General Questions of Criminal Law and Legal Theory (Düsseldorf, 1.–3. Februar 2024)
General Questions of Criminal Law and Legal Theory (Dusseldorf, february 1–3, 2024)
Questions générales de droit pénal et de théorie du droit (Düsseldorf, du 1er au 3 février 2024)
Auf Einladung von Anne Schneider und Konstantina Papathanasiou kamen auf dem historischen Schloss Mickeln in Düsseldorf 15 Rechtswissenschaftler:innen aus verschiedensten Ländern zusammen. Im Gegensatz zu früheren Treffen lag die Besonderheit darin, dass infolge zunehmender Internationalisierung des Arbeitskreises die Tagung erstmalig weitgehend in englischer Sprache stattfand.
Nachdem Schneider alle Teilnehmenden begrüßte und kurz über die Historie des Schlosses referierte, eröffnete Zhiwei Tang die Tagung mit einem Vortrag über quantitative Merkmale als Strafbarkeitsschranken. Im Fokus standen dabei Normen des chinesischen Strafgesetzbuchs, die durch bestimmte Tatumstände (sog. „Umstandsdelikte“), zu erreichende Wertsummen im Rahmen von Vermögens-/Eigentumsdelikten (sog. „Summendelikte“) oder bestimmte Folgen einer Tat (sog. „Folgedelikte“) Erheblichkeitsschwellen enthalten. Die chinesische Strafrechtswissenschaft streitet über die dogmatische Einordnung dieser Merkmale, namentlich, ob sie als Tatbestandsvoraussetzungen im Sinne von Unrechtsmerkmalen oder als Strafvoraussetzungen anzusehen sind. Dem begegnete Tang mit normentheoretischen Überlegungen. Dabei brachte er gegen die erste Ansicht vor, dass sie eine neue Verhaltensnorm schüfe, die aber nicht mit der vom Gesetzgeber beabsichtigten übereinstimme und die vorgesehene zwingende Strafbarkeit entkräfte, was er prägnant mit den Worten „was verboten ist, ist unter keiner Bedingung erlaubt“ zusammenfasste. Tang vertrat in der Folge die Ansicht, es handele sich um eine Art „Synthese“ von materiell-rechtlichen strafbarkeitseinschränkenden Regelungen und prozessualen Opportunitätskriterien, die eine eigene Kategorie jenseits des Tatbestands bilden würden, vergleichbar einer deutschen objektiven Bedingung der Strafbarkeit. Damit ordnete er quantitative Merkmale im Ergebnis als Elemente der Sanktionsnorm ein.
Inês Godinho eröffnete den zweiten Tag der Veranstaltung mit einem Vortrag über den Einfluss der Normentheorie auf die Figur der „actio libera in causa“. Zunächst stellte Godinho fest, dass die Verantwortlichkeit einer Person auf einer gesellschaftlichen Zuschreibung beruhe. Die Freiheit des Individuums im Sinne eines „Andershandelnkönnens“ werde bei der Einhaltung jeglicher Verhaltensnormen vorausgesetzt. Godinho unterschied dabei eine negative, externe Freiheit, also die Freiheit von etwas, von der positiven Freiheit, also dem Handlungsvermögen einer Person. Die letztere, auch Willensfreiheit genannt, sei die entscheidende. Diese sei von der Nachweisbarkeit empirischer Fakten unabhängig und eine normative Konstruktion. Hingegen sei die Sanktionsnorm bspw. abhängig vom Alter des Täters und somit abhängig vom Vorhandensein einer Verantwortlichkeit, auch im Sinne von Schuldfähigkeit. Sodann kam sie auf die Figur der „actio libera in causa“ zu sprechen. Diese ist zwar nicht im deutschen, dafür aber im portugiesischen Recht in Art. 20 Abs. 4 des portugiesischen Strafgesetzbuches geregelt und folgt dem im deutschen Diskurs als Ausnahmemodell bezeichneten Vorschlag. Bei demjenigen, der die Schuldunfähigkeit vorsätzlich im Hinblick auf die Begehung einer Tat herbeiführte, abweichend vom Koinzidenzprinzip dennoch eine Schuldfähigkeit angenommen werden kann. Sie lehnte diese Ausnahme ab, da eine Schuldfähigkeit stets zum Zeitpunkt der Handlung nachgewiesen werden müsse und Ausnahmen nicht vertretbar sei. Dies begründete sie unter anderem damit, dass dem Täter ansonsten auch Folgen seiner Trunkenheit zugerechnet würden, die ohne diese nicht eingetreten wären, bspw. das nur noch mangelhafte Zielen mit einer Schusswaffe. Der Täter braucht aufgrund seiner Trunkenheit viele Schüsse und nicht nur einen, um das Opfer zu töten.
Kyriakos Kotsoglou referierte sodann über die Problematik der lebenslangen Freiheitsstrafe. Er konzentrierte sich auf den englisch/walisischen Rechtskreis, in dem eine lebenslange Freiheitsstrafe durchschnittlich eine Haftzeit von 16,5 Jahren bedeute. Die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe und die Abschaffung der Todesstrafe waren schon zu Beginn umstritten, besonders, da von vornherein abzusehen war, dass die Strafe praktisch nie lebenslänglich andauern würde. Die lebenslängliche Freiheitsstrafe für „murder“ ist in England/Wales obligatorisch. Strafzwecke könnten also nicht im Wege einer Zumessung berücksichtigt werden. Bei der Strafvollstreckung seien drei Aspekte entscheidend: Zunächst sei die Mindeststrafe festzulegen, die das Unrecht der Tat widerspiegeln müsse. Dann müsse eruiert werden, ob durch eine Freilassung die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet sei. Der dritte Schritt sei dann der „release on licence“, also eine Art Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Bis 2003 entschied noch eine Behörde über die ersten beiden Schritte. Kotsoglou zeichnete sodann den Konflikt der englischen Rechtsprechung mit dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach. Englische Gerichte weigerten sich lange, die Rechtsprechung des EGMR anzuerkennen. Kotsoglou argumentierte sodann, dass eine als „lebenslang“ bezeichnetet Freiheitsstrafe, die aber praktisch in vielen Fällen bereits nach 16,5 Jahren endete, dem Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtssystems schade. Die Allgemeinheit gehe davon aus, dass lebenslang auch lebenslang bedeuten müsse. Hier spiele seines Erachtens die positive Generalprävention als Strafzweck eine gewichtige Rolle. Jüngere Statistiken zeigten eine Bereitschaft der Briten, für bestimmte Fälle des Mordes die Todesstrafe vorzusehen, wobei bei älteren Menschen diese Überzeugung öfter vorhanden sei. Die jüngsten Wahlumfragen in Frankreich und Deutschland zeigten eine rechtskonservativere, also sicherheitsorientierte Einstellung, auf die auch die Strafjustiz reagieren müsse, auch um das Gewaltmonopol des Staates aufrechtzuerhalten. Es müsse möglich sein, auch wirklich lebenslang andauernde Freiheitsstrafen zu verhängen.
Der dritte und letzte Tag wurde eingeleitet mit einer Keynote Speech von Paul Robinson, welche sich mit der Entkriminalisierung von Verhaltensweisen befasste, die von der Gemeinschaft als strafwürdig angesehen werden. Robinson vertrat darin die These, dass die Entkriminalisierung von Verhaltensweisen, die den Wertungen der Bürger widerspreche, mit zu großen sozialen Kosten verbunden sei, da hierdurch das Strafrecht seine „moral authority“ verliere. Dabei versteht er „Entkriminalisierung“ weit und fasst darunter nicht nur Fälle, in denen die entsprechende Sanktionsnorm aufgehoben wird, sondern auch Konstellationen, in denen für bestimmte Taten keine effektive Strafverfolgung stattfindet. Ein Beispiel hierfür seien „non-prosecution policies“, die von den Bezirksstaatsanwälten (District Attorneys) festgelegt würden. Diese seien mit Blick auf die Gewaltenteilung hochproblematisch, gelten aber in den USA als zulässig. Robinson zeigte am Beispiel der Nichtverfolgung von Waffendelikten in Philadelphia und von minder schweren Fällen häuslicher Gewalt in Virginia, dass die fehlende Abschreckung durch Strafen zu einem massiven Anstieg entsprechender Taten geführt habe. Auch die Nichtverfolgung bestimmter Personengruppen werde zuweilen angeordnet, was wegen der darin liegenden potenziellen Diskriminierung ebenfalls problematisch sei. Für die klassischen Fälle der Entkriminalisierung führt er das Beispiel von Kaliforniens „Proposition 47“ an, mit der u.a. Diebstähle von Gegenständen im Wert von bis zu 950 USD zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft wurden, sowie von Oregons „Measure 110“, die dasselbe in Bezug auf den Besitz harter Drogen zum Eigengebrauch vorsehe. In beiden Fällen habe die Zahl der entsprechenden Taten stark zugenommen. In Umfragen sei daher die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile dafür, die entsprechenden Delikte wieder unter Strafe zu stellen. Dem naheliegenden Einwand, die entsprechenden Akteure seien demokratisch legitimiert und repräsentierten damit den Willen des Volkes, hält Robinson entgegen, dass die Bevölkerung bei den Wahlen z.B. des Bezirksstaatsanwalts oft die Konsequenzen der vorgeschlagenen Entkriminalisierung nicht vollständig verstehe oder diese im Rahmen eines „package deals“ hinnehme. Laut Robinson gefährde Entkriminalisierung, die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, die moralische Glaubwürdigkeit von Strafrecht und führe letztendlich dazu, dass Strafrecht weniger befolgt wird. Dies beruhe auf der Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung, wie mit Vignetten-Studien gezeigt werden konnte, die Höhe der Strafe an Vergeltungsgesichtspunkten bemesse und eine „unverdiente“ Entkriminalisierung daher nicht für gerecht halte. Auch könne durch Studien belegt werden, dass das Vertrauen in die Strafrechtsordnung sinke, je mehr Entscheidungen als ungerecht oder fehlerhaft empfunden würden. Am Beispiel der Prohibition und der von der Sowjetunion regierten Ostberliner Zone zeigte Robinson auf, dass ein als ungerecht empfundener Rechtszustand zu einer größeren Akzeptanz von Rechtsbrüchen führe. Ein Anstieg der Verbrechensrate wirke sich aber v.a. in ärmeren Stadtteilen aus, in denen mehr Verbrechen geschähen und die Aufklärungsraten geringer seien, also v.a. dort, wo Minderheiten leben. Anstelle von Entkriminalisierung plädiert Robinson für die Ausdehnung von „defenses“ wie z.B. Notwehr und Festnahmerecht oder Schuldunfähigkeit und dafür, mehr minder schwere Fälle anzuerkennen, wobei hier nicht der soziale Hintergrund des Täters, sondern eine tatbezogene Anerkennung von Milderungsgründen gemeint sei. Abschließend wies Robinson darauf hin, dass die nachteiligen Effekte von Entkriminalisierung strafwürdigen Verhaltens ebenso bei der Kriminalisierung von Verhalten einträten, das als nicht (mehr) strafwürdig angesehen wird. Hierfür verwies er auf die in manchen US-Staaten immer noch bestehende Strafbarkeit von Ehebruch und die Entkriminalisierung des Gebrauchs von Marihuana. In beiden Fällen entspreche die Entkriminalisierung dem Wunsch der Bevölkerung, so dass eine Kriminalisierung dazu führen könnte, dass auch andere Straftaten von der Bevölkerung als „nicht so schlimm“ eingeordnet würden.
Hierauf folgte der letzte Vortrag der Tagung von Juan Pablo Montiel, der zur actio libera in causa referierte. Hier wurden zunächst die verschiedenen Theorien zur Behandlung der actio libera in causa angeschnitten, welche alle das Ziel verfolgten, den Ausschluss der strafrechtlichen Haftung für die Straftat zu verhindern, die der Täter zwar schuldhaft herbeigeführt, aber im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Montiel ordnete die verschiedenen Ansätze dabei in zwei Modelle ein – das „resurrection model“ und das „subsidiary-responsibility model“. Unter das „resurrection model“ fielen die Theorien und Ansätze, die sich für die Bestrafung des Täters nach dem Tatbestand einsetzten, welchen der Täter im schuldunfähigen Zustand verwirklicht hat. Namensgebend für das Modell sei die „gestorbene“ Schuldfähigkeit, die mit Hilfe von etwaigen Argumenten und juristischen Handgriffen wieder „zum Leben“ erweckt werden soll. Beim subsidiary-responsibility model stehe anders als beim resurrection model nicht die Bestrafung des Täters für die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit, sondern die Bestrafung nach einer subsidiären Norm im Vordergrund. Dieser Ansatz sei weiter verbreitet im Common Law, finde jedoch auch Ausflüsse in der hiesigen Rechtsordnung. Montiel zufolge sind die Vertreter des „resurrection models“ der Ansicht, dass der einzige Weg zur Bestrafung des schuldunfähigen Täters die Wiederherstellung der Schuldfähigkeit sei. In seinem Vortrag setzte er den Fokus dabei besonders auf das Ausdehnungsmodell sowie das Ausnahmemodell, welches zwar in Deutschland mehrheitlich abgelehnt werde, in Spanien und Latein-Amerika jedoch immer mehr Zustimmung finde. Nach diesen Theorien erwarte der Staat jedoch nicht nur, dass der Bürger nicht strafrechtlich auffällig wird, sondern auch, dass er sich nicht in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt. Insgesamt betrachtet Montiel das resurrection model als höchst kritikwürdig, da die „wiederbelebte“ Schuldfähigkeit im Ergebnis auf einer Fiktion zu Lasten des Täters beruhe. Ausgangspunkt des subsidiary-responsibility model sei hingegen, dass der Täter unter keinen Gesichtspunkten für die Tat im schuldunfähigen Zustand bestraft werden kann. Vertreter dieser Ansicht müssten demnach auf andere, subsidiäre Normen zurückgreifen, die ein anderes Handeln bestrafen. Ausfluss dieses eher im Common Law vertretenen Models sei der in § 323a dStGB geregelte Vollrauschtatbestand, der nicht die Tat im schuldunfähigen Zustand, sondern das vorherige Verhalten des hierfür kausalen Sich-Berauschens sanktioniert. Montiel merkte hierzu an, dass zum Zeitpunkt der Einführung der Norm viele Stimmen in der Literatur davon ausgingen, dass diese Norm die Lösung der ALIC-Problematik sei, während die heutige Auffassung sei, dass die Norm lediglich eine „subsidiäre Lösung“ biete. Nach Montiel ist dennoch dieser Ansatz der einzig richtige Weg, sich der ALIC-Problematik anzunehmen. Demzufolge regte er zu einer Reform des Vollrauschtatbestands an, um diese aus ihrem Schattendasein zu befreien und ihr die Rolle zukommen zu lassen, die ihr zustehe.
At the invitation of Anne Schneider and Konstantina Papathanasiou, 15 legal scholars from various countries came together at the historic Mickeln Castle in Düsseldorf. In contrast to previous meetings, the special feature was that, due to the increasing internationalization of the working group, the conference was held largely in English for the first time.
After Schneider welcomed all the participants and briefly spoke about the history of the castle, Zhiwei Tang opened the conference with a presentation on quantitative characteristics as barriers to criminal liability. The focus was on norms of the Chinese Criminal Code that contain materiality thresholds through certain circumstances of the offense (so-called “circumstance offenses”), sums of value to be achieved in the context of property/property offenses (so-called “sum offenses”) or certain consequences of an offense (so-called “consequential offenses”). Chinese criminal law scholars argue about the dogmatic classification of these characteristics, namely whether they are to be regarded as prerequisites for the offense in the sense of characteristics of injustice or as prerequisites for punishment.
Tang countered this with norm-theoretical considerations. He argued against the first view that it created a new norm of conduct which, however, did not correspond to that intended by the legislator and invalidated the intended mandatory punishability, which he summarized succinctly with the words “what is prohibited is not permitted under any circumstances”. Tang subsequently took the view that it was a kind of “synthesis” of substantive-law provisions restricting criminal liability and procedural opportunity criteria, which would form a separate category beyond the facts of the case, comparable to a German objective condition of criminal liability. As a result, he categorized quantitative characteristics as elements of the sanction norm.
Inês Godinho opened the second day of the event with a lecture on the influence of norm theory on the figure of the “actio libera in causa”. First, Godinho stated that the responsibility of a person is based on a social attribution. The freedom of the individual in the sense of “being able to act differently” is presupposed in the observance of any norms of conduct. Godinho distinguished between negative, external freedom, i.e. freedom from something, and positive freedom, i.e. a person's ability to act. The latter, also known as freedom of will, is the decisive one. This is independent of the verifiability of empirical facts and is a normative construction. On the other hand, the sanction norm depends, for example, on the age of the perpetrator and thus on the existence of responsibility, also in the sense of culpability. She then addressed the figure of the “actio libera in causa”. Although this is not regulated in German law, it is regulated in Portuguese law in Art. 20 para. 4 of the Portuguese Criminal Code and follows the proposal referred to in German discourse as the exception model. In the case of a person who intentionally brought about the incapacity with regard to the commission of an offense, a guilty capacity can nevertheless be assumed in deviation from the coincidence principle. It rejected this exception, as culpability must always be proven at the time of the act and exceptions are not justifiable. One of the reasons it gave for this was that the perpetrator would otherwise also be attributed consequences of his drunkenness that would not have occurred without it, e.g. only being able to take poor aim with a firearm. Due to his drunkenness, the perpetrator needs many shots and not just one to kill the victim.
Kyriakos Kotsoglou then spoke about the problem of life imprisonment. He focused on the English/Welsh legal system, in which a life sentence means an average prison term of 16.5 years. The introduction of life imprisonment and the abolition of the death penalty were controversial right from the start, especially as it was clear from the outset that the sentence would practically never last for life. The life sentence for murder is mandatory in England/Wales. The purposes of the sentence could therefore not be taken into account by way of sentencing. Three aspects are decisive in the execution of the sentence: firstly, the minimum sentence must be determined, which must reflect the injustice of the crime. Then it must be determined whether the safety of the general public would be jeopardized by release. The third step is the “release on license”, i.e. a kind of suspension of the sentence on probation. Until 2003, an authority decided on the first two steps. Kotsoglou then traced the conflict between English case law and the European Court of Human Rights. For a long time, English courts refused to recognize the case law of the ECtHR.Kotsoglou then argued that a prison sentence described as “life”, which in practice in many cases ends after 16.5 years, damages the public's trust in the enforceability of the legal system. The general public assumes that life imprisonment must also mean life imprisonment. In his opinion, positive general prevention as the purpose of punishment plays an important role here. Recent statistics show that the British are prepared to impose the death penalty in certain cases of murder, although this conviction is more common among older people. The latest election polls in France and Germany show a more right-wing conservative, i.e. security-oriented attitude, to which the criminal justice system must also respond, also in order to maintain the state's monopoly on the use of force. It must also be possible to impose life sentences.
The third and final day was introduced with a keynote speech by Paul Robinson, which dealt with the decriminalization of behaviors that are considered worthy of punishment by the community. In it, Robinson argued that the decriminalization of behaviours that contradict the values of citizens is associated with excessive social costs, as criminal law loses its “moral authority” as a result. He understands “decriminalization” in a broad sense and includes not only cases in which the relevant sanction norm is lifted, but also constellations in which there is no effective prosecution for certain acts. One example of this is “non-prosecution policies”, which are determined by the district attorneys. These are highly problematic in terms of the separation of powers, but are considered permissible in the USA. Robinson used the example of the non-prosecution of weapons offenses in Philadelphia and of less serious cases of domestic violence in Virginia to show that the lack of deterrence through penalties has led to a massive increase in such offenses. The non-prosecution of certain groups of people is also sometimes ordered, which is also problematic due to the potential discrimination this entails. For the classic cases of decriminalization, he cites the example of California's “Proposition 47”, which, among other things, downgraded the theft of items worth up to USD 950 to misdemeanors, and Oregon's “Measure 110”, which provides for the same in relation to the possession of hard drugs for personal use. In both cases, the number of such offenses has risen sharply. According to surveys, the majority of the population is therefore now in favor of making the corresponding offences punishable again. In response to the obvious objection that the relevant actors are democratically legitimized and therefore represent the will of the people, Robinson argues that the population often does not fully understand the consequences of the proposed decriminalization in elections, e.g. of the district attorney, or accepts them as part of a “package deal“. According to Robinson, decriminalization that does not correspond to the majority will of the population jeopardizes the moral credibility of criminal law and ultimately leads to less compliance with criminal law. This is based on the fact that the majority of the population, as vignette studies have shown, measure the level of punishment in terms of retribution and therefore do not consider “undeserved” decriminalization to be fair. Studies have also shown that trust in the criminal justice system decreases the more decisions are perceived as unjust or erroneous. Using the example of prohibition and the East Berlin zone governed by the Soviet Union, Robinson showed that a legal situation that is perceived as unjust leads to a greater acceptance of breaches of the law. However, an increase in the crime rate has a particular impact in poorer districts where more crimes are committed and the detection rates are lower, i.e. mainly where minorities live. Instead of decriminalization, Robinson argues for the extension of “defenses” such as self-defense and the right to arrest or incapacity and for the recognition of more less serious cases, whereby the social background of the perpetrator is not meant here, but rather an act-related recognition of mitigating factors. Finally, Robinson pointed out that the detrimental effects of decriminalizing punishable behaviour also occur when criminalizing behaviour that is not (or no longer) considered punishable. In this regard, he referred to the criminalization of adultery, which still exists in some US states, and the decriminalization of the use of marijuana. In both cases, decriminalization corresponds to the wishes of the population, so that criminalization could lead to other crimes being classified as “not so bad” by the population.
This was followed by the last lecture of the conference by Juan Pablo Montiel, who spoke on the actio libera in causa. Here, the various theories on the treatment of actio libera in causa were first addressed, all of which pursued the goal of preventing the exclusion of criminal liability for the offense that the offender culpably caused but committed in a state of incapacity. Montiel categorized the various approaches into two models - the “resurrection model” and the “subsidiary-responsibility model“. The “resurrection model” included the theories and approaches that advocated punishing the offender according to the offence that the offender had committed while incapacitated. The model is named after the “dead” culpability, which is to be “brought back to life” with the help of any arguments and legal measures. In contrast to the resurrection model, the subsidiary-responsibility model does not focus on punishing the offender for the offense in a state of incapacity, but rather on punishment according to a subsidiary standard. This approach is more widespread in common law, but also finds outlets in this legal system. According to Montiel, proponents of the “resurrection model” believe that the only way to punish an offender who is incapable of culpability is to restore culpability. In his presentation, he focused in particular on the extension model and the exception model, which is rejected by the majority in Germany, but is gaining increasing support in Spain and Latin America. According to these theories, however, the state expects not only that citizens do not become criminally liable, but also that they do not put themselves in a state of incapacity. Overall, Montiel considers the resurrection model to be highly open to criticism, as the “revived” culpability is ultimately based on a fiction to the detriment of the offender. The starting point of the subsidiary-responsibility model, on the other hand, is that the offender cannot be punished under any circumstances for the offense in an incapacitated state. Proponents of this view would therefore have to fall back on other, subsidiary norms that punish a different act. The full intoxication offense regulated in § 323a German Criminal Code, which does not sanction the act in a state of incapacity, but rather the prior conduct of intoxication that causes it, is an outgrowth of this model, which is more common law. Montiel noted that at the time the standard was introduced, many voices in the literature assumed that this standard was the solution to the ALIC problem, whereas the current view is that the standard merely offers a “subsidiary solution“. According to Montiel, this approach is nevertheless the only correct way to deal with the ALIC problem. As a result, he suggested a reform of the full intoxication offense in order to free it from its shadowy existence and give it the role it deserves.
A l'invitation de Anne Schneider et du professeur Dr Konstantina Papathanasiou, 15 juristes de différents pays se sont réunis au château historique de Mickeln à Düsseldorf. Contrairement aux rencontres précédentes, la particularité de cette réunion était qu'elle s'est déroulée pour la première fois en grande partie en anglais, en raison de l'internationalisation croissante du groupe de travail.
Après que Schneider eut souhaité la bienvenue à tous les participants et fait un bref exposé sur l'histoire du château, Zhiwei Tang a ouvert la conférence avec un exposé sur les caractéristiques quantitatives en tant que limites de la responsabilité pénale. L'accent a été mis sur les normes du code pénal chinois qui contiennent des seuils de matérialité en raison de certaines circonstances de l'infraction (appelées « infractions circonstancielles »), de sommes de valeur à atteindre dans le cadre d'infractions patrimoniales/propriétaires (appelées « infractions sommaires ») ou de certaines conséquences d'une infraction (appelées « infractions de conséquence »). La science pénale chinoise se dispute sur la classification dogmatique de ces caractéristiques, notamment pour savoir si elles doivent être considérées comme des conditions préalables à l'infraction au sens de caractéristiques du tort ou comme des conditions préalables à la peine. Tang y a répondu par des réflexions sur la théorie des normes. Il a fait valoir à l'encontre de la première opinion qu'elle créait une nouvelle norme de comportement, mais que celle-ci ne correspondait pas à celle voulue par le législateur et qu'elle invalidait la punissabilité obligatoire prévue, ce qu'il a résumé de manière concise par les mots « ce qui est interdit n'est autorisé sous aucune condition ». Tang a ensuite défendu l'idée qu'il s'agissait d'une sorte de « synthèse » de règles de droit matériel limitant la punissabilité et de critères d'opportunité procéduraux, qui constitueraient une catégorie à part entière au-delà des faits constitutifs de l'infraction, comparable à une condition objective de la punissabilité dans le droit pénal allemand. Il a ainsi classé les caractéristiques quantitatives comme éléments de la norme de sanction.
Inês Godinho a ouvert la deuxième journée de la conférence avec un exposé sur l'influence de la théorie des normes sur la figure de « l’actio libera in causa ». Tout d'abord, Godinho a constaté que la responsabilité d'une personne reposait sur une attribution sociale. La liberté de l'individu, dans le sens d'une « capacité à agir autrement », est présupposée dans le respect de toute norme de comportement. Godinho distinguait ainsi une liberté négative, externe, c'est-à-dire être libre de quelque chose, de la liberté positive, c'est-à-dire la capacité d'action d'une personne. Cette dernière, également appelée libre arbitre, était la déterminante. Celle-ci était indépendante de la possibilité de prouver des faits empiriques et est une construction normative. En revanche, la norme de sanction dépendait par exemple de l'âge de l'auteur et donc de l'existence d'une responsabilité, également au sens de la culpabilité. Elle a ensuite abordé la figure de « l’actio libera in causa ». Bien qu'elle ne soit pas réglementée en droit allemand, elle l'est en droit portugais par article 20, paragraphe 4, du code pénal portugais et suit la proposition qualifiée de modèle d'exception dans le discours allemand. Celui qui a provoqué intentionnellement l'irresponsabilité en vue de commettre un acte pouvait néanmoins être présumé coupable, par dérogation au principe de coïncidence. Elle a rejeté cette exception, car la culpabilité devait toujours être prouvée au moment de l'acte et les exceptions ne sont pas défendables. Elle a notamment justifié sa position par le fait que, dans le cas contraire, l'auteur se verrait imputer des conséquences de son état d'ébriété qui ne se seraient pas produites sans lui, comme par exemple le fait de ne plus pouvoir viser correctement avec une arme à feu. En raison de son ivresse, l'auteur a besoin de nombreux coups de feu et non d'un seul pour tuer la victime.
Kyriakos Kotsoglou a ensuite fait un exposé sur la problématique de la peine d'emprisonnement à vie. Il s'est concentré sur le système juridique anglo-gallois, dans lequel une peine d'emprisonnement à vie représente en moyenne 16,5 ans de détention. L'introduction de la peine d'emprisonnement à vie et l'abolition de la peine de mort avaient été controversées dès le départ, notamment parce qu'il était prévisible dès le départ que la peine ne serait pratiquement jamais perpétuelle. La peine d'emprisonnement à vie pour « murder » est obligatoire en Angleterre/au Pays de Galles. Les objectifs de la peine ne pourraient donc pas être pris en compte par le moyen d'une détermination de la peine. Trois aspects étaient décisifs lors de l'exécution de la peine : tout d'abord, il fallait fixer la peine minimale qui doit refléter le tort de l'acte. Ensuite, il fallait déterminer si la sécurité de la collectivité serait menacée par une libération. La troisième étape était la « release on licence », c'est-à-dire une sorte de suspension de la peine avec sursis. Jusqu'en 2003, c'était encore une autorité administrative qui décidait des deux premières étapes. Kotsoglou a ensuite retracé le conflit de la jurisprudence anglaise avec la Cour européenne des droits de l'homme. Les tribunaux anglais avaient longtemps refusé de reconnaître la jurisprudence de la CEDH. Kotsoglou a ensuite fait valoir qu'une peine d'emprisonnement qualifiée de « perpétuelle », mais qui, dans la pratique, se terminait déjà après 16,5 ans dans de nombreux cas, nuisait à la confiance de la population dans la capacité du système judiciaire à faire respecter la loi. Le grand public partait du principe que la perpétuité doit être synonyme de vie. A son avis, la prévention générale positive en tant que but de la peine joue ici un rôle important. Des statistiques récentes montraient que les Britanniques sont disposés à prévoir la peine de mort dans certains cas de meurtre, cette conviction étant plus souvent présente chez les personnes âgées. Les derniers sondages électoraux en France et en Allemagne montraient une attitude plus conservatrice et droite, donc plus axée sur la sécurité, à laquelle la justice pénale doit également réagir, notamment pour maintenir le monopole de la puissance de l'État. Il devait être possible de prononcer des peines d'emprisonnement à vie.
La troisième et dernière journée a débuté par un keynote speech de Paul Robinson, qui s'est penché sur la dépénalisation des comportements considérés par la communauté comme dignes d'être punis. Robinson y défendait la thèse selon laquelle la dépénalisation de comportements contraires aux valeurs des citoyens était liée à des coûts sociaux trop importants, car le droit pénal perdait ainsi son « autorité morale ». Il donne à la « dépénalisation » un sens large, incluant non seulement les cas où la norme de sanction correspondante est supprimée, mais aussi les constellations dans lesquelles aucune poursuite pénale effective n'est engagée pour certains actes. Les « non-prosecution policies » définies par les procureurs de district (District Attorneys) en étaient un exemple. Celles-ci étaient très problématiques du point de vue de la séparation des pouvoirs, mais sont considérées comme admissibles aux États-Unis. Robinson a montré, à l'exemple de l'absence de poursuites pour des délits liés aux armes à Philadelphie et pour des cas moins graves de violence domestique en Virginie, que l'absence de dissuasion par des peines a conduisait à une augmentation massive des actes correspondants. La non-poursuite de certains groupes de personnes était également parfois ordonnée, ce qui posait également problème en raison de la discrimination potentielle que cela implique. Pour les cas classiques de dépénalisation, il cite l'exemple de la Californie « Proposition 47 », qui a notamment déclassé les vols d'objets d'une valeur inférieure ou égale à 950 USD en infractions administratives, et de l'Oregon « Measure 110 », qui prévoit la même chose pour la possession de drogues dures pour usage personnel. Dans les deux cas, le nombre d'actes de ce type avait fortement augmenté. C'est pourquoi, selon les sondages, la majorité de la population était désormais favorable à la réintroduction de la pénalisation de ces délits. A l'objection évidente selon laquelle les acteurs concernés étaient légitimés démocratiquement et représentent donc la volonté du peuple, Robinson rétorque que la population ne comprenait souvent pas entièrement les conséquences de la dépénalisation proposée lors des élections, par exemple du procureur de district, ou qu'elle les acceptait dans le cadre d'un « package deal ». Selon Robinson, la dépénalisation qui ne correspond pas à la volonté de la majorité de la population compromettait la crédibilité morale du droit pénal et conduisait finalement à ce que le droit pénal soit moins respecté. Cela s'expliquait par le fait que la majorité de la population, comme l'ont montré des études sur les vignettes, évaluait le montant de la peine en fonction de critères de rétribution et ne considerait donc pas une dépénalisation « imméritée » comme juste. Des études avaient également démontré que plus les décisions sont perçues comme injustes ou erronées, plus la confiance dans le système de justice pénale diminue. En prenant l'exemple de la prohibition et de la zone de Berlin-Est gouvernée par l'Union soviétique, Robinson a montré qu'un état de droit perçu comme injuste conduisait à une plus grande acceptation des violations du droit. Mais une augmentation du taux de criminalité a surtout des répercussions dans les quartiers pauvres, où les crimes sont plus nombreux et les taux d'élucidation plus faibles, donc surtout là où vivent des minorités. Au lieu de la dépénalisation, Robinson plaide pour l'extension des « défenses », telles que la légitime défense et le droit d'arrestation ou l'irresponsabilité, et pour la reconnaissance d'un plus grand nombre de cas moins graves, non pas en fonction du contexte social de l'auteur, mais en fonction de la reconnaissance de motifs d'atténuation liés à l'infraction. Enfin, Robinson a souligné que les effets négatifs de la dépénalisation d'un comportement punissable se produisaient également lors de la criminalisation d'un comportement qui n’était pas (ou plus) considéré comme punissable. Il a fait référence à la pénalisation de l'adultère encore en vigueur dans certains États américains et à la dépénalisation de l'usage de la marijuana. Dans les deux cas, la dépénalisation correspondait au souhait de la population, de sorte que la criminalisation pourrait conduire à ce que d'autres délits soient également considérés comme « pas si graves » par la population.
Le dernier exposé de la conférence a été présenté par Juan Pablo Montiel, qui s'est penché sur l'actio libera in causa. Il a tout d'abord abordé les différentes théories relatives au traitement de l'actio libera in causa, qui avaient toutes pour objectif d'empêcher l'exclusion de la responsabilité pénale pour l'infraction que l'auteur a provoquée de manière fautive, mais qu'il a commise en état d'irresponsabilité. Montiel a classé les différentes approches en deux modèles - le « resurrection model » et le « subsidiary-responsibility model ». Le « resurrection model » regroupait les théories et les approches qui préconisent de punir l'auteur d'une infraction en fonction des faits qu'il a commis alors qu'il n'était pas coupable. Le modèle s'inspire de la culpabilité « morte », qui doit être « ressuscitée » à l'aide d'arguments et de manipulations juridiques. Dans le subsidiary-responsibility model, contrairement au resurrection model, ce n'était pas la punition de l'auteur pour l'acte commis dans un état d'irresponsabilité qui est au premier plan, mais la punition selon une norme subsidiaire. Cette approche était plus répandue dans la common law, mais trouvait également des prolongements dans l'ordre juridique local. Selon Montiel, les tenants du « resurrection model » estimaient que la seule façon de punir l'auteur d'une infraction qui n'est pas coupable était de lui rendre sa culpabilité. Dans son exposé, il a mis l'accent sur le modèle d'extension et le modèle d'exception qui, bien que majoritairement rejetés en Allemagne, sont de plus en plus approuvés en Espagne et en Amérique latine. Selon ces théories, l'État n'attend toutefois pas seulement que le citoyen ne se rende pas coupable d'une infraction pénale, mais aussi qu'il ne se mette pas dans un état d'irresponsabilité. Dans l'ensemble, Montiel considère le « resurrection model » comme hautement critiquable, car la culpabilité « ressuscitée » reposait en fin de compte sur une fiction au détriment de l'auteur de l'infraction. Selon lui, le point de départ du « subsidiary-responsibility model » est au contraire que l'auteur ne peut être puni sous aucun aspect pour l'acte commis alors qu'il n'était pas coupable. Les partisans de ce point de vue devraient donc recourir à d'autres normes subsidiaires qui punissent un autre acte. L'élément constitutif de l'ivresse totale, régi par § 323a dStGB, qui ne sanctionne pas l'acte commis dans un état d'irresponsabilité, mais le comportement préalable de s'enivrer qui en est la cause, était l'expression de ce modèle plutôt défendu dans la common law. Montiel a fait remarquer qu'au moment de l'introduction de la norme, de nombreuses voix dans la littérature partaient du principe que cette norme était la solution au problème de l'actio libera in causa, alors que l'opinion actuelle est que la norme n'offre qu'une « solution subsidiaire ». Selon Montiel, cette approche est néanmoins la seule manière correcte d'aborder le problème de l'actio libera in causa. Il a donc suggéré une réforme de l'infraction d'ivresse totale afin de la sortir de l'ombre et de lui donner le rôle qui lui revient.
刑法の国際化過程における規範論のポテンシャル (2022年9月8日−10日、於コンスタンツ)
会議報告書も参照のこと: Jakobi, JZ 2023, 608
規範論ワーキンググループの第3回研究会は対面形式となり、刑法の国際化過程における規範論のポテンシャルをテーマとして、 Liane Wörner、 Stefanie Bock、 Svenja Behrendt 、 Laura Neumannの4名の主催で、2022年9月8日から10日にかけてコンスタンツにて開催された。ワーキンググループのメンバーのほか、ゲストとして明治大学(東京)の 川口浩一 (Hirokazu Kawaguchi)、イスタンブール大学の Adem Sözüerを迎えて議論が展開された。
2022年9月8日の夜に行われたオープニング・レクチャーでは、 Stefanie Bockが、刑法の国際化における規範論の重要性を包括的に論じた。 Bockは、グローバル化は犯罪の越境化を伴い、その結果として各国が連携して対応する必要性が生じることから、刑法に直接的な影響を有するとする。連携した対応が必要となる分野には、各国における国内法上の刑事規制の統一化、国際司法共助、刑法適用法の3つがある。この部分での課題として、法の統一化へのニーズと、各国の文化的アイデンティティの保障との緊張関係を適切に考慮しなければならないという点が挙げられる。この文脈において Bockは、規範論に大きな意義があるとする。もっとも、規範論は、少なくとも、 Bindingに淵源を有するその古典的な形態では、刑法の国際化によって新たに生じる問題の全てに答えることは出来ないとして、この分野における規範論の活用のためにはさらなる議論が必要であるとする。この点の例として Bockは、刑法では行為規範は個人に向けられるのに対して、国際法は国家を名宛人とするという国際刑法における名宛人の問題を特に指摘する。規範論は、発生する全ての問題に特効薬を用意するものではないとしても、国家を超えて妥当する国際的な行為規範を志向するという規範論の特徴から、刑法の国際化にとって極めて重要なポテンシャルを秘めていると Bockはいう。この点を踏まえて Bockは、例として、国際的な行為規範が観念できる場合、このような規範は国際法の基準に従って解釈されるのに対して、制裁規範は各国の基準に従って評価されるという、規範論から生じる規範解釈上の認識の問題に立ち入る。これによれば、当罰性判断が異なることは、国際的な行為規範の妥当性に疑問を付すものではないが、制裁規範の法的な相違の評価にとっては決定的な意義を有することになる。さらに、 Bockによれば、規範論は、規範違反を訴追しないこと、あるいは刑事訴追の実務において選択性があることの評価にも影響を持つ。なぜならば、規範論上の基準によれば、あらゆる規範は制裁による強化を必要とするからである。このように、個人は制裁規範の遵守を要求することもできるため、刑法規範によって基礎づけられる働きかけの第3の次元を考慮する必要がある。ある特定の行動を内容として個人を名宛人とする命令ないし禁止と、このような命令ないし禁止に違反した者を処罰すべしとする国家を名宛人とする命令のほかに、国際社会を名宛人とする、少なくとも国際的な行為規範に違反して人権侵害行為をした者に対して制裁を科さないこととした全ての者に制裁を科すべしとの命令が考えられるとする。
オープニング・レクチャーでの基礎的な考察に続いて、翌金曜日の第1報告者である Konstantina Papathanasiouが、デジタル化の観点から、刑法適用法との関係で規範論がどのような意義を有するかという問題を扱った。報告の出発点となるのは、Ulfrid Neumannによる、ドイツ刑法3条以下の規定を構成要件要素と位置付け、それゆえに不法に関連するものであるとする立場である。 Papathanasiouは、この立場に依拠し、サイバー犯罪と暗号資産取引所における刑法適用法上の問題を論じた。サイバー犯罪の関係でよく用いられる潜在的危険犯は、ドイツ刑法9条1項にいう結果地を基礎づけることはできず、それゆえそれ以外の基準を援用することが必要となるという点が強調される。暗号資産取引所については、暗号通貨市場規則(MiCA)に関する委員会提案を参照する。そこで策定されている市場濫用規制は、第三国における作為および不作為にも適用されること、およびそれに付随する刑罰法規は、ドイツ刑法3条以下の規定を超える形で適用範囲が拡張されることは、各国の刑罰法規の普遍的妥当を、裏口から認める帰結に至るとする。これに引き続く議論では、 Bockが、なぜ外国法の適用が民事法では可能であるのに、刑事法では不可能なのか、またグローバル化する世界において、代理処罰の発想を再考する必要はないかといった問題提起を行った。
これに続く、 仲道祐樹 (Yuki Nakamichi)の報告では、著作権法を例とした規範論の普遍的なポテンシャルの問題が扱われた。その際、 仲道 (Nakamichi)は、まず総論として、規範論が、日独の著作権法について、その言語的違いを超えた統一的な構造分析を可能とするというポテンシャルを有することを示す。各論として、 Louis Kaplowの「ルール」と「スタンダード」の区別に関する規範論的観点からの分析を行った。この区別は、著作権法の権利制限のモデルとフェアユースモデルの違いに対応するとする。これに引き続く議論では、規範論的観点から、ルールとスタンダードの区別の有用性が取り上げられ、特に、スタンダードでは、行為規範の具体化が困難であるという問題があることが強調された。この点で Behrendtは、スタンダードによると、行為規範を確定的な形で発することが不可能になるという点を特に指摘した。
引き続いて、 Kyriakos Kotsoglouによる、権利推定の構造分析に関する英語での講演が行われた。導入として Kotsoglouは、法の複雑性の観点からは、何か単一の立場に縮減して法を理解することはできないとして、規範論についても、 Binding的な理解にとどまらず、より包括的な、規範構造の分析理論として理解するとする。 Kotsoglouはこのような前提から、ドイツ刑事訴訟法261条が謳う、裁判官は自己の確信に従って判断をしなければならないとする原則とあわせ見る形で、無罪推定原則をデフォルト義務論理に基づいて構造分析し、疑わしきは被告人の利益にの原則が機能しないことを示す。この原則が前提とする疑いは、刑事訴訟では存在しないとする。むしろ、法律に基づく裁判官が、被告人の罪について十分に確信していないのであれば、被告人は無罪と扱われ、また無罪判決が出される。確信している場合には、被告人には有罪判決が出される。第3の可能性は存在しないとするのである。
これに続く報告では、 Antonio Martinsも Kotsoglouと同様、国内の実体刑法を国際的に執行する場面も含めて、規範論が刑法の普遍文法として機能するか、あるいはそれによって、一定の重複はあっても、規範的に異なる国内法秩序を、二階の規範性を創出することによって統一できるかという、規範論の潜在的機能を問うた上で、 Binding のみを志向する意味ではなく、包括的意味での規範論について考察する。異なる社会の異なるニーズに即した行為規範形成と選択的な二次的犯罪化にとって社会的・政治的モメントが有する重要性に鑑み、 Martinsは、異なる法秩序が共通のディスコースにおいて互いに学びうるという可能性を見出す。しかし、メタ・ディスコースにおいて刑法の普遍文法を構築する営みには、終わりはないとする。
金曜午前の4報告に続いて、午後には、外国法から見た刑法・刑事訴訟法のネットワーク化と一体化に対して規範論が有するポテンシャルについてのワークショップが行われた。設定したテーマの国際性から、このパネルの報告者も国際色豊かなものとなった。日本の 川口浩一 (Hirokazu Kawaguchi) 、トルコの Adem Sözüer 、ポルトガルの Inês Godinho、中国の 唐志威 (Zhiwei Tang)、そしてアルゼンチンの Juan Pablo Montiel がそれぞれの話題提供報告に基づいて、議論を行った。
導入となったのは、 川口浩一 (Hirokazu Kawaguchi)による報告で、国際刑事法における処罰といわゆる市民刑法における処罰との異なる機能に関するものであった。国際刑事法では、処罰は規範妥当の確立のためのものであるのに対して、市民刑法では規範妥当の維持が問題となる。 川口 (Kawaguchi)は、後者の文脈において特に、中止犯を行為規範の問題とするかどうかを扱う。この点は、行為規範の妥当についての行為者の立場表明が、中止によって矛盾したものとなることから、規範妥当についての行為者の否定的な立場表明への、これと相反する回答としての刑罰の必要性は中止によって認められなくなるとする。このような見方は、未遂犯を未完成犯罪と見る理解が前提となるとする。
Adem Sözüerの報告は、トルコにおける刑法の発展の重要なポイントを示すものであった。特に問題としたのが、現地で大きな問題となっている性刑法のリベラル化の問題である。そこには社会的に受容された行為規範との不一致が見られ、裁判官の多くも、現在のようなリベラル化された性刑法を受け入れないであろうとする。もっとも、広く様々な方向からの抵抗も見て取れる。 Recep Tayyip Erdoğan大統領が2022年7月1日にいわゆるイスタンブール条約からの離脱を命じたことで、議論はピークに達したとする。性刑法のリベラル化にここまで反対が強まった背景には、行為規範は神から与えられ、また「聖典」から読み取られるものであるとするイメージがあるとする。このような見方に基づく限り、多元的な社会は存在し得ないとする。
両報告に向けられた多彩な議論に続いて、 Inês Godinhoが、ポルトガルにおいては真の意味での規範論的な議論は存在しないことについて報告を行った。その理由は、ポルトガルにおいては、刑法独自の違法性判断が認められていないからであるとする。しかし、ポルトガル刑法典31条は、法律によってある行動の違法性が阻却される場合には、その行動は不可罰であるとしており、これは、独立した不法の存在を強調する必要性があると考えられることを示唆しているとする。それゆえ、刑罰法規は行為規範を前提とするが、それは常に明らかになるとはいえないとする。この点を Godinhoは、 Joachim Renzikowskiの次の一文を引きつつ強調する。すなわち、「メタ理論としての規範論は……刑法理論に正しく光を」当てるものなのである(Renzikowski, in: Alexy (Hrsg.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, S. 115 (137))。
Zhiwei Tangの報告も、 Godinhoが援用したのと同じく Renzikowskiを引用しつつ論証を進めており、その意味で両者は同様の方向性を示すものであった。 Tangは、規範論が持つ、普遍文法へと発展しうるポテンシャルを持った、普遍的な説得力を有する理論的構造体としての性質を強調する。各国の法秩序における刑罰規定の分析に規範論がどのような寄与をなしうるかというポテンシャルを示すために、 Tangは、現在各国の法秩序においいて異なる取扱いを受けている不能犯の問題と、中国刑法において構成要件要素として用いられている重大性基準の問題を特に取り上げた。規範論の観点からは、後者は、行為規範の相対化と結びつくものであって憂慮すべきものであるとした。
ワークショップ最後の報告は、 Juan Pablo Montielによる刑事手続の規範構造に関するものである。刑事手続に関する諸規定は、行為規範でも制裁規範でもなく、第3の規範カテゴリーとしての授権規範と位置づけるべきであるが、アルゼンチンの議論ではこの点について広く誤解があるとする。この文脈のもとで Montielは、負担と責務の区別の問題を扱う。たしかに、負担も責務も、あるルールから利益を得るために特定の行動を行うことを奨励するものではある。しかし、責務違反が名宛人に帰属されるのは、規範遵守の可能性が認められる場合のみである。これに対して、負担の場合には、名宛人に規範遵守が可能であったかどうかは重要ではない。その意味で、責務は責任依存であるのに対して、負担は責任には依存しないということになるとする。
ワークショップ報告に続く議論では、特に Godinho報告との関係で議論が行われた。実定法の補充規範としての手続上の規範は、規範的な真実と整理されるのか、それとも、 Godinhoが主張したように、これを規範的な真実を限定づけるものとするのかがこれである。その際に明らかとなったのが、ここで主張される様々な立場が、コモンローと大陸法とにおける手続的真実と実体的真実の区別に対応するという点であった。さらに Behrendtが、メタ理論に対するメタ・ディスコースが必要ではないかという問題提起をしたことで、議論の整理となった。複数の規範論の間で一致を見るということはおそらく不可能であろうが、同じものについて実質的な議論を行っていることを明らかにすれば、それが有益な理解をもたらすディスコースにつながることもありうるというのである。
初日は、ワークショップの各パネリストからのまとめで終了した。
2022年9月10日(土)の第1パネルは、ヨーロッパ刑法における規範論のポテンシャルをテーマとした。
最初の報告は、 Laura NeumannによるEUにおける実体刑法の統一化への規範論のポテンシャルであった。 Neumannは、EU機能条約83条2項のいわゆる付随的権限に鑑みれば、規範論は、今日ではすでにEUにおける刑法のハーモナイゼーションに関する構造的な基礎と事実上なっているとする。それゆえ、解釈の手段として、あるいは付随的権限の射程を決定する際に、規範論を援用することが可能であることになる。さらに、権限の構造を規範論的に明らかにすることには、刑法のハーモナイゼーションのプロセスにおける合意形成の基礎となる規範論自体を豊かにするというポテンシャルが潜在しているとする。なぜならば、規範論により、付随的権限の正当性に関する議論を合理化し、さらに法秩序をまたいだ合意の基礎となりうるからである。
Neumann報告に続いて、 Anne Schneiderが刑事訴訟法のハーモナイゼーションに関する報告を行った。各種資料と、関連する法定立行為を概観したのち、 Schneiderは、刑事手続に関する規範が二重の性質を有することを指摘する。刑事手続規範は、特別な行為規範として刑事訴追機関に向けられている一方で、制裁規範が義務づける制裁賦課の種類と態様に関するものでもある。刑事訴訟規範はこの点で、制裁規範の重要な構成要素であり、その解釈も、刑罰論および刑罰目的に依存し、それゆえ、刑事訴訟法における異なる取扱いは、理由づけを要する差別として、正当化が行われなければならないとした。この概念はその後の議論で非常に好意的に捉えられた。
両報告に続き、土曜午前のプログラムとして、国際刑法の観点からの規範論のポテンシャルに関するワークショップが行われた。パネリストは、 Stefanie Bock、 Boris Burghardt、 Markus Wagnerの3名である。
ワークショップは、 Markus Wagnerの報告からスタートした。そこで取り上げられたのは、国際刑法の基礎にはどのような行為規範が存在するのかという問題であった。この点が問題となるのは、国際法の規範は国家に向けられるのに対して、(国際)刑法上の非難には、個人に向けられた行為規範が必要となるためである。このような行為規範は、原則、個人を名宛人とする制裁規範から導出されることになるが、それには問題がないわけではない。最終的には個人を名宛人とする行為規範を国際刑法との関連でなお獲得するための他の可能性として、 Wagnerは、とりわけ、基本法25条2項による名宛人の変更、および国際条約の批准と国内法化を検討する。後者の場合には、しかし、国際法上の行為規範は、国内法から導かれることになる。この問題に対する首尾一貫した解決は、結局のところ見出せていないとする。これに続く Boris Burghardtの報告では、国際刑法の規範論分析が有する4つの問題点を強調し、 Wagnerの議論との接続が行われる。 Burghardtも、国際刑法上の規範から行為規範を生成することには問題があるとする。国際刑法上の規範は、一次規範に従属するが、この一次規範の範囲を明らかにする点にすでに難しさがある。個別具体的な行為規範を、国際刑法の個別の規範から導出する際にも同じような問題がある。この点で Burghardtは、とくに、国際刑法上の規範の文脈的要素を行為規範に統合するという問題を取り上げる。さらに、行為規範を生成する際に、国際刑事法の前実定法的な中核部分と連動させるかを検討する。また、規範論的な考察によって明らかになった平時の法と戦時の法との逆転関係の問題を考察し、ここから、全く別の文脈で展開された規範論の概念を再研磨することが、国際刑法について考察する基礎としてどの程度必要であるかという問題を提起した。
Burghardtの議論に続いて、 Stefanie Bockは、国際刑法の規範の文脈的要素と、国際刑法における特別な意図についての考察を展開した。この点で、文脈的要素や国際刑法における特別な意図により、国際社会の制裁権限が発動し、また場合によりそれは、国際社会の代理としての各国によって行使されるという理由から、制裁規範の配分に賛意が表された。
これに引き続く議論では、特に最後に挙げた行為規範および制裁規範への文脈的要素の割当という視点が議論の対象となった。 Martinsと Wagnerは、この点で、規範違反の国際法上の特殊性を維持し、行為規範が持つ不法の次元が制裁規範と連動することを保障するために、行為規範としての分類に賛意を示す。続いて Wörnerは、国際刑法上の規範の由来を問う。この関連で、19世紀の憲法は、市民を名宛人とするものではなかったことを指摘する。市民の主観的権利はむしろ、それ以降に発展してきたものであるとする。最後に、ウクライナ侵攻に関するロシアの説明との関係で、国際刑法が正当化したい目的のための道具となることが指摘された。
最後に、主催者の1人である Wörnerから、総括的なコメントとともに、さらなるプロジェクトへの展望と、参加者への感謝が述べられ、閉会した。
デジタル化の時代における規範論(2021年6月18日/19日)
本研究会の成果物はこちら
2021年6月18日から19日の日程で、オンライン研究会「デジタル化の時代における規範論」が、 Frauke Rostalskiと Milan Kuhliの主催で行われた。「デジタル・トランスフォーメーション」は、仕事の場面や日常生活の場面で広範囲かつ急速にデジタル化が進行するというパラダイムシフトを示す言葉である。デジタル技術の利用は社会の奥深くまで広がり、データとアルゴリズムは社会のインフラの一部となりつつある。社会現象としてのデジタル化は、法律分野においても多くの問題を提起している。規範論的考察の視点はデジタル時代においてどの程度変容するか、あるいは、そもそも規範論による法の分析がなお有効なのか?ロボットやデジタル・マシンは法規範を適用することができるのか、また法規範に違反することができるのか?規範論の観点から機械のプログラミングをどのように再構築することができるのか?デジタル・トランスフォーメーションは、我々の法体系の基礎について再考する必要を再び生じさせるのである。規範論は、新たな自体や法的問題に対処し、それを展望するためにどのような貢献ができるのだろうか?
2日間にわたる研究会は、 Lorenz Kählerの報告「規範、コード、デジタル生成物」で幕を開けた。法は「本質的に、規範の集合」として理解されるとの前提から出発し、デジタル化が「法の公表、複製、変容」を意味するかという問題を扱うものである。 Kählerは、法のデジタル化という文脈においては、規範のテクストをデジタル化することを超えて、その意味内容もデジタルに把握することに成功するかが重要であるというテーゼを示す。報告では、この問題がさらに掘り下げられた。
Stephan Meyerの報告「法規範のデジタルな適用——法圏の問題でもあるのか」では、AIシステムによる自動的な法適用がもたらす諸課題は、法圏に依存するのかが問われ、大陸法と英米法との比較が行われた。報告において Meyerは、まず、自動的な法適用に期待される利点を素描し、自動化に関する議論を促す。続いて、既存のAIベースの「リーガルテック」アプリケーションを紹介し、ルールに基づく「法的推論」とデータに基づく「法的推論」の各アプローチを組み合わせた、将来期待される進歩について論じる。このような進歩により、機械が少なくともある程度の実践的知識を持ち、「実際の」文章を理解できるようになる可能性があることを前提に、2つの法圏が自動化に対していかなる適性を有するかが問われた。
Alexander Stöhrは、「自律的に行動する機械——負責規範、帰属規範、立証規範による責任の割当て」と題する報告において、自律的に行動する機械により損害が生じた場合に、負責という観点からいかなる法的解決が考慮されるかの問題を扱った。責任の割当ては、第1に、法規範にカテゴライズされる規範により行われ、そこには、負責規範、帰属規範、立証規範のほか、経済的規範が含まれる。さらに、 Stöhrは、契約法上の負責や不法行為法上の負責がどの範囲で基礎づけられるかを論じる。不法行為責任の枠内では、現行法のほか、機械固有の責任や危殆化責任の導入が議論された。
Alexander Stöhrに対しては、 Inês Fernandes Godinhoからのコメントが付され、自律的に行動する機械により損害が生じた場合の責任の割当てが、刑法の観点から検討された。 Godinhoは、まず、自律的に行動する機械についての個人の責任について検討する。そこを出発点として、帰属という枠組みから過失犯を見たときに、例えば予見可能性について、どの点に難しさがあるのかを示す。その後に、 Godinhoは、AIベースのシステムや機械が刑法上の負責の対象であるか(今後そうなるか)を考察する。
1日目の最後の報告は、 Alisa Hastedtの「規範から制限へ?不可能を構造化することの行為規範への影響について」であった。そこでは、違法な行為を不可能とするようなメカニズムは、その基礎にある具体的な行為規範を不要なものとするのかという問いが扱われた。 Alisa Hastedtの基調講演を踏まえて、参加者とのフリーディスカッションが行われた。論文集ではこのパートは活字化されていない。
Svenja Behrendtの報告「デジタル化の時代における判断:行為義務の形成および責任へのスマートテクノロジーの影響について」は、人工知能の存在が、行為義務や責任について、より正確には人と人との権利関係について、どのような影響を持つかという問題が主題となった。 Behrendtは、まず、AIがかかわりうるのはどのような状況かを示す。そこから、AIの助言を求める義務や機械生成された結果を使用する義務がありうるか、AIの存在が一般的にいかなる影響をもらすかを論じた。
「法適用におけるアルゴリズム」が Roland Broemel報告のテーマであった。リーガルサービスの提供におけるリーガルテックアプリケーションの使用の諸形態と、その法的枠組みとなる条件を扱うものであった。
研究会の最後の報告は、 Philipp-Alexander Hirschの「人工知能:規範的反応可能性と刑法の規範論的記述」であった。 Hirschは、規範的な反応可能性を有するものであるが、完全に答責的な行為者ではないものとしてAIを観念する。そのような性質を持つAIが、罰則の付された行為規範に違反した場合には、不可罰領域が生じることになるという。 Hirschは、このようなAIがなぜ、そしていかにして、規範的な反応可能性を有するのか、そしてそこから刑法の規範論的記述にとっていかなる帰結が導かれるかを示す。その際、機械倫理の知見が援用される。そこでは、法的な規範論と対比され于、規範的行為者性をめぐる議論が先行して行われているためである。
刑事法への挑戦としての集団性(ボン、2019年10月18日/19日)
研究会論文集
刑法学にとってのボンは、 Hans Welzel と Armin Kaufmannという刑法学者の名とともに、現代の規範論誕生の地であると言ってよい。その意味で、規範論ワーキンググループの第2回ワークショップを開催するのに、ボンよりも相応しい場所というのはないとも言える。2019年10月18日、19日、 Konstantina Papathanasiou と Kay H. Schumann が主催した本ワークショップの目的は、規範論の観点から、「刑事法への挑戦としての集団性」について議論する点に置かれた。本ワーキンググループのメンバー以外にも、 Urs Kindhäuser と Joachim Renzikowski という規範論を語る上で欠かせない研究者からの報告が組まれ、ワークショップをさらに充実させることができた。また、フロアにも多くの参加者が得られたが、その中でも Ingeborg Puppe の参加が得られたことにより、当日の議論は一層の盛り上がりを見せた。
第1報告は、 Urs Kindhäuser による「犯罪の共同遂行における義務違反——共犯論の意味論的問題」であった。取り上げられたのは、各共同正犯者は、自分が義務に合致する代替的行動を採ればその犯罪事実を回避できるにもかかわらず、犯罪事実に寄与したということについて相互に責任を負うのはなぜかという問題であった。共同正犯者による犯罪事実への寄与を、人の集合体がなしたことととらえても、問題の解決にはならない。集合体の責任を論理的に推論することをするにとどまり、集合体の構成員の責任を推論させるものではないからである。そこから、共同正犯の不法は、共犯の不法と同じく、従属的性質を有するということが導かれる、とする。もっとも、共同正犯は、相互的共犯であるということによって伝統的な——一方的な——共犯とは区別される。そうすると、共同正犯の規範は、共同性という要素を含まなければならないことになり、この意味で共同正犯者は、単独正犯とは異なる規範に違反することになるとする。 Kindhäuser は最後に、共同正犯の規範論的分析はなおその緒についたばかりであるとした。その後、 Kay H. Schumann が、いわゆる集合的法益に関する規範論的考察を示し、ワークショップ初日は幕を閉じた。
ワークショップ2日目は、 Joachim Renzikowski の報告「帰属主体としての集合体」で幕を開けた。同報告は、帰属主体としての「人格」は実証できる対象ではなく、法の世界ないし実践哲学に属するものであるとする。この理解からすると、「自然人」と「法人」を並べて語ることは誤解を招くものであり、ここから Renzikowski は、従来の概念に代えて、「persona moralis simplex」と「persona moralis compositas」という概念を設定する。 Renzikowski は、 Kindhäuser とは異なり、特に Kant と Pufendorf に依拠して、集合体による犯罪は、集合体自身にではなく、その構成員各人に帰属されうる、との結論に至る。全体の各部分は個々の物理的人格からなっているとはいえ、個々人が全体の一部分としての機能において行ったそれぞれの行為は、全体としての行為であると同時に、個々人の行為でもあるというのである。この前提を踏まえて、 Renzikowski は個別の解釈問題の分析を行った。
Anne Schneider が取り上げたのは、「越境的関与」における規範論的問題である。これが特に問題となるのは、複数の法秩序の間で、関与者の行為を判断する基準となる評価が相互に大きく異なっている場合である。まず問題となるのが、行為規範と制裁規範の適用範囲である。ドイツ刑法3条以下により規律されている制裁規範に対して、行為規範の適用範囲は、統一的かつ法域横断的に決定されなければならないとする。そのために、原則として行為地の行為規範が適用されるとするローマⅡ規則17条の規定を用いることが推奨された。これをうけて Schneider は、様々な事例を挙げつつ、自身の構想の帰結を検証した。越境的関与の問題を規範論的に分析することで、ドイツ法による処罰範囲の拡大を防ぐことを可能にする方法論的アプローチへの展望が開けるとする。
続けて、 Markus Wagner が「刑法上の使用者責任の『具体的』行為規範」の問題を扱った。議論の前提となるのが、 Wolfgang Frisch が——繰り返し——説いてきた次の要請である。すなわち、(刑)法学の中心的課題は、その否認に基づき、制裁規範にしたがって刑法上の非難がなされるところの行為規範を、正確な形で構成することであるというのがこれである。しかし、使用者責任の実務においては、このような要請はほとんど無視されているということを、 Wagner は連邦通常裁判所の判例から例を引きつつ示した。このような実務運用は、部下が行うかもしれない不法実現に対して、使用者が行使しうる影響力を過大評価し、許容し得ない程度まで可罰性の範囲を広げるという帰結にも至りうるとする。規範論は、使用者が他にどのような行為を行い得たかを明示することを法適用者に求めるものであると、本報告は指摘する。これにより、不法実現の回避が可能であった場合でも、使用者がとり得る行為に相当の限定が設けられるということもありうるという。
昼休みを挟んで、 Inês Fernandes Godinho による報告「規範の集合性と集合的規範」が行われた。同報告は、「集合性」と規範との関係を次のように表現する。人間が共同体へと結合するという意味における集合性によってはじめて(そしてそれのみによって)規範を必要とする状態が生まれた。しかし、規範が受容されるのは、規範の作り手が、それに見合う正当性を示すことができた場合に限られる。その場合に限って、規範の作り手は、規範定立者と扱われる。「集合的規範」とは、あらゆる関与者に妥当する規範であると理解される。しかし、ここでいう関与者とは誰のことか? Godinho は、関与者となるのは「集合性」によって共同体へと結合したその構成員のみであるとする。
Luna Rösinger の報告は、「いわゆる攻撃的緊急避難において一方の利益のために他方を利用することの法的根拠」の問題を扱うものであった。同報告は攻撃的緊急避難を、法が危険を「集団化」ないし「再分配」する事例ととらえる。 Rösinger は、法哲学の知見を参照しつつ、攻撃的緊急避難において介入を受ける者の自由制約が許されるのは、自身の連帯義務に基づく場合のみであるとの結論を導く。この理解は、第1に、法益に危険が迫っており、かつその法益が自由の実現にとって大きな重要性を有するものでなければならないという帰結を、第2に、避難行為が惹起することが許されるのは、その部分について補償が可能な程度の侵害にとどまるという帰結をもたらすとする。
本ワークショップの最後を飾ったのは、近時導入されたドイツ刑法184条jを規範論的観点から分析する Stefanie Bock の報告「一緒にいったら一緒に罰されるのか?ドイツ刑法184条jにいう危険な集団への関与」であった。同報告によれば、184条jの規定は、2015年の大晦日に起こった性的侵害への立法的対応として理解される。このような事件関係からすれば、立法者がいかなる事案を処罰対象としようとしていたかは、一応理解できる。もっとも、184条jの文言や規定の構造は、極めて茫漠としており、かつ掴み所のないものであって、それゆえに、許容される行為と禁止される(すなわち処罰される)行為との限界づけに相当の困難が生じているとする。 Bock は結論として、本条は、性犯罪に関する規定ではなく、集団に関係した体系的な帰属規則であるとする。しかし、本条には重大な欠陥があるとして、 Bock は、同条の完全削除を主張する。
規範論と刑事法(ギーセン、2018年2月23日/24日)
研究会論文集
2018年2月23日、24に、ギーセンにおいて、ワークショップ「規範論と刑事法」が開催された。 Anne Schneider と Markus Wagner のイニシアティブで行われた本ワークショップは、規範論のバックグラウンドと、刑事法にとっての規範論の意義を、参加者全員で考えることを目的とするものであった。
第1報告は、 Fedja Alexander Hilliger による、 Binding の規範論における法理論的前提の検討であった。刑罰法規と行為規範とを区別する点、および行為規範は刑罰法規とは独立したものであることを認める点から、法を理念的な現象ではなく、単に事実的な現象ととらえる法実在論を退けることが示唆される一方、制裁なき法命題を認めうるような「敷居の低い」法概念が示唆されることとなった。
続いて、 Kyrakos N. Kotsoglu は、 Binding に連なる各種の規範論を批判的にとらえ、次のように非難した。すなわち、彼らの規範論は、法的に命じられる内容が、非専門家にも理解できるような行為規範の形で抽出されるという単純な理解に基づくものであり、それゆえに、現代の法秩序が要請するものや法秩序をドグマーティクによって貫徹した際に達成される状態に対応できるほどの複雑さを有していない、というのである。さらに、このような規範論は、国家と市民との関係の本質的部分を、命令と服従の関係、治者と被治者の関係と構成するものであると指摘した。
これに続いて刑事憲法学の観点から、 Boris Burghardt が、規範論の成果を批判的に評価する。彼の理解によれば、連邦憲法裁判所の判例においても行為規範と制裁規範の区別が部分的に用いられているが、その区別は、刑法上の行為規範を定立するとの決定は、その禁止・命令(あるいはそれによって保護される法益)に大きな社会的重要性があるとする評価をすでに含んでいるという点をあいまいにしてしまっているということになる。
他方で、 Laura Neumann の報告は、法理論における構成原理としての二元的規範論と、違反される行為規範の性質や賦課される制裁の種類とは、相互に無関係であるという点から論証する。ここから、規範論は、ヨーロッパ各国において、刑法と行政刑法とを統一的な制裁法へと融合させる触媒となったこと、そして将来的には、ヨーロッパにおける統一制裁法への法構成上の基礎となりうることを示す。
これに引き続く Frauke Rostalski の報告は、規範論が刑法ドグマーティクにもたらす帰結を示すものであり、その目的は、規範論に基づく犯罪行為の概念理解に基づくと、不法と責任とは区別できないということを示す点に置かれた。その理由は、行為規範違反が不法を意味するのであれば、そのような規範はそもそも、規範に従うことのできる者、すなわち責任能力者しか名宛人とすることができないのであり、それ以外の場合には、立法者の「独り言」にすぎないという点に求められた。
ワークショップ初日の最終報告として、 Milan Kuhli が法の参照指示が問題となる場合に必要となる故意との関連性の問題を取り上げた。同報告では、規範的構成要件要素と白地要素とを規範論によって一義的に区別することはできず、それゆえ故意として必要となる内容についても、規範的構成要件要素か白地要素かによって判断することはできないとする。むしろ、故意は原則として、各構成要件が参照を指示する規範(複数の場合もある)が実際に要件とするもの、およびそこから生じる法的効果と関連しなければならないとする。
当初予定されていた Jan Dehne-Niemann と Julia Marinitsch の報告が、急遽キャンセルとなったため——「ローゼ・ロザール事件」の解決についての規範論の意義に関するものであり、本ワークショップに基づく論文集には掲載されている——、ワークショップ2日目は、 Sören Lichtenthäler の異なる犯罪間の択一的認定について規範論がもたらす帰結に関する報告からスタートした。その分析によれば、択一的な有罪判決の合憲性をめぐる近時の議論において、明らかに「規範論的」と評しうる議論が展開されたが、最終的に本報告は、規範論だけではこの問題への回答は得られないとの結論に達することとなった。
続いて、 Stephan Ast の報告では、規範論に基づく詐欺罪の分析が行われ、犯罪構成要件がどのようにして行為規範へと展開するのか、その際に行為論や規範論から見て何が考慮されるのか、そしてそれらの点が解釈論上いかなる効果につながるのかが示された。
Thomas Grosse-Wilde の報告は、「英語圏の法的ディスコースにおける規範論の多様性」について概観するものであった。同報告は Bentham による行為規範と制裁規範の区別、 Hart から Kelsen の一元的規範論に向けられた批判、そして Dan-Cohen が導入した conduct rule と decision rule の区別をめぐる議論を取り上げた。
続いて、 Konstantina Papathanasiou が、 Binding の規範論を前提に、いわゆる国際刑法に関する一般的見解、すなわち、行為規範は普遍的に妥当する一方、制裁規範は刑罰適用法により限定されるとする見解を検討した。同報告によれば、このような理解は、長きにわたり国際慣習法として一般的に承認されてきた不干渉原則と整合しないものであり、それゆえ行為規範も制裁規範も、その適用範囲は同一でなければならず、また、刑罰適用法も、支配的見解が認めるような不法中立的なものとはいえないとする。
第1回ワークショップのトリを務めたのが、 Liane Wörner である。同報告は、欧州人権裁判所の判例における(ヨーロッパ化された)刑事司法の機能的効率性というトポスの「経歴」をたどり、規範論的に見たその意義を、規範内容の決定と制裁の発出との分離に求めた。しかし、可能な限り機能的効率的な刑事司法を目的としても、欧州連合と加盟国によって補完的に保障される被疑者の自由権による限界づけが存在するとした。