der deutschen und der japanischen strafrechtlichen Urheberrechtsgesetze jenseits ihrer sprachlichen Unterschiede auf. Speziell ging er intensiv aus normentheoretischer Perspektive auf die auf Louis Kaplow zurückgehende Unterscheidung zwischen „Rules“ und „Standards“ ein, die sich in den Unterschieden zwischen den urheberrechtlichen Modellen der Rechtsschranken einerseits und des Fair Use andererseits widerspiegeln würden. In der anschließenden Diskussion wurde die Vorzugswürdigkeit von Rules oder Standards auf normentheoretischer Grundlage intensiv diskutiert, wobei insbesondere das mit Standards einhergehende Problem eines Mangels an Konkretisierbarkeit der Verhaltensnormen betont wurde. Hierzu bemerkte abschließend Behrendt, dass auf der Grundlage von Standards eine abschließende Erfassung der Verhaltensnorm letztlich unmöglich sei.

Fortgesetzt wurde die Tagung mit einem englischsprachigen Vortrag von Kyriakos Kotsoglou, in dem er die Struktur von Rechtsvermutungen analysierte. Einleitend wies Kotsoglou darauf hin, dass er die Normentheorie nicht ausschließlich im Sinne Bindings, sondern umfassender als Theorie der Analyse von Normstrukturen verstehe, weil das Recht sich angesichts seiner Komplexität nicht auf eine einzige Position reduzieren lasse. Von diesem Ausgangspunkt aus wies Kotsoglou mittels einer auf default-deontischer Logik beruhenden Analyse der Struktur der Unschuldsvermutung in Zusammenschau mit dem in § 261 StPO verankerten Grundsatz, dass der Richter nach seiner Überzeugung zu entscheiden habe, die Funktionslosigkeit des in dubio pro reo-Grundsatzes nach. Die von diesem Grundsatz vorausgesetzten Zweifel würden im Strafverfahren nicht existieren. Vielmehr sei der Angeklagte als unschuldig zu behandeln und freizusprechen, wenn nicht der gesetzliche Richter von seiner Schuld hinreichend überzeugt sei. In diesem Fall sei er zu verurteilen. Eine dritte Möglichkeit bestehe nicht.

Wie Kotsoglou betrachtete auch Antonio Martins in seinem nachfolgenden Vortrag die Normentheorie in einem umfassenden, nicht spezifisch an Bindings orientierten Sinn, indem er mit Blick auf die internationale Durchsetzung nationalen materiellen Strafrechts die potentielle Funktion der Normentheorie hinterfragte, als eine Universalgrammatik des Strafrechts zu fungieren und dadurch die normativ trotz gewisser Überschneidungen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen durch die Schaffung einer Normativität zweiter Ordnung tendenziell zu vereinheitlichen. Angesichts der Bedeutung von sozialen und politischen Momenten für die Verhaltensnormbildung und die selektive sekundäre Kriminalisierung, die an den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Gesellschaften orientiert sei, sah Martins zwar die Möglichkeit, dass die verschiedenen Rechtsordnungen im gemeinsamen Diskurs voneinander lernen könnten. Die Konstruktion einer Universalgrammatik des Strafrechts in einem Metadiskurs finde jedoch nie ein Ende.

Nach den vier Vorträgen am Freitagvormittag wurde die Tagung am Nachmittag mit einem Workshop zu den Potentialen der Normentheorie für die straf- und strafverfahrensrechtliche Vernetzung und Vereinigung aus der Perspektive ausländischer Rechtsordnungen fortgesetzt. Der Thematik entsprechend setzte sich das Panel international zusammen. Hirokazu Kawaguchi aus Japan, Adem Sözüer aus der Türkei, Inês Godinho aus Portugal, Zhiwei Tang aus China und Juan Pablo Montiel aus Argentinien traten auf der Grundlage von Impulsvorträgen miteinander und mit den übrigen Anwesenden in die Diskussion.
In seinem einleitenden Beitrag stellte Hirokazu Kawaguchi die unterschiedliche Funktion der Bestrafung im Völkerstrafrecht und im von ihm so bezeichneten Bürgerstrafrecht heraus. Im Völkerstrafrecht diene die Bestrafung der Etablierung und im Bürgerstrafrecht der Erhaltung der Normgeltung. Kawaguchi setzte sich in letzterem Zusammenhang speziell mit der Einordnung des Rücktritts vom Versuch als Verhaltensnormfrage auseinander, die damit begründet werde, dass die Stellungnahme des Täters zur Geltung der Verhaltensnorm durch seinen Rücktritt in sich widersprüchlich werde, sodass das Bedürfnis nach Strafe als widersprechender Antwort auf die ablehnende Stellungnahme des Täters zur Normgeltung mit dem Rücktritt entfalle. Eine solche Sichtweise setze ein Verständnis des Versuchs als unvollständiges Delikt voraus.
Adem Sözüer zeigte in seinem Panelbeitrag wichtige Eckpunkte der Entwicklung des Strafrechts in der Türkei auf. Insbesondere ging er auf die dort hoch umstrittene Liberalisierung des Sexualstrafrechts ein, an der sich die Diskrepanz der gesellschaftlich akzeptierten Verhaltensnormen zeige. Auch viele Richter würden das liberalisierte Sexualstrafrecht in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Die Gegenwehr komme aber generell aus verschiedensten Richtungen. Einen Höhepunkt habe die Debatte durch den von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angeordneten Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor männlicher und häuslicher Gewalt zum 1. Juli 2022 erreicht. Hintergrund des derart eskalierenden Widerstands gegen die Liberalisierung des Sexualstrafrechts sei die Vorstellung, dass Verhaltensnormen von Gott gegeben und dem „Heiligen Buch“ zu entnehmen seien. Auf der Grundlage einer solchen Sichtweise könne es aber eine pluralistische Gesellschaft nicht mehr geben.
An eine facettenreiche Diskussion zu den Beiträgen der ersten beiden Panelisten schloss sich der Beitrag von Inês Godinho an. Sie berichtete, dass es in Portugal keine echte normentheoretische Diskussion gebe, weil kein eigenständiges Rechtswidrigkeitsurteil anerkannt werde. § 31 des portugiesischen Strafgesetzbuches, wonach ein Verhalten dann nicht strafbar ist, wenn seine Rechtswidrigkeit durch das Gesetz ausgeschlossen wird, deute allerdings darauf hin, dass ein Bedürfnis gesehen werde, die Existenz eines selbstständigen Unrechts zu betonen. Die Strafgesetze würden also Verhaltensnormen voraussetzen, dies aber nicht immer deutlich machen. Gerade dazu könne die Normentheorie einen Beitrag leisten. Dies unterstrich Godinho mit einem Zitat von Joachim Renzikowski, wonach die „Normentheorie als Metatheorie (…) die Strafrechtsdogmatik ins rechte Licht“ setzt (Renzikowski, in: Alexy (Hrsg.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, S. 115 (137)).
Auf gleicher Linie bewegte sich der nachfolgende Beitrag Zhiwei Tangs, was daran unmittelbar deutlich wurde, dass er seine Ausführungen mit demselben Zitat von Renzikowski stützte, das auch Godinho herangezogen hatte. Tang betonte den Charakter der Normentheorie als potentiell universal überzeugende theoretische Struktur, die sich zu einer universalen Grammatik weiterentwickeln lasse. Um die Potentiale zu illustrieren, welche die Normentheorie demnach für die Analyse der Strafrechtsvorschriften jeder Rechtsordnung aufweist, ging Tang unter anderem auf den derzeit in den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich behandelten untauglichen Versuch und auf die Erheblichkeitsschwelle ein, die im chinesischen Strafrecht als Tatbestandsmerkmal verwendet werde. Aus normentheoretischer Perspektive erweise sich letzteres als bedenklich, weil damit eine Relativierung der Verhaltensnorm verbunden sei.
Im letzten Beitrag im Rahmen des Workshops zeigte Juan Pablo Montiel auf, dass strafprozessuale Vorschriften weder als Verhaltens- noch als Sanktionsnormen, sondern vielmehr als ermächtigende Normen und damit als eine dritte Normkategorie zu qualifizieren seien, was in der argentinischen Diskussion weitgehend verkannt werde. In diesem Kontext ging er auf den Unterschied zwischen Lasten und Obliegenheiten ein. Zwar würden sowohl Lasten als auch Obliegenheiten die Vornahme eines bestimmten Verhaltens empfehlen, um von einer günstigeren Regelung profitieren zu können. Der Verstoß gegen eine Obliegenheit sei dem Adressaten aber nur dann zurechenbar, wenn er die Möglichkeit zur Normbefolgung hatte. Bei Lasten sei dagegen unerheblich, ob der Adressat zur Normbefolgung in der Lage gewesen sei. Damit seien Obliegenheiten verschuldensabhängig, Lasten dagegen verschuldensunabhängig.
In der den Workshop abschließenden Diskussion wurde insbesondere anknüpfend an Godinhos Ausführungen kontrovers erörtert, ob prozessuale Normen als positive Ergänzungsnormen zur normativen Wahrheit oder aber als deren Begrenzung einzustufen seien, wie es Godinho vertreten hatte. Dabei wurde herausgestellt, dass den unterschiedlichen hierzu vertretenen Positionen die Unterscheidung zwischen prozessualer und materieller Wahrheit im common bzw. im civil law entspricht. Abgerundet wurde die Diskussion mit der Fragestellung von Behrendt, ob nicht ein Meta-Diskurs über Meta-Theorien erforderlich sei. Zwar werde eine Einigung zwischen den verschiedenen Arten von Normentheorien kaum möglich sein. Die Verdeutlichung, dass man materiell über dasselbe diskutiert, könne aber ggf. zu einem verständnisvolleren Diskurs führen.
Beendet wurde der erste Tagungstag mit kurzen Abschluss-Statements der Panelisten des Workshops.

Das erste Panel am Samstag, dem 10. September 2022, widmete sich speziell den Potentialen der Normentheorie für das europäische Strafrecht.

Eröffnet wurde der Tagungstag mit einem Vortrag von Laura Neumann zu den Potentialen der Normentheorie für die Angleichung des materiellen Strafrechts in der Europäischen Union. Neumann zeigte darin auf, dass die Normentheorie mit Blick auf die sog. Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV bereits heute faktische Strukturgrundlage der Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union sei. Deshalb könne sie als Mittel der Auslegung und zur Bestimmung der Reichweite der Annexkompetenznorm herangezogen werden. Überdies berge die Erhellung der normentheoretischen Kompetenzstruktur das Potential, die Normentheorie als Grundlage für eine Konsensbildung im strafrechtlichen Harmonisierungsprozess fruchtbar zu machen, weil sie die Debatte um die Legitimität der Annexkompetenz rationalisieren und insgesamt als rechtsordnungsübergreifende Verständigungsgrundlage dienen könne.

Auf den Beitrag von Neumann folgte ein Vortrag von Anne Schneider zur Harmonisierung des Strafprozessrechts. Nach einem Überblick über die Materie und einschlägige Rechtsakte stellte Schneider heraus, dass die strafprozessuale Norm eine Doppelnatur habe. Einerseits richte sie sich als spezielle Verhaltensnorm an die Strafverfolgungsbehörden, andererseits betreffe sie die Art und Weise der Sanktionsverhängung, zu der die Sanktionsnorm verpflichte. Die strafprozessuale Norm sei darum wesentlicher Bestandteil der Sanktionsnorm, sodass auch ihre Auslegung von Straftheorien und Strafzwecken abhängig sei, anhand derer Unterschiede im Strafprozessrecht als begründungsbedürftige Diskriminierungen gerechtfertigt werden müssten. Dieses Konzept wurde in der anschließenden Diskussion sehr positiv aufgenommen.

Den beiden Vorträgen schloss sich am Samstagvormittag ein weiterer Workshop an, der den Potentialen der Normentheorie aus völkerstrafrechtlicher Perspektive gewidmet war. Panelisten waren Stefanie Bock, Boris Burghardt und Markus Wagner.
Den Auftakt bildete der Beitrag von Markus Wagner. Darin ging er der Frage nach, welche Verhaltensnormen dem Völkerstrafrecht zugrunde liegen. Dies sei deshalb fraglich, weil die Normen des Völkerrechts an Staaten gerichtet seien, für einen (völ-ker)strafrechtlichen Vorwurf aber eine individualgerichtete Verhaltensnorm erforderlich sei. Eine solche könne zwar grundsätzlich aus individualadressierenden Sanktionsnormen abgelei¬tet werden, was aber nicht unproblematisch sei. Als andere Möglichkeiten, für das Völker¬strafrecht dennoch letztlich individualadressierende Verhaltensnormen zu gewinnen, erwog Wagner unter anderem einen Adressatenwechsel über Art. 25 S. 2 GG sowie die Ratifikation und innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher Verträge in nationales Recht. In letzterem Fall müsse jedoch die völkerrechtliche Verhaltensnorm aus dem nationalen Recht gezogen werden. Eine in sich stimmige Lösung der Problematik sei letztlich nicht ersichtlich.
In seinem anschließenden Beitrag hob Boris Burghardt vier Problempunkte einer normentheoretischen Analyse des Völkerstrafrechts hervor, die an die Ausführungen Wagners anknüpften. Auch Burghardt sah das Generieren von Verhaltensnormen aus völkerstrafrechtlichen Normen als problematisch an. Schwierigkeiten bereite bereits, den Primärnormbereich herauszuarbeiten, an den die akzessorischen völkerstrafrechtlichen Normen jeweils anknüpfen. Ebenso problembehaftet sei aber auch die Ableitung konkreter einzelner Verhaltensnormen aus Einzelnormen des Völkerstrafrechts. In diesem Zusammenhang wies Burghardt unter anderen auf die Frage der Integration des Kontextelementes der völkerstrafrechtlichen Normen in die Verhaltensnormen hin. Zudem erwog er, bei der Generierung der Verhaltensnormen an den vorpositiven Kern des Völkerstrafrechts anzuknüpfen. Weiter stellte er Überlegungen zu den durch eine normentheoretische Betrachtung enthüllten Problemen des umgekehrten Verhältnisses des Rechts des Friedens- und des Kriegszustands zueinander an und warf abschließend die Frage auf, inwieweit konzeptionelle Nachschärfungen der in einem ganz anderen Kontext entwickelten Normentheorie auf der Grundlage der Überlegungen zum Völkerstrafrecht notwendig seien.
Anknüpfend an die Ausführungen Burghardts stellte auch Stefanie Bock weitere Überlegungen dazu an, wo das Kontextelement der völkerstrafrechtlichen Normen und besondere völkerstrafrechtliche Absichten zu verorten seien. Sie sprach sich insoweit für eine Zuordnung zur Sanktionsnorm aus, da durch das Kontextelement bzw. die besondere völkerstrafrechtliche Absicht die Sanktionierungsbefugnis der internationalen Gemeinschaft ausgelöst und ggf. von einer nationalen Gemeinschaft als Stellvertreterin der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werde.
In der abschließenden Diskussion wurde unter anderem der letztgenannte Gesichtspunkt der Zuordnung des Kontextelementes zur Verhaltens- oder Sanktionsnorm kontrovers erörtert. Martins und Wagner sprachen sich insoweit für eine Verortung in der Verhaltensnorm aus, um die völkerrechtliche Spezifizität des Verstoßes zu wahren und so die Korrelation der Unrechtsdimension der Verhaltensnorm mit der Sanktionsnorm zu gewährleisten. Wörner hinterfragte anschließend die Herkunft der völkerstrafrechtlichen Normen. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verfassungen im 19. Jahrhundert nicht den Bürger adressieren sollten. Subjektive Rechte für den Bürger hätten sich vielmehr erst später entwickelt. Schließlich wurde unter Bezugnahme auf die Argumentationen Russlands zum Krieg in der Ukraine auf die allgemein bestehende Gefahr einer Instrumentalisierung des Völkerstrafrechts zu Legitimierungszwecken hingewiesen.
Mit dankenden und zusammenfassenden Worten sowie dem Ausblick auf weitere Projekte beendete schließlich Wörner als Gastgeberin die Sitzung.

Cf. also the conference report by Jakobi, JZ 2023, 608

This meeting of the working group was dedicated to the potentials of norm theory in the process of internationalization of criminal law. For this purpose, Liane Wörner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt and Laura Neumann invited to Constance from September 8 to 10, 2022. Besides the members of the working group, the international guests Hirokazu Kawaguchi from Meiji University in Tokyo and Adem Sözüer from Istanbul University enriched the discussion.

The opening lecture was given on the evening of September 8, 2022 Stefanie Bock. In it, she comprehensively illuminated the relevance of norm theory for the internationalization of criminal law. Bock argued that globalization has a direct impact on criminal law because it is accompanied by the transnationalization of crime, which in turn creates a need for a common response. This reaction concerns three major areas, namely the harmonization of national criminal law regulations, international mutual legal assistance and the law on the application of criminal law. In this respect, the challenge is to adequately address the tension between the need for legal harmonization and the preservation of cultural identities. According to Bock, norm theory can gain considerable importance in this context. However, it needs to be discussed further because, at least in its classical form dating back to Binding, it is far from being able to answer all the new questions arising precisely because of the internationalization of criminal law. As an example, Bock referred to the problem of the addressee in international criminal law, which, as criminal law, requires a norm of conduct directed at an individual, whereas international law addresses states. Even if the theory of norms does not provide a panacea for all problems that arise, according to Bock, it still holds significant potential for internationalization in criminal law due to its characteristic orientation towards international norms of conduct that apply across states. In this respect, Bock exemplarily addressed the insight that follows from norm theory for norm interpretation, namely that any international norms of conduct must also be interpreted according to international law, while the sanction norm must be evaluated according to national standards. Differences in the assessment of punishability would thus not call into question the validity of the international norms of conduct, which is of decisive importance for the assessment of legal differences in the sanctioning norms. Moreover, according to Bock, norm theory also affects the evaluation of non-prosecution of norm violations and selectivity in law enforcement practice because, according to norm-theoretical standards, every norm requires a sanction safeguard. Since the individual can thus also demand compliance with the sanction norm, a third dimension of the appeals justified by criminal law norms must be considered. In addition to the requirement or prohibition of certain conduct directed at the individual and the requirement directed at the state to punish those who violate the requirement or prohibition of conduct, a requirement directed at the international community to sanction all those who violate the requirement or prohibition of conduct could be considered.

After these fundamental considerations in the opening lecture, Konstantina Papathanasiou was the first speaker on Friday morning to address the special problem of the significance of norm theory for criminal application law in the face of digitalization. The starting point of her remarks was the position she took, following Ulfrid Neumann, that §§ 3 et seq. German Criminal Code are to be classified as elements of a crime and accordingly are not indifferent in terms of law. On this basis, Papathanasiou explained the criminal application law problems in the areas of cybercrime and crypto exchanges. With regard to cybercrime, she emphasized the problem that the potential endangerment offenses prevalent here could not establish a place of success within the meaning of § 9 para. 1 of the German Criminal Code, so that recourse to other criteria was necessary. With regard to crypto exchanges, she referred to the Commission's proposal for a regulation on markets for cryptocurrencies. The fact that the market abuse regulations established therein should also be applicable to acts and omissions in third countries, and that the scope of application of the provisions of the German Criminal Code should be extended via §§ 3 et seq. German Criminal Code, the scope of application of the accessory criminal laws would be extended accordingly, leading to the admission of the universal validity of national criminal laws through the back door. In the following discussion, Bock raised the question why an application of foreign law was possible in civil law, but not in criminal law, and whether the idea of vicarious criminal justice did not have to be rethought in a globalized world.

The following lecture by Yuki Nakamichi dealt with the universalization of norm-theoretical potential using the example of copyright law. In doing so, Nakamichi generally demonstrated the potential of norm theory for a unified structural analysis of German and Japanese criminal copyright laws beyond their linguistic differences. Specifically, he elaborated intensively from a norm-theoretical perspective on the distinction between "rules" and "standards" going back to Louis Kaplow, which would be reflected in the differences between the copyright models of legal restraints on the one hand and fair use on the other. In the ensuing discussion, the preferability of rules or standards was intensively debated on a norm-theoretical basis, emphasizing in particular the problem associated with standards of a lack of concretizability of the norms of conduct. Finally, Behrendt remarked that, on the basis of standards, a conclusive comprehension of the behavioral norm is ultimately impossible.

The conference continued with an English-language talk by Kyriakos Kotsoglou, in which he analyzed the structure of legal presumptions. By way of introduction, Kotsoglou pointed out that he understood norm theory not exclusively in the sense of Bindings, but more comprehensively as a theory of the analysis of norm structures, because law, given its complexity, cannot be reduced to a single position. From this starting point, Kotsoglou demonstrated the functionlessness of the in dubio pro reo principle by means of an analysis of the structure of the presumption of innocence based on default-deontic logic in conjunction with the principle enshrined in § 261 German Criminal Procedure Code that the judge must decide according to his conviction. The doubts presupposed by this principle would not exist in criminal proceedings. Rather, the defendant was to be treated as innocent and acquitted unless the lawful judge was sufficiently convinced of his guilt. In this case, he was to be convicted. A third possibility did not exist.

Like Kotsoglou, Antonio Martins in his subsequent lecture considered norm theory in a comprehensive sense, not specifically oriented to Bindings, by questioning, with a view to the international enforcement of national substantive criminal law, the potential function of norm theory to function as a universal grammar of criminal law and thereby to tend to unify the normatively different national legal systems, despite certain overlaps, by creating a second-order normativity. Given the importance of social and political moments for the formation of behavioral norms and selective secondary criminalization oriented to the different needs of different societies, Martins did see the possibility that the different legal systems could learn from each other in common discourse. However, the construction of a universal grammar of criminal law in a meta-discourse would never end.

After the four lectures on Friday morning, the conference continued in the afternoon with a workshop on the potentials of norm theory for criminal and criminal procedure networking and unification from the perspective of foreign legal systems. In accordance with the topic, the panel was composed internationally. Hirokazu Kawaguchi from Japan, Adem Sözüer from Turkey, Inês Godinho from Portugal, Zhiwei Tang from China, and Juan Pablo Montiel from Argentina entered into discussion with each other and with the other participants on the basis of keynote speeches.
In his introductory contribution, Hirokazu Kawaguchi highlighted the different function of punishment in international criminal law and what he called civil criminal law. In international criminal law, punishment serves to establish the norm, while in civil criminal law it serves to maintain the norm's validity. In the latter context, Kawaguchi dealt specifically with the classification of the withdrawal from the attempt as a question of the norm of conduct, which is justified by the fact that the offender's statement on the validity of the norm of conduct becomes contradictory in itself through his withdrawal, so that the need for punishment as a contradictory answer to the offender's negative statement on the validity of the norm ceases to exist with the withdrawal. Such a view presupposes an understanding of the attempt as an incomplete offense.
In his panel contribution, Adem Sözüer pointed out important cornerstones of the development of criminal law in Turkey. In particular, he addressed the highly controversial liberalization of the sexual penal code there, which shows the discrepancy in socially accepted norms of behavior. Many judges would also not accept the liberalized sexual penal law in its current form. In general, however, opposition comes from a wide variety of directions. The debate reached a climax, he said, when President Recep Tayyip Erdoğan ordered Turkey to withdraw from the Istanbul Convention on the Protection of Women from Male and Domestic Violence on July 1, 2022. The background to such escalating resistance to the liberalization of sexual penal law is the idea that norms of behavior are given by God and are to be taken from the "Holy Book". On the basis of such a view, however, a pluralistic society could no longer exist.
A multifaceted discussion on the contributions of the first two panelists was followed by the contribution of Inês Godinho. She reported that there is no real norm-theoretical discussion in Portugal because no independent judgment of illegality is recognized. However, § 31 of the Portuguese Penal Code, which states that conduct is not punishable if its illegality is excluded by law, indicates that a need is seen to emphasize the existence of an independent wrong. The criminal laws would thus presuppose norms of conduct, but would not always make this clear. This is precisely where norm theory could make a contribution. This was underlined by Godinho with a quotation from Joachim Renzikowski, according to which "norm theory as a meta-theory (...) puts criminal law dogmatics in perspective" (Renzikowski, in: Alexy (ed.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, p. 115 (137)).
The following contribution Zhiwei Tang moved along the same lines, which was immediately evident from the fact that he supported his remarks with the same quotation from Renzikowski that Godinho had also used. Tang emphasized the character of norm theory as a potentially universally persuasive theoretical structure that could be developed into a universal grammar. To illustrate the potentials that norm theory thus has for analyzing the criminal laws of any legal system, Tang discussed, among other things, the incapacitated attempt currently treated differently in national legal systems and the materiality threshold used as an element of the offense in Chinese criminal law. From a norm-theoretical perspective, the latter proves to be questionable because it is associated with a relativization of the behavioral norm.
In the last contribution in the workshop, Juan Pablo Montiel showed that criminal procedural norms should be qualified neither as norms of conduct nor as norms of sanctions, but rather as empowering norms and thus as a third category of norms, which is largely misunderstood in the Argentine discussion. In this context, he addressed the difference between burdens and obligations. It is true that both burdens and obligations recommend the performance of a certain conduct in order to benefit from a more favorable regulation. However, the violation of an obligation is only attributable to the addressee if he had the opportunity to comply with the norm. In the case of burdens, on the other hand, it is irrelevant whether the addressee was able to comply with the norm. Thus, obligations are dependent on fault, whereas burdens are independent of fault.
In the discussion concluding the workshop, it was controversially discussed, in particular following Godinho's remarks, whether procedural norms should be classified as positive supplementary norms to normative truth or as its limitation, as Godinho had argued. It was pointed out that the distinction between procedural and substantive truth in common law and in civil law corresponds to the different positions taken in this regard. The discussion was rounded off by Behrendt asking whether a meta-discourse on meta-theories was not necessary. It is true that an agreement between the different kinds of norm theories will hardly be possible. However, the clarification that one is materially discussing the same thing could possibly lead to a more understanding discourse.
The first day of the conference ended with short closing statements by the panelists of the workshop.

The first panel on Saturday, September 10, 2022, was specifically devoted to the potentials of norm theory for European criminal law.

The conference day opened with a presentation by Laura Neumann on the potentials of norm theory for the approximation of substantive criminal law in the European Union. In this paper, Neumann showed that the theory of norms, in view of the so-called annex competence of article 83 (2) TFEU, is already today the de facto structural basis of the harmonization of criminal law in the European Union. Therefore, it could be used as a means of interpretation and to determine the scope of the annex competence standard. Moreover, the elucidation of the norm-theoretical structure of competence has the potential to make norm theory fruitful as a basis for consensus-building in the criminal law harmonization process, because it can rationalize the debate about the legitimacy of annex competence and serve overall as a basis for understanding across legal orders.

The contribution by Neumann was followed by a presentation by Anne Schneider on the harmonization of criminal procedural law. After an overview of the subject matter and relevant legal acts, Schneider pointed out that the criminal procedural norm has a dual nature. On the one hand, it is addressed to the criminal prosecution authorities as a special norm of conduct; on the other hand, it concerns the manner of imposing sanctions, which the norm of sanctions obliges. The criminal procedural norm was therefore an essential component of the sanction norm, so that its interpretation also depended on theories of crime and the purposes of punishment, on the basis of which differences in criminal procedural law had to be justified as discriminations requiring justification. This concept was very positively received in the subsequent discussion.

The two lectures were followed on Saturday morning by another workshop devoted to the potentials of norm theory from the perspective of international criminal law. Panelists were Stefanie Bock, Boris Burghardt and Markus Wagner.
The contribution of Markus Wagner was the prelude. In it, he explored the question of what norms of conduct underlie international criminal law. This is questionable, he argued, because the norms of international law are directed at states, but an individual-directed norm of conduct is required for a (international) criminal charge. Such a norm could in principle be derived from individually addressing sanctioning norms, but this was not unproblematic. As other possibilities to obtain individual-addressing norms of conduct for international criminal law, Wagner considered, among other things, a change of addressee via art. 25 sentence 2 of the German Constitution as well as the ratification and domestic implementation of international treaties into national law. In the latter case, however, the norm of conduct under international law would have to be drawn from national law. Ultimately, a coherent solution to the problem was not apparent.
In his subsequent contribution, Boris Burghardt highlighted four problematic points of a norm-theoretical analysis of international criminal law, which tied in with Wagner's remarks. Burghardt also saw the generation of behavioral norms from international criminal law norms as problematic. It is already difficult to work out the primary norm area to which the accessory norms of international criminal law are linked. Equally problematic, however, was the derivation of concrete individual norms of conduct from individual norms of international criminal law. In this context, Burghardt pointed out, among other things, the question of integrating the contextual element of the norms of international criminal law into the norms of conduct. In addition, he considered linking the generation of the norms of conduct to the pre-positive core of international criminal law. Further, he offered reflections on the problems of the inverse relationship of the law of peacetime and the law of war to each other, revealed by a norm-theoretical consideration, and concluded by raising the question of the extent to which conceptual re-sharpening of the theory of norms developed in a quite different context on the basis of considerations of international criminal law was necessary.
Following on from Burghardt's remarks, Stefanie Bock also offered further thoughts on where the context element of international criminal law norms and special intentions under international criminal law should be located. In this respect, she argued in favor of an assignment to the sanctioning norm, since it is through the context element or the special intent under international criminal law that the international community's power to sanction is triggered and, if necessary, exercised by a national community as a proxy for the international community.
In the concluding discussion, among others, the latter point of view of the assignment of the context element to the norm of conduct or sanction was controversially discussed. Martins and Wagner argued in favor of a location in the norm of conduct in order to preserve the specificity of the violation under international law and thus to ensure the correlation of the wrongfulness dimension of the norm of conduct with the norm of sanction. Wörner then questioned the origin of the international criminal law norms. In this context, she pointed out that constitutions in the 19th century were not intended to address the citizen. Rather, subjective rights for the citizen would have developed later. Finally, referring to Russia's arguments on the war in Ukraine, the general danger of instrumentalizing international criminal law for legitimization purposes was pointed out.
Finally, Wörner, as host, concluded the session with words of thanks and summary as well as the outlook for further projects.

会議報告書も参照のこと: Jakobi, JZ 2023, 608

　規範論ワーキンググループの第3回研究会は対面形式となり、刑法の国際化過程における規範論のポテンシャルをテーマとして、 Liane Wörner、 Stefanie Bock、 Svenja Behrendt 、 Laura Neumannの4名の主催で、2022年9月8日から10日にかけてコンスタンツにて開催された。ワーキンググループのメンバーのほか、ゲストとして明治大学（東京）の 川口浩一 (Hirokazu Kawaguchi)、イスタンブール大学の Adem Sözüerを迎えて議論が展開された。

　2022年9月8日の夜に行われたオープニング・レクチャーでは、 Stefanie Bockが、刑法の国際化における規範論の重要性を包括的に論じた。 Bockは、グローバル化は犯罪の越境化を伴い、その結果として各国が連携して対応する必要性が生じることから、刑法に直接的な影響を有するとする。連携した対応が必要となる分野には、各国における国内法上の刑事規制の統一化、国際司法共助、刑法適用法の3つがある。この部分での課題として、法の統一化へのニーズと、各国の文化的アイデンティティの保障との緊張関係を適切に考慮しなければならないという点が挙げられる。この文脈において Bockは、規範論に大きな意義があるとする。もっとも、規範論は、少なくとも、 Bindingに淵源を有するその古典的な形態では、刑法の国際化によって新たに生じる問題の全てに答えることは出来ないとして、この分野における規範論の活用のためにはさらなる議論が必要であるとする。この点の例として Bockは、刑法では行為規範は個人に向けられるのに対して、国際法は国家を名宛人とするという国際刑法における名宛人の問題を特に指摘する。規範論は、発生する全ての問題に特効薬を用意するものではないとしても、国家を超えて妥当する国際的な行為規範を志向するという規範論の特徴から、刑法の国際化にとって極めて重要なポテンシャルを秘めていると Bockはいう。この点を踏まえて Bockは、例として、国際的な行為規範が観念できる場合、このような規範は国際法の基準に従って解釈されるのに対して、制裁規範は各国の基準に従って評価されるという、規範論から生じる規範解釈上の認識の問題に立ち入る。これによれば、当罰性判断が異なることは、国際的な行為規範の妥当性に疑問を付すものではないが、制裁規範の法的な相違の評価にとっては決定的な意義を有することになる。さらに、 Bockによれば、規範論は、規範違反を訴追しないこと、あるいは刑事訴追の実務において選択性があることの評価にも影響を持つ。なぜならば、規範論上の基準によれば、あらゆる規範は制裁による強化を必要とするからである。このように、個人は制裁規範の遵守を要求することもできるため、刑法規範によって基礎づけられる働きかけの第3の次元を考慮する必要がある。ある特定の行動を内容として個人を名宛人とする命令ないし禁止と、このような命令ないし禁止に違反した者を処罰すべしとする国家を名宛人とする命令のほかに、国際社会を名宛人とする、少なくとも国際的な行為規範に違反して人権侵害行為をした者に対して制裁を科さないこととした全ての者に制裁を科すべしとの命令が考えられるとする。

　オープニング・レクチャーでの基礎的な考察に続いて、翌金曜日の第1報告者である Konstantina Papathanasiouが、デジタル化の観点から、刑法適用法との関係で規範論がどのような意義を有するかという問題を扱った。報告の出発点となるのは、Ulfrid Neumannによる、ドイツ刑法3条以下の規定を構成要件要素と位置付け、それゆえに不法に関連するものであるとする立場である。 Papathanasiouは、この立場に依拠し、サイバー犯罪と暗号資産取引所における刑法適用法上の問題を論じた。サイバー犯罪の関係でよく用いられる潜在的危険犯は、ドイツ刑法9条1項にいう結果地を基礎づけることはできず、それゆえそれ以外の基準を援用することが必要となるという点が強調される。暗号資産取引所については、暗号通貨市場規則（MiCA）に関する委員会提案を参照する。そこで策定されている市場濫用規制は、第三国における作為および不作為にも適用されること、およびそれに付随する刑罰法規は、ドイツ刑法3条以下の規定を超える形で適用範囲が拡張されることは、各国の刑罰法規の普遍的妥当を、裏口から認める帰結に至るとする。これに引き続く議論では、 Bockが、なぜ外国法の適用が民事法では可能であるのに、刑事法では不可能なのか、またグローバル化する世界において、代理処罰の発想を再考する必要はないかといった問題提起を行った。
　これに続く、 仲道祐樹 (Yuki Nakamichi)の報告では、著作権法を例とした規範論の普遍的なポテンシャルの問題が扱われた。その際、 仲道 (Nakamichi)は、まず総論として、規範論が、日独の著作権法について、その言語的違いを超えた統一的な構造分析を可能とするというポテンシャルを有することを示す。各論として、 Louis Kaplowの「ルール」と「スタンダード」の区別に関する規範論的観点からの分析を行った。この区別は、著作権法の権利制限のモデルとフェアユースモデルの違いに対応するとする。これに引き続く議論では、規範論的観点から、ルールとスタンダードの区別の有用性が取り上げられ、特に、スタンダードでは、行為規範の具体化が困難であるという問題があることが強調された。この点で Behrendtは、スタンダードによると、行為規範を確定的な形で発することが不可能になるという点を特に指摘した。
　引き続いて、 Kyriakos Kotsoglouによる、権利推定の構造分析に関する英語での講演が行われた。導入として Kotsoglouは、法の複雑性の観点からは、何か単一の立場に縮減して法を理解することはできないとして、規範論についても、 Binding的な理解にとどまらず、より包括的な、規範構造の分析理論として理解するとする。 Kotsoglouはこのような前提から、ドイツ刑事訴訟法261条が謳う、裁判官は自己の確信に従って判断をしなければならないとする原則とあわせ見る形で、無罪推定原則をデフォルト義務論理に基づいて構造分析し、疑わしきは被告人の利益にの原則が機能しないことを示す。この原則が前提とする疑いは、刑事訴訟では存在しないとする。むしろ、法律に基づく裁判官が、被告人の罪について十分に確信していないのであれば、被告人は無罪と扱われ、また無罪判決が出される。確信している場合には、被告人には有罪判決が出される。第3の可能性は存在しないとするのである。
　これに続く報告では、 Antonio Martinsも Kotsoglouと同様、国内の実体刑法を国際的に執行する場面も含めて、規範論が刑法の普遍文法として機能するか、あるいはそれによって、一定の重複はあっても、規範的に異なる国内法秩序を、二階の規範性を創出することによって統一できるかという、規範論の潜在的機能を問うた上で、 Binding のみを志向する意味ではなく、包括的意味での規範論について考察する。異なる社会の異なるニーズに即した行為規範形成と選択的な二次的犯罪化にとって社会的・政治的モメントが有する重要性に鑑み、 Martinsは、異なる法秩序が共通のディスコースにおいて互いに学びうるという可能性を見出す。しかし、メタ・ディスコースにおいて刑法の普遍文法を構築する営みには、終わりはないとする。
　金曜午前の4報告に続いて、午後には、外国法から見た刑法・刑事訴訟法のネットワーク化と一体化に対して規範論が有するポテンシャルについてのワークショップが行われた。設定したテーマの国際性から、このパネルの報告者も国際色豊かなものとなった。日本の 川口浩一 (Hirokazu Kawaguchi) 、トルコの Adem Sözüer 、ポルトガルの Inês Godinho、中国の 唐志威 (Zhiwei Tang)、そしてアルゼンチンの Juan Pablo Montiel がそれぞれの話題提供報告に基づいて、議論を行った。
　導入となったのは、 川口浩一 (Hirokazu Kawaguchi)による報告で、国際刑事法における処罰といわゆる市民刑法における処罰との異なる機能に関するものであった。国際刑事法では、処罰は規範妥当の確立のためのものであるのに対して、市民刑法では規範妥当の維持が問題となる。 川口 (Kawaguchi)は、後者の文脈において特に、中止犯を行為規範の問題とするかどうかを扱う。この点は、行為規範の妥当についての行為者の立場表明が、中止によって矛盾したものとなることから、規範妥当についての行為者の否定的な立場表明への、これと相反する回答としての刑罰の必要性は中止によって認められなくなるとする。このような見方は、未遂犯を未完成犯罪と見る理解が前提となるとする。
　 Adem Sözüerの報告は、トルコにおける刑法の発展の重要なポイントを示すものであった。特に問題としたのが、現地で大きな問題となっている性刑法のリベラル化の問題である。そこには社会的に受容された行為規範との不一致が見られ、裁判官の多くも、現在のようなリベラル化された性刑法を受け入れないであろうとする。もっとも、広く様々な方向からの抵抗も見て取れる。 Recep Tayyip Erdoğan大統領が2022年7月1日にいわゆるイスタンブール条約からの離脱を命じたことで、議論はピークに達したとする。性刑法のリベラル化にここまで反対が強まった背景には、行為規範は神から与えられ、また「聖典」から読み取られるものであるとするイメージがあるとする。このような見方に基づく限り、多元的な社会は存在し得ないとする。
　両報告に向けられた多彩な議論に続いて、 Inês Godinhoが、ポルトガルにおいては真の意味での規範論的な議論は存在しないことについて報告を行った。その理由は、ポルトガルにおいては、刑法独自の違法性判断が認められていないからであるとする。しかし、ポルトガル刑法典31条は、法律によってある行動の違法性が阻却される場合には、その行動は不可罰であるとしており、これは、独立した不法の存在を強調する必要性があると考えられることを示唆しているとする。それゆえ、刑罰法規は行為規範を前提とするが、それは常に明らかになるとはいえないとする。この点を Godinhoは、 Joachim Renzikowskiの次の一文を引きつつ強調する。すなわち、「メタ理論としての規範論は……刑法理論に正しく光を」当てるものなのである（Renzikowski, in: Alexy (Hrsg.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, S. 115 (137)）。
　 Zhiwei Tangの報告も、 Godinhoが援用したのと同じく Renzikowskiを引用しつつ論証を進めており、その意味で両者は同様の方向性を示すものであった。 Tangは、規範論が持つ、普遍文法へと発展しうるポテンシャルを持った、普遍的な説得力を有する理論的構造体としての性質を強調する。各国の法秩序における刑罰規定の分析に規範論がどのような寄与をなしうるかというポテンシャルを示すために、 Tangは、現在各国の法秩序においいて異なる取扱いを受けている不能犯の問題と、中国刑法において構成要件要素として用いられている重大性基準の問題を特に取り上げた。規範論の観点からは、後者は、行為規範の相対化と結びつくものであって憂慮すべきものであるとした。
　ワークショップ最後の報告は、 Juan Pablo Montielによる刑事手続の規範構造に関するものである。刑事手続に関する諸規定は、行為規範でも制裁規範でもなく、第3の規範カテゴリーとしての授権規範と位置づけるべきであるが、アルゼンチンの議論ではこの点について広く誤解があるとする。この文脈のもとで Montielは、負担と責務の区別の問題を扱う。たしかに、負担も責務も、あるルールから利益を得るために特定の行動を行うことを奨励するものではある。しかし、責務違反が名宛人に帰属されるのは、規範遵守の可能性が認められる場合のみである。これに対して、負担の場合には、名宛人に規範遵守が可能であったかどうかは重要ではない。その意味で、責務は責任依存であるのに対して、負担は責任には依存しないということになるとする。
　ワークショップ報告に続く議論では、特に Godinho報告との関係で議論が行われた。実定法の補充規範としての手続上の規範は、規範的な真実と整理されるのか、それとも、 Godinhoが主張したように、これを規範的な真実を限定づけるものとするのかがこれである。その際に明らかとなったのが、ここで主張される様々な立場が、コモンローと大陸法とにおける手続的真実と実体的真実の区別に対応するという点であった。さらに Behrendtが、メタ理論に対するメタ・ディスコースが必要ではないかという問題提起をしたことで、議論の整理となった。複数の規範論の間で一致を見るということはおそらく不可能であろうが、同じものについて実質的な議論を行っていることを明らかにすれば、それが有益な理解をもたらすディスコースにつながることもありうるというのである。
　初日は、ワークショップの各パネリストからのまとめで終了した。

　2022年9月10日（土）の第1パネルは、ヨーロッパ刑法における規範論のポテンシャルをテーマとした。
　最初の報告は、 Laura NeumannによるEUにおける実体刑法の統一化への規範論のポテンシャルであった。 Neumannは、EU機能条約83条2項のいわゆる付随的権限に鑑みれば、規範論は、今日ではすでにEUにおける刑法のハーモナイゼーションに関する構造的な基礎と事実上なっているとする。それゆえ、解釈の手段として、あるいは付随的権限の射程を決定する際に、規範論を援用することが可能であることになる。さらに、権限の構造を規範論的に明らかにすることには、刑法のハーモナイゼーションのプロセスにおける合意形成の基礎となる規範論自体を豊かにするというポテンシャルが潜在しているとする。なぜならば、規範論により、付随的権限の正当性に関する議論を合理化し、さらに法秩序をまたいだ合意の基礎となりうるからである。
　 Neumann報告に続いて、 Anne Schneiderが刑事訴訟法のハーモナイゼーションに関する報告を行った。各種資料と、関連する法定立行為を概観したのち、 Schneiderは、刑事手続に関する規範が二重の性質を有することを指摘する。刑事手続規範は、特別な行為規範として刑事訴追機関に向けられている一方で、制裁規範が義務づける制裁賦課の種類と態様に関するものでもある。刑事訴訟規範はこの点で、制裁規範の重要な構成要素であり、その解釈も、刑罰論および刑罰目的に依存し、それゆえ、刑事訴訟法における異なる取扱いは、理由づけを要する差別として、正当化が行われなければならないとした。この概念はその後の議論で非常に好意的に捉えられた。
　両報告に続き、土曜午前のプログラムとして、国際刑法の観点からの規範論のポテンシャルに関するワークショップが行われた。パネリストは、 Stefanie Bock、 Boris Burghardt、 Markus Wagnerの3名である。
ワークショップは、 Markus Wagnerの報告からスタートした。そこで取り上げられたのは、国際刑法の基礎にはどのような行為規範が存在するのかという問題であった。この点が問題となるのは、国際法の規範は国家に向けられるのに対して、（国際）刑法上の非難には、個人に向けられた行為規範が必要となるためである。このような行為規範は、原則、個人を名宛人とする制裁規範から導出されることになるが、それには問題がないわけではない。最終的には個人を名宛人とする行為規範を国際刑法との関連でなお獲得するための他の可能性として、 Wagnerは、とりわけ、基本法25条2項による名宛人の変更、および国際条約の批准と国内法化を検討する。後者の場合には、しかし、国際法上の行為規範は、国内法から導かれることになる。この問題に対する首尾一貫した解決は、結局のところ見出せていないとする。これに続く Boris Burghardtの報告では、国際刑法の規範論分析が有する4つの問題点を強調し、 Wagnerの議論との接続が行われる。 Burghardtも、国際刑法上の規範から行為規範を生成することには問題があるとする。国際刑法上の規範は、一次規範に従属するが、この一次規範の範囲を明らかにする点にすでに難しさがある。個別具体的な行為規範を、国際刑法の個別の規範から導出する際にも同じような問題がある。この点で Burghardtは、とくに、国際刑法上の規範の文脈的要素を行為規範に統合するという問題を取り上げる。さらに、行為規範を生成する際に、国際刑事法の前実定法的な中核部分と連動させるかを検討する。また、規範論的な考察によって明らかになった平時の法と戦時の法との逆転関係の問題を考察し、ここから、全く別の文脈で展開された規範論の概念を再研磨することが、国際刑法について考察する基礎としてどの程度必要であるかという問題を提起した。
　 Burghardtの議論に続いて、 Stefanie Bockは、国際刑法の規範の文脈的要素と、国際刑法における特別な意図についての考察を展開した。この点で、文脈的要素や国際刑法における特別な意図により、国際社会の制裁権限が発動し、また場合によりそれは、国際社会の代理としての各国によって行使されるという理由から、制裁規範の配分に賛意が表された。
　これに引き続く議論では、特に最後に挙げた行為規範および制裁規範への文脈的要素の割当という視点が議論の対象となった。 Martinsと Wagnerは、この点で、規範違反の国際法上の特殊性を維持し、行為規範が持つ不法の次元が制裁規範と連動することを保障するために、行為規範としての分類に賛意を示す。続いて Wörnerは、国際刑法上の規範の由来を問う。この関連で、19世紀の憲法は、市民を名宛人とするものではなかったことを指摘する。市民の主観的権利はむしろ、それ以降に発展してきたものであるとする。最後に、ウクライナ侵攻に関するロシアの説明との関係で、国際刑法が正当化したい目的のための道具となることが指摘された。
　最後に、主催者の１人である Wörnerから、総括的なコメントとともに、さらなるプロジェクトへの展望と、参加者への感謝が述べられ、閉会した。

Normentheorie im Zeitalter der Digitalisierung (18./19. Juni 2021)

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Am 18. und 19. Juni 2021 veranstalteten Frauke Rostalski und Milan Kuhli die Online-Tagung „Normentheorie im Zeitalter der Digitalisierung“. Die „Digitale Transformation“ beschreibt einen Paradigmenwechsel: den rasanten Wechsel zu einer weitgehend digitalisierten Arbeits- und Lebenswelt. Der Einsatz digitaler Technologien erstreckt sich tief in die Gesellschaft hinein; Daten und Algorithmen werden zum Teil ihrer Infrastruktur. Die Digitalisierung als gesellschaftliches Phänomen wirft auch im rechtlichen Bereich zahlreiche Fragen auf: Inwieweit verschieben sich Aspekte einer normentheoretischen Betrachtung im digitalen Zeitalter bzw. inwieweit ist eine normentheoretische Analyse des Rechts überhaupt noch tragfähig? Können Roboter bzw. digitale Maschinen Rechtsnormen anwenden und gegen Rechtsnormen verstoßen? Wie kann die Programmierung von Maschinen normentheoretisch rekonstruiert werden? Die digitale Transformation macht es einmal mehr nötig, sich auf die Fundamente unserer Rechtsordnung zu besinnen. Welchen Beitrag kann die Normentheorie zur Adressierung und Perspektivierung neuer Sachverhalte bzw. Rechtsfragen leisten?

Den Auftakt der zweitägigen Tagung machte Lorenz Kähler mit seinem Beitrag „Norm, Code, Digitalisat“. Von der Prämisse ausgehend, dass das Recht „im Kern als eine Menge von Normen“ zu verstehen sei, widmete er sich der Frage, ob Digitalisierung „eine Publikation, Duplikation oder gar Transformation des Rechts“ bedeute. Kähler warf dabei die These auf, dass es im Kontext einer Digitalisierung des Rechts darauf ankommt, ob es gelingt, nicht nur den Normtext zu digitalisieren, sondern darüber hinaus auch seinen semantischen Gehalt zu erfassen. In seinem Beitrag geht er dieser Frage weiter nach.

Stephan Meyers Vortrag „Digitale Anwendbarkeit von Rechtsnormen – Auch eine Frage des Rechtskreises?“ fragte danach, ob die Herausforderungen, die sich bei der autonomen Rechtsanwendung durch Systeme Künstlicher Intelligenz stellen, auch vom Rechtskreis abhängen. Verglichen werden der kontinentale Rechtskreis und der Common-Law-Rechtskreis. In seinem Beitrag schilderte Meyer zunächst kursorisch die erhofften Vorzüge autonomer Rechtsanwendung, die die Automatisierungsdebatte veranlassen. Anschließend wurden bereits vorhandene KI-basierte „Legal Tech“-Anwendungen vorgestellt und zukünftig zu erhoffende Fortschritte, die regel- und datenbasierte „Legal-Reasoning“-Ansätze zusammenbringen, erörtert. Unter Voraussetzung dieser Fortschritte, die den Maschinen zumindest in einem gewissen Umfang Weltwissen und die Fähigkeit zu „echtem“ Textverstehen verleihen könnten, wurde zuletzt nach der Eignung der beiden Rechtskreise zur Automatisierung gefragt.

Alexander Stöhr befasste sich in seinem Beitrag „Schädigung durch autonom handelnde Maschinen – Verantwortungszuweisung durch Haftungs-, Zurechnungs- und Beweisnormen“ mit der Frage, welche juristischen Lösungen im Hinblick auf die Haftung in Betracht kommen, wenn eine Schädigung durch autonom handelnde Maschinen erfolgt. Verantwortungszuweisung erfolge durch Normen, welche zunächst in Rechtsnormen, darunter Haftungsnormen, Zurechnungsnormen und Beweisnormen sowie ökonomische Normen kategorisiert werden. Anschließend erörterte Stöhr, inwieweit sich vertragliche und deliktische Haftung begründen lassen. Im Rahmen der deliktischen Haftung wurde neben der lex lata auch die Einführung einer Eigenhaftung der Maschinen sowie einer Gefährdungshaftung diskutiert.

Dem Beitrag von Alexander Stöhr folgte ein Kommentar von Inês Fernandes Godinho, in welchem die Verantwortungszuweisung bei Schädigung durch autonom handelnde Maschinen aus einer strafrechtlichen Perspektive beleuchtet wird. Godinho schilderte zunächst die Haftung von Personen wegen autonom handelnder Maschinen. Ausgehend hiervon wurde skizziert, welche Schwierigkeiten sich im Hinblick auf Fahrlässigkeitsdelikte im Rahmen der Zurechnung, insbesondere bei der Vorhersehbarkeit, ergeben, bevor Godinho darüber nachdachte, ob KI-basierte Systeme und Maschinen strafrechtlich haften (werden).

Der erste Tag wurde mit Alisa Hastedts Beitrag „Schranken statt Normen? Überlegungen zum Einfluss von Impossibility Structures auf Verhaltensnormen“ beendet. Dieser widmete sich der Frage, ob Mechanismen, die rechtswidriges Verhalten unmöglich machen sollen, die ihnen zugrunde liegenden konkretisierten Verhaltensnormen überflüssig machen. Diese Frage wurde nach einem Impulsvortrag von Alisa Hastedt gemeinsam mit den Teilnehmenden der Tagung in einem offenen Werkstattgespräch besprochen. Im Tagungsband findet sich hierzu keine Dokumentation.

Svenja Behrendts Beitrag „Entscheiden im digitalen Zeitalter. Überlegungen zu den Auswirkungen smarter Technologie auf Verhaltenspflichtbildung und Verantwortlichkeit“ thematisierte die Frage, welche Auswirkungen die Existenz künstlicher Intelligenz rechtstheoretisch auf die Verhaltenspflichten und auf die Verantwortlichkeit, genauer: die Rechtsverhältnisse unter Menschen hat. Behrendt zeigte zunächst auf, in welchen Konstellationen KI relevant werden kann. Hiervon ausgehend wird diskutiert, ob und inwieweit eine Pflicht zur Hinzuziehung von KI oder gar eine Pflicht zur Verwendung des maschinell erzeugten Ergebnisses bestehen kann und welche generellen Auswirkungen die Existenz von KI mit sich zieht.

„Algorithmen in der Rechtsanwendung“ bildeten das Thema des Beitrags von Roland Broemel. Er befasste sich mit verschiedenen Formen des Einsatzes von Legal Tech-Anwendungen bei der Bereitstellung von Rechtsdienstleistungen und deren rechtlichen Rahmenbedingungen.

Den Abschluss der Tagung bildete ein Vortrag von Philipp-Alexander Hirsch zu „Künstliche Intelligenz, normative Ansprechbarkeit und die normentheoretische Beschreibung des Strafrechts“. Hirsch nahm KI in den Blick, die zwar normativ ansprechbar ist, ohne jedoch bereits voll verantwortlicher Akteur zu sein. Verletzt so beschaffene KI strafbewehrte Verhaltensnormen, entstünden straffreie Räume. Hirsch zeigte auf, warum und wie solche KI normativ ansprechbar ist und welche Konsequenzen sich hieraus für die normentheoretische Beschreibung des Strafrechts ergeben. Dabei griff er auf Erkenntnisse der Maschinenethik zurück, weil dort im Vergleich zur juristischen Normentheorie die Debatte um normative Akteurschaft weiter vorangeschritten sei.