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20.01.2022

Prof. Dr. Juan Pablo Mañalich

Die Abgeschlossenheit von Systemen strafrechtlicher Sanktionsnormen in ihrer Eigenschaft als Systeme konstitutiver Regeln

Der Vortrag behandelt die Natur des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips als „Schließungsregel“ (residual closure rule), wobei seine übliche Charakterisierung als eine Regel, wonach jede Handlung, die nicht „strafrechtlich verboten“ ist, als „strafrechtlich erlaubt gilt“, bestritten wird. Denn das würde implizieren, strafrechtliche Sanktionsnormen – in der Terminologie Wesley Hohfelds – als regulative Regeln zu klassifizieren, während sie eher als konstitutive Regeln zu begreifen sind, die an die Strafgewalt gerichtete Bestrafungspflichten auslösen. (Daraus wird deutlich, warum Binding bereits in der zweiten Auflage seiner „Normen“ von seinem Verständnis abgerückt ist, Strafgesetze als Normen zu begreifen, die geeignet sind, Pflichten zu begründen.)

Für die Kategorisierung strafrechtlicher Sanktionsnormen als konstitutive Regeln spricht auch Harts Normentheorie, wonach gesetzliche Sanktionen Unterformen sogenannter sekundärer Zurechnungsregeln (secondary rules of adjudication) sind, die im Allgemeinen als konstitutive Regeln zu verstehen sind, die die Bedingungen, Form und Folgen der institutionellen Anwendung und Vollstreckung der Regeln konkretisieren, die das korrespondierende Rechtssystem bilden. Darunter sind (strafrechtliche) Sanktionsnormen diejenigen Regeln, die konkretisieren oder zumindest begrenzen, welche Strafe für die Verletzung derjenigen Verpflichtungen verhängt wird, die durch sie die Sanktionsandrohung flankiert werden. Die Anwendbarkeit einer strafrechtlichen Sanktionsnorm ergibt sich daraus, dass jemand, dessen (zurechenbares) Verhalten die Vorbedingungen dieser Norm erfüllt hat, eine bestimmte institutionelle Position einnimmt, die einer Hohfeldschen Verbindlichkeit (liability) entspricht, deren korrespondierende Position eine (Hohfeldsche) Macht (power) sein muss. Demnach ist eine strafrechtliche Sanktionsnorm eine konstitutive Regel, die dadurch eine „Strafäquivalenz“ (Binding) herstellt, indem sie die Erfüllung der Voraussetzungen mit der Verhängung der strafrechtlichen Sanktion verknüpft.

Dies führt zu dem ursprünglichen Problem, inwiefern das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip eine Schließungsregel darstellt. Die Regeln, die ein System bilden, das von der Schließungsregel geschlossen werden könnte, einerseits, und die Schließungsregel selbst andererseits müssen kategorisch homogen sein: Eine Regel, die in der Lage sein soll, ein bestimmtes Regelsystem zu schließen, muss derselben Art von Regeln angehören wie diejenigen des Systems. Sofern man weiter zwischen „starken“ und „schwachen“ Positionen im Hohfeldschen Sinne unterscheidet – also Positionen, die sich aus solchen Regeln ergeben, die dem fraglichen normativen System angehören, einerseits, und solchen, die sich daraus ergeben, dass das System keine Regeln gegenteiligen Inhalts kennt, andererseits –, ergibt sich der folgende Schluss: Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip muss als konstitutive Schließungsregel verstanden werden, wonach jeder, der nicht nach einer gesetzlichen Sanktionsnorm strafbar ist, nicht bestraft werden darf.