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Potentiale der Normentheorie im Prozess der strafrechtlichen Internationalisierung (Konstanz, 8.–10. September 2022)

Potentials of norm theory in the process of internationalization of criminal law (Constance, september 8–10, 2022)

Potencialidades de la teoría de las normas en el proceso de internacionalización del Derecho penal (Constanza, 8–10 de septiembre de 2022)

刑法の国際化過程における規範論のポテンシャル （2022年9月8日−10日、於コンスタンツ）

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Vgl. auch den Tagungsbericht von Jakobi, JZ 2023, 608

Die dritte Präsenzsitzung des Arbeitskreises widmete sich den Potentialen der Normentheorie im Prozess der strafrechtlichen Internationalisierung. Hierzu luden Liane Wörner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt und Laura Neumann vom 8. bis zum 10. September 2022 nach Konstanz ein. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises bereicherten die internationalen Gäste Hirokazu Kawaguchi von der Meiji-Universität in Tokyo und Adem Sözüer von der Universität Istanbul die Diskussion.

Den Eröffnungsvortrag hielt am Abend des 8. September 2022 Stefanie Bock. Darin beleuchtete sie umfassend die Relevanz der Normentheorie für die Internationalisierung des Strafrechts. Bock legte dar, dass sich die Globalisierung auf das Strafrecht unmittelbar auswirke, weil mit ihr die Transnationalisierung der Kriminalität einhergehe, die wiederum ein Bedürfnis nach einer gemeinsamen Reaktion hervorrufe. Diese Reaktion betreffe drei große Bereiche, namentlich die Angleichung nationaler strafrechtlicher Regelungen, die internationale Rechtshilfe und das Strafanwendungsrecht. Die Herausforderung liege insoweit darin, dem Spannungsverhältnis zwischen dem Bedürfnis nach Rechtsvereinheitlichung und der Wahrung kultureller Identitäten angemessen Rechnung zu tragen. In diesem Kontext kann die Normentheorie nach Bock erhebliche Bedeutung erlangen. Sie müsse dazu aber weiter diskutiert werden, weil sie jedenfalls in ihrer klassischen, auf Binding zurückgehenden Form bei Weitem nicht alle gerade aufgrund der strafrechtlichen Internationalisierung neu aufkommenden Fragen beantworten könne. Exemplarisch verwies Bock insoweit unter anderem auf das Adressatenproblem im Völkerstrafrecht, das als Strafrecht eine an ein Individuum gerichtete Verhaltensnorm fordere, während das Völkerrecht Staaten adressiere. Auch wenn die Normentheorie demnach keine Patentlösung für alle auftretenden Probleme bereithält, birgt sie nach Bock aufgrund der für sie charakteristischen Orientierung an staatenübergreifend geltenden, internationalen Verhaltensnormen dennoch grundsätzlich bedeutende Potentiale für die strafrechtliche Internationalisierung. Insoweit ging Bock beispielhaft auf die für die Normauslegung aus der Normentheorie folgende Erkenntnis ein, dass etwaige internationale Verhaltensnormen auch nach Maßgabe internationalen Rechts auszulegen seien, während die Sanktionsnorm nach nationalen Maßstäben zu bewerten sei. Unterschiede in der Strafwürdigkeitsbeurteilung würden somit die Geltung der internationalen Verhaltensnormen nicht in Frage stellen, was für die Bewertung rechtlicher Unterschiede in den Sanktionsnormen entscheidende Bedeutung habe. Zudem wirkt sich die Normentheorie nach Bock auch auf die Bewertung der Nichtverfolgung von Normverstößen und Selektivitäten in der Strafverfolgungspraxis aus, weil nach normentheoretischen Maßstäben jede Norm eine Sanktionsabsicherung fordere. Da das Individuum somit auch die Befolgung der Sanktionsnorm einfordern könne, sei eine dritte Dimension der durch strafrechtliche Normen begründeten Appelle in Erwägung zu ziehen. Neben dem an das Individuum gerichteten Gebot oder Verbot eines bestimmten Verhaltens und dem an den Staat gerichteten Gebot, diejenigen, die das Verhaltensgebot oder -verbot verletzen, zu bestrafen, komme ein an die internationale Gemeinschaft gerichtetes Gebot in Betracht, jedenfalls alle diejenigen zu sanktionieren, die menschenrechtswidrig Personen nicht sanktionieren würden, die gegen die internationalen Verhaltensnormen verstoßen.

Nach diesen grundlegenden Betrachtungen im Eröffnungsvortrag widmete sich Konstantina Papathanasiou als erste Referentin am Freitagmorgen der speziellen Problematik der Bedeutung der Normentheorie für das Strafanwendungsrecht im Angesicht der Digitalisierung. Ausgangspunkt ihrer Ausführungen war die im Anschluss an Ulfrid Neumann von ihr eingenommene Position, dass die §§ 3 ff. StGB als Tatbestandsmerkmale einzustufen und dementsprechend nicht unrechtsindifferent seien. Auf dieser Grundlage erläuterte Papathanasiou die strafanwendungsrechtlichen Probleme in den Bereichen Cyberkriminalität und Kryptobörsen. Im Hinblick auf die Cyberkriminalität unterstrich sie die Problematik, dass die hier verbreiteten potentiellen Gefährdungsdelikte keinen Erfolgsort i.S.v. § 9 Abs. 1 StGB begründen könnten, sodass ein Rückgriff auf andere Kriterien notwendig sei. Hinsichtlich Kryptobörsen nahm sie Bezug auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Märkte für Kryptowährungen (MiCA). Dass die darin aufgestellten Marktmissbrauchsregelungen auch auf Handlungen und Unterlassungen in Drittländern anzuwenden sein sollen und über die §§ 3 ff. StGB der Anwendungsbereich der akzessorischen Strafgesetze entsprechend ausgedehnt werde, führe zur Zulassung der universellen Geltung von nationalen Strafgesetzen durch die Hintertür. In der nachfolgenden Diskussion warf Bock die Frage auf, warum eine Fremdrechtsanwendung im Zivilrecht, aber nicht im Strafrecht möglich sei und ob nicht der Gedanke der stellvertretenden Strafrechtspflege in einer globalisierten Welt neu gedacht werden müsse.

Der nachfolgende Vortrag von Yuki Nakamichi befasste sich mit der Universalisierung des normentheoretischen Potentials am Beispiel des Urheberrechts. Dabei zeigte Nakamichi generell das Potential der Normentheorie für eine einheitliche strukturelle Analyse der deutschen und der japanischen strafrechtlichen Urheberrechtsgesetze jenseits ihrer sprachlichen Unterschiede auf. Speziell ging er intensiv aus normentheoretischer Perspektive auf die auf Louis Kaplow zurückgehende Unterscheidung zwischen „Rules“ und „Standards“ ein, die sich in den Unterschieden zwischen den urheberrechtlichen Modellen der Rechtsschranken einerseits und des Fair Use andererseits widerspiegeln würden. In der anschließenden Diskussion wurde die Vorzugswürdigkeit von Rules oder Standards auf normentheoretischer Grundlage intensiv diskutiert, wobei insbesondere das mit Standards einhergehende Problem eines Mangels an Konkretisierbarkeit der Verhaltensnormen betont wurde. Hierzu bemerkte abschließend Behrendt, dass auf der Grundlage von Standards eine abschließende Erfassung der Verhaltensnorm letztlich unmöglich sei.

Fortgesetzt wurde die Tagung mit einem englischsprachigen Vortrag von Kyriakos Kotsoglou, in dem er die Struktur von Rechtsvermutungen analysierte. Einleitend wies Kotsoglou darauf hin, dass er die Normentheorie nicht ausschließlich im Sinne Bindings, sondern umfassender als Theorie der Analyse von Normstrukturen verstehe, weil das Recht sich angesichts seiner Komplexität nicht auf eine einzige Position reduzieren lasse. Von diesem Ausgangspunkt aus wies Kotsoglou mittels einer auf default-deontischer Logik beruhenden Analyse der Struktur der Unschuldsvermutung in Zusammenschau mit dem in § 261 StPO verankerten Grundsatz, dass der Richter nach seiner Überzeugung zu entscheiden habe, die Funktionslosigkeit des in dubio pro reo-Grundsatzes nach. Die von diesem Grundsatz vorausgesetzten Zweifel würden im Strafverfahren nicht existieren. Vielmehr sei der Angeklagte als unschuldig zu behandeln und freizusprechen, wenn nicht der gesetzliche Richter von seiner Schuld hinreichend überzeugt sei. In diesem Fall sei er zu verurteilen. Eine dritte Möglichkeit bestehe nicht.

Wie Kotsoglou betrachtete auch Antonio Martins in seinem nachfolgenden Vortrag die Normentheorie in einem umfassenden, nicht spezifisch an Bindings orientierten Sinn, indem er mit Blick auf die internationale Durchsetzung nationalen materiellen Strafrechts die potentielle Funktion der Normentheorie hinterfragte, als eine Universalgrammatik des Strafrechts zu fungieren und dadurch die normativ trotz gewisser Überschneidungen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen durch die Schaffung einer Normativität zweiter Ordnung tendenziell zu vereinheitlichen. Angesichts der Bedeutung von sozialen und politischen Momenten für die Verhaltensnormbildung und die selektive sekundäre Kriminalisierung, die an den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Gesellschaften orientiert sei, sah Martins zwar die Möglichkeit, dass die verschiedenen Rechtsordnungen im gemeinsamen Diskurs voneinander lernen könnten. Die Konstruktion einer Universalgrammatik des Strafrechts in einem Metadiskurs finde jedoch nie ein Ende.

Nach den vier Vorträgen am Freitagvormittag wurde die Tagung am Nachmittag mit einem Workshop zu den Potentialen der Normentheorie für die straf- und strafverfahrensrechtliche Vernetzung und Vereinigung aus der Perspektive ausländischer Rechtsordnungen fortgesetzt. Der Thematik entsprechend setzte sich das Panel international zusammen. Hirokazu Kawaguchi aus Japan, Adem Sözüer aus der Türkei, Inês Godinho aus Portugal, Zhiwei Tang aus China und Juan Pablo Montiel aus Argentinien traten auf der Grundlage von Impulsvorträgen miteinander und mit den übrigen Anwesenden in die Diskussion.
In seinem einleitenden Beitrag stellte Hirokazu Kawaguchi die unterschiedliche Funktion der Bestrafung im Völkerstrafrecht und im von ihm so bezeichneten Bürgerstrafrecht heraus. Im Völkerstrafrecht diene die Bestrafung der Etablierung und im Bürgerstrafrecht der Erhaltung der Normgeltung. Kawaguchi setzte sich in letzterem Zusammenhang speziell mit der Einordnung des Rücktritts vom Versuch als Verhaltensnormfrage auseinander, die damit begründet werde, dass die Stellungnahme des Täters zur Geltung der Verhaltensnorm durch seinen Rücktritt in sich widersprüchlich werde, sodass das Bedürfnis nach Strafe als widersprechender Antwort auf die ablehnende Stellungnahme des Täters zur Normgeltung mit dem Rücktritt entfalle. Eine solche Sichtweise setze ein Verständnis des Versuchs als unvollständiges Delikt voraus.
Adem Sözüer zeigte in seinem Panelbeitrag wichtige Eckpunkte der Entwicklung des Strafrechts in der Türkei auf. Insbesondere ging er auf die dort hoch umstrittene Liberalisierung des Sexualstrafrechts ein, an der sich die Diskrepanz der gesellschaftlich akzeptierten Verhaltensnormen zeige. Auch viele Richter würden das liberalisierte Sexualstrafrecht in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Die Gegenwehr komme aber generell aus verschiedensten Richtungen. Einen Höhepunkt habe die Debatte durch den von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angeordneten Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor männlicher und häuslicher Gewalt zum 1. Juli 2022 erreicht. Hintergrund des derart eskalierenden Widerstands gegen die Liberalisierung des Sexualstrafrechts sei die Vorstellung, dass Verhaltensnormen von Gott gegeben und dem „Heiligen Buch“ zu entnehmen seien. Auf der Grundlage einer solchen Sichtweise könne es aber eine pluralistische Gesellschaft nicht mehr geben.
An eine facettenreiche Diskussion zu den Beiträgen der ersten beiden Panelisten schloss sich der Beitrag von Inês Godinho an. Sie berichtete, dass es in Portugal keine echte normentheoretische Diskussion gebe, weil kein eigenständiges Rechtswidrigkeitsurteil anerkannt werde. § 31 des portugiesischen Strafgesetzbuches, wonach ein Verhalten dann nicht strafbar ist, wenn seine Rechtswidrigkeit durch das Gesetz ausgeschlossen wird, deute allerdings darauf hin, dass ein Bedürfnis gesehen werde, die Existenz eines selbstständigen Unrechts zu betonen. Die Strafgesetze würden also Verhaltensnormen voraussetzen, dies aber nicht immer deutlich machen. Gerade dazu könne die Normentheorie einen Beitrag leisten. Dies unterstrich Godinho mit einem Zitat von Joachim Renzikowski, wonach die „Normentheorie als Metatheorie (…) die Strafrechtsdogmatik ins rechte Licht“ setzt (Renzikowski, in: Alexy (Hrsg.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, S. 115 (137)).
Auf gleicher Linie bewegte sich der nachfolgende Beitrag Zhiwei Tangs, was daran unmittelbar deutlich wurde, dass er seine Ausführungen mit demselben Zitat von Renzikowski stützte, das auch Godinho herangezogen hatte. Tang betonte den Charakter der Normentheorie als potentiell universal überzeugende theoretische Struktur, die sich zu einer universalen Grammatik weiterentwickeln lasse. Um die Potentiale zu illustrieren, welche die Normentheorie demnach für die Analyse der Strafrechtsvorschriften jeder Rechtsordnung aufweist, ging Tang unter anderem auf den derzeit in den nationalen Rechtsordnungen unterschiedlich behandelten untauglichen Versuch und auf die Erheblichkeitsschwelle ein, die im chinesischen Strafrecht als Tatbestandsmerkmal verwendet werde. Aus normentheoretischer Perspektive erweise sich letzteres als bedenklich, weil damit eine Relativierung der Verhaltensnorm verbunden sei.
Im letzten Beitrag im Rahmen des Workshops zeigte Juan Pablo Montiel auf, dass strafprozessuale Vorschriften weder als Verhaltens- noch als Sanktionsnormen, sondern vielmehr als ermächtigende Normen und damit als eine dritte Normkategorie zu qualifizieren seien, was in der argentinischen Diskussion weitgehend verkannt werde. In diesem Kontext ging er auf den Unterschied zwischen Lasten und Obliegenheiten ein. Zwar würden sowohl Lasten als auch Obliegenheiten die Vornahme eines bestimmten Verhaltens empfehlen, um von einer günstigeren Regelung profitieren zu können. Der Verstoß gegen eine Obliegenheit sei dem Adressaten aber nur dann zurechenbar, wenn er die Möglichkeit zur Normbefolgung hatte. Bei Lasten sei dagegen unerheblich, ob der Adressat zur Normbefolgung in der Lage gewesen sei. Damit seien Obliegenheiten verschuldensabhängig, Lasten dagegen verschuldensunabhängig.
In der den Workshop abschließenden Diskussion wurde insbesondere anknüpfend an Godinhos Ausführungen kontrovers erörtert, ob prozessuale Normen als positive Ergänzungsnormen zur normativen Wahrheit oder aber als deren Begrenzung einzustufen seien, wie es Godinho vertreten hatte. Dabei wurde herausgestellt, dass den unterschiedlichen hierzu vertretenen Positionen die Unterscheidung zwischen prozessualer und materieller Wahrheit im common bzw. im civil law entspricht. Abgerundet wurde die Diskussion mit der Fragestellung von Behrendt, ob nicht ein Meta-Diskurs über Meta-Theorien erforderlich sei. Zwar werde eine Einigung zwischen den verschiedenen Arten von Normentheorien kaum möglich sein. Die Verdeutlichung, dass man materiell über dasselbe diskutiert, könne aber ggf. zu einem verständnisvolleren Diskurs führen.
Beendet wurde der erste Tagungstag mit kurzen Abschluss-Statements der Panelisten des Workshops.

Das erste Panel am Samstag, dem 10. September 2022, widmete sich speziell den Potentialen der Normentheorie für das europäische Strafrecht.

Eröffnet wurde der Tagungstag mit einem Vortrag von Laura Neumann zu den Potentialen der Normentheorie für die Angleichung des materiellen Strafrechts in der Europäischen Union. Neumann zeigte darin auf, dass die Normentheorie mit Blick auf die sog. Annexkompetenz des Art. 83 Abs. 2 AEUV bereits heute faktische Strukturgrundlage der Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union sei. Deshalb könne sie als Mittel der Auslegung und zur Bestimmung der Reichweite der Annexkompetenznorm herangezogen werden. Überdies berge die Erhellung der normentheoretischen Kompetenzstruktur das Potential, die Normentheorie als Grundlage für eine Konsensbildung im strafrechtlichen Harmonisierungsprozess fruchtbar zu machen, weil sie die Debatte um die Legitimität der Annexkompetenz rationalisieren und insgesamt als rechtsordnungsübergreifende Verständigungsgrundlage dienen könne.

Auf den Beitrag von Neumann folgte ein Vortrag von Anne Schneider zur Harmonisierung des Strafprozessrechts. Nach einem Überblick über die Materie und einschlägige Rechtsakte stellte Schneider heraus, dass die strafprozessuale Norm eine Doppelnatur habe. Einerseits richte sie sich als spezielle Verhaltensnorm an die Strafverfolgungsbehörden, andererseits betreffe sie die Art und Weise der Sanktionsverhängung, zu der die Sanktionsnorm verpflichte. Die strafprozessuale Norm sei darum wesentlicher Bestandteil der Sanktionsnorm, sodass auch ihre Auslegung von Straftheorien und Strafzwecken abhängig sei, anhand derer Unterschiede im Strafprozessrecht als begründungsbedürftige Diskriminierungen gerechtfertigt werden müssten. Dieses Konzept wurde in der anschließenden Diskussion sehr positiv aufgenommen.

Den beiden Vorträgen schloss sich am Samstagvormittag ein weiterer Workshop an, der den Potentialen der Normentheorie aus völkerstrafrechtlicher Perspektive gewidmet war. Panelisten waren Stefanie Bock, Boris Burghardt und Markus Wagner.
Den Auftakt bildete der Beitrag von Markus Wagner. Darin ging er der Frage nach, welche Verhaltensnormen dem Völkerstrafrecht zugrunde liegen. Dies sei deshalb fraglich, weil die Normen des Völkerrechts an Staaten gerichtet seien, für einen (völ-ker)strafrechtlichen Vorwurf aber eine individualgerichtete Verhaltensnorm erforderlich sei. Eine solche könne zwar grundsätzlich aus individualadressierenden Sanktionsnormen abgelei¬tet werden, was aber nicht unproblematisch sei. Als andere Möglichkeiten, für das Völker¬strafrecht dennoch letztlich individualadressierende Verhaltensnormen zu gewinnen, erwog Wagner unter anderem einen Adressatenwechsel über Art. 25 S. 2 GG sowie die Ratifikation und innerstaatliche Umsetzung völkerrechtlicher Verträge in nationales Recht. In letzterem Fall müsse jedoch die völkerrechtliche Verhaltensnorm aus dem nationalen Recht gezogen werden. Eine in sich stimmige Lösung der Problematik sei letztlich nicht ersichtlich.
In seinem anschließenden Beitrag hob Boris Burghardt vier Problempunkte einer normentheoretischen Analyse des Völkerstrafrechts hervor, die an die Ausführungen Wagners anknüpften. Auch Burghardt sah das Generieren von Verhaltensnormen aus völkerstrafrechtlichen Normen als problematisch an. Schwierigkeiten bereite bereits, den Primärnormbereich herauszuarbeiten, an den die akzessorischen völkerstrafrechtlichen Normen jeweils anknüpfen. Ebenso problembehaftet sei aber auch die Ableitung konkreter einzelner Verhaltensnormen aus Einzelnormen des Völkerstrafrechts. In diesem Zusammenhang wies Burghardt unter anderen auf die Frage der Integration des Kontextelementes der völkerstrafrechtlichen Normen in die Verhaltensnormen hin. Zudem erwog er, bei der Generierung der Verhaltensnormen an den vorpositiven Kern des Völkerstrafrechts anzuknüpfen. Weiter stellte er Überlegungen zu den durch eine normentheoretische Betrachtung enthüllten Problemen des umgekehrten Verhältnisses des Rechts des Friedens- und des Kriegszustands zueinander an und warf abschließend die Frage auf, inwieweit konzeptionelle Nachschärfungen der in einem ganz anderen Kontext entwickelten Normentheorie auf der Grundlage der Überlegungen zum Völkerstrafrecht notwendig seien.
Anknüpfend an die Ausführungen Burghardts stellte auch Stefanie Bock weitere Überlegungen dazu an, wo das Kontextelement der völkerstrafrechtlichen Normen und besondere völkerstrafrechtliche Absichten zu verorten seien. Sie sprach sich insoweit für eine Zuordnung zur Sanktionsnorm aus, da durch das Kontextelement bzw. die besondere völkerstrafrechtliche Absicht die Sanktionierungsbefugnis der internationalen Gemeinschaft ausgelöst und ggf. von einer nationalen Gemeinschaft als Stellvertreterin der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werde.
In der abschließenden Diskussion wurde unter anderem der letztgenannte Gesichtspunkt der Zuordnung des Kontextelementes zur Verhaltens- oder Sanktionsnorm kontrovers erörtert. Martins und Wagner sprachen sich insoweit für eine Verortung in der Verhaltensnorm aus, um die völkerrechtliche Spezifizität des Verstoßes zu wahren und so die Korrelation der Unrechtsdimension der Verhaltensnorm mit der Sanktionsnorm zu gewährleisten. Wörner hinterfragte anschließend die Herkunft der völkerstrafrechtlichen Normen. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Verfassungen im 19. Jahrhundert nicht den Bürger adressieren sollten. Subjektive Rechte für den Bürger hätten sich vielmehr erst später entwickelt. Schließlich wurde unter Bezugnahme auf die Argumentationen Russlands zum Krieg in der Ukraine auf die allgemein bestehende Gefahr einer Instrumentalisierung des Völkerstrafrechts zu Legitimierungszwecken hingewiesen.
Mit dankenden und zusammenfassenden Worten sowie dem Ausblick auf weitere Projekte beendete schließlich Wörner als Gastgeberin die Sitzung.

Cf. also the conference report by Jakobi, JZ 2023, 608

This meeting of the working group was dedicated to the potentials of norm theory in the process of internationalization of criminal law. For this purpose, Liane Wörner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt and Laura Neumann invited to Constance from September 8 to 10, 2022. Besides the members of the working group, the international guests Hirokazu Kawaguchi from Meiji University in Tokyo and Adem Sözüer from Istanbul University enriched the discussion.

The opening lecture was given on the evening of September 8, 2022 by Stefanie Bock. She comprehensively illuminated the relevance of norm theory for the internationalization of criminal law. Bock argued that globalization has a direct impact on criminal law because it is accompanied by the transnationalization of crime, which in turn creates a need for a common response. This reaction concerns three major areas, namely the harmonization of national criminal law regulations, international mutual legal assistance and the law on the application of criminal law. In this respect, the challenge is to adequately address the tension between the need for legal harmonization and the preservation of cultural identities. According to Bock, norm theory can gain considerable importance in this context. However, it needs to be discussed further because, at least in its classical form dating back to Binding, it is far from being able to answer all the new questions arising precisely because of the internationalization of criminal law. As an example, Bock referred to the problem of the addressee in international criminal law, which, as criminal law, requires a norm of conduct directed at an individual, whereas international law addresses states. Even if the theory of norms does not provide a panacea for all problems that arise, according to Bock, it still holds significant potential for internationalization in criminal law due to its characteristic orientation towards international norms of conduct that apply across states. In this respect, Bock exemplarily addressed the insight that follows from norm theory for norm interpretation, namely that any international norms of conduct must also be interpreted according to international law, while the sanction norm must be evaluated according to national standards. Differences in the assessment of punishability would thus not call into question the validity of the international norms of conduct, which is of decisive importance for the assessment of legal differences in the sanctioning norms. Moreover, according to Bock, norm theory also affects the evaluation of non-prosecution of norm violations and selectivity in law enforcement practice because, according to norm-theoretical standards, every norm requires a sanction safeguard. Since the individual can thus also demand compliance with the sanction norm, a third dimension of the appeals justified by criminal law norms must be considered. In addition to the requirement or prohibition of certain conduct directed at the individual and the requirement directed at the state to punish those who violate the requirement or prohibition of conduct, a requirement directed at the international community to sanction all those who violate the requirement or prohibition of conduct could be considered.

After these fundamental considerations in the opening lecture, Konstantina Papathanasiou was the first speaker on Friday morning to address the special problem of the significance of norm theory for criminal application law in the face of digitalization. The starting point of her remarks was the position she took, following Ulfrid Neumann, that Secs. 3 et seq. German Criminal Code are to be classified as elements of a crime and accordingly are not indifferent in terms of law. On this basis, Papathanasiou explained the criminal application law problems in the areas of cybercrime and crypto exchanges. With regard to cybercrime, she emphasized the problem that the potential endangerment offenses prevalent here could not establish a place of success within the meaning of Sec. 9 para. 1 of the German Criminal Code, so that recourse to other criteria was necessary. With regard to crypto exchanges, she referred to the Commission's proposal for a regulation on markets for cryptocurrencies. The fact that the market abuse regulations established therein should also be applicable to acts and omissions in third countries, and that the scope of application of the provisions of the German Criminal Code should be extended via Secs. 3 et seq. German Criminal Code, the scope of application of the accessory criminal laws would be extended accordingly, leading to the admission of the universal validity of national criminal laws through the back door. In the following discussion, Bock raised the question why an application of foreign law was possible in civil law, but not in criminal law, and whether the idea of vicarious criminal justice did not have to be rethought in a globalized world.

The following lecture by Yuki Nakamichi dealt with the universalization of norm-theoretical potential using the example of copyright law. In doing so, Nakamichi generally demonstrated the potential of norm theory for a unified structural analysis of German and Japanese criminal copyright laws beyond their linguistic differences. Specifically, he elaborated intensively from a norm-theoretical perspective on the distinction between "rules" and "standards" going back to Louis Kaplow, which would be reflected in the differences between the copyright models of legal restraints on the one hand and fair use on the other. In the ensuing discussion, the preferability of rules or standards was intensively debated on a norm-theoretical basis, emphasizing in particular the problem associated with standards of a lack of concretizability of the norms of conduct. Finally, Behrendt remarked that, on the basis of standards, a conclusive comprehension of the behavioral norm is ultimately impossible.

The conference continued with an English-language talk by Kyriakos Kotsoglou, in which he analyzed the structure of legal presumptions. By way of introduction, Kotsoglou pointed out that he understood norm theory not exclusively in the sense of Binding, but more comprehensively as a theory of the analysis of norm structures, because law, given its complexity, cannot be reduced to a single position. From this starting point, Kotsoglou demonstrated the functionlessness of the in dubio pro reo principle by means of an analysis of the structure of the presumption of innocence based on default-deontic logic in conjunction with the principle enshrined in Sec. 261 German Code of Criminal Procedure that the judge must decide according to his conviction. The doubts presupposed by this principle would not exist in criminal proceedings. Rather, the defendant was to be treated as innocent and acquitted unless the lawful judge was sufficiently convinced of his guilt. In this case, he was to be convicted. A third possibility did not exist.

Like Kotsoglou, Antonio Martins in his subsequent lecture considered norm theory in a comprehensive sense, not specifically oriented to Binding, by questioning, with a view to the international enforcement of national substantive criminal law, the potential function of norm theory to function as a universal grammar of criminal law and thereby to tend to unify the normatively different national legal systems, despite certain overlaps, by creating a second-order normativity. Given the importance of social and political moments for the formation of behavioral norms and selective secondary criminalization oriented to the different needs of different societies, Martins did see the possibility that the different legal systems could learn from each other in common discourse. However, the construction of a universal grammar of criminal law in a meta-discourse would never end.

After the four lectures on Friday morning, the conference continued in the afternoon with a workshop on the potentials of norm theory for criminal and criminal procedure networking and unification from the perspective of foreign legal systems. In accordance with the topic, the panel was composed internationally. Hirokazu Kawaguchi from Japan, Adem Sözüer from Turkey, Inês Godinho from Portugal, Zhiwei Tang from China, and Juan Pablo Montiel from Argentina entered into discussion with each other and with the other participants on the basis of keynote speeches.
In his introductory contribution, Hirokazu Kawaguchi highlighted the different function of punishment in international criminal law and what he called civil criminal law. In international criminal law, punishment serves to establish the norm, while in civil criminal law it serves to maintain the norm's validity. In the latter context, Kawaguchi dealt specifically with the classification of the withdrawal from the attempt as a question of the norm of conduct, which is justified by the fact that the offender's statement on the validity of the norm of conduct becomes contradictory in itself through his withdrawal, so that the need for punishment as a contradictory answer to the offender's negative statement on the validity of the norm ceases to exist with the withdrawal. Such a view presupposes an understanding of the attempt as an incomplete offense.
In his panel contribution, Adem Sözüer pointed out important cornerstones of the development of criminal law in Turkey. In particular, he addressed the highly controversial liberalization of the sexual penal code there, which shows the discrepancy in socially accepted norms of behavior. Many judges would also not accept the liberalized sexual penal law in its current form. In general, however, opposition comes from a wide variety of directions. The debate reached a climax, he said, when President Recep Tayyip Erdoğan ordered Turkey to withdraw from the Istanbul Convention on the Protection of Women from Male and Domestic Violence on July 1, 2022. The background to such escalating resistance to the liberalization of sexual penal law is the idea that norms of behavior are given by God and are to be taken from the "Holy Book". On the basis of such a view, however, a pluralistic society could no longer exist.
A multifaceted discussion on the contributions of the first two panelists was followed by the contribution of Inês Godinho. She reported that there is no real norm-theoretical discussion in Portugal because no independent judgment of illegality is recognized. However, § 31 of the Portuguese Penal Code, which states that conduct is not punishable if its illegality is excluded by law, indicates that a need is seen to emphasize the existence of an independent wrong. The criminal laws would thus presuppose norms of conduct, but would not always make this clear. This is precisely where norm theory could make a contribution. This was underlined by Godinho with a quotation from Joachim Renzikowski, according to which "norm theory as a meta-theory ... puts criminal law dogmatics in perspective" (Renzikowski, in: Alexy ed., Juristische Grundlagenforschung, 2005, p. 115 137).
The following contribution by Zhiwei Tang moved along the same lines, which was immediately evident from the fact that he supported his remarks with the same quotation from Renzikowski that Godinho had also used. Tang emphasized the character of norm theory as a potentially universally persuasive theoretical structure that could be developed into a universal grammar. To illustrate the potentials that norm theory thus has for analyzing the criminal laws of any legal system, Tang discussed, among other things, the incapacitated attempt currently treated differently in national legal systems and the materiality threshold used as an element of the offense in Chinese criminal law. From a norm-theoretical perspective, the latter proves to be questionable because it is associated with a relativization of the behavioral norm.
In the last contribution in the workshop, Juan Pablo Montiel showed that criminal procedural norms should be qualified neither as norms of conduct nor as norms of sanctions, but rather as empowering norms and thus as a third category of norms, which is largely misunderstood in the Argentine discussion. In this context, he addressed the difference between burdens and obligations. It is true that both burdens and obligations recommend the performance of a certain conduct in order to benefit from a more favorable regulation. However, the violation of an obligation is only attributable to the addressee if he had the opportunity to comply with the norm. In the case of burdens, on the other hand, it is irrelevant whether the addressee was able to comply with the norm. Thus, obligations are dependent on fault, whereas burdens are independent of fault.
In the discussion concluding the workshop, it was controversially discussed, in particular following Godinho's remarks, whether procedural norms should be classified as positive supplementary norms to normative truth or as its limitation, as Godinho had argued. It was pointed out that the distinction between procedural and substantive truth in common law and in civil law corresponds to the different positions taken in this regard. The discussion was rounded off by Behrendt asking whether a meta-discourse on meta-theories was not necessary. It is true that an agreement between the different kinds of norm theories will hardly be possible. However, the clarification that one is materially discussing the same thing could possibly lead to a more understanding discourse.
The first day of the conference ended with short closing statements by the panelists of the workshop.

The first panel on Saturday, September 10, 2022, was specifically devoted to the potentials of norm theory for European criminal law.

The conference day opened with a presentation by Laura Neumann on the potentials of norm theory for the approximation of substantive criminal law in the European Union. In this paper, Neumann showed that the theory of norms, in view of the so-called annex competence of article 83 para. 2 TFEU, is already today the de facto structural basis of the harmonization of criminal law in the European Union. Therefore, it could be used as a means of interpretation and to determine the scope of the annex competence standard. Moreover, the elucidation of the norm-theoretical structure of competence has the potential to make norm theory fruitful as a basis for consensus-building in the criminal law harmonization process, because it can rationalize the debate about the legitimacy of annex competence and serve overall as a basis for understanding across legal orders.

The contribution by Neumann was followed by a presentation by Anne Schneider on the harmonization of criminal procedural law. After an overview of the subject matter and relevant legal acts, Schneider pointed out that the criminal procedural norm has a dual nature. On the one hand, it is addressed to the criminal prosecution authorities as a special norm of conduct; on the other hand, it concerns the manner of imposing sanctions, which the norm of sanctions obliges. The criminal procedural norm was therefore an essential component of the sanction norm, so that its interpretation also depended on theories of crime and the purposes of punishment, on the basis of which differences in criminal procedural law had to be justified as discriminations requiring justification. This concept was very positively received in the subsequent discussion.

The two lectures were followed on Saturday morning by another workshop devoted to the potentials of norm theory from the perspective of international criminal law. Panelists were Stefanie Bock, Boris Burghardt and Markus Wagner.
The contribution of Markus Wagner was the prelude. He explored the question of what norms of conduct underlie international criminal law. This is questionable, he argued, because the norms of international law are directed at states, but an individual-directed norm of conduct is required for a (international) criminal charge. Such a norm could in principle be derived from individually addressing sanctioning norms, but this was not unproblematic. As other possibilities to obtain individual-addressing norms of conduct for international criminal law, Wagner considered, among other things, a change of addressee via art. 25 sentence 2 of the German Constitution as well as the ratification and domestic implementation of international treaties into national law. In the latter case, however, the norm of conduct under international law would have to be drawn from national law. Ultimately, a coherent solution to the problem was not apparent.
In his subsequent contribution, Boris Burghardt highlighted four problematic points of a norm-theoretical analysis of international criminal law, which tied in with Wagner's remarks. Burghardt also saw the generation of behavioral norms from international criminal law norms as problematic. It is already difficult to work out the primary norm area to which the accessory norms of international criminal law are linked. Equally problematic, however, was the derivation of concrete individual norms of conduct from individual norms of international criminal law. In this context, Burghardt pointed out, among other things, the question of integrating the contextual element of the norms of international criminal law into the norms of conduct. In addition, he considered linking the generation of the norms of conduct to the pre-positive core of international criminal law. Further, he offered reflections on the problems of the inverse relationship of the law of peacetime and the law of war to each other, revealed by a norm-theoretical consideration, and concluded by raising the question of the extent to which conceptual re-sharpening of the theory of norms developed in a quite different context on the basis of considerations of international criminal law was necessary.
Following on from Burghardt's remarks, Stefanie Bock also offered further thoughts on where the context element of international criminal law norms and special intentions under international criminal law should be located. In this respect, she argued in favor of an assignment to the sanctioning norm, since it is through the context element or the special intent under international criminal law that the international community's power to sanction is triggered and, if necessary, exercised by a national community as a proxy for the international community.
In the concluding discussion, among others, the latter point of view of the assignment of the context element to the norm of conduct or sanction was controversially discussed. Martins and Wagner argued in favor of a location in the norm of conduct in order to preserve the specificity of the violation under international law and thus to ensure the correlation of the wrongfulness dimension of the norm of conduct with the norm of sanction. Wörner then questioned the origin of the international criminal law norms. In this context, she pointed out that constitutions in the 19th century were not intended to address the citizen. Rather, subjective rights for the citizen would have developed later. Finally, referring to Russia's arguments on the war in Ukraine, the general danger of instrumentalizing international criminal law for legitimization purposes was pointed out.
Finally, Wörner, as host, concluded the session with words of thanks and summary as well as the outlook for further projects.

Véase también el informe de la conferencia: Jakobi, JZ 2023, 608

El tercer congreso presencial del Grupo de Trabajo se dedicó a las potencialidades de la teoría de las normas en el proceso de internacionalización del Derecho penal. Para analizar esta cuestión, Liane Wörner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt y Laura Neumann invitaron a los participantes a Constanza del 8 al 10 de septiembre de 2022. Además de los miembros del Grupo de Trabajo, enriquecieron el debate los invitados internacionales: Hirokazu Kawaguchi de la Universidad Meiji de Tokio y Adem Sözüer de la Universidad de Estambul.

La conferencia inaugural tuvo lugar en la tarde del 8 de septiembre de 2022. En ella, Stefanie Bock abordó de forma exhaustiva la relevancia de la teoría de las normasn para la internacionalización del Derecho penal. Bock explicó que la globalización tiene un impacto directo en el Derecho penal porque va acompañada de la transnacionalización de la delincuencia, lo que a su vez genera la necesidad de una reacción conjunta. Esta reacción afecta a tres grandes ámbitos, a saber, la armonización de las normas penales nacionales, la asistencia judicial internacional y el Derecho de aplicación del Derecho penal. A este respecto, el reto consiste en tener debidamente en cuenta la tensión entre la necesidad de armonización jurídica y la preservación de las identidades culturales. Según Bock, la teoría de las normas puede adquirir una importancia considerable en este contexto. Sin embargo, es necesaria una mayor discusión, porque, al menos en su forma clásica que se remonta a Binding, está lejos de poder responder a todas las nuevas cuestiones que surgen precisamente a causa de la internacionalización del Derecho penal. Como ejemplo, Bock se refirió, entre otras cosas, al problema del destinatario en el Derecho penal internacional, que como Derecho penal exige una norma de conducta dirigida a un individuo, mientras que el Derecho internacional se dirige a los Estados. Según Bock, aunque la teoría de las normas no proporciona una solución clara para todos los problemas que se plantean, sigue teniendo un enorme potencial para la internacionalización del Derecho penal, debido a su orientación característica hacia normas internacionales de conducta que se aplican por los Estados. En este sentido, Bock tomó como ejemplo el conocimiento que se sigue respecto a la interpretación de las normas y que resulta de la teoría de las normas, consistente en que toda norma de conducta internacional debe interpretarse también de conformidad al Derecho internacional, mientras que la norma de sanción debe valorarse con arreglo a las normas nacionales. Por lo tanto, las diferencias en el merecimiento de pena no pondrían en duda la validez de las normas de conducta internacionales, lo que tiene una importancia decisiva para la valoración de las diferencias jurídicas en las normas de sanción. Según Bock, la teoría de las normas también influye en la valoración de la no persecución de violaciones de normas y de la selectividad en la práctica de la persecución penal, porque, según los estándares de la teoría de normas, toda norma requiere una protección mediante sanción. Dado que, por tanto, el individuo también puede exigir el cumplimiento de la norma de sanción, debe considerarse una tercera dimensión de las interpelaciones de normas penales. Además del mandato o de la prohibición de determinadas conductas dirigido al individuo y del mandato dirigido al Estado para que sancione a quienes violen el mandato o prohibición de conducta, podría considerarse un mandato dirigido a la comunidad internacional para que sancione a todos aquellos que no sancionan a las personas que violen normas de conducta internacionales contrarias a los Derechos humanos.

Tras estas consideraciones fundamentales en la conferencia inaugural, Konstantina Papathanasiou fue la primera ponente del viernes por la mañana, en la abordó el particular problema de la importancia de la teoría de las normas para la aplicación del Derecho penal frente a la digitalización. El punto de partida de su presentación fue la posición que adoptó, siguiendo a Ulfrid Neumann, de que los §§ 3 y ss. StGB deben clasificarse como elementos del delito y, por tanto, no son indiferentes para la ley. Sobre esta base, Papathanasiou explicó los problemas del Derecho de aplicación penal en los ámbitos de la ciberdelincuencia y en el comercio crypto. Con respecto a la ciberdelincuencia, destacó el problema de que los delitos potencialmente peligrosos que prevalecen aquí no pueden establecer un lugar del resultado en el sentido del § 9 (1) StGB, por lo que es necesario recurrir a otros criterios. En cuanto al comercio crypto, se refirió a la propuesta de reglamento de la Comisión sobre los mercados de criptodivisas (MiCA). El hecho de que las normas sobre abuso de mercado establecidas en ella deban aplicarse también a los acciones y omisiones en terceros países y de que en consecuencia el ámbito de aplicación de los delitos accesorios deba extenderse más allá de los §§ 3 y ss. StGB, conduciría a permitir la aplicación universal de las leyes penales nacionales por la puerta trasera. En el debate posterior, Bock planteó la cuestión de por qué era posible aplicar el Derecho extranjero en Derecho civil pero no en Derecho penal, y si no sería necesario replantearse la idea de la intervención sustituta del Derecho penal en un mundo globalizado.

La siguiente conferencia de Yuki Nakamichi trató sobre la universalización del potencial de la teoría de las normas, a partir de tomar como ejemplo la legislación sobre Derechos de autor. De este modo, Nakamichi demostró de forma general el potencial de la teoría de normas para un análisis estructural uniforme de las leyes penales alemanas y japonesas sobre Derechos de autor, más allá de sus diferencias lingüísticas. En particular, se ocupó intensamente de la distinción entre "reglas" y "estándares", que se remonta a Louis Kaplow y que se vería reflejado en las diferencias entre los modelos de Derechos de autor de las restricciones legales, por un lado, y del Fair Use, por el otro. En el debate posterior, se discutió intensamente la preferencia por reglas o estándares sobre la base de la teoría de las normas, haciéndose especial hincapié en el problema vinculado a los estándares de la falta de concreción de las normas de conducta. En conclusión, Behrendt señaló que, en última instancia, era imposible captar de forma concluyente la norma de conducta sobre la base de los estándares.

El congreso continuó con una presentación en inglés de Kyriakos Kotsoglou, en la que analizó la estructura de las presunciones legales. A modo de introducción, Kotsoglou señaló que él no entendía la teoría de las normas exclusivamente en el sentido de Bindings, sino más ampliamente como una teoría de análisis de las estructuras normativas, porque el Derecho no puede reducirse a una única posición dada su complejidad. Desde este punto de partida, Kotsoglou demostró la inoperancia del principio in dubio pro reo a partir de analizar la estructura de la presunción de inocencia, basada en la lógica deóntica por defecto, en conjunción con el principio consagrado en el § 261 StPO, según el cual el juez debe decidir según su convicción. Las dudas que presupone este principio no existirían en el proceso penal. Más bien, el acusado debería ser tratado como inocente y absuelto si el juez no está suficientemente convencido de su culpabilidad. En este caso no debería ser condenado. No existiría una tercera posibilidad.
Al igual que Kotsoglou, Antonio Martins consideró la teoría de la norma en su conferencia posterior en un sentido amplio, no orientado específicamente hacia Bindings, en el sentido de que cuestionó la función potencial de la teoría de la norma para actuar como una gramática universal del Derecho penal con respecto a la aplicación internacional del Derecho penal sustantivo nacional y, por lo tanto, para tender a unificar los sistemas jurídicos nacionales normativamente diferentes, a pesar de ciertos solapamientos, mediante la creación de una normatividad de segundo orden. En vista de la importancia de los factores sociales y políticos para la formación de normas de conducta y la criminalización secundaria selectiva, que se orienta hacia las diferentes necesidades de las sociedades, Martins advirtió sobre la posibilidad de que los diferentes sistemas jurídicos pudieran aprender unos de otros en un discurso común. Sin embargo, la construcción de una gramática universal del Derecho penal en un metadiscurso nunca llega a su fin.

Tras las cuatro presentaciones del viernes por la mañana, la conferencia continuó por la tarde con un taller sobre el potencial de la teoría de las normas para la interconexión y unificación del Derecho penal y procesal penal desde la perspectiva de los ordenamientos jurídicos extranjeros. En consonancia con el tema, el panel estuvo compuesto por ponentes internacionales. Hirokazu Kawaguchi de Japón, Adem Sözüer de Turquía, Inês Godinho de Portugal, Zhiwei Tang de China y Juan Pablo Montiel de Argentina debatieron entre sí y con los demás participantes presentes en el congreso.

En su contribución introductoria, Hirokazu Kawaguchi hizo hincapié en la diferente función de la pena en el Derecho penal internacional y en lo que denominó “Derecho penal del ciudadano”. En el Derecho penal internacional, la pena serviría para estabilizar y en el Derecho penal del ciudadano para mantener la validez de la norma. En este último contexto, Kawaguchi se ocupó específicamente de la caracterización del desistimiento de la tentativa como una cuestión de la norma de conducta, que se justifica por el hecho de que la declaración del autor sobre la validez de la norma de conducta se convierte en auto-contradictoria mediante su desistimiento, de modo que la necesidad de la pena como respuesta contraria a la declaración negativa del autor sobre la validez de la norma se elimina con el desistimiento. Tal punto de vista presupone una comprensión de la tentativa como delito incompleto.

En su ponencia, Adem Sözüer destacó importantes puntos que son claves en el desarrollo del Derecho penal en Turquía. En particular, abordó la muy controvertida liberalización del Derecho penal sexual en Turquía, que demuestra la discrepancia entre las normas de conducta socialmente aceptadas. Muchos jueces tampoco aceptarían el Derecho penal sexual liberalizado en su forma actual. Sin embargo, el rechazo suele provenir de muy diversas direcciones. El debate alcanzó su punto más álgido cuando el presidente Recep Tayyip Erdoğan ordenó a Turquía retirarse del Convenio de Estambul sobre la Protección de la Mujer contra la Violencia Masculina y Doméstica el 1 de julio de 2022. El trasfondo de la creciente resistencia a la liberalización del Derecho penal sexual es la idea de que las normas de conducta vienen dadas por Dios y pueden extraerse del "Libro Sagrado". Sin embargo, una sociedad pluralista no puede seguir existiendo sobre la base de tal visión.

A un debate polifacético sobre las aportaciones de los dos primeros ponentes siguió la contribución de Inês Godinho. Reveló que en Portugal no existe un debate real sobre la teoría de las normas porque no se reconoce un juicio independiente de antijuridicidad. El § 31 del Código Penal portugués, según el cual una conducta no es punible si su antijuridicidad está excluida por la ley, establece, sin embargo, que es necesario remarcar la existencia de una antijuricidad autónoma. Las leyes penales presuponen, por tanto, normas de conducta, pero no siempre lo dejan claro. Es precisamente aquí donde la teoría de las normas puede realizar un aporte. Así lo subraya Godinho con una cita de Joachim Renzikowski, según la cual "la teoría de la norma como metateoría (...) pone a la dogmática jurídico-penal en la luz adecuada" (Renzikowski, en: Alexy (ed.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, p. 115 (137)).

La siguiente presentación de Zhiwei Tang siguió la misma línea, lo que quedó inmediatamente claro por el hecho de que apoyó sus observaciones con la misma cita de Renzikowski que Godinho también había utilizado. Tang subrayó que la teoría de normas es una estructura teórica convincente que podría desarrollarse hasta convertirse en una gramática universal. Con el fin de ilustrar el potencial que la teoría de normas tiene para analizar los preceptos penales de cualquier sistema jurídico, Tang discutió, entre otras cosas, la tentativa inidónea, que actualmente se trata de manera diferente en los sistemas jurídicos nacionales, y el concepto de “umbral de relevancia” (Erheblichkeitsschwelle), que se utiliza como un elemento del delito en el Derecho penal chino. Desde la perspectiva de la teoría de las normas, esta última cuestión es puesta en tela de juicio porque supondría una relativización de la norma de conducta.

En la última contribución al Workshop, Juan Pablo Montiel señaló que los preceptos procesal-penales no deben ser calificados ni como normas de conducta ni como normas de sanción, sino más bien como normas de habilitación y, por lo tanto, como una tercera categoría de normas, que es en gran medida mal entendida en la discusión argentina. En este contexto, abordó la diferencia entre cargas e incumbencias. Tanto las cargas como las incumbencias recomiendan la realización de determinados comportamientos para beneficiarse de una posición jurídicamente favorable. Sin embargo, la infracción de una incumbencia sólo es imputable al destinatario si éste tuvo la oportunidad de cumplir la norma. En el caso de las cargas, en cambio, es irrelevante que el destinatario estuviera en condiciones de cumplir la norma. Por lo tanto, las incumbencias dependen de la culpabilidad, mientras que las cargas son independientes de ella.

En el debate con el que concluyó el Workshop, a raíz de las observaciones de Godinho en particular, se produjo una intensa discusión sobre si las normas procesales deberían categorizarse como normas positivas complementarias de la verdad normativa o como su limitación, tal y como había defendido Godinho. Se subrayó que la distinción entre verdad procesal y sustantiva en el common law y en el civil law corresponde a las diferentes posiciones adoptadas a este respecto. El debate se cerró con la pregunta planteada por Behrendt sobre si era necesario un metadiscurso sobre las metateorías. Difícilmente se podría llegar a un acuerdo entre los distintos tipos de teorías de la norma. Sin embargo, dejar claro que se está discutiendo materialmente sobre lo mismo podría conducir posiblemente a un discurso más abarcativo.

El primer día del congreso finalizó con unas breves reflexiones finales de los expositores del Workshop.

El primer panel del sábado 10 de septiembre de 2022 se dedicó especialmente a las potencialidades de la teoría de las normas en el Derecho penal europeo.

Se inauguró esta segunda jornada del congreso con la conferencia de Laura Neumann sobre el potencial de la teoría de las normas en la armonización del Derecho penal material en la Unión Europea. Neumann señaló que, tomando en consideración la llamada competencia anexa del art. 83 ap. 2 TFUE, la teoría de las normas sería hoy un pilar estructural fáctico de la armonización del Derecho penal en la Unión Europea. Por consiguiente, la teoría de las normas podría ser utilizada como medio de interpretación y para determinar el ámbito de la norma de la competencia anexa. Por otra parte, la comprensión de la estructura de la competencia procedente de la teoría de las normas tiene el potencial de hacer que la teoría de la norma sea fructífera como base para generar consenso en el proceso de armonización del Derecho penal, ya que podría racionalizar el debate sobre la legitimidad de la competencia anexa y servir como base para el entendimiento entre los sistemas jurídicos.

A la exposición de Neumann siguió la de Anne Schneider sobre la armonización del Derecho procesal penal. Luego de ofrecer una visión general del tema y de los actos jurídicos pertinentes, Schneider subrayó que la norma procesal-penal tiene una doble naturaleza. Por un lado, se dirige a las autoridades de persecusión penal como norma especial de conducta; por otro lado, se refiere a la forma en que impone la sanción, a lo que obliga la norma de sanción. La norma procesal penal es, por tanto, un componente esencial de la norma de sanción, de modo que su interpretación depende también de las teorías de la pena y de los fines de la pena, en base a los cuales las diferencias en la norma procesal penal deben justificarse como discriminaciones que requieren justificación. Este concepto fue acogido muy favorablemente en el debate posterior.

A las dos conferencias siguió otro Workshop el sábado por la mañana, dedicado al potencial de la teoría de las normas desde la perspectiva del Derecho penal internacional. Los ponentes fueron Stefanie Bock, Boris Burghardt y Markus Wagner.

El programa comenzó con la conferencia de Markus Wagner. En ella, analizó la cuestión de qué normas de conducta constituyen la base del Derecho penal internacional. Esto es cuestionable porque las normas del Derecho internacional se dirigen a los Estados, pero se requiere una norma de conducta dirigida al individuo para formular un reproche según el Derecho penal (internacional). En principio, dicha norma podría derivarse de las normas de sanción dirigidas a los individuos, pero esto no deja de ser problemático. Como otras posibilidades para obtener en última instancia normas de conducta dirigidas a individuos para el Derecho penal internacional, Wagner consideró, entre otras cosas, un cambio de destinatario a través del art. 25, frase 2, de la Ley Fundamental, así como la ratificación y aplicación de los tratados internacionales en el Derecho nacional. En este último caso, sin embargo, la norma de conducta del Derecho internacional debe extraerse del Derecho nacional. En definitiva, no se vislumbra una solución coherente al problema.
En su intervención posterior, Boris Burghardt subrayó cuatro puntos problemáticos de un análisis del Derecho penal internacional a partir de la teoría de las normas, los cuales se derivan de las observaciones planteadas por Wagner. i | ff0000 | Burghardt] también consideró problemática la generación de normas de conducta a partir de normas del Derecho penal internacional. Según Burghardt, resulta difícil delimitar el ámbito de la norma primaria al que están vinculadas las normas accesorias del Derecho penal internacional. Sin embargo, igualmente problemática es la derivación de concretas normas de conducta individuales a partir de normas individuales del Derecho penal internacional. En este contexto, Burghardt señaló, entre otras cosas, la cuestión de integrar el elemento contextual de las normas del Derecho penal internacional en las normas de conducta. Además, consideró la posibilidad de retomar el núcleo pre-positivo del Derecho penal internacional a la hora de generar las normas de conducta. También consideró los problemas de la relación inversa entre el Derecho del estado de paz y el Derecho del estado de guerra, que se pusieron de manifiesto al considerar la teoría de las normas, y, por último, planteó la cuestión de hasta qué punto son necesarios, sobre la base de reflexiones procedentes del Derecho penal internacional, refinamientos conceptuales de una teoría de las normas, que se desarrolla en un contexto completamente distinto.

Siguiendo con los comentarios de Burghardt, Stefanie Bock también reflexionó sobre dónde debería situarse el elemento contextual de las normas del Derecho penal internacional y las intenciones especiales del Derecho penal internacional. A este respecto, abogó por una ubicación en la norma de sanción, ya que el elemento contextual o la intención especial del Derecho penal internacional desencadenan la potestad sancionadora de la comunidad internacional y, en caso necesario, es ejercida por una comunidad nacional como representante de la comunidad internacional.

En el debate final, el último aspecto respecto a la ubicación del elemento contextual en la norma de conducta o de sanción fue objeto de un intenso debate. Martins y Wagner argumentaron a favor de ubicarlo en la norma de conducta para preservar la especificidad de la infracción bajo el Derecho internacional y así asegurar la correlación de la dimensión del injusto de la norma de conducta con la norma de sanción. A continuación, Wörner cuestionó el origen de las normas del Derecho penal internacional. En este contexto, señaló que las Constituciones del siglo XIX no pretendían dirigirse al ciudadano. Más bien, los derechos subjetivos de los ciudadanos no se desarrollaron hasta más tarde. Por último, en referencia a los argumentos de Rusia sobre la guerra en Ucrania, se señaló el peligro general de instrumentalizar el Derecho penal internacional con fines legitimadores.

Por último, Wörner concluyó el encuentro como anfitriona con unas palabras de agradecimiento y un resumen, al igual que brindó una perspectiva sobre los futuros proyectos del Grupo de Trabajo.

会議報告書も参照のこと: Jakobi, JZ 2023, 608

　規範論ワーキンググループの第3回研究会は対面形式となり、刑法の国際化過程における規範論のポテンシャルをテーマとして、 Liane Wörner、 Stefanie Bock、 Svenja Behrendt 、 Laura Neumannの4名の主催で、2022年9月8日から10日にかけてコンスタンツにて開催された。ワーキンググループのメンバーのほか、ゲストとして明治大学（東京）の 川口浩一 (Hirokazu Kawaguchi)、イスタンブール大学の Adem Sözüerを迎えて議論が展開された。

　2022年9月8日の夜に行われたオープニング・レクチャーでは、 Stefanie Bockが、刑法の国際化における規範論の重要性を包括的に論じた。 Bockは、グローバル化は犯罪の越境化を伴い、その結果として各国が連携して対応する必要性が生じることから、刑法に直接的な影響を有するとする。連携した対応が必要となる分野には、各国における国内法上の刑事規制の統一化、国際司法共助、刑法適用法の3つがある。この部分での課題として、法の統一化へのニーズと、各国の文化的アイデンティティの保障との緊張関係を適切に考慮しなければならないという点が挙げられる。この文脈において Bockは、規範論に大きな意義があるとする。もっとも、規範論は、少なくとも、 Bindingに淵源を有するその古典的な形態では、刑法の国際化によって新たに生じる問題の全てに答えることは出来ないとして、この分野における規範論の活用のためにはさらなる議論が必要であるとする。この点の例として Bockは、刑法では行為規範は個人に向けられるのに対して、国際法は国家を名宛人とするという国際刑法における名宛人の問題を特に指摘する。規範論は、発生する全ての問題に特効薬を用意するものではないとしても、国家を超えて妥当する国際的な行為規範を志向するという規範論の特徴から、刑法の国際化にとって極めて重要なポテンシャルを秘めていると Bockはいう。この点を踏まえて Bockは、例として、国際的な行為規範が観念できる場合、このような規範は国際法の基準に従って解釈されるのに対して、制裁規範は各国の基準に従って評価されるという、規範論から生じる規範解釈上の認識の問題に立ち入る。これによれば、当罰性判断が異なることは、国際的な行為規範の妥当性に疑問を付すものではないが、制裁規範の法的な相違の評価にとっては決定的な意義を有することになる。さらに、 Bockによれば、規範論は、規範違反を訴追しないこと、あるいは刑事訴追の実務において選択性があることの評価にも影響を持つ。なぜならば、規範論上の基準によれば、あらゆる規範は制裁による強化を必要とするからである。このように、個人は制裁規範の遵守を要求することもできるため、刑法規範によって基礎づけられる働きかけの第3の次元を考慮する必要がある。ある特定の行動を内容として個人を名宛人とする命令ないし禁止と、このような命令ないし禁止に違反した者を処罰すべしとする国家を名宛人とする命令のほかに、国際社会を名宛人とする、少なくとも国際的な行為規範に違反して人権侵害行為をした者に対して制裁を科さないこととした全ての者に制裁を科すべしとの命令が考えられるとする。

　オープニング・レクチャーでの基礎的な考察に続いて、翌金曜日の第1報告者である Konstantina Papathanasiouが、デジタル化の観点から、刑法適用法との関係で規範論がどのような意義を有するかという問題を扱った。報告の出発点となるのは、Ulfrid Neumannによる、ドイツ刑法3条以下の規定を構成要件要素と位置付け、それゆえに不法に関連するものであるとする立場である。 Papathanasiouは、この立場に依拠し、サイバー犯罪と暗号資産取引所における刑法適用法上の問題を論じた。サイバー犯罪の関係でよく用いられる潜在的危険犯は、ドイツ刑法9条1項にいう結果地を基礎づけることはできず、それゆえそれ以外の基準を援用することが必要となるという点が強調される。暗号資産取引所については、暗号通貨市場規則（MiCA）に関する委員会提案を参照する。そこで策定されている市場濫用規制は、第三国における作為および不作為にも適用されること、およびそれに付随する刑罰法規は、ドイツ刑法3条以下の規定を超える形で適用範囲が拡張されることは、各国の刑罰法規の普遍的妥当を、裏口から認める帰結に至るとする。これに引き続く議論では、 Bockが、なぜ外国法の適用が民事法では可能であるのに、刑事法では不可能なのか、またグローバル化する世界において、代理処罰の発想を再考する必要はないかといった問題提起を行った。
　これに続く、 仲道祐樹 (Yuki Nakamichi)の報告では、著作権法を例とした規範論の普遍的なポテンシャルの問題が扱われた。その際、 仲道 (Nakamichi)は、まず総論として、規範論が、日独の著作権法について、その言語的違いを超えた統一的な構造分析を可能とするというポテンシャルを有することを示す。各論として、 Louis Kaplowの「ルール」と「スタンダード」の区別に関する規範論的観点からの分析を行った。この区別は、著作権法の権利制限のモデルとフェアユースモデルの違いに対応するとする。これに引き続く議論では、規範論的観点から、ルールとスタンダードの区別の有用性が取り上げられ、特に、スタンダードでは、行為規範の具体化が困難であるという問題があることが強調された。この点で Behrendtは、スタンダードによると、行為規範を確定的な形で発することが不可能になるという点を特に指摘した。
　引き続いて、 Kyriakos Kotsoglouによる、権利推定の構造分析に関する英語での講演が行われた。導入として Kotsoglouは、法の複雑性の観点からは、何か単一の立場に縮減して法を理解することはできないとして、規範論についても、 Binding的な理解にとどまらず、より包括的な、規範構造の分析理論として理解するとする。 Kotsoglouはこのような前提から、ドイツ刑事訴訟法261条が謳う、裁判官は自己の確信に従って判断をしなければならないとする原則とあわせ見る形で、無罪推定原則をデフォルト義務論理に基づいて構造分析し、疑わしきは被告人の利益にの原則が機能しないことを示す。この原則が前提とする疑いは、刑事訴訟では存在しないとする。むしろ、法律に基づく裁判官が、被告人の罪について十分に確信していないのであれば、被告人は無罪と扱われ、また無罪判決が出される。確信している場合には、被告人には有罪判決が出される。第3の可能性は存在しないとするのである。
　これに続く報告では、 Antonio Martinsも Kotsoglouと同様、国内の実体刑法を国際的に執行する場面も含めて、規範論が刑法の普遍文法として機能するか、あるいはそれによって、一定の重複はあっても、規範的に異なる国内法秩序を、二階の規範性を創出することによって統一できるかという、規範論の潜在的機能を問うた上で、 Binding のみを志向する意味ではなく、包括的意味での規範論について考察する。異なる社会の異なるニーズに即した行為規範形成と選択的な二次的犯罪化にとって社会的・政治的モメントが有する重要性に鑑み、 Martinsは、異なる法秩序が共通のディスコースにおいて互いに学びうるという可能性を見出す。しかし、メタ・ディスコースにおいて刑法の普遍文法を構築する営みには、終わりはないとする。
　金曜午前の4報告に続いて、午後には、外国法から見た刑法・刑事訴訟法のネットワーク化と一体化に対して規範論が有するポテンシャルについてのワークショップが行われた。設定したテーマの国際性から、このパネルの報告者も国際色豊かなものとなった。日本の 川口浩一 (Hirokazu Kawaguchi) 、トルコの Adem Sözüer 、ポルトガルの Inês Godinho、中国の 唐志威 (Zhiwei Tang)、そしてアルゼンチンの Juan Pablo Montiel がそれぞれの話題提供報告に基づいて、議論を行った。
　導入となったのは、 川口浩一 (Hirokazu Kawaguchi)による報告で、国際刑事法における処罰といわゆる市民刑法における処罰との異なる機能に関するものであった。国際刑事法では、処罰は規範妥当の確立のためのものであるのに対して、市民刑法では規範妥当の維持が問題となる。 川口 (Kawaguchi)は、後者の文脈において特に、中止犯を行為規範の問題とするかどうかを扱う。この点は、行為規範の妥当についての行為者の立場表明が、中止によって矛盾したものとなることから、規範妥当についての行為者の否定的な立場表明への、これと相反する回答としての刑罰の必要性は中止によって認められなくなるとする。このような見方は、未遂犯を未完成犯罪と見る理解が前提となるとする。
　 Adem Sözüerの報告は、トルコにおける刑法の発展の重要なポイントを示すものであった。特に問題としたのが、現地で大きな問題となっている性刑法のリベラル化の問題である。そこには社会的に受容された行為規範との不一致が見られ、裁判官の多くも、現在のようなリベラル化された性刑法を受け入れないであろうとする。もっとも、広く様々な方向からの抵抗も見て取れる。 Recep Tayyip Erdoğan大統領が2022年7月1日にいわゆるイスタンブール条約からの離脱を命じたことで、議論はピークに達したとする。性刑法のリベラル化にここまで反対が強まった背景には、行為規範は神から与えられ、また「聖典」から読み取られるものであるとするイメージがあるとする。このような見方に基づく限り、多元的な社会は存在し得ないとする。
　両報告に向けられた多彩な議論に続いて、 Inês Godinhoが、ポルトガルにおいては真の意味での規範論的な議論は存在しないことについて報告を行った。その理由は、ポルトガルにおいては、刑法独自の違法性判断が認められていないからであるとする。しかし、ポルトガル刑法典31条は、法律によってある行動の違法性が阻却される場合には、その行動は不可罰であるとしており、これは、独立した不法の存在を強調する必要性があると考えられることを示唆しているとする。それゆえ、刑罰法規は行為規範を前提とするが、それは常に明らかになるとはいえないとする。この点を Godinhoは、 Joachim Renzikowskiの次の一文を引きつつ強調する。すなわち、「メタ理論としての規範論は……刑法理論に正しく光を」当てるものなのである（Renzikowski, in: Alexy (Hrsg.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, S. 115 (137)）。
　 Zhiwei Tangの報告も、 Godinhoが援用したのと同じく Renzikowskiを引用しつつ論証を進めており、その意味で両者は同様の方向性を示すものであった。 Tangは、規範論が持つ、普遍文法へと発展しうるポテンシャルを持った、普遍的な説得力を有する理論的構造体としての性質を強調する。各国の法秩序における刑罰規定の分析に規範論がどのような寄与をなしうるかというポテンシャルを示すために、 Tangは、現在各国の法秩序においいて異なる取扱いを受けている不能犯の問題と、中国刑法において構成要件要素として用いられている重大性基準の問題を特に取り上げた。規範論の観点からは、後者は、行為規範の相対化と結びつくものであって憂慮すべきものであるとした。
　ワークショップ最後の報告は、 Juan Pablo Montielによる刑事手続の規範構造に関するものである。刑事手続に関する諸規定は、行為規範でも制裁規範でもなく、第3の規範カテゴリーとしての授権規範と位置づけるべきであるが、アルゼンチンの議論ではこの点について広く誤解があるとする。この文脈のもとで Montielは、負担と責務の区別の問題を扱う。たしかに、負担も責務も、あるルールから利益を得るために特定の行動を行うことを奨励するものではある。しかし、責務違反が名宛人に帰属されるのは、規範遵守の可能性が認められる場合のみである。これに対して、負担の場合には、名宛人に規範遵守が可能であったかどうかは重要ではない。その意味で、責務は責任依存であるのに対して、負担は責任には依存しないということになるとする。
　ワークショップ報告に続く議論では、特に Godinho報告との関係で議論が行われた。実定法の補充規範としての手続上の規範は、規範的な真実と整理されるのか、それとも、 Godinhoが主張したように、これを規範的な真実を限定づけるものとするのかがこれである。その際に明らかとなったのが、ここで主張される様々な立場が、コモンローと大陸法とにおける手続的真実と実体的真実の区別に対応するという点であった。さらに Behrendtが、メタ理論に対するメタ・ディスコースが必要ではないかという問題提起をしたことで、議論の整理となった。複数の規範論の間で一致を見るということはおそらく不可能であろうが、同じものについて実質的な議論を行っていることを明らかにすれば、それが有益な理解をもたらすディスコースにつながることもありうるというのである。
　初日は、ワークショップの各パネリストからのまとめで終了した。

　2022年9月10日（土）の第1パネルは、ヨーロッパ刑法における規範論のポテンシャルをテーマとした。
　最初の報告は、 Laura NeumannによるEUにおける実体刑法の統一化への規範論のポテンシャルであった。 Neumannは、EU機能条約83条2項のいわゆる付随的権限に鑑みれば、規範論は、今日ではすでにEUにおける刑法のハーモナイゼーションに関する構造的な基礎と事実上なっているとする。それゆえ、解釈の手段として、あるいは付随的権限の射程を決定する際に、規範論を援用することが可能であることになる。さらに、権限の構造を規範論的に明らかにすることには、刑法のハーモナイゼーションのプロセスにおける合意形成の基礎となる規範論自体を豊かにするというポテンシャルが潜在しているとする。なぜならば、規範論により、付随的権限の正当性に関する議論を合理化し、さらに法秩序をまたいだ合意の基礎となりうるからである。
　 Neumann報告に続いて、 Anne Schneiderが刑事訴訟法のハーモナイゼーションに関する報告を行った。各種資料と、関連する法定立行為を概観したのち、 Schneiderは、刑事手続に関する規範が二重の性質を有することを指摘する。刑事手続規範は、特別な行為規範として刑事訴追機関に向けられている一方で、制裁規範が義務づける制裁賦課の種類と態様に関するものでもある。刑事訴訟規範はこの点で、制裁規範の重要な構成要素であり、その解釈も、刑罰論および刑罰目的に依存し、それゆえ、刑事訴訟法における異なる取扱いは、理由づけを要する差別として、正当化が行われなければならないとした。この概念はその後の議論で非常に好意的に捉えられた。
　両報告に続き、土曜午前のプログラムとして、国際刑法の観点からの規範論のポテンシャルに関するワークショップが行われた。パネリストは、 Stefanie Bock、 Boris Burghardt、 Markus Wagnerの3名である。
ワークショップは、 Markus Wagnerの報告からスタートした。そこで取り上げられたのは、国際刑法の基礎にはどのような行為規範が存在するのかという問題であった。この点が問題となるのは、国際法の規範は国家に向けられるのに対して、（国際）刑法上の非難には、個人に向けられた行為規範が必要となるためである。このような行為規範は、原則、個人を名宛人とする制裁規範から導出されることになるが、それには問題がないわけではない。最終的には個人を名宛人とする行為規範を国際刑法との関連でなお獲得するための他の可能性として、 Wagnerは、とりわけ、基本法25条2項による名宛人の変更、および国際条約の批准と国内法化を検討する。後者の場合には、しかし、国際法上の行為規範は、国内法から導かれることになる。この問題に対する首尾一貫した解決は、結局のところ見出せていないとする。これに続く Boris Burghardtの報告では、国際刑法の規範論分析が有する4つの問題点を強調し、 Wagnerの議論との接続が行われる。 Burghardtも、国際刑法上の規範から行為規範を生成することには問題があるとする。国際刑法上の規範は、一次規範に従属するが、この一次規範の範囲を明らかにする点にすでに難しさがある。個別具体的な行為規範を、国際刑法の個別の規範から導出する際にも同じような問題がある。この点で Burghardtは、とくに、国際刑法上の規範の文脈的要素を行為規範に統合するという問題を取り上げる。さらに、行為規範を生成する際に、国際刑事法の前実定法的な中核部分と連動させるかを検討する。また、規範論的な考察によって明らかになった平時の法と戦時の法との逆転関係の問題を考察し、ここから、全く別の文脈で展開された規範論の概念を再研磨することが、国際刑法について考察する基礎としてどの程度必要であるかという問題を提起した。
　 Burghardtの議論に続いて、 Stefanie Bockは、国際刑法の規範の文脈的要素と、国際刑法における特別な意図についての考察を展開した。この点で、文脈的要素や国際刑法における特別な意図により、国際社会の制裁権限が発動し、また場合によりそれは、国際社会の代理としての各国によって行使されるという理由から、制裁規範の配分に賛意が表された。
　これに引き続く議論では、特に最後に挙げた行為規範および制裁規範への文脈的要素の割当という視点が議論の対象となった。 Martinsと Wagnerは、この点で、規範違反の国際法上の特殊性を維持し、行為規範が持つ不法の次元が制裁規範と連動することを保障するために、行為規範としての分類に賛意を示す。続いて Wörnerは、国際刑法上の規範の由来を問う。この関連で、19世紀の憲法は、市民を名宛人とするものではなかったことを指摘する。市民の主観的権利はむしろ、それ以降に発展してきたものであるとする。最後に、ウクライナ侵攻に関するロシアの説明との関係で、国際刑法が正当化したい目的のための道具となることが指摘された。
　最後に、主催者の１人である Wörnerから、総括的なコメントとともに、さらなるプロジェクトへの展望と、参加者への感謝が述べられ、閉会した。

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Normentheorie im Zeitalter der Digitalisierung (18./19. Juni 2021)

Norm theory in the age of digitalization (18/19 June 2021)

La teoría de las normas en la era de la digitalización (18/19 de junio de 2021)

デジタル化の時代における規範論（2021年6月18日／19日）

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Zum Tagungsband

Am 18. und 19. Juni 2021 veranstalteten Frauke Rostalski und Milan Kuhli die Online-Tagung „Normentheorie im Zeitalter der Digitalisierung“. Die „Digitale Transformation“ beschreibt einen Paradigmenwechsel: den rasanten Wechsel zu einer weitgehend digitalisierten Arbeits- und Lebenswelt. Der Einsatz digitaler Technologien erstreckt sich tief in die Gesellschaft hinein; Daten und Algorithmen werden zum Teil ihrer Infrastruktur. Die Digitalisierung als gesellschaftliches Phänomen wirft auch im rechtlichen Bereich zahlreiche Fragen auf: Inwieweit verschieben sich Aspekte einer normentheoretischen Betrachtung im digitalen Zeitalter bzw. inwieweit ist eine normentheoretische Analyse des Rechts überhaupt noch tragfähig? Können Roboter bzw. digitale Maschinen Rechtsnormen anwenden und gegen Rechtsnormen verstoßen? Wie kann die Programmierung von Maschinen normentheoretisch rekonstruiert werden? Die digitale Transformation macht es einmal mehr nötig, sich auf die Fundamente unserer Rechtsordnung zu besinnen. Welchen Beitrag kann die Normentheorie zur Adressierung und Perspektivierung neuer Sachverhalte bzw. Rechtsfragen leisten?

Den Auftakt der zweitägigen Tagung machte Lorenz Kähler mit seinem Beitrag „Norm, Code, Digitalisat“. Von der Prämisse ausgehend, dass das Recht „im Kern als eine Menge von Normen“ zu verstehen sei, widmete er sich der Frage, ob Digitalisierung „eine Publikation, Duplikation oder gar Transformation des Rechts“ bedeute. Kähler warf dabei die These auf, dass es im Kontext einer Digitalisierung des Rechts darauf ankommt, ob es gelingt, nicht nur den Normtext zu digitalisieren, sondern darüber hinaus auch seinen semantischen Gehalt zu erfassen. In seinem Beitrag geht er dieser Frage weiter nach.

Stephan Meyers Vortrag „Digitale Anwendbarkeit von Rechtsnormen – Auch eine Frage des Rechtskreises?“ fragte danach, ob die Herausforderungen, die sich bei der autonomen Rechtsanwendung durch Systeme Künstlicher Intelligenz stellen, auch vom Rechtskreis abhängen. Verglichen werden der kontinentale Rechtskreis und der Common-Law-Rechtskreis. In seinem Beitrag schilderte Meyer zunächst kursorisch die erhofften Vorzüge autonomer Rechtsanwendung, die die Automatisierungsdebatte veranlassen. Anschließend wurden bereits vorhandene KI-basierte „Legal Tech“-Anwendungen vorgestellt und zukünftig zu erhoffende Fortschritte, die regel- und datenbasierte „Legal-Reasoning“-Ansätze zusammenbringen, erörtert. Unter Voraussetzung dieser Fortschritte, die den Maschinen zumindest in einem gewissen Umfang Weltwissen und die Fähigkeit zu „echtem“ Textverstehen verleihen könnten, wurde zuletzt nach der Eignung der beiden Rechtskreise zur Automatisierung gefragt.

Alexander Stöhr befasste sich in seinem Beitrag „Schädigung durch autonom handelnde Maschinen – Verantwortungszuweisung durch Haftungs-, Zurechnungs- und Beweisnormen“ mit der Frage, welche juristischen Lösungen im Hinblick auf die Haftung in Betracht kommen, wenn eine Schädigung durch autonom handelnde Maschinen erfolgt. Verantwortungszuweisung erfolge durch Normen, welche zunächst in Rechtsnormen, darunter Haftungsnormen, Zurechnungsnormen und Beweisnormen sowie ökonomische Normen kategorisiert werden. Anschließend erörterte Stöhr, inwieweit sich vertragliche und deliktische Haftung begründen lassen. Im Rahmen der deliktischen Haftung wurde neben der lex lata auch die Einführung einer Eigenhaftung der Maschinen sowie einer Gefährdungshaftung diskutiert.

Dem Beitrag von Alexander Stöhr folgte ein Kommentar von Inês Fernandes Godinho, in welchem die Verantwortungszuweisung bei Schädigung durch autonom handelnde Maschinen aus einer strafrechtlichen Perspektive beleuchtet wird. Godinho schilderte zunächst die Haftung von Personen wegen autonom handelnder Maschinen. Ausgehend hiervon wurde skizziert, welche Schwierigkeiten sich im Hinblick auf Fahrlässigkeitsdelikte im Rahmen der Zurechnung, insbesondere bei der Vorhersehbarkeit, ergeben, bevor Godinho darüber nachdachte, ob KI-basierte Systeme und Maschinen strafrechtlich haften (werden).

Der erste Tag wurde mit Alisa Hastedts Beitrag „Schranken statt Normen? Überlegungen zum Einfluss von Impossibility Structures auf Verhaltensnormen“ beendet. Dieser widmete sich der Frage, ob Mechanismen, die rechtswidriges Verhalten unmöglich machen sollen, die ihnen zugrunde liegenden konkretisierten Verhaltensnormen überflüssig machen. Diese Frage wurde nach einem Impulsvortrag von Alisa Hastedt gemeinsam mit den Teilnehmenden der Tagung in einem offenen Werkstattgespräch besprochen. Im Tagungsband findet sich hierzu keine Dokumentation.

Svenja Behrendts Beitrag „Entscheiden im digitalen Zeitalter. Überlegungen zu den Auswirkungen smarter Technologie auf Verhaltenspflichtbildung und Verantwortlichkeit“ thematisierte die Frage, welche Auswirkungen die Existenz künstlicher Intelligenz rechtstheoretisch auf die Verhaltenspflichten und auf die Verantwortlichkeit, genauer: die Rechtsverhältnisse unter Menschen hat. Behrendt zeigte zunächst auf, in welchen Konstellationen KI relevant werden kann. Hiervon ausgehend wird diskutiert, ob und inwieweit eine Pflicht zur Hinzuziehung von KI oder gar eine Pflicht zur Verwendung des maschinell erzeugten Ergebnisses bestehen kann und welche generellen Auswirkungen die Existenz von KI mit sich zieht.

„Algorithmen in der Rechtsanwendung“ bildeten das Thema des Beitrags von Roland Broemel. Er befasste sich mit verschiedenen Formen des Einsatzes von Legal Tech-Anwendungen bei der Bereitstellung von Rechtsdienstleistungen und deren rechtlichen Rahmenbedingungen.

Den Abschluss der Tagung bildete ein Vortrag von Philipp-Alexander Hirsch zu „Künstliche Intelligenz, normative Ansprechbarkeit und die normentheoretische Beschreibung des Strafrechts“. Hirsch nahm KI in den Blick, die zwar normativ ansprechbar ist, ohne jedoch bereits voll verantwortlicher Akteur zu sein. Verletzt so beschaffene KI strafbewehrte Verhaltensnormen, entstünden straffreie Räume. Hirsch zeigte auf, warum und wie solche KI normativ ansprechbar ist und welche Konsequenzen sich hieraus für die normentheoretische Beschreibung des Strafrechts ergeben. Dabei griff er auf Erkenntnisse der Maschinenethik zurück, weil dort im Vergleich zur juristischen Normentheorie die Debatte um normative Akteurschaft weiter vorangeschritten sei.

conference proceedings

On 18 and 19 June 2021, Frauke Rostalski and Milan Kuhli organized the online conference "Norm theory in the age of digitalization ". The "digital transformation" describes a paradigm shift: the rapid change to a largely digitalized world of work and life. The use of digital technologies extends deep into society; data and algorithms are becoming part of its infrastructure. Digitalization as a social phenomenon also raises numerous questions in the legal field: To what extent are aspects of a norm-theoretical approach shifting in the digital age, or to what extent is a norm-theoretical analysis of law still viable at all? Can robots or digital machines apply legal norms and violate legal norms? How can the programming of machines be reconstructed in terms of norm theory? The digital transformation once again makes it necessary to reflect on the foundations of our legal system. What contribution can the theory of norms make to addressing and putting new issues and legal questions into perspective?

The two-day conference kicked off with Lorenz Kähler's contribution "Norm, code, digitalisat". Starting from the premise that law is "essentially to be understood as a set of norms", he addressed the question of whether digitization means "a publication, duplication or even transformation of law". Kähler raised the thesis that in the context of the digitization of law, it is important whether it is possible not only to digitize the text of the norm, but also to capture its semantic content. He explores this question further in his article.

Stephan Meyer‘s Lecture "Digital applicability of legal norms – also a question of the legal system?" asked whether the challenges posed by the autonomous application of law by artificial intelligence systems also depend on the legal system. The continental legal system and the common law legal system were compared. In his contribution, Meyer first gave a cursory description of the hoped-for advantages of autonomous application of the law, which are prompting the automation debate. He then presented existing AI-based "legal tech" applications and discussed the advances hoped for in the future, which bring together rule-based and data-based "legal reasoning" approaches. Assuming these advances, which could give machines at least some knowledge of the world and the ability to understand "real" text, the final question was the suitability of the two legal disciplines for automation.

Alexander Stöhr dealt with the question of which legal solutions can be considered with regard to liability when damage is caused by autonomously acting machines in his article "Damage caused by autonomously acting machines – allocation of responsibility through liability, attribution and evidence norms". Responsibility is assigned through norms, which are first categorized into legal norms, including liability norms, attribution norms and evidence norms, as well as economic norms. Subsequently, Stöhr discussed the extent to which contractual and tortious liability can be established. In the context of tortious liability, the introduction of the machines' own liability and strict liability were discussed in addition to the lex lata.

The article by Alexander Stöhr was followed by a commentary by Inês Fernandes Godinho, in which the allocation of responsibility for damage caused by autonomously acting machines is examined from a criminal law perspective. Godinho first described the liability of persons due to autonomously acting machines. Based on this, the difficulties that arise with regard to negligence offenses in the context of attribution, in particular with regard to foreseeability, were outlined before Godinho considered whether AI-based systems and machines (will) be liable under criminal law.

The first day was concluded with Alisa Hastedt's contribution "Barriers instead of norms? Reflections on the influence of impossibility structures on behavioral norms". This was devoted to the question of whether mechanisms that are intended to make unlawful behaviour impossible make the specific norms of behaviour on which they are based superfluous. Following a keynote speech by Alisa Hastedt, this question was discussed with the conference participants in an open workshop discussion (there is no documentation of this in the conference proceedings).

Svenja Behrendt's lecture "Decision-making in the digital age – reflections on the impact of smart technology on behavioral education and accountability" addressed the question of what effects the existence of artificial intelligence has on the legal theory of behavioral obligations and responsibility, or more precisely: the legal relationships between people. Behrendt first showed in which constellations AI can become relevant. Based on this, it is discussed whether and to what extent there may be an obligation to involve AI or even an obligation to use the machine-generated result and what general effects the existence of AI entails.

"Algorithms in the application of law" was the topic of Roland Broemel's contribution. He dealt with various forms of the use of legal tech applications in the provision of legal services and their legal framework conditions.

The conference concluded with a lecture by Philipp-Alexander Hirsch on "Artificial intelligence, normative responsiveness and the norm-theoretical description of criminal law". Hirsch focused on AI that is normatively responsive, but without already being a fully responsible actor. If AI of this nature violates behavioral norms that are subject to criminal sanctions, this would create spaces free of punishment. Hirsch showed why and how such AI is normatively addressable and what consequences this has for the norm-theoretical description of criminal law. In doing so, he drew on findings from machine ethics, because the debate on normative agency is more advanced there than in legal norm theory.

A las actas de la conferencia

Los días 18 y 19 de junio de 2021, Frauke Rostalski y Milan Kuhli organizaron el congreso online "Teoría de las normas en la era de la digitalización". La "transformación digital" describe un cambio de paradigma: el rápido paso a un mundo laboral y vital en gran medida digitalizado. El uso de las tecnologías digitales se extiende profundamente en la sociedad; los datos y los algoritmos se están convirtiendo en parte de su infraestructura. La digitalización como fenómeno social también plantea numerosas cuestiones en el ámbito jurídico: ¿Hasta qué punto están cambiando los aspectos de un enfoque teórico-normativo en la era digital o hasta qué punto sigue siendo viable un análisis del Derecho desde la teoría de las normas? ¿Pueden los robots o las máquinas digitales seguir normas jurídicas y violarlas? ¿Cómo puede reconstruirse la programación de las máquinas desde el punto de vista de la teoría de las normas? La transformación digital obliga una vez más a reflexionar sobre los fundamentos de nuestro sistema jurídico. ¿Qué contribución puede hacer la teoría de las normas para abordar y poner en perspectiva nuevos problemas y cuestiones jurídicas?

El congreso de dos día comenzó con la ponencia de Lorenz Kähler sobre "Norma, código, digitalización". Partiendo de la premisa de que el Derecho "debe entenderse esencialmente como un conjunto de normas", abordó la cuestión de si la digitalización significa "una publicación, duplicación o incluso una transformación del Derecho". Kähler planteó la tesis de que, en el contexto de la digitalización del Derecho, es importante saber si es posible no sólo digitalizar el texto de la norma, sino también captar su contenido semántico. En su artículo profundiza en esta cuestión.

En la conferencia de Stephan Meyers, "Aplicabilidad digital de las normas jurídicas - ¿también una cuestión relativa a la cultura jurídica?", se preguntó si los retos que plantea la aplicación autónoma del Derecho por parte de los sistemas de inteligencia artificial dependen también de la cultura jurídica. Se compararon la cultura jurídica continental y la cultura jurídica del common law. En su intervención, Meyer hizo en primer lugar una somera descripción de las esperadas ventajas de la aplicación autónoma del Derecho, que están suscitando el debate sobre la automatización. A continuación, presentó las aplicaciones existentes de la "tecnología jurídica" basadas en la IA y analizó los avances que se esperan en el futuro, que aúnan los enfoques del "razonamiento jurídico" basado en reglas y en datos. Asumiendo estos avances, que se podría aportar a las máquinas al menos cierto conocimiento sobre el mundo y la capacidad de comprender textos "reales", la cuestión final fue la idoneidad de las dos culturas jurídicas para la automatización.

Alexander Stöhr se ocupó en su artículo "Daños causados por máquinas que actúan de forma autónoma - atribución de responsabilidad mediante normas de responsabilidad, imputación y prueba" de la cuestión sobre qué soluciones jurídicas pueden considerarse en relación con la responsabilidad cuando los daños son causados por máquinas que actúan de forma autónoma. La responsabilidad se asigna a través de normas, que primero se clasifican en normas jurídicas, incluidas las normas de responsabilidad, las normas de imputación y las normas de prueba, así como las normas económicas. Posteriormente, Stöhr analizó hasta qué punto puede establecerse la responsabilidad contractual y extracontractual. En el contexto de la responsabilidad extracontractual, se debatió junto a la lex lata también sobre la introducción de la responsabilidad autónoma de las máquinas y sobre la responsabilidad objetiva.

El artículo de Alexander Stöhr fue seguido de un comentario de Inês Fernandes Godinho, en el que se examina la atribución de responsabilidad por los daños causados por máquinas que actúan de forma autónoma desde la perspectiva del Derecho penal. En primer lugar, Godinho describe la responsabilidad de las personas debida a máquinas que actúan de forma autónoma. A partir de ahí, se esbozaron las dificultades que surgen en relación con los delitos imprudentes en el contexto de la imputación, en particular con respecto a la previsibilidad, antes de que Godinho examinara si los sistemas y máquinas basados en IA (serían) responsables para el Derecho penal.

La primera jornada concluyó con la contribución de Alisa Hastedt "¿Barreras en lugar de normas? Reflexiones sobre la influencia de las Impossibility Structures en las normas de conducta". En ella se planteó la cuestión de si los mecanismos destinados a imposibilitar comportamientos ilícitos hacen superfluas las normas de conducta específicas en las que se basan. Tras la ponencia de Alisa Hastedt, esta cuestión se debatió con los participantes en un taller abierto. Sobre esta última cuestión no hay documentación en las actas del congreso.

El artículo de Svenja Behrendt "La toma de decisiones en la era digital. Reflexiones sobre los efectos de la tecnología inteligente en la elaboración de deberes de conducta y en la responsabilidad" abordó la cuestión de qué efectos tiene la existencia de la inteligencia artificial en los deberes de conducta y en la responsabilidad desde el punto de vista de la teoría del Derecho, o más exactamente, en las relaciones jurídicas entre las personas. Behrendt mostró en primer lugar en qué constelaciones puede llegar a ser relevante la IA. A partir de ahí, se discute si puede existir, y en qué medida, un deber de involucrar a la IA o incluso un deber de utilizar el resultado generado por la máquina y qué efectos generales conlleva la existencia de la IA.

"Los algoritmos en la aplicación del Derecho" fue el tema de la contribución de Roland Broemel. En ella abordó las distintas formas de utilización de las aplicaciones de la tecnología jurídica en la prestación de servicios jurídicos y sus condiciones legales.

El congreso concluyó con la ponencia de Philipp-Alexander Hirsch sobre "Inteligencia artificial, capacidad de respuesta normativa y descripción del Derecho penal desde la teoría de las normas". Hirsch se centró en la IA que responde normativamente, pero sin ser ya un actor plenamente responsable. Si la IA de esta naturaleza viola normas de conducta sujetas a sanciones penales, se generarían entonces espacios libres de castigo. Hirsch mostró por qué y cómo tal IA es normativamente abordable y qué consecuencias tiene esto para la descripción del Derecho penal desde la perspectiva de la teoría de las normas. Se basó en las conclusiones de la ética de las máquinas porque el debate sobre la agencia normativa está más avanzado allí que en la teoría de las normas jurídicas.

本研究会の成果物はこちら

2021年6月18日から19日の日程で、オンライン研究会「デジタル化の時代における規範論」が、 Frauke Rostalskiと Milan Kuhliの主催で行われた。「デジタル・トランスフォーメーション」は、仕事の場面や日常生活の場面で広範囲かつ急速にデジタル化が進行するというパラダイムシフトを示す言葉である。デジタル技術の利用は社会の奥深くまで広がり、データとアルゴリズムは社会のインフラの一部となりつつある。社会現象としてのデジタル化は、法律分野においても多くの問題を提起している。規範論的考察の視点はデジタル時代においてどの程度変容するか、あるいは、そもそも規範論による法の分析がなお有効なのか？ロボットやデジタル・マシンは法規範を適用することができるのか、また法規範に違反することができるのか？規範論の観点から機械のプログラミングをどのように再構築することができるのか？デジタル・トランスフォーメーションは、我々の法体系の基礎について再考する必要を再び生じさせるのである。規範論は、新たな自体や法的問題に対処し、それを展望するためにどのような貢献ができるのだろうか？

2日間にわたる研究会は、 Lorenz Kählerの報告「規範、コード、デジタル生成物」で幕を開けた。法は「本質的に、規範の集合」として理解されるとの前提から出発し、デジタル化が「法の公表、複製、変容」を意味するかという問題を扱うものである。 Kählerは、法のデジタル化という文脈においては、規範のテクストをデジタル化することを超えて、その意味内容もデジタルに把握することに成功するかが重要であるというテーゼを示す。報告では、この問題がさらに掘り下げられた。

Stephan Meyerの報告「法規範のデジタルな適用——法圏の問題でもあるのか」では、AIシステムによる自動的な法適用がもたらす諸課題は、法圏に依存するのかが問われ、大陸法と英米法との比較が行われた。報告において Meyerは、まず、自動的な法適用に期待される利点を素描し、自動化に関する議論を促す。続いて、既存のAIベースの「リーガルテック」アプリケーションを紹介し、ルールに基づく「法的推論」とデータに基づく「法的推論」の各アプローチを組み合わせた、将来期待される進歩について論じる。このような進歩により、機械が少なくともある程度の実践的知識を持ち、「実際の」文章を理解できるようになる可能性があることを前提に、2つの法圏が自動化に対していかなる適性を有するかが問われた。

Alexander Stöhrは、「自律的に行動する機械——負責規範、帰属規範、立証規範による責任の割当て」と題する報告において、自律的に行動する機械により損害が生じた場合に、負責という観点からいかなる法的解決が考慮されるかの問題を扱った。責任の割当ては、第１に、法規範にカテゴライズされる規範により行われ、そこには、負責規範、帰属規範、立証規範のほか、経済的規範が含まれる。さらに、 Stöhrは、契約法上の負責や不法行為法上の負責がどの範囲で基礎づけられるかを論じる。不法行為責任の枠内では、現行法のほか、機械固有の責任や危殆化責任の導入が議論された。

Alexander Stöhrに対しては、 Inês Fernandes Godinhoからのコメントが付され、自律的に行動する機械により損害が生じた場合の責任の割当てが、刑法の観点から検討された。 Godinhoは、まず、自律的に行動する機械についての個人の責任について検討する。そこを出発点として、帰属という枠組みから過失犯を見たときに、例えば予見可能性について、どの点に難しさがあるのかを示す。その後に、 Godinhoは、AIベースのシステムや機械が刑法上の負責の対象であるか（今後そうなるか）を考察する。

1日目の最後の報告は、 Alisa Hastedtの「規範から制限へ？不可能を構造化することの行為規範への影響について」であった。そこでは、違法な行為を不可能とするようなメカニズムは、その基礎にある具体的な行為規範を不要なものとするのかという問いが扱われた。 Alisa Hastedtの基調講演を踏まえて、参加者とのフリーディスカッションが行われた。論文集ではこのパートは活字化されていない。

Svenja Behrendtの報告「デジタル化の時代における判断：行為義務の形成および責任へのスマートテクノロジーの影響について」は、人工知能の存在が、行為義務や責任について、より正確には人と人との権利関係について、どのような影響を持つかという問題が主題となった。 Behrendtは、まず、AIがかかわりうるのはどのような状況かを示す。そこから、AIの助言を求める義務や機械生成された結果を使用する義務がありうるか、AIの存在が一般的にいかなる影響をもらすかを論じた。

「法適用におけるアルゴリズム」が Roland Broemel報告のテーマであった。リーガルサービスの提供におけるリーガルテックアプリケーションの使用の諸形態と、その法的枠組みとなる条件を扱うものであった。

研究会の最後の報告は、 Philipp-Alexander Hirschの「人工知能：規範的反応可能性と刑法の規範論的記述」であった。 Hirschは、規範的な反応可能性を有するものであるが、完全に答責的な行為者ではないものとしてAIを観念する。そのような性質を持つAIが、罰則の付された行為規範に違反した場合には、不可罰領域が生じることになるという。 Hirschは、このようなAIがなぜ、そしていかにして、規範的な反応可能性を有するのか、そしてそこから刑法の規範論的記述にとっていかなる帰結が導かれるかを示す。その際、機械倫理の知見が援用される。そこでは、法的な規範論と対比され于、規範的行為者性をめぐる議論が先行して行われているためである。

A colectivização como desafio para o direito penal (Bona, 18/19 de Outubro de 2019)

Para os anais da conferência

Para os estudiosos do direito penal, Bona com os seus professores de direito penal Hans Welzel e Armin Kaufmann é considerado o local de nascimento da moderna teoria das normas. Portanto, não há melhor cidade em que o grupo de trabalho sobre teoria das normas se pudesse ter reunido para um segundo workshop. A 18 e 19 de Outubro de 2019, Konstantina Papathanasiou e Kay H. Schumann convidaram a refletir sobre "a colectivização como desafio para o direito penal" a partir de uma perspectiva teórico-normativa. Além dos membros do grupo de trabalho, os reputados Urs Kindhäuser e Joachim Renzikowski enriqueceram o workshop com duas conferências; além disso, Ingeborg Puppe, entre outros, juntou-se ao evento, contribuindo para a discussão com perguntas e comentários relevantes.

A primeira comunicação foi a de Urs Kindhäuser sobre o tema "Violação de dever na comissão coletiva. Problemas Semânticos da Doutrina da Participação". Ele abordou a questão de os co-autores poderem ser considerados mutuamente responsáveis pelas suas contribuições para a infracção, apesar de cada co-autor apenas poder evitar a infracção através do seu próprio comportamento alternativo. Considerar as contribuições dos co-autores como o desempenho de uma pessoa colectiva não resolve o problema, porque tal só permite a conclusão lógica da responsabilidade do colectivo, mas não a conclusão da responsabilidade dos seus membros. Daí resultaria que o ilícito da co-autoria, tal como o ilícito da comparticipação, seria de natureza acessória. Contudo, a co-autoria, em contraste com a comparticipação – unilateral - convencional, a co-autoria é caracterizada pela participação mútua. Assim, o co-autor viola uma norma diferente da do autor individual, porque deve incluir o elemento de comunalidade. Finalmente, Kindhäuser salientou que a análise teórica da co-autoria ainda está nos seus primórdios. Kay H. Schumann concluiu o primeiro dia do seminário com considerações teórico-normativas sobre os designados bens jurídicos colectivos.

O segundo dia do workshop começou com a comunicação de Joachim Renzikowski sobre "Colectivos como Sujeitos de Imputação". O orador salientou que "pessoas" como sujeitos de imputação não são um objecto de empirismo, mas pertencem ao mundo do direito ou da filosofia prática. A conversa da "pessoa singular" ao lado da "pessoa colectiva" é, portanto, enganosa, razão pela qual Renzikowski coloca os termos "persona moralis simplex" e "persona moralis compositas" no seu lugar. Em contraste com Kindhäuser, Renzikowski chega à conclusão - com recurso a Kant e Pufendorf, entre outros - que os actos do colectivo podem ser atribuídos não só ao colectivo, mas a cada membro do mesmo. Embora as partes do todo consistissem em pessoas físicas individuais, cada acto realizado por um indivíduo na sua função como parte do todo era um acto do todo e, portanto, também um acto de cada indivíduo. Neste contexto, Renzikowski discutiu depois problemas exemplares de dogmática do direito penal.

Anne Schneider tratou dos problemas teórico-normativos da "Participação transfronteiriça". Os problemas surgem especialmente quando os valores dos sistemas jurídicos, segundo os quais a conduta dos envolvidos na infracção deve ser julgada, diferem consideravelmente uns dos outros. Isto leva em primeiro lugar ao âmbito de aplicação das normas de conduta e sanções penais. Enquanto esta última é regulada por §§ 3 e seguintes. StGB, o âmbito de aplicação das normas de conduta deve ser determinado de modo uniforme e em todos os campos jurídicos. Para este efeito, seria adequado o recurso ao disposto no artigo 17º do Regulamento Roma II, segundo o qual as regras de conduta do local de acção são, em princípio, aplicáveis. As consequências da sua concepção foram então exemplificadas por Schneider com recurso a diversos casos. A análise teórico-normativa do envolvimento transfronteiriço abre uma visão de abordagens metodológicas que podem ser utilizadas para travar a proliferação da responsabilidade criminal alemã.

Em seguida, Markus Wagner examinou "'A' norma de comportamento da responsabilidade criminal do mandante". O fio condutor comum é a exigência feita por Wolfgang Frisch - uma e outra vez - de que a tarefa central da jurisprudência (criminal) deve ser a de elaborar de forma precisa as normas de conduta sobre a negação da qual uma acusação criminal pode ser baseada de acordo com a respectiva norma sancionatória. Particularmente no contexto da responsabilidade principal, este requisito raramente é observado na prática jurídica, como Wagner apresentou com um exemplo actual da jurisprudência do Supremo Tribunal Federal. Isto leva a uma sobrestimação da influência do comitente sobre uma possível acção errada dos seus subordinados e, como consequência, frequentemente a uma extensão inaceitável da responsabilidade criminal. A comunicação mostrou que a teoria das normas obriga o aplicador da lei a revelar explicitamente as alternativas de comportamento dos mandantes. Neste contexto, poderia surgir que o principal estaria sujeito a limites consideráveis em termos da possibilidade de evitar a realização do ilícito.

Após uma pausa para almoço, Inês Fernandes Godinho deu uma palestra sobre "A colectivização da norma e as normas colectivas". Ela apresentou a ligação entre a "colectivização" e as normas da seguinte forma: Só (e só) a partir da colectivização no sentido de uma união de pessoas numa comunidade é que surge a necessidade de normas. No entanto, as normas só seriam aceites se o seu autor pudesse demonstrar uma legitimidade correspondente. Só então ele ou ela seria considerado um doador de normas. Normas colectivas" são normas que afectam todos os participantes - mas quem é um participante neste sentido? De acordo com Godinho, estes só podem ser os membros da comunidade que se tornaram tais através da "colectivização".

Na sua palestra, Luna Rösinger tratou do "Fundamento legal da reivindicação de um a favor do outro no designado estado de necessidade agressivo". Ela interpretou o estado de necessidade agressivo como um caso em que os perigos são "colectivizados" ou "redistribuídos" por lei. Segundo Rösinger, considerações de filosofia jurídica levam a concluir que a liberdade do destinatário da intervenção num estado de necessidade agressiva só pode ser restringida devido ao seu dever de solidariedade. A consequência disto é, por um lado, que o perigo deve ameaçar um bem jurídico que deve ser de importância essencial para a realização da liberdade, e, por outro lado, que os actos de necessidade só podem causar danos que sejam, na melhor das hipóteses, parcialmente substituíveis.

Stefanie Bock] encerrou a conferência com a sua palestra "Mitgegangen - mitgehangen? Participação em grupos perigosos tal como definidos pelo § 184j StGB", no qual ela discutiu a norma penal recentemente introduzida do § 184j StGB de uma perspectiva teórico-normativa. A disposição deverá ser entendida como uma reacção do legislador às agressões sexuais que ocorreram na passagem de ano de 2015/2016. Com o pano de fundo destes acontecimentos, poderia compreender-se, grosso modo, quais os factos que o legislador queria que fossem punidos. Contudo, a terminologia e a estrutura normativa do § 184j do Código Penal são muito difusas e dificilmente compreensíveis, razão pela qual a demarcação entre conduta permitida e proibida (bem como punível) coloca dificuldades consideráveis. Bock chega à conclusão de que esta disposição penal não é um delito sexual, mas uma regra de atribuição sistémica, relacionada com o grupo. Contudo, uma vez que sofre de graves problemas, Bock advoga a sua revogação.

Teoria das normas e Direito Penal (Gießen, 23/24 de Fevereiro de 2018)

Para as atas da conferência

O workshop "Normentheorie und Strafrecht" (Teoria das Normas e Direito Penal) teve lugar em Gießen nos dias 23 e 24 de Fevereiro de 2018. O objectivo deste encontro, iniciado e organizado por Anne Schneider e Markus Wagner, era reflectir em conjunto sobre a teoria das normas e o seu significado para o direito penal.

A primeira contribuição foi da Fedja Alexander Hilliger, que examinou as condições prévias teórico-jurídicas da teoria da norma Bindings: a distinção entre leis penais e normas de conduta, bem como a presunção de que estas últimas são independentes das primeiras, implicou, por um lado, uma rejeição do realismo jurídico, que concebe o direito não como um ideal, mas como um mero fenómeno factual, e, por outro lado, um conceito de direito de "baixo limiar", segundo o qual os princípios jurídicos sem sanções são concebíveis.

Depois Kyrakos N. Kotsoglu apresentou uma visão crítica das teorias da norma na sequência de Binding, acusando-as de serem demasiado simplificadas para fazer face aos desafios dos modernos sistemas jurídicos e ao estado da sua penetração dogmática, porque aderiram à visão ingénua de que o que é legalmente pretendido pode ser destilado das leis escritas sob a forma de uma norma precisa de comportamento em termos leigos. Além disso, conceberam a relação entre o Estado e os seus cidadãos como essencialmente uma relação de comando e obediência, de soberano e sujeito.

Em relação ao direito constitucional penal, Boris Burghardt também avaliou criticamente o rendimento da teoria da norma na sua contribuição subsequente: Na sua opinião, a diferenciação entre normas de comportamento e normas de sanção, que também é parcialmente usada na jurisprudência do BVerfG, obscureceu a opinião de que a decisão de estabelecer uma norma de comportamento de direito penal já implica a avaliação de que esta proibição (ou os interesses legais por ela protegidos) tem um significado social assinalável.

Com um impulso diferente, Laura Neumann também assumiu na sua contribuição que a teoria da norma dualista, como princípio de construção jurídico-teórica, era indiferente ao tipo de norma comportamental violada e ao tipo de sanção ameaçada. Por esta razão, a teoria da norma catalisou a fusão do direito penal e administrativo numa lei de sanções uniforme nos Estados europeus e poderia servir de base legal construtivista para uma lei de sanções uniforme na Europa no futuro.

O objectivo da palestra subsequente de Frauke Rostalskis, que marcou a transição para as consequências dogmáticas jurídico-penais da teoria das normas, era mostrar que a ilicitude e a culpa não podiam ser separadas com base numa compreensão do delito assente na teoria das normas. Pois a norma de comportamento, cuja violação constituía o ilícito, só poderia ser dirigida aos destinatários que fossem capazes de a cumprir em primeiro lugar, ou seja, que fossem imputáveis, porque qualquer outra coisa equivaleria a um "solilóquio" por parte do legislador.

O primeiro dia do seminário terminou com a contribuição de Milan Kuhli's sobre a questão da necessária referência do dolo aos elementos do tipo, em que ele argumentou que os elementos normativos do tipo legal e os elementos em branco não podem ser claramente distinguidos uns dos outros em termos de teoria das normas, razão pela qual a questão do necessário conteúdo do dolo não deve depender de tal distinção. Pelo contrário, o dolo deve, em princípio, referir-se tanto aos pressupostos reais da(s) norma(s) a que os respectivos elementos do tipo se referem como às consequências legais daí resultantes.

Porque a palestra inicialmente prevista por Jan Dehne-Niemann e Julia Marinitsch sobre o significado da teoria da norma para a solução do "caso Rose-Rosahl" infelizmente teve de ser cancelada a curto prazo - mas pode ser encontrada nos anais da conferência - o segundo dia da sessão começou com a palestra de Sören Lichtenthäler sobre as consequências da teoria da norma para a determinação eleitoral desigual. Embora, de acordo com a sua observação, argumentos explicitamente rotulados como "teórico-normativos" tenham sido apresentados no recente debate sobre a constitucionalidade de sentenças eleitorais desiguais, ele acabou por concluir que a teoria da norma por si só não fornece respostas a tais questões.

Seguiu-se a palestra Stephan Asts, na qual utilizou uma análise teórico-normativa da burla para mostrar como se pode proceder à reformulação de uma infracção penal em normas de conduta, o que deve ser tido em conta em termos de acção e teoria de normas, e que consequências tal pode ter para a interpretação.

Thomas Grosse-Wilde deu então uma visão geral da "multiplicidade de teorias de normas no discurso jurídico em língua inglesa", na qual se referiu à distinção entre normas de comportamento e normas de sanção em Bentham, a crítica da teoria unitarista Kelsen's das normas formuladas por Hart bem como a discussão sobre a diferenciação da conduta e decision rules introduzidas por Dan-Cohen.

Na palestra subsequente de Konstantina Papathanasiou, com o pano de fundo da teoria das normas de Bindings, tratou da posição encontrada no direito penal internacional, segundo a qual as normas de conduta se aplicam universalmente e apenas as normas de sanções são limitadas pela lei sobre a aplicação de penas: Entre outras questões, tal é incompatível com o princípio da não-ingerência, geralmente reconhecido como direito internacional consuetudinário há muito tempo, razão pela qual as normas de conduta e as normas de sanção devem ter o mesmo âmbito de aplicação e a lei sobre a aplicação de sanções também não é, como é geralmente assumido, neutra em termos de direito.

A primeira reunião do grupo de trabalho foi concluída com a apresentação de Liane Wörner, na qual ela traçou a "carreira" dos topos da eficiência funcional da administração (europeizada) da justiça penal na jurisprudência do TJCE e atribuiu o seu significado em termos de teoria das normas à discrepância entre a determinação do conteúdo das normas e o tratamento das sanções. O objectivo de um sistema de justiça penal tão funcional quanto possível, porém, é limitado pelos direitos civis do arguido, que são garantidos de forma complementar tanto pela União como pelos Estados membros.