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Potentiale der Normentheorie im Prozess der strafrechtlichen Internationalisierung (Konstanz, 8.–10. September 2022)

Potentials of norm theory in the process of internationalization of criminal law (Constance, september 8–10, 2022)

Die dritte Präsenzsitzung des Arbeitskreises widmete sich den Potentialen der Normentheorie im Prozess der strafrechtlichen Internationalisierung. Hierzu luden Liane Wörner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt und Laura Neumann vom 8. bis zum 10. September 2022 nach Konstanz ein. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises bereicherten die internationalen Gäste Hirokazu Kawaguchi von der Meiji-Universität in Tokyo und Adem Sözüer von der Universität Istanbul die Diskussion.

Den Eröffnungsvortrag hielt am Abend des 8. September 2022 Stefanie Bock. Darin beleuchtete sie umfassend die Relevanz der Normentheorie für die Internationalisierung des Strafrechts. Bock legte dar, dass sich die Globalisierung auf das Strafrecht unmittelbar auswirke, weil mit ihr die Transnationalisierung der Kriminalität einhergehe, die wiederum ein Bedürfnis nach einer gemeinsamen Reaktion hervorrufe. Diese Reaktion betreffe drei große Bereiche, namentlich die Angleichung nationaler strafrechtlicher Regelungen, die internationale Rechtshilfe und das Strafanwendungsrecht. Die Herausforderung liege insoweit darin, dem Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis nach Rechtsvereinheitlichung und der Wahrung kultureller Identitäten angemessen Rechnung zu tragen. In diesem Kontext kann die Normentheorie nach Bock erhebliche Bedeutung erlangen. Sie müsse dazu aber weiter diskutiert werden, weil sie jedenfalls in ihrer klassischen, auf Binding zurückgehenden Form bei Weitem nicht alle gerade aufgrund der strafrechtlichen Internationalisierung neu aufkommenden Fragen beantworten könne. Exemplarisch verwies Bock insoweit unter anderem auf das Adressatenproblem im Völkerstrafrecht, das als Strafrecht eine an ein Individuum gerichtete Verhaltensnorm fordere, während das Völkerrecht Staaten adressiere. Auch wenn die Normentheorie demnach keine Patentlösung für alle auftretenden Probleme bereithält, birgt sie nach Bock aufgrund der für sie charakteristischen Orientierung an staatenübergreifend geltenden, internationalen Verhaltensnormen dennoch grundsätzlich bedeutende Potentiale für die strafrechtliche Internationalisierung. Insoweit ging Bock beispielhaft auf die für die Normauslegung aus der Normentheorie folgende Erkenntnis ein, dass etwaige internationale Verhaltensnormen auch nach Maßgabe internationalen Rechts auszulegen seien, während die Sanktionsnorm nach nationalen Maßstäben zu bewerten sei. Unterschiede in der Strafwürdigkeitsbeurteilung würden somit die Geltung der internationalen Verhaltensnormen nicht in Frage stellen, was für die Bewertung rechtlicher Unterschiede in den Sanktionsnormen entscheidende Bedeutung habe. Zudem wirkt sich die Normentheorie nach Bock auch auf die Bewertung der Nichtverfolgung von Normverstößen und Selektivitäten in der Strafverfolgungspraxis aus, weil nach normentheoretischen Maßstäben jede Norm eine Sanktionsabsicherung fordere. Da das Individuum somit auch die Befolgung der Sanktionsnorm einfordern könne, sei eine dritte Dimension der durch strafrechtliche Normen begründeten Appelle in Erwägung zu ziehen. Neben dem an das Individuum gerichteten Gebot oder Verbot eines bestimmten Verhaltens und dem an den Staat gerichteten Gebot, diejenigen, die das Verhaltensgebot oder -verbot verletzen, zu bestrafen, komme ein an die internationale Gemeinschaft gerichtetes Gebot in Betracht, jedenfalls alle diejenigen zu sanktionieren, die menschenrechtswidrig Personen nicht sanktionieren würden, die gegen die internationalen Verhaltensnormen verstoßen.

Nach diesen grundlegenden Betrachtungen im Eröffnungsvortrag widmete sich Konstantina Papathanasiou als erste Referentin am Freitagmorgen der speziellen Problematik der Bedeutung der Normentheorie für das Strafanwendungsrecht im Angesicht der Digitalisierung. Ausgangspunkt ihrer Ausführungen war die im Anschluss an Ulfrid Neumann von ihr eingenommene Position, dass die §§ 3 ff. StGB als Tatbestandsmerkmale einzustufen und dementsprechend nicht unrechtsindifferent seien. Auf dieser Grundlage erläuterte Papathanasiou die strafanwendungsrechtlichen Probleme in den Bereichen Cyberkriminalität und Kryptobörsen. Im Hinblick auf die Cyberkriminalität unterstrich sie die Problematik, dass die hier verbreiteten potentiellen Gefährdungsdelikte keinen Erfolgsort i.S.v. § 9 Abs. 1 StGB begründen könnten, sodass ein Rückgriff auf andere Kriterien notwendig sei. Hinsichtlich Kryptobörsen nahm sie Bezug auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Märkte für Kryptowährungen (MiCA). Dass die darin aufgestellten Marktmissbrauchsregelungen auch auf Handlungen und Unterlassungen in Drittländern anzuwenden sein sollen und über die §§ 3 ff. StGB der Anwendungsbereich der akzessorischen Strafgesetze entsprechend ausgedehnt werde, führe zur Zulassung der universellen Geltung von nationalen Strafgesetzen durch die Hintertür. In der nachfolgenden Diskussion warf Bock die Frage auf, warum eine Fremdrechtsanwendung im Zivilrecht, aber nicht im Strafrecht möglich sei und ob nicht der Gedanke der stellvertretenden Strafrechtspflege in einer globalisierten Welt neu gedacht werden müsse.

Der nachfolgende Vortrag von Yuki Nakamichi befasste sich mit der Universalisierung des normentheoretischen Potentials am Beispiel des Urheberrechts. Dabei zeigte Nakamichi generell das Potential der Normentheorie für eine einheitliche strukturelle Analyse der deutschen und der japanischen strafrechtlichen Urheberrechtsgesetze jenseits ihrer sprachlichen Unterschiede auf. Speziell ging er intensiv aus normentheoretischer Perspektive auf die auf Louis Kaplow zurückgehende Unterscheidung zwischen „Rules“ und „Standards“ ein, die sich in den Unterschieden zwischen den urheberrechtlichen Modellen der Rechtsschranken einerseits und des Fair Use andererseits widerspiegeln würden. In der anschließenden Diskussion wurde die Vorzugswürdigkeit von Rules oder Standards auf normentheoretischer Grundlage intensiv diskutiert, wobei insbesondere das mit Standards einhergehende Problem eines Mangels an Konkretisierbarkeit der Verhaltensnormen betont wurde. Hierzu bemerkte abschließend Behrendt, dass auf der Grundlage von Standards eine abschließende Erfassung der Verhaltensnorm letztlich unmöglich sei.

Fortgesetzt wurde die Tagung mit einem englischsprachigen Vortrag von Kyriakos Kotsoglou, in dem er die Struktur von Rechtsvermutungen analysierte. Einleitend wies Kotsoglou darauf hin, dass er die Normentheorie nicht ausschließlich im Sinne Bindings, sondern umfassender als Theorie der Analyse von Normstrukturen verstehe, weil das Recht sich angesichts seiner Komplexität nicht auf eine einzige Position reduzieren lasse. Von diesem Ausgangspunkt aus wies Kotsoglou mittels einer auf default-deontischer Logik beruhenden Analyse der Struktur der Unschuldsvermutung in Zusammenschau mit dem in § 261 StPO verankerten Grundsatz, dass der Richter nach seiner Überzeugung zu entscheiden habe, die Funktionslosigkeit des in dubio pro reo-Grundsatzes nach. Die von diesem Grundsatz vorausgesetzten Zweifel würden im Strafverfahren nicht existieren. Vielmehr sei der Angeklagte als unschuldig zu behandeln und freizusprechen, wenn nicht der gesetzliche Richter von seiner Schuld hinreichend überzeugt sei. In diesem Fall sei er zu verurteilen. Eine dritte Möglichkeit bestehe nicht.

Wie Kotsoglou betrachtete auch Antonio Martins in seinem nachfolgenden Vortrag die Normentheorie in einem umfassenden, nicht spezifisch an Bindings orientierten Sinn, indem er mit Blick auf die internationale Durchsetzung nationalen materiellen Strafrechts die potentielle Funktion der Normentheorie hinterfragte, als eine Universalgrammatik des Strafrechts zu fungieren und dadurch die normativ trotz gewisser Überschneidungen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen durch die Schaffung einer Normativität zweiter Ordnung tendenziell zu vereinheitlichen. Angesichts der Bedeutung von sozialen und politischen Momenten für die Verhaltensnormbildung und die selektive sekundäre Kriminalisierung, die an den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Gesellschaften orientiert sei, sah Martins zwar die Möglichkeit, dass die verschiedenen Rechtsordnungen im gemeinsamen Diskurs voneinander lernen könnten. Die Konstruktion einer Universalgrammatik des Strafrechts in einem Metadiskurs finde jedoch nie ein Ende.

Nach den vier Vorträgen am Freitagvormittag wurde die Tagung am Nachmittag mit einem Workshop zu den Potentialen der Normentheorie für die straf- und strafverfahrensrechtliche Vernetzung und Vereinigung aus der Perspektive ausländischer Rechtsordnungen fortgesetzt. Der Thematik entsprechend setzte sich das Panel international zusammen. Hirokazu Kawaguchi aus Japan, Adem Sözüer aus der Türkei, Inês Godinho aus Portugal, Zhiwei Tang aus China und Juan Pablo Montiel aus Argentinien traten auf der Grundlage von Impulsvorträgen miteinander und mit den übrigen Anwesenden in die Diskussion.
In seinem einleitenden Beitrag stellte Hirokazu Kawaguchi die unterschiedliche Funktion der Bestrafung im Völkerstrafrecht und im von ihm so bezeichneten Bürgerstrafrecht heraus. Im Völkerstrafrecht diene die Bestrafung der Etablierung und im Bürgerstrafrecht der Erhaltung der Normgeltung. Kawaguchi setzte sich in letzterem Zusammenhang speziell mit der Einordnung des Rücktritts vom Versuch als Verhaltensnormfrage auseinander, die damit begründet werde, dass die Stellungnahme des Täters zur Geltung der Verhaltensnorm durch seinen Rücktritt in sich widersprüchlich werde, sodass das Bedürfnis nach Strafe als widersprechender Antwort auf die ablehnende Stellungnahme des Täters zur Normgeltung mit dem Rücktritt entfalle. Eine solche Sichtweise setze ein Verständnis des Versuchs als unvollständiges Delikt voraus.
Adem Sözüer zeigte in seinem Panelbeitrag wichtige Eckpunkte der Entwicklung des Strafrechts in der Türkei auf. Insbesondere ging er auf die dort hoch umstrittene Liberalisierung des Sexualstrafrechts ein, an der sich die Diskrepanz der gesellschaftlich akzeptierten Verhaltensnormen zeige. Auch viele Richter würden das liberalisierte Sexualstrafrecht in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Die Gegenwehr komme aber generell aus verschiedensten Richtungen. Einen Höhepunkt habe die Debatte durch den von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angeordneten Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor männlicher und häuslicher Gewalt zum 1. Juli 2022 erreicht. Hintergrund des derart eskalierenden Widerstands gegen die Liberalisierung des Sexualstrafrechts sei die Vorstellung, dass Verhaltensnormen von Gott gegeben und dem „Heiligen Buch“ zu entnehmen seien. Auf der Grundlage einer solchen Sichtweise könne es aber eine pluralistische Gesellschaft nicht mehr geben.
An eine facettenreiche Diskussion zu den Beiträgen der ersten beiden Panelisten schloss sich der Beitrag von Inês Godinho an. Sie berichtete, dass es in Portugal keine echte normentheoretische Diskussion gebe, weil kein eigenständiges Rechtswidrigkeitsurteil anerkannt werde. § 31 des portugiesischen Strafgesetzbuches, wonach ein Verhalten dann nicht strafbar ist, wenn seine Rechtswidrigkeit durch das Gesetz ausgeschlossen wird, deute allerdings darauf hin, dass ein Bedürfnis gesehen werde, die Existenz eines selbstständigen Unrechts zu betonen. Die Strafgesetze würden also Verhaltensnormen voraussetzen, dies aber nicht immer deutlich machen. Gerade dazu könne die Normentheorie einen Beitrag leisten. Dies unterstrich Godinho mit einem Zitat von Joachim Renzikowski, wonach die „Normentheorie als Metatheorie (…) die Strafrechtsdogmatik ins rechte Licht“ setzt (Renzikowski, in: Alexy (Hrsg.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, S. 115 (137)).
Auf gleicher Linie bewegte sich der nachfolgende Beitrag Zhiwei Tangs, was daran unmittelbar deutlich wurde, dass er seine Ausführungen mit demselben Zitat von Renzikowski stützte, das auch Godinho herangezogen hatte. Tang betonte den Charakter der Normentheorie als potentiell universal überzeugende theoretische Struktur, die sich zu einer universalen Grammatik weiterentwickeln lasse. Um die Potentiale zu illustrieren, welche die Normentheorie demnach für die Analyse der Strafrechtsvorschriften jeder Rechtsordnung aufweist, ging Tang unter anderem auf den derzeit in den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich behandelten untauglichen Versuch und auf die Erheblichkeitsschwelle ein, die im chinesischen Strafrecht als Tatbestandsmerkmal verwendet werde. Aus normentheoretischer Perspektive erweise sich letzteres als bedenklich, weil damit eine Relativierung der Verhaltensnorm verbunden sei.
Im letzten Beitrag im Rahmen des Workshops zeigte Juan Pablo Montiel auf, dass strafprozessuale Vorschriften weder als Verhaltens- noch als Sanktionsnormen, sondern vielmehr als ermächtigende Normen und damit als eine dritte Normkategorie zu qualifizieren seien, was in der argentinischen Diskussion weitgehend verkannt werde. In diesem Kontext ging er auf den Unterschied zwischen Lasten und Obliegenheiten ein. Zwar würden sowohl Lasten als auch Obliegenheiten die Vornahme eines bestimmten Verhaltens empfehlen, um von einer günstigeren Regelung profitieren zu können. Der Verstoß gegen eine Obliegenheit sei dem Adressaten aber nur dann zurechenbar, wenn er die Möglichkeit zur Normbefolgung hatte. Bei Lasten sei dagegen unerheblich, ob der Adressat zur Normbefolgung in der Lage gewesen sei. Damit seien Obliegenheiten verschuldensabhängig, Lasten dagegen verschuldensunabhängig.
In der den Workshop abschließenden Diskussion wurde insbesondere anknüpfend an Godinhos Ausführungen kontrovers erörtert, ob prozessuale Normen als positive Ergänzungsnormen zur normativen Wahrheit oder aber als deren Begrenzung einzustufen seien, wie es Godinho vertreten hatte. Dabei wurde herausgestellt, dass den unterschiedlichen hierzu vertretenen Positionen die Unterscheidung zwischen prozessualer und materieller Wahrheit im common bzw. im civil law entspricht. Abgerundet wurde die Diskussion mit der Fragestellung von Behrendt, ob nicht ein Meta-Diskurs über Meta-Theorien erforderlich sei. Zwar werde eine Einigung zwischen den verschiedenen Arten von Normentheorien kaum möglich sein. Die Verdeutlichung, dass man materiell über dasselbe diskutiert, könne aber ggf. zu einem verständnisvolleren Diskurs führen.
Beendet wurde der erste Tagungstag mit kurzen Abschluss-Statements der Panelisten des Workshops.

Das erste Panel am Samstag, dem 10. September 2022, widmete sich speziell den Potentialen der Normentheorie für das europäische Strafrecht.

Eröffnet wurde der Tagungstag mit einem Vortrag von Laura Neumann zu den Potentialen der Normentheorie für die Angleichung des materiellen Strafrechts in der Europäischen Union. Neumann zeigte darin auf, dass die Normentheorie mit Blick auf die sog. Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV bereits heute faktische Strukturgrundlage der Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union sei. Deshalb könne sie als Mittel der Auslegung und zur Bestimmung der Reichweite der Annexkompetenznorm herangezogen werden. Überdies berge die Erhellung der normentheoretischen Kompetenzstruktur das Potential, die Normentheorie als Grundlage für eine Konsensbildung im strafrechtlichen Harmonisierungsprozess fruchtbar zu machen, weil sie die Debatte um die Legitimität der Annexkompetenz rationalisieren und insgesamt als rechtsordnungsübergreifende Verständigungsgrundlage dienen könne.

Auf den Beitrag von Neumann folgte ein Vortrag von Anne Schneider zur Harmonisierung des Strafprozessrechts. Nach einem Überblick über die Materie und einschlägige Rechtsakte stellte Schneider heraus, dass die strafprozessuale Norm eine Doppelnatur habe. Einerseits richte sie sich als spezielle Verhaltensnorm an die Strafverfolgungsbehörden, andererseits betreffe sie die Art und Weise der Sanktionsverhängung, zu der die Sanktionsnorm verpflichte. Die strafprozessuale Norm sei darum wesentlicher Bestandteil der Sanktionsnorm, sodass auch ihre Auslegung von Straftheorien und Strafzwecken abhängig sei, anhand derer Unterschiede im Strafprozessrecht als begründungsbedürftige Diskriminierungen gerechtfertigt werden müssten. Dieses Konzept wurde in der anschließenden Diskussion sehr positiv aufgenommen.

Den beiden Vorträgen schloss sich am Samstagvormittag ein weiterer Workshop an, der den Potentialen der Normentheorie aus völkerstrafrechtlicher Perspektive gewidmet war. Panelisten waren Stefanie Bock, Boris Burghardt und Markus Wagner.
Den Auftakt bildete der Beitrag von Markus Wagner. Darin ging er der Frage nach, welche Verhaltensnormen dem Völkerstrafrecht zugrunde liegen. Dies sei deshalb fraglich, weil die Normen des Völkerrechts an Staaten gerichtet seien, für einen (völ-ker)strafrechtlichen Vorwurf aber eine individualgerichtete Verhaltensnorm erforderlich sei. Eine solche könne zwar grundsätzlich aus individualadressierenden Sanktionsnormen abgelei¬tet werden, was aber nicht unproblematisch sei. Als andere Möglichkeiten, für das Völker¬strafrecht dennoch letztlich individualadressierende Verhaltensnormen zu gewinnen, erwog Wagner unter anderem einen Adressatenwechsel über Art. 25 S. 2 GG sowie die Ratifikation und innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher Verträge in nationales Recht. In letzterem Fall müsse jedoch die völkerrechtliche Verhaltensnorm aus dem nationalen Recht gezogen werden. Eine in sich stimmige Lösung der Problematik sei letztlich nicht ersichtlich.
In seinem anschließenden Beitrag hob Boris Burghardt vier Problempunkte einer normentheoretischen Analyse des Völkerstrafrechts hervor, die an die Ausführungen Wagners anknüpften. Auch Burghardt sah das Generieren von Verhaltensnormen aus völkerstrafrechtlichen Normen als problematisch an. Schwierigkeiten bereite bereits, den Primärnormbereich herauszuarbeiten, an den die akzessorischen völkerstrafrechtlichen Normen jeweils anknüpfen. Ebenso problembehaftet sei aber auch die Ableitung konkreter einzelner Verhaltensnormen aus Einzelnormen des Völkerstrafrechts. In diesem Zusammenhang wies Burghardt unter anderen auf die Frage der Integration des Kontextelementes der völkerstrafrechtlichen Normen in die Verhaltensnormen hin. Zudem erwog er, bei der Generierung der Verhaltensnormen an den vorpositiven Kern des Völkerstrafrechts anzuknüpfen. Weiter stellte er Überlegungen zu den durch eine normentheoretische Betrachtung enthüllten Problemen des umgekehrten Verhältnisses des Rechts des Friedens- und des Kriegszustands zueinander an und warf abschließend die Frage auf, inwieweit konzeptionelle Nachschärfungen der in einem ganz anderen Kontext entwickelten Normentheorie auf der Grundlage der Überlegungen zum Völkerstrafrecht notwendig seien.
Anknüpfend an die Ausführungen Burghardts stellte auch Stefanie Bock weitere Überlegungen dazu an, wo das Kontextelement der völkerstrafrechtlichen Normen und besondere völkerstrafrechtliche Absichten zu verorten seien. Sie sprach sich insoweit für eine Zuordnung zur Sanktionsnorm aus, da durch das Kontextelement bzw. die besondere völkerstrafrechtliche Absicht die Sanktionierungsbefugnis der internationalen Gemeinschaft ausgelöst und ggf. von einer nationalen Gemeinschaft als Stellvertreterin der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werde.
In der abschließenden Diskussion wurde unter anderem der letztgenannte Gesichtspunkt der Zuordnung des Kontextelementes zur Verhaltens- oder Sanktionsnorm kontrovers erörtert. Martins und Wagner sprachen sich insoweit für eine Verortung in der Verhaltensnorm aus, um die völkerrechtliche Spezifizität des Verstoßes zu wahren und so die Korrelation der Unrechtsdimension der Verhaltensnorm mit der Sanktionsnorm zu gewährleisten. Wörner hinterfragte anschließend die Herkunft der völkerstrafrechtlichen Normen. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verfassungen im 19. Jahrhundert nicht den Bürger adressieren sollten. Subjektive Rechte für den Bürger hätten sich vielmehr erst später entwickelt. Schließlich wurde unter Bezugnahme auf die Argumentationen Russlands zum Krieg in der Ukraine auf die allgemein bestehende Gefahr einer Instrumentalisierung des Völkerstrafrechts zu Legitimierungszwecken hingewiesen.
Mit dankenden und zusammenfassenden Worten sowie dem Ausblick auf weitere Projekte beendete schließlich Wörner als Gastgeberin die Sitzung.

This meeting of the working group was dedicated to the potentials of norm theory in the process of internationalization of criminal law. For this purpose, Liane Wörner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt and Laura Neumann invited to Constance from September 8 to 10, 2022. Besides the members of the working group, the international guests Hirokazu Kawaguchi from Meiji University in Tokyo and Adem Sözüer from Istanbul University enriched the discussion.

The opening lecture was given on the evening of September 8, 2022 Stefanie Bock. In it, she comprehensively illuminated the relevance of norm theory for the internationalization of criminal law. Bock argued that globalization has a direct impact on criminal law because it is accompanied by the transnationalization of crime, which in turn creates a need for a common response. This reaction concerns three major areas, namely the harmonization of national criminal law regulations, international mutual legal assistance and the law on the application of criminal law. In this respect, the challenge is to adequately address the tension between the need for legal harmonization and the preservation of cultural identities. According to Bock, norm theory can gain considerable importance in this context. However, it needs to be discussed further because, at least in its classical form dating back to Binding, it is far from being able to answer all the new questions arising precisely because of the internationalization of criminal law. As an example, Bock referred to the problem of the addressee in international criminal law, which, as criminal law, requires a norm of conduct directed at an individual, whereas international law addresses states. Even if the theory of norms does not provide a panacea for all problems that arise, according to Bock, it still holds significant potential for internationalization in criminal law due to its characteristic orientation towards international norms of conduct that apply across states. In this respect, Bock exemplarily addressed the insight that follows from norm theory for norm interpretation, namely that any international norms of conduct must also be interpreted according to international law, while the sanction norm must be evaluated according to national standards. Differences in the assessment of punishability would thus not call into question the validity of the international norms of conduct, which is of decisive importance for the assessment of legal differences in the sanctioning norms. Moreover, according to Bock, norm theory also affects the evaluation of non-prosecution of norm violations and selectivity in law enforcement practice because, according to norm-theoretical standards, every norm requires a sanction safeguard. Since the individual can thus also demand compliance with the sanction norm, a third dimension of the appeals justified by criminal law norms must be considered. In addition to the requirement or prohibition of certain conduct directed at the individual and the requirement directed at the state to punish those who violate the requirement or prohibition of conduct, a requirement directed at the international community to sanction all those who violate the requirement or prohibition of conduct could be considered.

After these fundamental considerations in the opening lecture, Konstantina Papathanasiou was the first speaker on Friday morning to address the special problem of the significance of norm theory for criminal application law in the face of digitalization. The starting point of her remarks was the position she took, following Ulfrid Neumann, that §§ 3 et seq. German Criminal Code are to be classified as elements of a crime and accordingly are not indifferent in terms of law. On this basis, Papathanasiou explained the criminal application law problems in the areas of cybercrime and crypto exchanges. With regard to cybercrime, she emphasized the problem that the potential endangerment offenses prevalent here could not establish a place of success within the meaning of § 9 para. 1 of the German Criminal Code, so that recourse to other criteria was necessary. With regard to crypto exchanges, she referred to the Commission's proposal for a regulation on markets for cryptocurrencies. The fact that the market abuse regulations established therein should also be applicable to acts and omissions in third countries, and that the scope of application of the provisions of the German Criminal Code should be extended via §§ 3 et seq. German Criminal Code, the scope of application of the accessory criminal laws would be extended accordingly, leading to the admission of the universal validity of national criminal laws through the back door. In the following discussion, Bock raised the question why an application of foreign law was possible in civil law, but not in criminal law, and whether the idea of vicarious criminal justice did not have to be rethought in a globalized world.

The following lecture by Yuki Nakamichi dealt with the universalization of norm-theoretical potential using the example of copyright law. In doing so, Nakamichi generally demonstrated the potential of norm theory for a unified structural analysis of German and Japanese criminal copyright laws beyond their linguistic differences. Specifically, he elaborated intensively from a norm-theoretical perspective on the distinction between "rules" and "standards" going back to Louis Kaplow, which would be reflected in the differences between the copyright models of legal restraints on the one hand and fair use on the other. In the ensuing discussion, the preferability of rules or standards was intensively debated on a norm-theoretical basis, emphasizing in particular the problem associated with standards of a lack of concretizability of the norms of conduct. Finally, Behrendt remarked that, on the basis of standards, a conclusive comprehension of the behavioral norm is ultimately impossible.

The conference continued with an English-language talk by Kyriakos Kotsoglou, in which he analyzed the structure of legal presumptions. By way of introduction, Kotsoglou pointed out that he understood norm theory not exclusively in the sense of Bindings, but more comprehensively as a theory of the analysis of norm structures, because law, given its complexity, cannot be reduced to a single position. From this starting point, Kotsoglou demonstrated the functionlessness of the in dubio pro reo principle by means of an analysis of the structure of the presumption of innocence based on default-deontic logic in conjunction with the principle enshrined in § 261 German Criminal Procedure Code that the judge must decide according to his conviction. The doubts presupposed by this principle would not exist in criminal proceedings. Rather, the defendant was to be treated as innocent and acquitted unless the lawful judge was sufficiently convinced of his guilt. In this case, he was to be convicted. A third possibility did not exist.

Like Kotsoglou, Antonio Martins in his subsequent lecture considered norm theory in a comprehensive sense, not specifically oriented to Bindings, by questioning, with a view to the international enforcement of national substantive criminal law, the potential function of norm theory to function as a universal grammar of criminal law and thereby to tend to unify the normatively different national legal systems, despite certain overlaps, by creating a second-order normativity. Given the importance of social and political moments for the formation of behavioral norms and selective secondary criminalization oriented to the different needs of different societies, Martins did see the possibility that the different legal systems could learn from each other in common discourse. However, the construction of a universal grammar of criminal law in a meta-discourse would never end.

After the four lectures on Friday morning, the conference continued in the afternoon with a workshop on the potentials of norm theory for criminal and criminal procedure networking and unification from the perspective of foreign legal systems. In accordance with the topic, the panel was composed internationally. Hirokazu Kawaguchi from Japan, Adem Sözüer from Turkey, Inês Godinho from Portugal, Zhiwei Tang from China, and Juan Pablo Montiel from Argentina entered into discussion with each other and with the other participants on the basis of keynote speeches.
In his introductory contribution, Hirokazu Kawaguchi highlighted the different function of punishment in international criminal law and what he called civil criminal law. In international criminal law, punishment serves to establish the norm, while in civil criminal law it serves to maintain the norm's validity. In the latter context, Kawaguchi dealt specifically with the classification of the withdrawal from the attempt as a question of the norm of conduct, which is justified by the fact that the offender's statement on the validity of the norm of conduct becomes contradictory in itself through his withdrawal, so that the need for punishment as a contradictory answer to the offender's negative statement on the validity of the norm ceases to exist with the withdrawal. Such a view presupposes an understanding of the attempt as an incomplete offense.
In his panel contribution, Adem Sözüer pointed out important cornerstones of the development of criminal law in Turkey. In particular, he addressed the highly controversial liberalization of the sexual penal code there, which shows the discrepancy in socially accepted norms of behavior. Many judges would also not accept the liberalized sexual penal law in its current form. In general, however, opposition comes from a wide variety of directions. The debate reached a climax, he said, when President Recep Tayyip Erdoğan ordered Turkey to withdraw from the Istanbul Convention on the Protection of Women from Male and Domestic Violence on July 1, 2022. The background to such escalating resistance to the liberalization of sexual penal law is the idea that norms of behavior are given by God and are to be taken from the "Holy Book". On the basis of such a view, however, a pluralistic society could no longer exist.
A multifaceted discussion on the contributions of the first two panelists was followed by the contribution of Inês Godinho. She reported that there is no real norm-theoretical discussion in Portugal because no independent judgment of illegality is recognized. However, § 31 of the Portuguese Penal Code, which states that conduct is not punishable if its illegality is excluded by law, indicates that a need is seen to emphasize the existence of an independent wrong. The criminal laws would thus presuppose norms of conduct, but would not always make this clear. This is precisely where norm theory could make a contribution. This was underlined by Godinho with a quotation from Joachim Renzikowski, according to which "norm theory as a meta-theory (...) puts criminal law dogmatics in perspective" (Renzikowski, in: Alexy (ed.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, p. 115 (137)).
The following contribution Zhiwei Tang moved along the same lines, which was immediately evident from the fact that he supported his remarks with the same quotation from Renzikowski that Godinho had also used. Tang emphasized the character of norm theory as a potentially universally persuasive theoretical structure that could be developed into a universal grammar. To illustrate the potentials that norm theory thus has for analyzing the criminal laws of any legal system, Tang discussed, among other things, the incapacitated attempt currently treated differently in national legal systems and the materiality threshold used as an element of the offense in Chinese criminal law. From a norm-theoretical perspective, the latter proves to be questionable because it is associated with a relativization of the behavioral norm.
In the last contribution in the workshop, Juan Pablo Montiel showed that criminal procedural norms should be qualified neither as norms of conduct nor as norms of sanctions, but rather as empowering norms and thus as a third category of norms, which is largely misunderstood in the Argentine discussion. In this context, he addressed the difference between burdens and obligations. It is true that both burdens and obligations recommend the performance of a certain conduct in order to benefit from a more favorable regulation. However, the violation of an obligation is only attributable to the addressee if he had the opportunity to comply with the norm. In the case of burdens, on the other hand, it is irrelevant whether the addressee was able to comply with the norm. Thus, obligations are dependent on fault, whereas burdens are independent of fault.
In the discussion concluding the workshop, it was controversially discussed, in particular following Godinho's remarks, whether procedural norms should be classified as positive supplementary norms to normative truth or as its limitation, as Godinho had argued. It was pointed out that the distinction between procedural and substantive truth in common law and in civil law corresponds to the different positions taken in this regard. The discussion was rounded off by Behrendt asking whether a meta-discourse on meta-theories was not necessary. It is true that an agreement between the different kinds of norm theories will hardly be possible. However, the clarification that one is materially discussing the same thing could possibly lead to a more understanding discourse.
The first day of the conference ended with short closing statements by the panelists of the workshop.

The first panel on Saturday, September 10, 2022, was specifically devoted to the potentials of norm theory for European criminal law.

The conference day opened with a presentation by Laura Neumann on the potentials of norm theory for the approximation of substantive criminal law in the European Union. In this paper, Neumann showed that the theory of norms, in view of the so-called annex competence of article 83 (2) TFEU, is already today the de facto structural basis of the harmonization of criminal law in the European Union. Therefore, it could be used as a means of interpretation and to determine the scope of the annex competence standard. Moreover, the elucidation of the norm-theoretical structure of competence has the potential to make norm theory fruitful as a basis for consensus-building in the criminal law harmonization process, because it can rationalize the debate about the legitimacy of annex competence and serve overall as a basis for understanding across legal orders.

The contribution by Neumann was followed by a presentation by Anne Schneider on the harmonization of criminal procedural law. After an overview of the subject matter and relevant legal acts, Schneider pointed out that the criminal procedural norm has a dual nature. On the one hand, it is addressed to the criminal prosecution authorities as a special norm of conduct; on the other hand, it concerns the manner of imposing sanctions, which the norm of sanctions obliges. The criminal procedural norm was therefore an essential component of the sanction norm, so that its interpretation also depended on theories of crime and the purposes of punishment, on the basis of which differences in criminal procedural law had to be justified as discriminations requiring justification. This concept was very positively received in the subsequent discussion.

The two lectures were followed on Saturday morning by another workshop devoted to the potentials of norm theory from the perspective of international criminal law. Panelists were Stefanie Bock, Boris Burghardt and Markus Wagner.
The contribution of Markus Wagner was the prelude. In it, he explored the question of what norms of conduct underlie international criminal law. This is questionable, he argued, because the norms of international law are directed at states, but an individual-directed norm of conduct is required for a (international) criminal charge. Such a norm could in principle be derived from individually addressing sanctioning norms, but this was not unproblematic. As other possibilities to obtain individual-addressing norms of conduct for international criminal law, Wagner considered, among other things, a change of addressee via art. 25 sentence 2 of the German Constitution as well as the ratification and domestic implementation of international treaties into national law. In the latter case, however, the norm of conduct under international law would have to be drawn from national law. Ultimately, a coherent solution to the problem was not apparent.
In his subsequent contribution, Boris Burghardt highlighted four problematic points of a norm-theoretical analysis of international criminal law, which tied in with Wagner's remarks. Burghardt also saw the generation of behavioral norms from international criminal law norms as problematic. It is already difficult to work out the primary norm area to which the accessory norms of international criminal law are linked. Equally problematic, however, was the derivation of concrete individual norms of conduct from individual norms of international criminal law. In this context, Burghardt pointed out, among other things, the question of integrating the contextual element of the norms of international criminal law into the norms of conduct. In addition, he considered linking the generation of the norms of conduct to the pre-positive core of international criminal law. Further, he offered reflections on the problems of the inverse relationship of the law of peacetime and the law of war to each other, revealed by a norm-theoretical consideration, and concluded by raising the question of the extent to which conceptual re-sharpening of the theory of norms developed in a quite different context on the basis of considerations of international criminal law was necessary.
Following on from Burghardt's remarks, Stefanie Bock also offered further thoughts on where the context element of international criminal law norms and special intentions under international criminal law should be located. In this respect, she argued in favor of an assignment to the sanctioning norm, since it is through the context element or the special intent under international criminal law that the international community's power to sanction is triggered and, if necessary, exercised by a national community as a proxy for the international community.
In the concluding discussion, among others, the latter point of view of the assignment of the context element to the norm of conduct or sanction was controversially discussed. Martins and Wagner argued in favor of a location in the norm of conduct in order to preserve the specificity of the violation under international law and thus to ensure the correlation of the wrongfulness dimension of the norm of conduct with the norm of sanction. Wörner then questioned the origin of the international criminal law norms. In this context, she pointed out that constitutions in the 19th century were not intended to address the citizen. Rather, subjective rights for the citizen would have developed later. Finally, referring to Russia's arguments on the war in Ukraine, the general danger of instrumentalizing international criminal law for legitimization purposes was pointed out.
Finally, Wörner, as host, concluded the session with words of thanks and summary as well as the outlook for further projects.