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Normentheorie als „globale Rechtssprache“ (Mannheim, 28.–30. November 2024)

Theory of norms as a “global legal language” (Mannheim, November 28–30, 2024)

Um sich dem Thema „Normentheorie als globale Rechtssprache“ zu widmen, richtete Laura Neumann vom 28. bis 30. November 2024 im Schloss der Universität Mannheim die fünfte Präsenztagung aus. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises konnten weitere nationale und internationale Gäste für die Tagungsteilnahme und die Vorträge gewonnen werden. Zu ergiebigen und höchst spannenden Diskussionen und Vorträgen trugen neben den Arbeitskreismitgliedern auch David Duarte (Universität Lissabon/Portugal), Wolfgang Frisch (Universität Freiburg i.Br./Deutschland), Klaus Günther (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M./Deutschland), Hirokazu Kawaguchi (Meiji Universität, Chiyoda/Japan), Pablo Sánchez Ostiz (Universität Navarra, Pamplona/Spanien) und Paul H. Robinson (Universität Pennsylvania, Philadelphia/USA) bei.

Unter dem Titel „Norm Theory as a ‚Global Legal Language‘?“ stellte Neumann in ihrem englischsprachigen Eröffnungsvortrag das Tagungsthema vor. Dabei stützte sie sich auf die grundlegende normentheoretische Differenzierung zwischen Verhaltens- und Sanktionsnormen. Auf dieser Basis stellte sie die These auf, dass Normentheorien das Potenzial bergen, als „globale Rechtssprache“ im Diskurs über Strafrecht und strafrechtliche Normen zu fungieren. Um diese These zu überprüfen, untersuchte richtete Neumann zunächst, ob Normentheorien rechtsordnungsneutral und damit systemübergreifend unterschiedslos anwendbar sind. Sie arbeitete heraus, dass weder die von Freund und Rostalski vertretene sogenannte materiell aufgeladene Normentheorie, nach welcher der Einzelne selbst unter Berücksichtigung der positiven Gesetze die für ihn jeweils situativ geltende Verhaltensnorm bilde, noch die sogenannte rein analytische Normentheorie, nach der die Verhaltensnormen verbindlich in den positiven, aber von Rechtsordnung zu Rechtsordnung divergierenden abstrakt-generellen Gesetzen niedergelegt seien, Aussagen über den Inhalt der nichtstrafrechtlichen Gesetze träfen. Beide Versionen der Normentheorie sind nach Neumann dementsprechend neutral gegenüber den Tatbestandsseiten der Strafrechtsnormen, die den Inhalt der außerstrafrechtlich normierten Verhaltensge- und -verbote implementieren bzw. solche Verhaltensge- und -verbote ggf. auch erst implizit begründen. Aufgrund dieser Neutralität der Normtheorien gegenüber dem Inhalt nichtstrafrechtlicher Vorschriften und den sie integrierenden oder implizit schaffenden Tatbestandsmerkmalen der Strafrechtsnormen könnten die Normentheorien nach Neumann als eine „globale Rechtssprache“ fungieren, indem sie den rechtsordnungsübergreifenden Austausch über die Grundstruktur von Strafrechtsnormen und über die typischerweise in den Bestimmungen eines Allgemeinen Teils niedergelegten allgemeinen Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit ermöglichten. Grundlegende Voraussetzung für Anwendbarkeit der Normentheorien als „globale Rechtssprache“ oder – in den Worten Renzikowskis – als „gemeinsame Grammatik des Strafrechts“ sei allerdings ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verständnis von der Beziehung zwischen dem Staat und dem Individuum als Grundrechtsträger. Eingriffe des Staates in individuelle Rechte seien nur auf der Grundlage eines solchen rechtsstaatlichen Staatsverständnisses rechtfertigungsbedürftig. Soweit für Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte keine Rechtfertigung gefordert werde, verliere jede Normentheorie ihren Sinn.

Zustimmend ließ Juan Pablo Mañalich Raffo mit Blick auf den kommenden Tagungstag verlauten, dass die Normentheorie als eine universelle Grammatik des Strafrechts verstanden werden könne, was jedoch nicht unbedingt als gleichbedeutend mit ihrem Verständnis als eine globale Rechtsprache anzusehen sei. Schneider betonte die Differenzierung zwischen Normentheorie und Rechtssprache. Demnach könne eine Neutralität der Normentheorie angenommen werden, die der Sprache sowie Grammatik gerade nicht immanent sei, da diese einer kulturellen Prägung unterzogen werde. Ergänzend und eingrenzend stellte Frisch fest, dass die Limitierung der Normentheorie nicht zu unterschätzen sei. Demnach könne die Normentheorie über spezielle Probleme der Rechtsvergleichung nicht hinweghelfen, wobei gerade der materielle Inhalt in der Rechtspraxis das Wesentliche sei. Kyriakos N. Kotsoglou pflichtete grundsätzlich bei, stellte aber jedoch die Frage nach der Praktikabilität der Normentheorie, insbesondere vor dem Hintergrund der verschiedenen Rechtssysteme. Er fragte, wie zunächst eine Jury eine derartige zu entwickelnde Grammatik verstehen sowie umsetzen solle, die sie als Laie dem Grunde nach weder verstehen soll noch muss. Robinson ergänzte hierzu, dass sich bereits die Frage stelle, wie gut sich Juristinnen und Juristen außerhalb des Wissenschaftsdiskurses auskennen und wie deren Zugang zur Normentheorie sei.

Den nächsten Tagungstag eröffnete Mañalich am Freitag mit der Frage, ob die Normentheorie als strafrechtliche Grammatik dienen könne. Demnach sei eine Unterscheidung zwischen Verhaltensnormen und Zurechnungsregeln als zentrales Werkzeug der Strafrechtsvergleichung und Analyse erforderlich. Er legte dar, dass Verhaltensnormen eine direktive Funktion erfüllten, indem sie Verhalten definieren, das rechtlich vorgeschrieben oder verboten sei, und somit als Grundlage für deontische Urteile dienen. Zurechnungsregeln bestimmten die Kriterien der Verantwortlichkeit und dienen als Grundlage für hypologische Urteile. Er führte weiter aus, dass die Normentheorie als grammatische Metasprache fungiere, wobei die Grammatik strafrechtlicher Verantwortung auf konstitutiven Regeln basiere, die die Bedeutung von Aussagen bestimmten. Mañalich zog hierbei die Parallele zum Konzept der philosophischen Grammatik nach Wittgenstein. Weiterhin sei es in Anlehnung an Hruschkas bahnbrechende logisch-analytische Untersuchungen möglich, die durch die gegebenen Zurechnungsregeln festgelegten Bedingungen zu systematisieren, indem zwei komplementäre Unterscheidungen getroffen würden, die jeweils die Stufen und die Modi der Zurechnung beträfen. Auf der ersten Stufe der Zurechnung stehe das Verhalten als Tat, sogenannte imputatio facti. Auf der zweiten Stufe stehe wiederum die Zurechnung der Tat als schuldhafte Pflichtverletzung, sogenannte imputatio iuris. Hinsichtlich der Modi sei zwischen dem ordentlichen Modus der Zurechnung, der auf den tatsächlichen Fähigkeiten des Normadressaten beruhe, und dem außerordentlichen Modus der Zurechnung, der auf der Selbstverantwortung des Handelnden für die Nichterfüllung der Kriterien einer ordentlichen Zurechnung beruhe, zu differenzieren. Exemplarisch griff Mañalich die Fahrlässigkeit als ein Kriterium außerordentlicher Zurechnung erster Stufe auf, die sich dadurch auszeichne, dass eine Person zwar ohne die erforderliche prädiktive Vorstellung eine Handlung ausführt, aber dennoch für diesen kognitiven Mangel verantwortlich gemacht werden könne. Diese Ausdifferenzierung sei erforderlich, um die verschiedenen Strafrechtssysteme zu vergleichen und mit Hilfe der Normentheorie die Tiefengrammatik des Strafrechts zu verstehen.

Im Anschluss widmete sich Zhiwei Tang aus materieller Perspektive der Frage, ob die normentheoretische Strukturanalyse als Methode in der Strafrechtsvergleichung dienen könne. Tang konstatierte, dass die funktionale Methode, die maßgebliche Methode der Strafrechtsvergleichung im eigentlichen Sinne sei. Der Schwerpunkt liege auf der Zielsetzung und Wirkung von Rechtsbegriffen (law in action) statt nur auf den Begriffen als solchen (law in the books). Gerade bei der Feststellung der funktionalen Äquivalenz könne die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnormen an Bedeutung gewinnen. Tang hob die Rolle der Normentheorie als universale Grammatik zur Feststellung vergleichbarer Funktionen hervor. Es sei stringent zwischen Rechtsübersetzung und Rechtsvergleich zu differenzieren. Übersetzungsdivergenzen seien in der Praxis häufig darauf zurückzuführen, dass teils Begrifflichkeiten zu übersetzen sind, die es in der eigenen Sprache mitunter gar nicht gibt. Um diesen Prozess der Rechtsübersetzung zu verdeutlichen, griff Tang das Beispiel von Versuch bzw. Nichtvollendung auf, welches in der Übersetzungspraxis vielfach Schwierigkeiten bereite. In Deutschland sei nach § 22 StGB maßgeblich, wann ein Täter seiner Vorstellung nach zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetze. Der Versuch setze sich demnach aus dem Tatentschluss und dem unmittelbaren Ansetzen ohne Vollendung zusammen. In China sei dahingehend die Nichtvollendung grundlegend anders definiert, da es auf eine Zielerreichung gerade nicht ankomme. Tang sprach sich daher dafür aus, dass durch die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnormen als analytisches Werkzeug zumindest die Strukturvergleichung weiter differenziert werden könne, die kulturelle und soziale Faktoren in der jeweiligen Rechtsordnung beachte. Nichtsdestotrotz sei die Normentheorie bei der Lösung materieller Fragen limitiert und stelle vielmehr selbst eine eigene Sprache dar. Dennoch biete diese einen erheblichen Mehrwert als Analyseinstrument dogmatischer Strukturen im globalen Kontext, weshalb eine normentheoretisch begleitete Strafrechtsvergleichung den Wissenschaftsdiskurs prägen sollte.

Inês Godinho setzte bei der Differenzierung zwischen analytischen, materiellen, monistischen oder dualistischen Normentheorien und deren Kombinationen an. Dabei legte sie die dualistischen Theorien zugrunde, wonach die Normentheorie aus analytischer Perspektive ein Metakonzept sei, das theoretische Maßstäbe für die Auslegung und Begrenzung der Normen biete oder aus materieller Perspektive als Strafrechtsdogmatik zu klassifizieren sei. Sie betonte die Relevanz der Semiotik, wonach das Signifikant – also das Konzept – als sprachliches Zeichen objektiv und faktisch, während das Signifikat – also das Klangbild – der Inhalt des sprachlichen Zeichens ist. Godinho referierte über die grundlegende Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnorm aus semiotischer Perspektive. Wären Normen zeitlos, wären sie immun gegen Veränderungen. Verhaltensnormen als Richtlinien seien jedoch von ihrer zeitlichen Realität abhängig und anfälliger für Interpretationen. Das Strafrecht sei Ausdruck tiefer Symbolik und spiegele die Werte und ethischen sowie moralischen Standards einer Epoche wider. Ein Symbol fungiere als Zeichen, das auf eine andere Realität verweise, und der durch das Zeichen dargestellte Verweis mache seine Bedeutung aus. Die in den strafrechtlichen Bestimmungen enthaltenen Verhaltensnormen haben daher laut Godinho sowohl Zeichen- als auch Symbolcharakter. Aus Sicht des Bürgers stelle die Strafvorschrift das Verbot dar, das auf einem Konsens über die Grenzen akzeptablen Verhaltens beruhe. Godinho arbeitete heraus, dass strafrechtliche Bestimmungen somit zwei Ziele hätten: einerseits die Bedeutung der geschützten Rechtsgüter hervorzuheben und andererseits Handlungsgründe vorzugeben. Die dualistische Normentheorie sei daher aus der Perspektive der Semiotik als analytische Metatheorie ein geeignetes Instrument, um die Zwecksetzung von Normen darzulegen und um die Effizienz des Strafrechtssystems zu steigern.

Juan Pablo Montiel widmete sich in seinem Vortrag dem Schuldbegriff bei der Strafbarkeit juristischer Personen und kritisierte hierbei den bislang unzureichenden Rückgriff auf die Normentheorie. Er referierte über die strafrechtliche Verantwortlichkeit kollektiver Einheiten, die oftmals ohne die notwendigen Voraussetzungen der Normentheorie angenommen werde, obwohl gerade diese als Globalsprache angesehen werden sollte und über Unstimmigkeiten hinweghelfen könne. Mit Blick auf die verschiedenen Verantwortlichkeitsmodelle kritisierte er, dass Legislative und Judikative oftmals hybride Modelle heranzögen, die das Schuldprinzip untergrüben. Modelle der Selbstverantwortung seien gegenüber Zurechnungsmodellen vorzugswürdig. Das Konzept des Organisationsverschuldens sei eine leere Hülle ohne klare materielle und formelle Voraussetzungen, das nicht hinreichend theoretisch fundiert sei und die Normentheorie dabei nicht beachte oder nur als rhetorisches Element instrumentalisiere. Nach den ausführenden Worten Montiels bedürfe es einer kohärenten Auseinandersetzung mit dem Begriff des Organisationsverschuldens, die die konsequente Anwendung der Normentheorie erforderlich mache, um global einen fundierten Diskurs über die Schuldfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein juristischer Personen führen zu können.

Anschließend beleuchtete Kawaguchi die Normentheorie unter den besonderen Aspekten der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Ein zentrales Element der Debatte sei § 24 LkSG, der Bußgeldvorschriften enthielte, die an die Übertretung von Verhaltensnormen anknüpften. Neben der Differenzierung von Verhaltens- und Sanktionsnormen sei nach der Grundlegung von Mayer zwischen Rechts- und Kulturnormen zu unterscheiden, denen eine außerrechtliche Geltung als moralische Prinzipien zukomme. Kawaguchi betonte die Ausdifferenzierung verfassungsrechtlicher Anforderungen, da Verhaltensnormen des LkSG vage und daher auslegungsbedürftig seien. Die Normentheorie sei als Beobachtungsinstrument zur Analyse von Problemen geeignet und müsse notwendigerweise durch andere Legitimationstheorien, wie die Straftheorien, ergänzt werden.

Mit der Frage von Antonio José Teixeira Martins, ob die Normentheorie einen internationalen Strafrechtsdialog ermögliche oder fördere, fand der Tagungstag seinen gebührenden Abschluss. Anhand der Erfahrungen im Süden und der Rezeption der deutschen Strafrechtswissenschaft kritisierte Martins die Kolonialisierungstendenzen des deutschen strafrechtsdogmatischen Diskurses und betonte die Notwendigkeit, zwischen Begründungs- und Anwendungsdiskurs zu differenzieren. Die Straftatlehre müsse im Rechtsdiskurs diese Differenzierung berücksichtigen, um die relative Flexibilität und Rekursivität der Deliktskategorien zu gewährleisten. Martins erläuterte den konstitutiven Charakter der Sprache, wonach normative Sprachen sich selbst und ihre Gegenstände konstituierten. Für die Konfluenz der Sprachen und der konstitutiven Dimension gesellschaftlicher Diskurse fungiere die Normentheorie als Tiefengrammatik, wobei die Schwierigkeit in der Entscheidung bestehe, welche Normentheorie angewendet werden solle. Grundlegende Unterscheidungen zwischen Verhaltensnormen und Sanktionsnormen sowie zwischen Verhaltensnormen und Zurechnungsregeln seien nach Martins hierbei von zentraler Bedeutung. Die Akzeptanz und Plausibilität von Zurechnungsregeln sowie die gesellschaftliche Verantwortungspraxis spielten eine wesentliche Rolle. Die pragmatische Dimension des Diskurses hänge von der Bereitschaft der Teilnehmenden ab, sich auf Gegenargumente einzulassen. Nicht zu unterschätzen seien dabei materielle, wie beispielsweise wirtschaftliche Einflüsse, auf die normative Sprache bzw. Gesetzgebung. Mit Blick auf den Süden griff Martins exemplarisch das seit 2016 geltende Terrorismusgesetz in Brasilien auf. Aufgrund des starken internationalen Drucks während der olympischen Spiele als Großveranstaltung wurde das Gesetz eingeführt und fand erst im Anschluss Anwendung im Sprachgebrauch, da derartige Terrorakte, wie sie den internationalen Akteuren vorschwebten, bis dato in Brasilien gar nicht zu verzeichnen waren. Mit Blick in die Zukunft des internationalen Strafrechtsdialogs könne laut Martins eine normentheoretische Präzisierung bei der Klarstellung der sprachlichen Struktur und diskursiven Sphären eines solchen Dialogs helfen. Limitiert sei die Normentheorie allerdings bei der Entscheidung über materielle Probleme. Der künftige Erfolg oder das Scheitern eines internationalen Strafrechtsdialogs hänge daher vielmehr von der pragmatischen Komponente ab.

Am Samstag läutete Duarte mit seinem Vortrag zum Thema „Norms as Invariants of Normative Systems“ den letzten Tag der Präsenzsitzung ein. Ein normatives System lasse sich anhand einer Reihe von Normen und durch Zugehörigkeitskriterien wie etwa „rule of recognition“ von Hart oder „norms of identification“ von Bulygin definieren. Die Zuordnung eines normativen Systems enthalte eine Kompetenznorm und zwei Verhaltensnormen. Bei Letzteren umschreibe das Kriterium der „legality“, dass die im Rahmen dieser Zuständigkeit erstellten Normen zu einem System gehören, und die Normen mit dem Kriterium der „deductibility“ seien die logische Folge dieser Normen. Duarte erläuterte, dass normative Systeme notwendige Bedingungen und Strukturen hätten, die als „Invarianten“ existierten und in jedem normativen System durch Identifikationsnormen, die sich aus der Dynamik des Systems ergäben und kommunikativen Aspekten, die der gewählten Sprache zugrunde lägen, zu finden seien. Diese „Invarianten“ stünden den kontingenten Eigenschaften gegenüber. Normen seien Einheiten eines normativen Systems und würden durch präskriptive schriftliche Sprechakte einer normativen Autorität erlassen, während bei der Interpretation eines Normsatzes der interpretative Akteur die Lücken in der Struktur ausfülle. Hierbei sollen nach Duarte Normen dem globalen Zweck des Rechts dienen, weshalb methodisch eine minimale Struktur vorgegeben sein solle, die ausreiche, um ein Verhalten zu regulieren. Für eine Regelung bedürfe es somit eines Aktionstyps, einer deontischen Modalisierung des Handlungstyps und eines Adressatenkreises.

Im Anschluss knüpfte Robinson mit der Konzeption an, ein universelles Strafgesetzbuch für alle Länder unter Beachtung der unterschiedlichen Traditionen und Werte weltweit zu entwerfen. Er kritisierte die traditionellen Prinzipien der strafrechtlichen Ahndung und Strafe wie Abschreckung, Rehabilitation und Gefahrenabwehr. Empirische Studien zeigten, dass die Verteilung gemeinschaftlicher Gerechtigkeitsintuitionen effektiver sei, was die Untersuchung von Darley/Robinson mit einer hohen Übereinstimmung bei der Bewertung von Straftaten belege. Er wies auf die Herausforderungen und Grenzen eines universellen Strafgesetzbuchs hin, insbesondere auf Unterschiede in der Strafhärte zwischen den Ländern. Erforderliche Divergenzen in der Strafhärte sowie kulturell abhängige Vergehen könnten nach Robinson durch nationale Ergänzungen geregelt werden. Hinsichtlich der Kernvergehen wie körperlicher Aggression, Diebstahl und Betrug, die global anerkannt seien, sei ein universelles Strafgesetzbuch jedoch eine Chance, sofern es auf gemeinsamen Gerechtigkeitsintuitionen basiere.

Den letzten Vortrag widmete Kotsoglou dem Thema „Comparative Scientific Evidence: Taking Facts Seriously“. Er hob hervor, dass Gerichte ihren Entscheidungen stets den aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstand zugrunde zu legen hätten, was die Fälle R v Ireland und R v Burstow (1997) durch eine dynamische und kontextbezogene Auslegung strafrechtlicher Begriffe im Lichte der gegenwärtigen, insbesondere medizinischen und psychologischen Erkenntnisse, gezeigt hätten. Die Notwendigkeit des Rückgriffs auf wissenschaftliche Erkenntnisse und auf Fachwissen in rechtlichen Angelegenheiten, die bereits im Fall Buckley v Rice Thomas (1554) hervorgehoben worden sei, verdeutliche die Komplexität des Rechts. Im Strafprozess komme Sachverständigen und Expertengutachten dementsprechend eine hohe Bedeutung zu, was sich etwa in den Rechtssystemen der Schweiz, Österreichs, Deutschlands und Liechtensteins nachweisen lasse. Dabei hänge die Zulässigkeit der Verwertung von Expertenmeinungen, die auf den besonderen Fähigkeiten und Spezialwissen der Experten basierten, davon ab, ob sie Mindeststandards von Wissenschaftlichkeit (reliability) erfüllten. Richter müssten daher als Torwächter fungieren und unter Berücksichtigung von in Richtlinien festgelegten Kriterien die Zuverlässigkeit von Expertenmeinungen im Einzelfall bewerten. Eine derartige Einbeziehung des Fachwissens anderer Disziplinen – im Sinne einer vergleichenden wissenschaftlichen Evidenz – sei für die Rechtsanwendung, aber auch bereits für die Rechtssetzung unerlässlich.

Diese zehn spannenden Vorträge sowie die internationale Prägung des Arbeitskreises zeigten die praktischen Herausforderungen des globalen Strafrechtsdiskurses und die Relevanz der Normentheorie zur Überwindung dieser Herausforderungen. Das wechselseitige Verständnis der Diskutierenden wurde angesichts des internationalen Teilnehmerkreises der Präsenzsitzung deutlich, wobei zur Überwindung der Sprachbarriere eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher eingesetzt wurden. Deren professionelle Arbeit illustrierte die Herausforderungen bei Rechtsübersetzungen, insbesondere bei der Verwendung derselben Rechtsbegriffe, die mitunter vor dem Hintergrund der nationalen Dogmatik und historischer, sozialer und politischer Hintergründe je nach nationaler Prägung anders verstanden wurden. Das grundlegende Problem der internationalen strafrechtswissenschaftlichen Debatte liegt somit in der Verschiedenartigkeit der dogmatischen Konzepte, die hinter den scheinbar einheitlich verwendeten Termini stehen. Die Rolle der Normentheorie als globale Rechtssprache zur Überwindung dieser Verständnisschwierigkeiten ist von enormer Relevanz und gilt es, anhand der Erkenntnisse fortzuentwickeln.

In order to address the topic of “norm theory as a global legal language”, Laura Neumann hosted the fifth conference from November 28 to 30, 2024 in the castle of the University of Mannheim. In addition to the members of the working group, other national and international guests were invited to attend the conference and give presentations, namely David Duarte (University of Lisbon/Portugal), Wolfgang Frisch (University of Freiburg i.Br./Germany), Klaus Günther (Johann Wolfgang Goethe University Frankfurt a. M./Germany), Hirokazu Kawaguchi (Meiji University, Chiyoda/Japan), Pablo Sánchez Ostiz (University of Navarra, Pamplona/Spain) and Paul H. Robinson (University of Pennsylvania, Philadelphia/USA).

Under the title “Norm Theory as a ‘Global Legal Language’?”, Neumann presented the topic of the conference in her opening lecture. In doing so, she drew on the fundamental norm-theoretical differentiation between norms of behavior and sanctions. On this basis, she put forward the thesis that norm theories have the potential to function as a “global legal language” in the discourse on criminal law and criminal law norms. In order to test this thesis, Neumann first examined whether theories of norms are neutral in terms of the legal system and can therefore be applied indiscriminately across systems. She worked out that neither the so-called materially charged norm theory advocated by Freund and Rostalski, according to which the individual himself forms the behavioral norm that applies to him in each situation, taking into account the positive laws, nor the so-called purely analytical norm theory, according to which the norms of behavior are bindingly laid down in the positive, but abstract-general laws that diverge from legal system to legal system, make statements about the content of non-criminal laws. According to Neumann, both versions of norm theory are accordingly neutral with respect to the constituent elements of criminal law norms that implement the content of the non-criminal law normative rules and prohibitions of conduct or, as the case may be, implicitly establish such rules and prohibitions of conduct. Due to this neutrality of norm theories vis-à-vis the content of non-criminal law provisions and the factual features of criminal law norms that integrate or implicitly create them, norm theories could, according to Neumann, function as a “global legal language” by enabling an exchange across legal systems on the basic structure of criminal law norms and on the general requirements of criminal liability typically laid down in the provisions of a general part. However, the fundamental prerequisite for the applicability of normative theories as a “global legal language” or – in the words of Renzikowski – as a “common grammar of criminal law” is an understanding of the relationship between the state and the individual as a holder of fundamental rights that corresponds to the principles of the rule of law. Interference by the state in individual rights can only be justified on the basis of such a constitutional understanding of the state. Insofar as no justification is required for interventions in individual civil liberties, any theory of norms loses its meaning.

Juan Pablo Mañalich Raffo, looking ahead to the next day of the conference, agreed that norm theory could be understood as a universal grammar of criminal law, but that this was not necessarily synonymous with its understanding as a global legal language. Schneider emphasized the differentiation between normative theory and legal language. Accordingly, a neutrality of norm theory could be assumed, which is not inherent in language and grammar, as these are subject to a cultural imprint. Supplementing and limiting this, Frisch stated that the limitations of norm theory should not be underestimated. Accordingly, the theory of norms cannot help to overcome specific problems of comparative law, whereby it is precisely the substantive content that is essential in legal practice. Kyriakos N. Kotsoglou agreed in principle, but raised the question of the practicability of the theory of norms, particularly against the background of the different legal systems. He asked how a jury should initially understand and implement such a grammar to be developed, which it should not and need not understand as a layperson. Robinson added that the question already arises as to how well lawyers know their way around outside the academic discourse and what their approach to the theory of norms is.

On Friday, Mañalich opened the next day of the conference with the question of whether norm theory could serve as a criminal law grammar. According to him, a distinction between behavioral norms and rules of attribution is necessary as a central tool of comparative criminal law and analysis. He explained that behavioral norms fulfill a directive function by defining behavior that is legally prescribed or prohibited and thus serve as the basis for deontic judgments. Attribution rules determine the criteria of responsibility and serve as a basis for hypological judgments. He went on to explain that norm theory functions as a grammatical metalanguage, whereby the grammar of criminal responsibility is based on constitutive rules that determine the meaning of statements. Mañalich drew a parallel to the concept of philosophical grammar according to Wittgenstein. Furthermore, following Hruschka's pioneering logical-analytical investigations, it is possible to systematize the conditions laid down by the given rules of imputation by making two complementary distinctions, each concerning the levels and modes of imputation. At the first level of imputation is the behavior as an act, so-called imputatio facti. At the second level is the imputation of the act as a culpable breach of duty, so-called imputatio iuris. With regard to the modes, a distinction must be made between the ordinary mode of imputation, which is based on the actual capabilities of the norm addressee, and the extraordinary mode of imputation, which is based on the self-responsibility of the actor for not fulfilling the criteria of ordinary imputation. As an example, Mañalich took up negligence as a criterion of extraordinary attribution of the first degree, which is characterized by the fact that a person performs an act without the necessary predictive imagination, but can nevertheless be held responsible for this cognitive deficiency. This differentiation is necessary in order to compare the different criminal law systems and to understand the deep grammar of criminal law with the help of norm theory.

Subsequently, Zhiwei Tang addressed the question of whether norm-theoretical structural analysis can serve as a method in comparative criminal law from a substantive perspective. Tang stated that the functional method is the relevant method of comparative criminal law in the proper sense. The focus is on the purpose and effect of legal concepts (law in action) rather than just on the concepts as such (law in the books). The distinction between behavioral norms and sanctioning norms could become more important when determining functional equivalence. Tang emphasized the role of norm theory as a universal grammar for determining comparable functions. A stringent distinction must be made between legal translation and legal comparison. In practice, translation divergences are often due to the fact that sometimes terms have to be translated that do not even exist in one's own language. To illustrate this process of legal translation, Tang used the example of attempt or non-completion, which often causes difficulties in translation practice. In Germany, according to Sec. 22 German Criminal Code, the decisive factor is when a perpetrator, in his mind, directly begins to commit the offence. Accordingly, the attempt consists of the intention to commit the offense and the immediate commencement without completion. In China, non-completion is defined fundamentally differently in this respect, as it is not a question of achieving the objective. Tang therefore argued that the distinction between behavioral and sanction norms as an analytical tool could at least further differentiate the structural comparison, which takes into account cultural and social factors in the respective legal system. Nevertheless, the theory of norms is limited when it comes to solving substantive issues and is itself a language in its own right. Nevertheless, it offers considerable added value as an analytical tool for dogmatic structures in a global context, which is why comparative criminal law accompanied by normative theory should shape the academic discourse.

Inês Godinho began with the differentiation between analytical, material, monistic or dualistic theories of norms and their combinations. She took the dualistic theories as a basis, according to which norm theory from an analytical perspective is a meta-concept that offers theoretical standards for the interpretation and limitation of norms or, from a substantive perspective, is to be classified as criminal law dogmatics. She emphasized the relevance of semiotics, according to which the signifier – i.e. the concept – as a linguistic sign is objective and factual, while the signified – i.e. the sound image – is the content of the linguistic sign. Godinho spoke about the fundamental distinction between the norm of behavior and the norm of sanction from a semiotic perspective. If norms were timeless, they would be immune to change. However, behavioral norms as guidelines are dependent on their temporal reality and are more susceptible to interpretation. Criminal law is an expression of deep symbolism and reflects the values and ethical and moral standards of an era. A symbol functions as a sign that refers to another reality, and the reference represented by the sign constitutes its meaning. According to Godinho, the norms of behavior contained in the criminal law provisions therefore have both a sign and a symbolic character. From the citizen's point of view, the criminal provision represents the prohibition, which is based on a consensus about the limits of acceptable behavior. Godinho elaborated that criminal law provisions thus had two objectives: on the one hand, to emphasize the importance of the protected legal interests and, on the other, to provide reasons for action. From the perspective of semiotics as an analytical meta-theory, the dualistic theory of norms is therefore a suitable instrument for explaining the purpose of norms and for increasing the efficiency of the criminal justice system.

Juan Pablo Montiel devoted his lecture to the concept of guilt in the criminal liability of legal persons and criticized the inadequate recourse to norm theory to date. He spoke about the criminal liability of collective entities, which is often assumed without the necessary prerequisites of norm theory, although it is precisely this that should be regarded as a global language and could help to overcome inconsistencies. With regard to the various models of responsibility, he criticized the fact that the legislative and judicial branches often use hybrid models that undermine the principle of culpability. Models of personal responsibility were preferable to attribution models. The concept of organizational fault is an empty shell without clear material and formal prerequisites, which is not sufficiently theoretically founded and does not take into account the theory of norms or only instrumentalizes it as a rhetorical element. According to Montiel, a coherent examination of the concept of organizational fault is needed, which requires the consistent application of norm theory in order to be able to conduct a well-founded discourse on the culpability and the awareness of wrongdoing of legal persons globally.

Subsequently, Kawaguchi examined the theory of norms under the special aspects of due diligence obligations in the supply chain. A central element of the debate is Sec. 24 German Supply Chain Due Diligence Act, which contains provisions on fines that are linked to the violation of behavioral norms. In addition to the differentiation between norms of conduct and sanctions, Mayer argues that a distinction should be made between legal and cultural norms, which have extra-legal validity as moral principles. Kawaguchi emphasized the differentiation of constitutional requirements, as norms of conduct of the German Supply Chain Due Diligence Act are vague and therefore in need of interpretation. The theory of norms is suitable as an observation tool for analyzing problems and must necessarily be supplemented by other theories of legitimacy, such as theories of punishment.

The question posed by Antonio José Teixeira Martins as to whether norm theory enables or promotes an international criminal law dialog brought the conference to a fitting conclusion. Based on experiences in the South and the reception of German criminal law scholarship, Martins criticized the colonization tendencies of the German criminal law doctrinal discourse and emphasized the need to differentiate between justification and application discourse. The doctrine of criminal offenses must take this differentiation into account in the legal discourse in order to ensure the relative flexibility and recursiveness of the categories of offense. Martins explained the constitutive character of language, according to which normative languages constitute themselves and their objects. For the confluence of languages and the constitutive dimension of social discourses, norm theory functions as a deep grammar, whereby the difficulty lies in deciding which norm theory should be applied. According to Martins, fundamental distinctions between behavioral norms and sanction norms as well as between behavioral norms and rules of attribution are of central importance here. The acceptance and plausibility of attribution rules and the social practice of responsibility play a key role. The pragmatic dimension of the discourse depends on the willingness of the participants to engage with counterarguments. Material influences, such as economic ones, on normative language and legislation should not be underestimated. With regard to the South, Martins took the example of the terrorism law that has been in force in Brazil since 2016.The law was introduced due to strong international pressure during the Olympic Games as a major event and was only subsequently applied in the language used, as such acts of terrorism, as envisaged by international actors, had not been recorded in Brazil until then. According to Martins, with a view to the future of the international criminal law dialog, a norm-theoretical specification could help to clarify the linguistic structure and discursive spheres of such a dialog. However, norm theory is limited when it comes to deciding on material problems. The future success or failure of an international criminal law dialog would therefore depend more on the pragmatic component.

On Saturday, Duarte kicked off the last day of the face-to-face session with his presentation on “Norms as Invariants of Normative Systems”. A normative system can be defined on the basis of a series of norms and affiliation criteria such as “rule of recognition” by Hart or “norms of identification” by Bulygin. The assignment of a normative system contains one norm of competence and two norms of behavior. In the case of the latter, the criterion of “legality” describes that the norms created within the framework of this competence belong to a system, and the norms with the criterion of “deductibility” are the logical consequence of these norms. Duarte explained that normative systems have necessary conditions and structures that exist as “invariants” and can be found in every normative system through identification norms that result from the dynamics of the system and communicative aspects that underlie the chosen language. These “invariants” are opposed to the contingent properties. Norms are units of a normative system and are issued by prescriptive written speech acts of a normative authority, while in the interpretation of a set of norms, the interpretative actor fills in the gaps in the structure. According to Duarte, norms should serve the global purpose of the law, which is why a minimal structure should be methodically prescribed that is sufficient to regulate behavior. A regulation therefore requires a type of action, a deontic modalization of the type of action and a group of addressees.

Subsequently, Robinson took up the concept of drafting a universal criminal code for all countries, taking into account the different traditions and values worldwide. He criticized the traditional principles of criminal punishment and penalties such as deterrence, rehabilitation and averting danger. Empirical studies show that the distribution of community justice intuitions is more effective, as evidenced by the study by Darley/Robinson with a high level of agreement in the assessment of criminal offenses. He pointed out the challenges and limitations of a universal criminal code, in particular differences in the severity of punishment between countries. According to Robinson, necessary divergences in the severity of punishment as well as culturally dependent offenses could be regulated by national amendments. With regard to core offences such as physical aggression, theft and fraud, which are globally recognized, a universal penal code is an opportunity, however, provided it is based on common ideas of justice.

The last lecture was given by Kotsoglou on the topic of “Comparative Scientific Evidence: Taking Facts Seriously”. He emphasized that courts should always base their decisions on the current state of scientific research, which the cases R v Ireland and R v Burstow (1997) had shown through a dynamic and contextual interpretation of criminal law concepts in the light of current, particularly medical and psychological, evidence. The need for recourse to scientific knowledge and expertise in legal matters, already emphasized in Buckley v Rice Thomas (1554), illustrates the complexity of the law. Accordingly, experts and expert opinions are of great importance in criminal proceedings, as can be seen in the legal systems of Switzerland, Austria, Germany and Liechtenstein, for example. The admissibility of the use of expert opinions, which are based on the particular skills and specialist knowledge of the experts, depends on whether they meet minimum standards of reliability. Judges would therefore have to act as gatekeepers and assess the reliability of expert opinions in individual cases, taking into account criteria laid down in guidelines. Such inclusion of the expertise of other disciplines – in the sense of comparative scientific evidence – is essential for the application of the law, but also for legislation.

These ten exciting presentations and the international character of the working group demonstrated the practical challenges of the global criminal law discourse and the relevance of norm theory in overcoming these challenges. The mutual understanding of the discussants became clear in view of the international group of participants in the face-to-face session, whereby an interpreter was used to overcome the language barrier. Their professional work illustrated the challenges of legal translations, especially when using the same legal terms, which were sometimes understood differently depending on the national dogma and historical, social and political backgrounds. The fundamental problem of the international criminal law debate thus lies in the diversity of the dogmatic concepts behind the apparently uniformly used terms. The role of normative theory as a global legal language for overcoming these difficulties of understanding is of enormous relevance and must be further developed on the basis of the findings.