Normentheorie als „globale Rechtssprache“ (Mannheim, 28.–30. November 2024)
Theory of norms as a “global legal language†(Mannheim, November 28–30, 2024)
La théorie normative comme « langage juridique mondial » (Mannheim, 28–30 novembre 2024)
「法ã®ã‚°ãƒãƒ¼ãƒãƒ«è¨€èªžã€ã¨ã—ã¦ã®è¦ç¯„論（マンãƒã‚¤ãƒ ã€2024å¹´11月28日–30日）
Um sich dem Thema „Normentheorie als globale Rechtssprache“ zu widmen, richtete Laura Neumann vom 28. bis 30. November 2024 im Schloss der Universität Mannheim die fünfte Präsenztagung aus. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises konnten weitere nationale und internationale Gäste für die Tagungsteilnahme und die Vorträge gewonnen werden. Zu ergiebigen und höchst spannenden Diskussionen und Vorträgen trugen neben den Arbeitskreismitgliedern auch David Duarte (Universität Lissabon/Portugal), Wolfgang Frisch (Universität Freiburg i.Br./Deutschland), Klaus Günther (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M./Deutschland), Hirokazu Kawaguchi (Meiji Universität, Chiyoda/Japan), Pablo Sánchez Ostiz (Universität Navarra, Pamplona/Spanien) und Paul H. Robinson (Universität Pennsylvania, Philadelphia/USA) bei.
Unter dem Titel „Norm Theory as a ‚Global Legal Language‘?“ stellte Neumann in ihrem englischsprachigen Eröffnungsvortrag das Tagungsthema vor. Dabei stützte sie sich auf die grundlegende normentheoretische Differenzierung zwischen Verhaltens- und Sanktionsnormen. Auf dieser Basis stellte sie die These auf, dass Normentheorien das Potenzial bergen, als „globale Rechtssprache“ im Diskurs über Strafrecht und strafrechtliche Normen zu fungieren. Um diese These zu überprüfen, untersuchte richtete Neumann zunächst, ob Normentheorien rechtsordnungsneutral und damit systemübergreifend unterschiedslos anwendbar sind. Sie arbeitete heraus, dass weder die von Freund und Rostalski vertretene sogenannte materiell aufgeladene Normentheorie, nach welcher der Einzelne selbst unter Berücksichtigung der positiven Gesetze die für ihn jeweils situativ geltende Verhaltensnorm bilde, noch die sogenannte rein analytische Normentheorie, nach der die Verhaltensnormen verbindlich in den positiven, aber von Rechtsordnung zu Rechtsordnung divergierenden abstrakt-generellen Gesetzen niedergelegt seien, Aussagen über den Inhalt der nichtstrafrechtlichen Gesetze träfen. Beide Versionen der Normentheorie sind nach Neumann dementsprechend neutral gegenüber den Tatbestandsseiten der Strafrechtsnormen, die den Inhalt der außerstrafrechtlich normierten Verhaltensge- und -verbote implementieren bzw. solche Verhaltensge- und -verbote ggf. auch erst implizit begründen. Aufgrund dieser Neutralität der Normtheorien gegenüber dem Inhalt nichtstrafrechtlicher Vorschriften und den sie integrierenden oder implizit schaffenden Tatbestandsmerkmalen der Strafrechtsnormen könnten die Normentheorien nach Neumann als eine „globale Rechtssprache“ fungieren, indem sie den rechtsordnungsübergreifenden Austausch über die Grundstruktur von Strafrechtsnormen und über die typischerweise in den Bestimmungen eines Allgemeinen Teils niedergelegten allgemeinen Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit ermöglichten. Grundlegende Voraussetzung für Anwendbarkeit der Normentheorien als „globale Rechtssprache“ oder – in den Worten Renzikowskis – als „gemeinsame Grammatik des Strafrechts“ sei allerdings ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verständnis von der Beziehung zwischen dem Staat und dem Individuum als Grundrechtsträger. Eingriffe des Staates in individuelle Rechte seien nur auf der Grundlage eines solchen rechtsstaatlichen Staatsverständnisses rechtfertigungsbedürftig. Soweit für Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte keine Rechtfertigung gefordert werde, verliere jede Normentheorie ihren Sinn.
Zustimmend ließ Juan Pablo Mañalich Raffo mit Blick auf den kommenden Tagungstag verlauten, dass die Normentheorie als eine universelle Grammatik des Strafrechts verstanden werden könne, was jedoch nicht unbedingt als gleichbedeutend mit ihrem Verständnis als eine globale Rechtsprache anzusehen sei. Schneider betonte die Differenzierung zwischen Normentheorie und Rechtssprache. Demnach könne eine Neutralität der Normentheorie angenommen werden, die der Sprache sowie Grammatik gerade nicht immanent sei, da diese einer kulturellen Prägung unterzogen werde. Ergänzend und eingrenzend stellte Frisch fest, dass die Limitierung der Normentheorie nicht zu unterschätzen sei. Demnach könne die Normentheorie über spezielle Probleme der Rechtsvergleichung nicht hinweghelfen, wobei gerade der materielle Inhalt in der Rechtspraxis das Wesentliche sei. Kyriakos N. Kotsoglou pflichtete grundsätzlich bei, stellte aber jedoch die Frage nach der Praktikabilität der Normentheorie, insbesondere vor dem Hintergrund der verschiedenen Rechtssysteme. Er fragte, wie zunächst eine Jury eine derartige zu entwickelnde Grammatik verstehen sowie umsetzen solle, die sie als Laie dem Grunde nach weder verstehen soll noch muss. Robinson ergänzte hierzu, dass sich bereits die Frage stelle, wie gut sich Juristinnen und Juristen außerhalb des Wissenschaftsdiskurses auskennen und wie deren Zugang zur Normentheorie sei.
Den nächsten Tagungstag eröffnete Mañalich am Freitag mit der Frage, ob die Normentheorie als strafrechtliche Grammatik dienen könne. Demnach sei eine Unterscheidung zwischen Verhaltensnormen und Zurechnungsregeln als zentrales Werkzeug der Strafrechtsvergleichung und Analyse erforderlich. Er legte dar, dass Verhaltensnormen eine direktive Funktion erfüllten, indem sie Verhalten definieren, das rechtlich vorgeschrieben oder verboten sei, und somit als Grundlage für deontische Urteile dienen. Zurechnungsregeln bestimmten die Kriterien der Verantwortlichkeit und dienen als Grundlage für hypologische Urteile. Er führte weiter aus, dass die Normentheorie als grammatische Metasprache fungiere, wobei die Grammatik strafrechtlicher Verantwortung auf konstitutiven Regeln basiere, die die Bedeutung von Aussagen bestimmten. Mañalich zog hierbei die Parallele zum Konzept der philosophischen Grammatik nach Wittgenstein. Weiterhin sei es in Anlehnung an Hruschkas bahnbrechende logisch-analytische Untersuchungen möglich, die durch die gegebenen Zurechnungsregeln festgelegten Bedingungen zu systematisieren, indem zwei komplementäre Unterscheidungen getroffen würden, die jeweils die Stufen und die Modi der Zurechnung beträfen. Auf der ersten Stufe der Zurechnung stehe das Verhalten als Tat, sogenannte imputatio facti. Auf der zweiten Stufe stehe wiederum die Zurechnung der Tat als schuldhafte Pflichtverletzung, sogenannte imputatio iuris. Hinsichtlich der Modi sei zwischen dem ordentlichen Modus der Zurechnung, der auf den tatsächlichen Fähigkeiten des Normadressaten beruhe, und dem außerordentlichen Modus der Zurechnung, der auf der Selbstverantwortung des Handelnden für die Nichterfüllung der Kriterien einer ordentlichen Zurechnung beruhe, zu differenzieren. Exemplarisch griff Mañalich die Fahrlässigkeit als ein Kriterium außerordentlicher Zurechnung erster Stufe auf, die sich dadurch auszeichne, dass eine Person zwar ohne die erforderliche prädiktive Vorstellung eine Handlung ausführt, aber dennoch für diesen kognitiven Mangel verantwortlich gemacht werden könne. Diese Ausdifferenzierung sei erforderlich, um die verschiedenen Strafrechtssysteme zu vergleichen und mit Hilfe der Normentheorie die Tiefengrammatik des Strafrechts zu verstehen.
Im Anschluss widmete sich Zhiwei Tang aus materieller Perspektive der Frage, ob die normentheoretische Strukturanalyse als Methode in der Strafrechtsvergleichung dienen könne. Tang konstatierte, dass die funktionale Methode, die maßgebliche Methode der Strafrechtsvergleichung im eigentlichen Sinne sei. Der Schwerpunkt liege auf der Zielsetzung und Wirkung von Rechtsbegriffen (law in action) statt nur auf den Begriffen als solchen (law in the books). Gerade bei der Feststellung der funktionalen Äquivalenz könne die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnormen an Bedeutung gewinnen. Tang hob die Rolle der Normentheorie als universale Grammatik zur Feststellung vergleichbarer Funktionen hervor. Es sei stringent zwischen Rechtsübersetzung und Rechtsvergleich zu differenzieren. Übersetzungsdivergenzen seien in der Praxis häufig darauf zurückzuführen, dass teils Begrifflichkeiten zu übersetzen sind, die es in der eigenen Sprache mitunter gar nicht gibt. Um diesen Prozess der Rechtsübersetzung zu verdeutlichen, griff Tang das Beispiel von Versuch bzw. Nichtvollendung auf, welches in der Übersetzungspraxis vielfach Schwierigkeiten bereite. In Deutschland sei nach § 22 StGB maßgeblich, wann ein Täter seiner Vorstellung nach zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar ansetze. Der Versuch setze sich demnach aus dem Tatentschluss und dem unmittelbaren Ansetzen ohne Vollendung zusammen. In China sei dahingehend die Nichtvollendung grundlegend anders definiert, da es auf eine Zielerreichung gerade nicht ankomme. Tang sprach sich daher dafür aus, dass durch die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnormen als analytisches Werkzeug zumindest die Strukturvergleichung weiter differenziert werden könne, die kulturelle und soziale Faktoren in der jeweiligen Rechtsordnung beachte. Nichtsdestotrotz sei die Normentheorie bei der Lösung materieller Fragen limitiert und stelle vielmehr selbst eine eigene Sprache dar. Dennoch biete diese einen erheblichen Mehrwert als Analyseinstrument dogmatischer Strukturen im globalen Kontext, weshalb eine normentheoretisch begleitete Strafrechtsvergleichung den Wissenschaftsdiskurs prägen sollte.
Inês Godinho setzte bei der Differenzierung zwischen analytischen, materiellen, monistischen oder dualistischen Normentheorien und deren Kombinationen an. Dabei legte sie die dualistischen Theorien zugrunde, wonach die Normentheorie aus analytischer Perspektive ein Metakonzept sei, das theoretische Maßstäbe für die Auslegung und Begrenzung der Normen biete oder aus materieller Perspektive als Strafrechtsdogmatik zu klassifizieren sei. Sie betonte die Relevanz der Semiotik, wonach das Signifikant – also das Konzept – als sprachliches Zeichen objektiv und faktisch, während das Signifikat – also das Klangbild – der Inhalt des sprachlichen Zeichens ist. Godinho referierte über die grundlegende Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnorm aus semiotischer Perspektive. Wären Normen zeitlos, wären sie immun gegen Veränderungen. Verhaltensnormen als Richtlinien seien jedoch von ihrer zeitlichen Realität abhängig und anfälliger für Interpretationen. Das Strafrecht sei Ausdruck tiefer Symbolik und spiegele die Werte und ethischen sowie moralischen Standards einer Epoche wider. Ein Symbol fungiere als Zeichen, das auf eine andere Realität verweise, und der durch das Zeichen dargestellte Verweis mache seine Bedeutung aus. Die in den strafrechtlichen Bestimmungen enthaltenen Verhaltensnormen haben daher laut Godinho sowohl Zeichen- als auch Symbolcharakter. Aus Sicht des Bürgers stelle die Strafvorschrift das Verbot dar, das auf einem Konsens über die Grenzen akzeptablen Verhaltens beruhe. Godinho arbeitete heraus, dass strafrechtliche Bestimmungen somit zwei Ziele hätten: einerseits die Bedeutung der geschützten Rechtsgüter hervorzuheben und andererseits Handlungsgründe vorzugeben. Die dualistische Normentheorie sei daher aus der Perspektive der Semiotik als analytische Metatheorie ein geeignetes Instrument, um die Zwecksetzung von Normen darzulegen und um die Effizienz des Strafrechtssystems zu steigern.
Juan Pablo Montiel widmete sich in seinem Vortrag dem Schuldbegriff bei der Strafbarkeit juristischer Personen und kritisierte hierbei den bislang unzureichenden Rückgriff auf die Normentheorie. Er referierte über die strafrechtliche Verantwortlichkeit kollektiver Einheiten, die oftmals ohne die notwendigen Voraussetzungen der Normentheorie angenommen werde, obwohl gerade diese als Globalsprache angesehen werden sollte und über Unstimmigkeiten hinweghelfen könne. Mit Blick auf die verschiedenen Verantwortlichkeitsmodelle kritisierte er, dass Legislative und Judikative oftmals hybride Modelle heranzögen, die das Schuldprinzip untergrüben. Modelle der Selbstverantwortung seien gegenüber Zurechnungsmodellen vorzugswürdig. Das Konzept des Organisationsverschuldens sei eine leere Hülle ohne klare materielle und formelle Voraussetzungen, das nicht hinreichend theoretisch fundiert sei und die Normentheorie dabei nicht beachte oder nur als rhetorisches Element instrumentalisiere. Nach den ausführenden Worten Montiels bedürfe es einer kohärenten Auseinandersetzung mit dem Begriff des Organisationsverschuldens, die die konsequente Anwendung der Normentheorie erforderlich mache, um global einen fundierten Diskurs über die Schuldfähigkeit und das Unrechtsbewusstsein juristischer Personen führen zu können.
Anschließend beleuchtete Kawaguchi die Normentheorie unter den besonderen Aspekten der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Ein zentrales Element der Debatte sei § 24 LkSG, der Bußgeldvorschriften enthielte, die an die Übertretung von Verhaltensnormen anknüpften. Neben der Differenzierung von Verhaltens- und Sanktionsnormen sei nach der Grundlegung von Mayer zwischen Rechts- und Kulturnormen zu unterscheiden, denen eine außerrechtliche Geltung als moralische Prinzipien zukomme. Kawaguchi betonte die Ausdifferenzierung verfassungsrechtlicher Anforderungen, da Verhaltensnormen des LkSG vage und daher auslegungsbedürftig seien. Die Normentheorie sei als Beobachtungsinstrument zur Analyse von Problemen geeignet und müsse notwendigerweise durch andere Legitimationstheorien, wie die Straftheorien, ergänzt werden.
Mit der Frage von Antonio José Teixeira Martins, ob die Normentheorie einen internationalen Strafrechtsdialog ermögliche oder fördere, fand der Tagungstag seinen gebührenden Abschluss. Anhand der Erfahrungen im Süden und der Rezeption der deutschen Strafrechtswissenschaft kritisierte Martins die Kolonialisierungstendenzen des deutschen strafrechtsdogmatischen Diskurses und betonte die Notwendigkeit, zwischen Begründungs- und Anwendungsdiskurs zu differenzieren. Die Straftatlehre müsse im Rechtsdiskurs diese Differenzierung berücksichtigen, um die relative Flexibilität und Rekursivität der Deliktskategorien zu gewährleisten. Martins erläuterte den konstitutiven Charakter der Sprache, wonach normative Sprachen sich selbst und ihre Gegenstände konstituierten. Für die Konfluenz der Sprachen und der konstitutiven Dimension gesellschaftlicher Diskurse fungiere die Normentheorie als Tiefengrammatik, wobei die Schwierigkeit in der Entscheidung bestehe, welche Normentheorie angewendet werden solle. Grundlegende Unterscheidungen zwischen Verhaltensnormen und Sanktionsnormen sowie zwischen Verhaltensnormen und Zurechnungsregeln seien nach Martins hierbei von zentraler Bedeutung. Die Akzeptanz und Plausibilität von Zurechnungsregeln sowie die gesellschaftliche Verantwortungspraxis spielten eine wesentliche Rolle. Die pragmatische Dimension des Diskurses hänge von der Bereitschaft der Teilnehmenden ab, sich auf Gegenargumente einzulassen. Nicht zu unterschätzen seien dabei materielle, wie beispielsweise wirtschaftliche Einflüsse, auf die normative Sprache bzw. Gesetzgebung. Mit Blick auf den Süden griff Martins exemplarisch das seit 2016 geltende Terrorismusgesetz in Brasilien auf. Aufgrund des starken internationalen Drucks während der olympischen Spiele als Großveranstaltung wurde das Gesetz eingeführt und fand erst im Anschluss Anwendung im Sprachgebrauch, da derartige Terrorakte, wie sie den internationalen Akteuren vorschwebten, bis dato in Brasilien gar nicht zu verzeichnen waren. Mit Blick in die Zukunft des internationalen Strafrechtsdialogs könne laut Martins eine normentheoretische Präzisierung bei der Klarstellung der sprachlichen Struktur und diskursiven Sphären eines solchen Dialogs helfen. Limitiert sei die Normentheorie allerdings bei der Entscheidung über materielle Probleme. Der künftige Erfolg oder das Scheitern eines internationalen Strafrechtsdialogs hänge daher vielmehr von der pragmatischen Komponente ab.
Am Samstag läutete Duarte mit seinem Vortrag zum Thema „Norms as Invariants of Normative Systems“ den letzten Tag der Präsenzsitzung ein. Ein normatives System lasse sich anhand einer Reihe von Normen und durch Zugehörigkeitskriterien wie etwa „rule of recognition“ von Hart oder „norms of identification“ von Bulygin definieren. Die Zuordnung eines normativen Systems enthalte eine Kompetenznorm und zwei Verhaltensnormen. Bei Letzteren umschreibe das Kriterium der „legality“, dass die im Rahmen dieser Zuständigkeit erstellten Normen zu einem System gehören, und die Normen mit dem Kriterium der „deductibility“ seien die logische Folge dieser Normen. Duarte erläuterte, dass normative Systeme notwendige Bedingungen und Strukturen hätten, die als „Invarianten“ existierten und in jedem normativen System durch Identifikationsnormen, die sich aus der Dynamik des Systems ergäben und kommunikativen Aspekten, die der gewählten Sprache zugrunde lägen, zu finden seien. Diese „Invarianten“ stünden den kontingenten Eigenschaften gegenüber. Normen seien Einheiten eines normativen Systems und würden durch präskriptive schriftliche Sprechakte einer normativen Autorität erlassen, während bei der Interpretation eines Normsatzes der interpretative Akteur die Lücken in der Struktur ausfülle. Hierbei sollen nach Duarte Normen dem globalen Zweck des Rechts dienen, weshalb methodisch eine minimale Struktur vorgegeben sein solle, die ausreiche, um ein Verhalten zu regulieren. Für eine Regelung bedürfe es somit eines Aktionstyps, einer deontischen Modalisierung des Handlungstyps und eines Adressatenkreises.
Im Anschluss knüpfte Robinson mit der Konzeption an, ein universelles Strafgesetzbuch für alle Länder unter Beachtung der unterschiedlichen Traditionen und Werte weltweit zu entwerfen. Er kritisierte die traditionellen Prinzipien der strafrechtlichen Ahndung und Strafe wie Abschreckung, Rehabilitation und Gefahrenabwehr. Empirische Studien zeigten, dass die Verteilung gemeinschaftlicher Gerechtigkeitsintuitionen effektiver sei, was die Untersuchung von Darley/Robinson mit einer hohen Übereinstimmung bei der Bewertung von Straftaten belege. Er wies auf die Herausforderungen und Grenzen eines universellen Strafgesetzbuchs hin, insbesondere auf Unterschiede in der Strafhärte zwischen den Ländern. Erforderliche Divergenzen in der Strafhärte sowie kulturell abhängige Vergehen könnten nach Robinson durch nationale Ergänzungen geregelt werden. Hinsichtlich der Kernvergehen wie körperlicher Aggression, Diebstahl und Betrug, die global anerkannt seien, sei ein universelles Strafgesetzbuch jedoch eine Chance, sofern es auf gemeinsamen Gerechtigkeitsintuitionen basiere.
Den letzten Vortrag widmete Kotsoglou dem Thema „Comparative Scientific Evidence: Taking Facts Seriously“. Er hob hervor, dass Gerichte ihren Entscheidungen stets den aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstand zugrunde zu legen hätten, was die Fälle R v Ireland und R v Burstow (1997) durch eine dynamische und kontextbezogene Auslegung strafrechtlicher Begriffe im Lichte der gegenwärtigen, insbesondere medizinischen und psychologischen Erkenntnisse, gezeigt hätten. Die Notwendigkeit des Rückgriffs auf wissenschaftliche Erkenntnisse und auf Fachwissen in rechtlichen Angelegenheiten, die bereits im Fall Buckley v Rice Thomas (1554) hervorgehoben worden sei, verdeutliche die Komplexität des Rechts. Im Strafprozess komme Sachverständigen und Expertengutachten dementsprechend eine hohe Bedeutung zu, was sich etwa in den Rechtssystemen der Schweiz, Österreichs, Deutschlands und Liechtensteins nachweisen lasse. Dabei hänge die Zulässigkeit der Verwertung von Expertenmeinungen, die auf den besonderen Fähigkeiten und Spezialwissen der Experten basierten, davon ab, ob sie Mindeststandards von Wissenschaftlichkeit (reliability) erfüllten. Richter müssten daher als Torwächter fungieren und unter Berücksichtigung von in Richtlinien festgelegten Kriterien die Zuverlässigkeit von Expertenmeinungen im Einzelfall bewerten. Eine derartige Einbeziehung des Fachwissens anderer Disziplinen – im Sinne einer vergleichenden wissenschaftlichen Evidenz – sei für die Rechtsanwendung, aber auch bereits für die Rechtssetzung unerlässlich.
Diese zehn spannenden Vorträge sowie die internationale Prägung des Arbeitskreises zeigten die praktischen Herausforderungen des globalen Strafrechtsdiskurses und die Relevanz der Normentheorie zur Überwindung dieser Herausforderungen. Das wechselseitige Verständnis der Diskutierenden wurde angesichts des internationalen Teilnehmerkreises der Präsenzsitzung deutlich, wobei zur Überwindung der Sprachbarriere eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher eingesetzt wurden. Deren professionelle Arbeit illustrierte die Herausforderungen bei Rechtsübersetzungen, insbesondere bei der Verwendung derselben Rechtsbegriffe, die mitunter vor dem Hintergrund der nationalen Dogmatik und historischer, sozialer und politischer Hintergründe je nach nationaler Prägung anders verstanden wurden. Das grundlegende Problem der internationalen strafrechtswissenschaftlichen Debatte liegt somit in der Verschiedenartigkeit der dogmatischen Konzepte, die hinter den scheinbar einheitlich verwendeten Termini stehen. Die Rolle der Normentheorie als globale Rechtssprache zur Überwindung dieser Verständnisschwierigkeiten ist von enormer Relevanz und gilt es, anhand der Erkenntnisse fortzuentwickeln.
In order to address the topic of “norm theory as a global legal languageâ€, Laura Neumann hosted the fifth conference from November 28 to 30, 2024 in the castle of the University of Mannheim. In addition to the members of the working group, other national and international guests were invited to attend the conference and give presentations, namely David Duarte (University of Lisbon/Portugal), Wolfgang Frisch (University of Freiburg i.Br./Germany), Klaus Günther (Johann Wolfgang Goethe University Frankfurt a. M./Germany), Hirokazu Kawaguchi (Meiji University, Chiyoda/Japan), Pablo Sánchez Ostiz (University of Navarra, Pamplona/Spain) and Paul H. Robinson (University of Pennsylvania, Philadelphia/USA).
Under the title “Norm Theory as a ‘Global Legal Language’?â€, Neumann presented the topic of the conference in her opening lecture. In doing so, she drew on the fundamental norm-theoretical differentiation between norms of behavior and sanctions. On this basis, she put forward the thesis that norm theories have the potential to function as a “global legal language†in the discourse on criminal law and criminal law norms. In order to test this thesis, Neumann first examined whether theories of norms are neutral in terms of the legal system and can therefore be applied indiscriminately across systems. She worked out that neither the so-called materially charged norm theory advocated by Freund and Rostalski, according to which the individual himself forms the behavioral norm that applies to him in each situation, taking into account the positive laws, nor the so-called purely analytical norm theory, according to which the norms of behavior are bindingly laid down in the positive, but abstract-general laws that diverge from legal system to legal system, make statements about the content of non-criminal laws. According to Neumann, both versions of norm theory are accordingly neutral with respect to the constituent elements of criminal law norms that implement the content of the non-criminal law normative rules and prohibitions of conduct or, as the case may be, implicitly establish such rules and prohibitions of conduct. Due to this neutrality of norm theories vis-à -vis the content of non-criminal law provisions and the factual features of criminal law norms that integrate or implicitly create them, norm theories could, according to Neumann, function as a “global legal language†by enabling an exchange across legal systems on the basic structure of criminal law norms and on the general requirements of criminal liability typically laid down in the provisions of a general part. However, the fundamental prerequisite for the applicability of normative theories as a “global legal language†or – in the words of Renzikowski – as a “common grammar of criminal law†is an understanding of the relationship between the state and the individual as a holder of fundamental rights that corresponds to the principles of the rule of law. Interference by the state in individual rights can only be justified on the basis of such a constitutional understanding of the state. Insofar as no justification is required for interventions in individual civil liberties, any theory of norms loses its meaning.
Juan Pablo Mañalich Raffo, looking ahead to the next day of the conference, agreed that norm theory could be understood as a universal grammar of criminal law, but that this was not necessarily synonymous with its understanding as a global legal language. Schneider emphasized the differentiation between normative theory and legal language. Accordingly, a neutrality of norm theory could be assumed, which is not inherent in language and grammar, as these are subject to a cultural imprint. Supplementing and limiting this, Frisch stated that the limitations of norm theory should not be underestimated. Accordingly, the theory of norms cannot help to overcome specific problems of comparative law, whereby it is precisely the substantive content that is essential in legal practice. Kyriakos N. Kotsoglou agreed in principle, but raised the question of the practicability of the theory of norms, particularly against the background of the different legal systems. He asked how a jury should initially understand and implement such a grammar to be developed, which it should not and need not understand as a layperson. Robinson added that the question already arises as to how well lawyers know their way around outside the academic discourse and what their approach to the theory of norms is.
On Friday, Mañalich opened the next day of the conference with the question of whether norm theory could serve as a criminal law grammar. According to him, a distinction between behavioral norms and rules of attribution is necessary as a central tool of comparative criminal law and analysis. He explained that behavioral norms fulfill a directive function by defining behavior that is legally prescribed or prohibited and thus serve as the basis for deontic judgments. Attribution rules determine the criteria of responsibility and serve as a basis for hypological judgments. He went on to explain that norm theory functions as a grammatical metalanguage, whereby the grammar of criminal responsibility is based on constitutive rules that determine the meaning of statements. Mañalich drew a parallel to the concept of philosophical grammar according to Wittgenstein. Furthermore, following Hruschka's pioneering logical-analytical investigations, it is possible to systematize the conditions laid down by the given rules of imputation by making two complementary distinctions, each concerning the levels and modes of imputation. At the first level of imputation is the behavior as an act, so-called imputatio facti. At the second level is the imputation of the act as a culpable breach of duty, so-called imputatio iuris. With regard to the modes, a distinction must be made between the ordinary mode of imputation, which is based on the actual capabilities of the norm addressee, and the extraordinary mode of imputation, which is based on the self-responsibility of the actor for not fulfilling the criteria of ordinary imputation. As an example, Mañalich took up negligence as a criterion of extraordinary attribution of the first degree, which is characterized by the fact that a person performs an act without the necessary predictive imagination, but can nevertheless be held responsible for this cognitive deficiency. This differentiation is necessary in order to compare the different criminal law systems and to understand the deep grammar of criminal law with the help of norm theory.
Subsequently, Zhiwei Tang addressed the question of whether norm-theoretical structural analysis can serve as a method in comparative criminal law from a substantive perspective. Tang stated that the functional method is the relevant method of comparative criminal law in the proper sense. The focus is on the purpose and effect of legal concepts (law in action) rather than just on the concepts as such (law in the books). The distinction between behavioral norms and sanctioning norms could become more important when determining functional equivalence. Tang emphasized the role of norm theory as a universal grammar for determining comparable functions. A stringent distinction must be made between legal translation and legal comparison. In practice, translation divergences are often due to the fact that sometimes terms have to be translated that do not even exist in one's own language. To illustrate this process of legal translation, Tang used the example of attempt or non-completion, which often causes difficulties in translation practice. In Germany, according to Sec. 22 German Criminal Code, the decisive factor is when a perpetrator, in his mind, directly begins to commit the offence. Accordingly, the attempt consists of the intention to commit the offense and the immediate commencement without completion. In China, non-completion is defined fundamentally differently in this respect, as it is not a question of achieving the objective. Tang therefore argued that the distinction between behavioral and sanction norms as an analytical tool could at least further differentiate the structural comparison, which takes into account cultural and social factors in the respective legal system. Nevertheless, the theory of norms is limited when it comes to solving substantive issues and is itself a language in its own right. Nevertheless, it offers considerable added value as an analytical tool for dogmatic structures in a global context, which is why comparative criminal law accompanied by normative theory should shape the academic discourse.
Inês Godinho began with the differentiation between analytical, material, monistic or dualistic theories of norms and their combinations. She took the dualistic theories as a basis, according to which norm theory from an analytical perspective is a meta-concept that offers theoretical standards for the interpretation and limitation of norms or, from a substantive perspective, is to be classified as criminal law dogmatics. She emphasized the relevance of semiotics, according to which the signifier – i.e. the concept – as a linguistic sign is objective and factual, while the signified – i.e. the sound image – is the content of the linguistic sign. Godinho spoke about the fundamental distinction between the norm of behavior and the norm of sanction from a semiotic perspective. If norms were timeless, they would be immune to change. However, behavioral norms as guidelines are dependent on their temporal reality and are more susceptible to interpretation. Criminal law is an expression of deep symbolism and reflects the values and ethical and moral standards of an era. A symbol functions as a sign that refers to another reality, and the reference represented by the sign constitutes its meaning. According to Godinho, the norms of behavior contained in the criminal law provisions therefore have both a sign and a symbolic character. From the citizen's point of view, the criminal provision represents the prohibition, which is based on a consensus about the limits of acceptable behavior. Godinho elaborated that criminal law provisions thus had two objectives: on the one hand, to emphasize the importance of the protected legal interests and, on the other, to provide reasons for action. From the perspective of semiotics as an analytical meta-theory, the dualistic theory of norms is therefore a suitable instrument for explaining the purpose of norms and for increasing the efficiency of the criminal justice system.
Juan Pablo Montiel devoted his lecture to the concept of guilt in the criminal liability of legal persons and criticized the inadequate recourse to norm theory to date. He spoke about the criminal liability of collective entities, which is often assumed without the necessary prerequisites of norm theory, although it is precisely this that should be regarded as a global language and could help to overcome inconsistencies. With regard to the various models of responsibility, he criticized the fact that the legislative and judicial branches often use hybrid models that undermine the principle of culpability. Models of personal responsibility were preferable to attribution models. The concept of organizational fault is an empty shell without clear material and formal prerequisites, which is not sufficiently theoretically founded and does not take into account the theory of norms or only instrumentalizes it as a rhetorical element. According to Montiel, a coherent examination of the concept of organizational fault is needed, which requires the consistent application of norm theory in order to be able to conduct a well-founded discourse on the culpability and the awareness of wrongdoing of legal persons globally.
Subsequently, Kawaguchi examined the theory of norms under the special aspects of due diligence obligations in the supply chain. A central element of the debate is Sec. 24 German Supply Chain Due Diligence Act, which contains provisions on fines that are linked to the violation of behavioral norms. In addition to the differentiation between norms of conduct and sanctions, Mayer argues that a distinction should be made between legal and cultural norms, which have extra-legal validity as moral principles. Kawaguchi emphasized the differentiation of constitutional requirements, as norms of conduct of the German Supply Chain Due Diligence Act are vague and therefore in need of interpretation. The theory of norms is suitable as an observation tool for analyzing problems and must necessarily be supplemented by other theories of legitimacy, such as theories of punishment.
The question posed by Antonio José Teixeira Martins as to whether norm theory enables or promotes an international criminal law dialog brought the conference to a fitting conclusion. Based on experiences in the South and the reception of German criminal law scholarship, Martins criticized the colonization tendencies of the German criminal law doctrinal discourse and emphasized the need to differentiate between justification and application discourse. The doctrine of criminal offenses must take this differentiation into account in the legal discourse in order to ensure the relative flexibility and recursiveness of the categories of offense. Martins explained the constitutive character of language, according to which normative languages constitute themselves and their objects. For the confluence of languages and the constitutive dimension of social discourses, norm theory functions as a deep grammar, whereby the difficulty lies in deciding which norm theory should be applied. According to Martins, fundamental distinctions between behavioral norms and sanction norms as well as between behavioral norms and rules of attribution are of central importance here. The acceptance and plausibility of attribution rules and the social practice of responsibility play a key role. The pragmatic dimension of the discourse depends on the willingness of the participants to engage with counterarguments. Material influences, such as economic ones, on normative language and legislation should not be underestimated. With regard to the South, Martins took the example of the terrorism law that has been in force in Brazil since 2016.The law was introduced due to strong international pressure during the Olympic Games as a major event and was only subsequently applied in the language used, as such acts of terrorism, as envisaged by international actors, had not been recorded in Brazil until then. According to Martins, with a view to the future of the international criminal law dialog, a norm-theoretical specification could help to clarify the linguistic structure and discursive spheres of such a dialog. However, norm theory is limited when it comes to deciding on material problems. The future success or failure of an international criminal law dialog would therefore depend more on the pragmatic component.
On Saturday, Duarte kicked off the last day of the face-to-face session with his presentation on “Norms as Invariants of Normative Systemsâ€. A normative system can be defined on the basis of a series of norms and affiliation criteria such as “rule of recognition†by Hart or “norms of identification†by Bulygin. The assignment of a normative system contains one norm of competence and two norms of behavior. In the case of the latter, the criterion of “legality†describes that the norms created within the framework of this competence belong to a system, and the norms with the criterion of “deductibility†are the logical consequence of these norms. Duarte explained that normative systems have necessary conditions and structures that exist as “invariants†and can be found in every normative system through identification norms that result from the dynamics of the system and communicative aspects that underlie the chosen language. These “invariants†are opposed to the contingent properties. Norms are units of a normative system and are issued by prescriptive written speech acts of a normative authority, while in the interpretation of a set of norms, the interpretative actor fills in the gaps in the structure. According to Duarte, norms should serve the global purpose of the law, which is why a minimal structure should be methodically prescribed that is sufficient to regulate behavior. A regulation therefore requires a type of action, a deontic modalization of the type of action and a group of addressees.
Subsequently, Robinson took up the concept of drafting a universal criminal code for all countries, taking into account the different traditions and values worldwide. He criticized the traditional principles of criminal punishment and penalties such as deterrence, rehabilitation and averting danger. Empirical studies show that the distribution of community justice intuitions is more effective, as evidenced by the study by Darley/Robinson with a high level of agreement in the assessment of criminal offenses. He pointed out the challenges and limitations of a universal criminal code, in particular differences in the severity of punishment between countries. According to Robinson, necessary divergences in the severity of punishment as well as culturally dependent offenses could be regulated by national amendments. With regard to core offences such as physical aggression, theft and fraud, which are globally recognized, a universal penal code is an opportunity, however, provided it is based on common ideas of justice.
The last lecture was given by Kotsoglou on the topic of “Comparative Scientific Evidence: Taking Facts Seriouslyâ€. He emphasized that courts should always base their decisions on the current state of scientific research, which the cases R v Ireland and R v Burstow (1997) had shown through a dynamic and contextual interpretation of criminal law concepts in the light of current, particularly medical and psychological, evidence. The need for recourse to scientific knowledge and expertise in legal matters, already emphasized in Buckley v Rice Thomas (1554), illustrates the complexity of the law. Accordingly, experts and expert opinions are of great importance in criminal proceedings, as can be seen in the legal systems of Switzerland, Austria, Germany and Liechtenstein, for example. The admissibility of the use of expert opinions, which are based on the particular skills and specialist knowledge of the experts, depends on whether they meet minimum standards of reliability. Judges would therefore have to act as gatekeepers and assess the reliability of expert opinions in individual cases, taking into account criteria laid down in guidelines. Such inclusion of the expertise of other disciplines – in the sense of comparative scientific evidence – is essential for the application of the law, but also for legislation.
These ten exciting presentations and the international character of the working group demonstrated the practical challenges of the global criminal law discourse and the relevance of norm theory in overcoming these challenges. The mutual understanding of the discussants became clear in view of the international group of participants in the face-to-face session, whereby an interpreter was used to overcome the language barrier. Their professional work illustrated the challenges of legal translations, especially when using the same legal terms, which were sometimes understood differently depending on the national dogma and historical, social and political backgrounds. The fundamental problem of the international criminal law debate thus lies in the diversity of the dogmatic concepts behind the apparently uniformly used terms. The role of normative theory as a global legal language for overcoming these difficulties of understanding is of enormous relevance and must be further developed on the basis of the findings.
Afin d'aborder le thème « La théorie des normes comme langage juridique mondial », Laura Neumann a organisé la cinquième conférence présentielle du 28 au 30 novembre 2024 au château de l'université de Mannheim. Outre les membres du groupe de travail, d'autres invités nationaux et internationaux ont été invités à participer à la conférence et aux présentations. Outre les membres du groupe de travail, David Duarte (Université de Lisbonne/Portugal), Wolfgang Frisch (Université de Fribourg-en-Brisgau/Allemagne), Klaus Günther (Université Johann Wolfgang Goethe de Francfort-sur-le-Main/Allemagne), Hirokazu Kawaguchi (Université Meiji, Chiyoda/Japon), Pablo Sánchez Ostiz (Université de Navarre, Pampelune/Espagne) et Paul H. Robinson (Université de Pennsylvanie, Philadelphie/États-Unis).
Sous le titre « Norm Theory as a ‘Global Legal Language’ ? », Neumann a présenté le sujet de la conférence dans son discours d'ouverture en anglais. Elle s'est appuyée sur la distinction fondamentale, en théorie normative, entre les normes comportementales et les normes sanctionnatoires. Sur cette base, elle a avancé la thèse que les théories des normes ont le potentiel de servir de « langage juridique mondial » dans le discours sur le droit pénal et les normes pénales. Afin de vérifier cette thèse, Neumann a d'abord examiné si les théories des normes sont neutres sur le plan juridique et donc applicables sans distinction à tous les systèmes. Elle a démontré que ni la théorie des normes dite « matériellement chargée » défendue par Freund et Rostalski, selon laquelle l'individu élabore lui-même, en tenant compte des lois positives, la norme de comportement qui s'applique à lui dans chaque situation, ni la théorie dite purement analytique des normes, selon laquelle les normes de comportement sont fixées de manière contraignante dans des lois positives, mais divergentes d'un ordre juridique à l'autre, ne fournissaient d'indications sur le contenu des lois non pénales. Sous le titre « Norm Theory as a ‘Global Legal Language’ ? », Neumann a présenté le sujet de la conférence dans son discours d'ouverture en anglais. Elle s'est appuyée sur la distinction fondamentale, en théorie normative, entre les normes comportementales et les normes sanctionnatoires. Sur cette base, elle a avancé la thèse que les théories des normes ont le potentiel de servir de « langage juridique mondial » dans le discours sur le droit pénal et les normes pénales. Afin de vérifier cette thèse, Neumann a d'abord examiné si les théories des normes sont neutres sur le plan juridique et donc applicables sans distinction à tous les systèmes. Elle a démontré que ni la théorie des normes dite « matériellement chargée » défendue par Freund et Rostalski, selon laquelle l'individu élabore lui-même, en tenant compte des lois positives, la norme de comportement qui s'applique à lui dans chaque situation, ni la théorie dite purement analytique des normes, selon laquelle les normes de comportement sont fixées de manière contraignante dans des lois positives, mais divergentes d'un ordre juridique à l'autre, ne fournissaient d'indications sur le contenu des lois non pénales.
En accord avec cela, Juan Pablo Mañalich Raffo a déclaré, en vue de la journée suivante du congrès, que la théorie des normes pouvait être comprise comme une grammaire universelle du droit pénal, ce qui ne devait toutefois pas nécessairement être considéré comme synonyme de sa compréhension comme langage juridique global. Schneider a souligné la différence entre la théorie des normes et la langue juridique. Selon elle, on peut supposer une neutralité de la théorie des normes qui n'est justement pas inhérente à la langue et à la grammaire, car celles-ci sont soumises à une influence culturelle. En complément et en restriction, Frisch a constaté que la limitation de la théorie des normes ne devait pas être sous-estimée. Selon lui, la théorie des normes ne peut pas aider à résoudre les problèmes spécifiques du droit comparé, alors que c'est précisément le contenu matériel qui est essentiel dans la pratique juridique. Kyriakos N. Kotsoglou a approuvé ce point de vue, mais a toutefois soulevé la question de la praticabilité de la théorie des normes, en particulier dans le contexte des différents systèmes juridiques. Il a demandé comment un jury pourrait comprendre et mettre en œuvre une telle grammaire, qu'il n'est ni censé ni tenu de comprendre en tant que profane. Robinson a ajouté à ce sujet que la question se posait déjà de savoir dans quelle mesure les juristes en dehors du discours scientifique connaissent bien le sujet et comment ils abordent la théorie des normes.
Mañalich a ouvert la deuxième journée du colloque vendredi en posant la question de savoir si la théorie des normes pouvait servir de grammaire pénale. Selon lui, il est nécessaire de faire la distinction entre les normes de comportement et les règles d'imputation, ce qui constitue un outil essentiel pour la comparaison et l'analyse du droit pénal. Il a expliqué que les normes de comportement remplissaient une fonction directive en définissant les comportements légalement prescrits ou interdits, et servaient ainsi de base aux jugements déontiques. Les règles d'imputation détermineraient les critères de responsabilité et serviraient de base à des jugements hypologiques. Il a ajouté que la théorie des normes fonctionnerait comme un métalangage grammatical, la grammaire de la responsabilité pénale étant basée sur des règles constitutives qui détermineraient la signification des propositions. Mañalich a établi ici un parallèle avec le concept de grammaire philosophique selon Wittgenstein. En outre, en s'appuyant sur les recherches logico-analytiques révolutionnaires de Hruschkas, il était possible de systématiser les conditions fixées par les règles d'imputation données en établissant deux distinctions complémentaires concernant les niveaux et les modes d'imputation. Au premier niveau de l'imputation se trouve le comportement en tant qu'acte, appelé imputatio facti. Au deuxième niveau se trouve l'imputation de l'acte en tant que manquement fautif à une obligation, appelé imputatio iuris. En ce qui concerne les modes, il convient de distinguer le mode ordinaire d'imputation, qui repose sur les capacités réelles du destinataire de la norme, et le mode extraordinaire d'imputation, qui repose sur la responsabilité personnelle de l'auteur pour le non-respect des critères d'une imputation ordinaire. À titre d'exemple, Mañalich a pris la négligence comme critère d'imputation extraordinaire de premier niveau, qui se caractérise par le fait qu'une personne accomplit un acte sans avoir la capacité prédictive requise, mais peut néanmoins être tenue responsable de cette lacune cognitive. Cette différenciation est nécessaire pour comparer les différents systèmes pénaux et comprendre la grammaire profonde du droit pénal à l'aide de la théorie des normes.
Zhiwei Tang s'est ensuite penché, d'un point de vue matériel, sur la question de savoir si l'analyse structurelle de la théorie des normes pouvait servir de méthode dans la comparaison du droit pénal. Tang a constaté que la méthode fonctionnelle était la méthode déterminante de la comparaison du droit pénal au sens propre. L'accent était mis sur l'objectif et l'effet des concepts juridiques (law in action) plutôt que sur les concepts en tant que tels (law in the books). C'était précisément lors de la détermination de l'équivalence fonctionnelle que la distinction entre les normes de comportement et les normes de sanction peut gagner en importance. Tang a souligné le rôle de la théorie des normes en tant que grammaire universelle pour déterminer des fonctions comparables. Il convenait de faire une distinction rigoureuse entre la traduction juridique et la comparaison juridique. Dans la pratique, les divergences de traduction étaient souvent dues au fait que certains concepts devaient être traduits alors qu'ils n'existaient parfois pas dans la langue cible. Pour illustrer ce processus de traduction juridique, Tang a pris l'exemple de la tentative ou de la non-consommation qui posait souvent des difficultés dans la pratique de la traduction. En Allemagne, selon § 22 StGB, ce qui est déterminant, c'est le moment où l'auteur de l'infraction commence, selon sa propre conception, à mettre son projet à exécution. La tentative se composait donc de la décision de commettre l'infraction et du passage immédiat à l'acte sans qu'il y ait achèvement. En Chine, la non-consommation était définie de manière fondamentalement différente, car la réalisation de l'objectif n'était justement pas déterminante. Tang s'est donc prononcé en faveur d'une distinction entre les normes comportementales et les normes sanctionnatoires comme outil analytique permettant au moins de différencier davantage la comparaison structurelle qui tenait compte des facteurs culturels et sociaux dans les ordres juridiques respectifs. Néanmoins, la théorie des normes était limitée dans la résolution de questions matérielles et constituait plutôt un langage à part entière. Elle offrait toutefois une valeur ajoutée considérable en tant qu'instrument d'analyse des structures dogmatiques dans un contexte mondial, raison pour laquelle une comparaison du droit pénal accompagnée d'une théorie des normes devait marquer le discours scientifique.
Inês Godinho a commencé par différencier les théories analytiques, matérielles, monistes ou dualistes des normes et leurs combinaisons. Elle s'est appuyée sur les théories dualistes selon lesquelles la théorie des normes est, d'un point de vue analytique, un méta-concept qui fournit des critères théoriques pour l'interprétation et la limitation des normes ou, d'un point de vue matériel, doit être classée comme dogmatique pénale. Elle a souligné la pertinence de la sémiotique, selon laquelle le signifiant – c'est-à -dire le concept – est un signe linguistique objectif et factuel, tandis que le signifié – c'est-à -dire l'image sonore – est le contenu du signe linguistique. Godinho a présenté la distinction fondamentale entre les normes comportementales et les normes sanctionnantes d'un point de vue sémiotique. Si les normes étaient intemporelles, elles seraient immunisées contre les changements. Cependant, les normes de comportement en tant que lignes directrices dépendaient de leur réalité temporelle et étaient plus sujettes à interprétation. Le droit pénal était l'expression d'un symbolisme profond et reflétait les valeurs et les normes éthiques et morales d'une époque. Un symbole fonctionnait comme un signe qui renvoie à une autre réalité, et la référence représentée par le signe constituait sa signification. Selon Godinho, les normes de comportement contenues dans les dispositions pénales avaient donc à la fois un caractère symbolique et un caractère de signe. Du point de vue du citoyen, la disposition pénale représentait l'interdiction fondée sur un consensus concernant les limites d'un comportement acceptable. Godinho a montré que les dispositions pénales avaient ainsi deux objectifs : d'une part, souligner l'importance des biens juridiques protégés et, d'autre part, prescrire des motifs d'action. Du point de vue de la sémiotique, la théorie dualiste des normes était donc, en tant que métathéorie analytique, un instrument approprié pour exposer l'objectif des normes et accroître l'efficacité du système pénal.
Juan Pablo Montiel a consacré son exposé à la notion de culpabilité dans la responsabilité pénale des personnes morales et a critiqué le recours insuffisant à la théorie des normes. Il a traité de la responsabilité pénale des entités collectives, qui était souvent assumée sans les conditions préalables nécessaires de la théorie des normes, alors que celle-ci devrait justement être considérée comme un langage global et permettre de surmonter les divergences. En ce qui concerne les différents modèles de responsabilité, il a critiqué le fait que les pouvoirs législatif et judiciaire recouraient souvent à des modèles hybrides qui sapaient le principe de culpabilité. Les modèles de responsabilité individuelle étaient préférables aux modèles d'imputation. Le concept de faute organisationnelle était une coquille vide sans conditions matérielles et formelles claires, qui n'était pas suffisamment fondé sur le plan théorique et qui ne tenait pas compte de la théorie des normes ou ne l'instrumentalisait qu'à des fins rhétoriques. Selon les propos de Montiel, il est nécessaire d'aborder de manière cohérente la notion de responsabilité organisationnelle, ce qui nécessite l'application systématique de la théorie des normes afin de pouvoir mener globalement un débat fondé sur la responsabilité pénale et la conscience de l'illégalité des personnes morales.
Kawaguchi a ensuite examiné la théorie des normes sous l'angle particulier des obligations de diligence dans la chaîne d'approvisionnement. Un élément central du débat serait § 24 LkSG, qui contenait des dispositions relatives aux amendes liées à la violation des normes de comportement. Outre la distinction entre les normes de comportement et les normes de sanction, il convenait, selon les fondements posés par Mayer, de distinguer les normes juridiques des normes culturelles, qui avaient une validité extra-juridique en tant que principes moraux. Kawaguchi a souligné la nécessité de préciser les exigences constitutionnelles, car les normes de comportement de la LkSG étaient vagues et donc sujettes à interprétation. La théorie des normes était un instrument d'observation approprié pour analyser les problèmes et devait nécessairement être complétée par d'autres théories de la légitimation, telles que les théories pénales.
La journée s'est terminée avec la question posée par Antonio José Teixeira Martins de savoir si la théorie des normes permettait ou favorisait un dialogue international en matière de droit pénal. S'appuyant sur les expériences vécues dans le Sud et sur la réception de la doctrine pénale allemande, Martins a critiqué les tendances colonialistes du discours dogmatique pénal allemand et souligné la nécessité de différencier le discours justificatif du discours applicatif. La doctrine pénale devait tenir compte de cette distinction dans le discours juridique afin de garantir la relative flexibilité et récursivité des catégories d'infractions. Martins a expliqué le caractère constitutif de la langue, selon lequel les langues normatives se constituaient elles-mêmes et constituaient leurs objets. Pour la confluence des langues et la dimension constitutive des discours sociaux, la théorie des normes fonctionnait comme une grammaire profonde, la difficulté résidant dans le choix de la théorie des normes à appliquer. Selon Martins, les distinctions fondamentales entre les normes de comportement et les normes de sanction, ainsi qu'entre les normes de comportement et les règles d'imputation, revêtent ici une importance capitale. L'acceptation et la plausibilité des règles d'imputation ainsi que la pratique de la responsabilité sociale jouaient un rôle essentiel. La dimension pragmatique du discours dependait de la volonté des participants à accepter les contre-arguments. Il ne fallait pas sous-estimer les influences matérielles, telles que les influences économiques, sur le langage normatif ou la législation. En ce qui concerne le Sud, Martins a pris comme exemple la loi antiterroriste en vigueur au Brésil depuis 2016. En raison de la forte pression internationale exercée pendant les Jeux olympiques, événement majeur, la loi avait été introduite et n'a été appliquée qu'après coup, car aucun acte terroriste tel que celui envisagé par les acteurs internationaux n'avait été enregistré au Brésil jusqu'à présent. Selon Martins, une clarification sur le plan de la théorie des normes pourrait contribuer à clarifier la structure linguistique et les sphères discursives d'un dialogue international sur le droit pénal à l'avenir. La théorie des normes était toutefois limitée lorsqu'il s'agit de trancher des problèmes matériels. Le succès ou l'échec futur d'un dialogue international sur le droit pénal dépendrait donc davantage de la composante pragmatique.
Samedi, Duarte a inauguré la dernière journée de la session présentielle avec son exposé intitulé « Norms as Invariants of Normative Systems ». Un système normatif pouvait être défini à l'aide d'une série de normes et de critères d'appartenance tels que la « rule of recognition » de Hart ou les« norms of identification » de Bulygin. L'attribution d'un système normatif comprenait une norme de compétence et deux normes de comportement. Dans le cas de ces dernières, le critère de « legality » stipulait que les normes établies dans le cadre de cette compétence appartenaient à un système, et les normes répondant au critère de « deductibility » étaient la conséquence logique de ces normes. Duarte a expliqué que les systèmes normatifs avaient des conditions et des structures nécessaires qui existaient en tant qu'« invariants » et qui se retrouvaient dans chaque système normatif à travers des normes d'identification résultant de la dynamique du système et des aspects communicatifs qui sous-tendaient la langue choisie. Ces « invariants » s'opposaient aux caractéristiques contingentes. Les normes étaient des unités d'un système normatif et étaient édictées par des actes de langage prescriptifs écrits d'une autorité normative, tandis que lors de l'interprétation d'un ensemble de normes, l'acteur interprétatif comblait les lacunes dans la structure. Selon Duarte, les normes devaient servir l'objectif global du droit, c'est pourquoi une structure minimale suffisante pour réguler un comportement devait être prescrite de manière méthodique. Une réglementation nécessite donc un type d'action, une modalisation déontique du type d'action et un groupe de destinataires.
Robinson a ensuite abordé la conception d'un code pénal universel pour tous les pays, tenant compte des différentes traditions et valeurs à travers le monde. Il a critiqué les principes traditionnels de la répression pénale et des sanctions pénales tels que la dissuasion, la réinsertion et la prévention des risques. Des études empiriques avaient montré que la répartition des intuitions collectives en matière de justice était plus efficace, comme le prouve l'étude de Darley/Robinson qui révèle une grande concordance dans l'évaluation des infractions pénales. Il a souligné les défis et les limites d'un code pénal universel, en particulier les différences entre les pays en matière de sévérité des peines. Selon Robinson, les divergences nécessaires dans la sévérité des peines et les infractions dépendantes de la culture pourraient être réglementées par des compléments nationaux. Toutefois, en ce qui concerne les infractions fondamentales telles que l'agression physique, le vol et la fraude, qui sont reconnues à l'échelle mondiale, un code pénal universel serait une opportunité, à condition qu'il soit basé sur des intuitions communes en matière de justice.
La dernière conférence a été consacrée par Kotsoglou au thème « Comparative Scientific Evidence: Taking Facts Seriously » (Preuves scientifiques comparatives : prendre les faits au sérieux). Il a souligné que les tribunaux devaient toujours fonder leurs décisions sur l'état actuel de la recherche scientifique, comme l'ont montré les affaires R v Ireland et R v Burstow (1997) par une interprétation dynamique et contextuelle des concepts pénaux à la lumière des connaissances actuelles, en particulier médicales et psychologiques. La nécessité de recourir à des connaissances scientifiques et à des compétences spécialisées dans les affaires juridiques, déjà soulignée dans l'affaire Buckley v Rice Thomas (1554), illustrait la complexité du droit. Dans les procédures pénales, les experts et les avis d'experts revêtent donc une grande importance, comme en témoignaient les systèmes juridiques de la Suisse, de l'Autriche, de l'Allemagne et du Liechtenstein. La recevabilité des avis d'experts, qui reposent sur les compétences particulières et les connaissances spécialisées des experts, dépendait de leur conformité à des normes minimales de fiabilité scientifique (reliability). Les juges devaient donc jouer le rôle de gardiens et évaluer la fiabilité des avis d'experts au cas par cas, en tenant compte des critères définis dans les directives. Une telle prise en compte des connaissances spécialisées d'autres disciplines – au sens d'une preuve scientifique comparative – était indispensable pour l'application du droit, mais aussi pour la législation.
Ces dix exposés passionnants ainsi que le caractère international du groupe de travail ont mis en évidence les défis pratiques du discours pénal mondial et la pertinence de la théorie des normes pour surmonter ces défis. La compréhension mutuelle des participants à la discussion est apparue clairement compte tenu du caractère international du groupe de participants à la réunion en présentiel, où deux interprètes ont été engagés pour surmonter la barrière linguistique. Leur travail professionnel a illustré les défis liés à la traduction juridique, en particulier lors de l'utilisation des mêmes termes juridiques, qui étaient parfois compris différemment selon le contexte national, en fonction de la dogmatique nationale et du contexte historique, social et politique. Le problème fondamental du débat international en matière de droit pénal réside donc dans la diversité des concepts dogmatiques qui se cachent derrière des termes apparemment utilisés de manière uniforme. Le rôle de la théorie des normes en tant que langage juridique mondial pour surmonter ces difficultés de compréhension est d'une importance capitale et doit être développé sur la base des connaissances acquises.
2024å¹´11月28æ—¥ã‹ã‚‰30æ—¥ã«ã‹ã‘ã¦ã€ãƒžãƒ³ãƒã‚¤ãƒ 大å¦ä¿æœ‰ã®ãƒžãƒ³ãƒã‚¤ãƒ 城ã«ã¦ã€ç¬¬5回ã®å¯¾é¢ç ”究会ãŒè¡Œã‚ã‚ŒãŸã€‚ Laura Neumann ã®ã‚ªãƒ¼ã‚¬ãƒŠã‚¤ã‚ºã®ã‚‚ã¨ã€ã€Œæ³•ã®ã‚°ãƒãƒ¼ãƒãƒ«è¨€èªžã¨ã—ã¦ã®è¦ç¯„è«–ã€ã‚’テーマã¨ã—ãŸã€‚è¦ç¯„論ワーã‚ンググループã®ãƒ¡ãƒ³ãƒãƒ¼ã®ã»ã‹ã€å›½å†…外ã‹ã‚‰ã®ã‚²ã‚¹ãƒˆå‚åŠ è€…ãƒ»è¬›æ¼”è€…ã‚’å¾—ã‚‹ã“ã¨ãŒå‡ºæ¥ãŸã€‚ワーã‚ンググループメンãƒãƒ¼ã®ã»ã‹ã€ David Duarte （リスボン大å¦ã€ãƒãƒ«ãƒˆã‚¬ãƒ«ï¼‰ã€ Wolfgang Frisch （フライブルク大å¦ã€ãƒ‰ã‚¤ãƒ„）〠Klaus Günther （フランクフルト大å¦ã€ãƒ‰ã‚¤ãƒ„）〠å·å£æµ©ä¸€ (Hirokazu Kawaguchi) （明治大å¦ã€æ—¥æœ¬ãƒ»æ±äº¬)〠Pablo Sánchez Ostiz （ナãƒãƒ¼ãƒ©å¤§å¦ã€ã‚¹ãƒšã‚¤ãƒ³ãƒ»ãƒ‘ンプãƒãƒ¼ãƒŠï¼‰ã€ Paul H. Robinson （ペンシルãƒãƒ‹ã‚¢å¤§å¦ã€ã‚¢ãƒ¡ãƒªã‚«ãƒ»ãƒ•ã‚£ãƒ©ãƒ‡ãƒ«ãƒ•ã‚£ã‚¢ï¼‰ã«ã‚ˆã‚‹ç”Ÿç”£çš„ã‹ã¤åˆºæ¿€çš„ãªè°è«–ãŒäº¤ã‚ã•ã‚ŒãŸã€‚
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Juan Pablo Mañalich Raffo ã¯ã€ç¿Œæ—¥ã®ãƒ—ãƒã‚°ãƒ©ãƒ も視野ã«å…¥ã‚Œã¤ã¤ã€è¦ç¯„論を刑法ã®æ™®é文法ã¨ç†è§£ã™ã‚‹ã“ã¨ãŒå¯èƒ½ã§ã‚ã‚‹ã¨ã„ã†ç‚¹ã«ã¯è³›æ„を示ã™ãŒã€ãã‚ŒãŒã€æ³•ã®ã‚°ãƒãƒ¼ãƒãƒ«è¨€èªžã¨ã—ã¦è¦ç¯„è«–ã‚’ç†è§£ã™ã‚‹ã“ã¨ã¨åŒç¾©ã§ã‚ã‚‹ã¨ç„¡æ¡ä»¶ã«è¦‹ã‚‹ã“ã¨ã¯ã§ããªã„ã¨ã®æŒ‡æ‘˜ã‚’ã—ãŸã€‚ Schneider ã¯è¦ç¯„è«–ã¨æ³•è¨€èªžã¨ã®é•ã„を強調ã—ãŸã€‚彼女ã«ã‚ˆã‚Œã°ã€è¦ç¯„è«–ã«ã¯ä¸ç«‹æ€§ãŒèªã‚られるãŒã€ãã®ä¸ç«‹æ€§ã¯è¨€èªžã‚„文法自体ã«å‚™ã‚ã£ã¦ã„ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã¯ãªã„ã¨ã™ã‚‹ã€‚言語や文法ã¯æ–‡åŒ–的特性ã®ä¸‹ã«ã‚ã‚‹ã‹ã‚‰ã ã€ã¨ã„ã†ã®ã§ã‚る。è°è«–を補足ã—ã¤ã¤ã‚‚射程をé™å®šã™ã‚‹ãŸã‚〠Frisch ã‹ã‚‰ã¯ã€è¦ç¯„è«–ã®ç¯„囲をé™å®šã™ã‚‹ã“ã¨ã®æ„味ã¯éŽå°è©•ä¾¡ã•ã‚Œã‚‹ã¹ãã§ã¯ãªã„ã¨ã„ã†ç‚¹ã‚’確èªã™ã‚‹æŒ‡æ‘˜ãŒãªã•ã‚ŒãŸã€‚å½¼ã¯ã€å€‹åˆ¥å•é¡Œã®æ¯”較法を行ã†éš›ã«ã¯ã€æ³•å®Ÿè·µãƒ»æ³•å®Ÿå‹™ã«ãŠã‘る実体的内容ãŒé‡è¦ã¨ãªã‚‹ã“ã¨ã‹ã‚‰ã€è¦ç¯„è«–ã¯å•é¡Œè§£æ±ºã®åŠ©ã‘ã¨ã¯ãªã‚Šãˆãªã„ã¨ã„ã†ã®ã§ã‚る。 Kyriakos N. Kotsoglou ã¯åŸºæœ¬çš„ã«ã“ã‚Œã«è³›åŒã—ã¤ã¤ã‚‚ã€å•ã‚れるã¹ãã¯ã€è¦ç¯„è«–ã®å®Ÿè·µæ€§ã€ã¨ã‚Šã‚ã‘ç•°ãªã‚‹æ³•ä½“系を背景ã¨ã—ãŸã¨ãã®å®Ÿè·µæ€§ã®å•é¡Œã§ã‚ã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚å½¼ã¯ã€ç´ 人ãŸã‚‹é™ªå¯©ãŒåŸºæœ¬çš„ã«ç†è§£ã™ã¹ãã§ã‚‚ãªãã€ã¾ãŸç†è§£ã™ã‚‹å¿…è¦ã‚‚ãªã„å½¢ã§å±•é–‹ã—ã¦ããŸæ–‡æ³•ã‚’ã€é™ªå¯©ãŒç†è§£ã—ã€åˆ¤æ–ã«ã‚ãŸã£ã¦å‚ç…§ã™ã¹ãã‹ãŒã¾ãšå•ã‚れるã¨ã™ã‚‹ã€‚ Robinson ã‚‚ã“ã®ç‚¹ã‚’補足ã—ã¦ã€æ¬¡ã®ã‚ˆã†ã«ã„ã†ã€‚ã™ãªã‚ã¡ã€ã“ã“ã§ã¯å¦è¡“的ディスコースã®å¤–部ã«ã‚る法律家ãŸã¡ãŒã©ã®ç¨‹åº¦äº‹æƒ…ã‚’ã‚ã‹ã£ã¦ã„ã‚‹ã®ã‹ã€ãã—ã¦å½¼ã‚‰ã®è¦ç¯„è«–ã¸ã®ç†è§£ãŒã©ã®ã‚ˆã†ãªã‚‚ã®ã‹ãŒå•ã‚れるã¨ã„ã†ã®ã§ã‚る。
2日目金曜日ã®ãƒ—ãƒã‚°ãƒ©ãƒ ã¯ã€ Mañalich ã®å ±å‘Šã‹ã‚‰ã‚¹ã‚¿ãƒ¼ãƒˆã—ãŸã€‚主題ã¨ãªã‚‹å•ã„ã¯ã€è¦ç¯„è«–ã¯åˆ‘法ã®æ–‡æ³•ãŸã‚Šå¾—ã‚‹ã‹ã€ã§ã‚ã£ãŸã€‚å½¼ã¯ã€è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¨å¸°å±žè¦å‰‡ã®åŒºåˆ¥ã¯ã€åˆ‘法を比較ã—分æžã™ã‚‹ãŸã‚ã®ä¸å¿ƒçš„ツールã¨ã—ã¦é‡è¦æ€§ã‚’有ã™ã‚‹ã¨ã„ã†ã€‚å½¼ã¯ã€è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¯ã€æ³•çš„ã«æŒ‡ç¤ºã•ã‚Œã€ã‚ã‚‹ã„ã¯ç¦æ¢ã•ã‚Œã‚‹è¡Œç‚ºã‚’定義ã—ã€ãã“ã‹ã‚‰ç¾©å‹™è«–的判æ–ã®åŸºç¤Žã¨ãªã‚‹ã‚‚ã®ã¨ã—ã¦ã€æŒ‡ç¤ºæ©Ÿèƒ½ã‚’æžœãŸã™ã¨ã™ã‚‹ã€‚帰属è¦å‰‡ã¯ã€ç”責性ã®åŸºæº–を定ã‚ã€å‰è«–ç†çš„判æ–ã®åŸºç¤Žã¨ãªã‚‹ã‚‚ã®ã¨ã™ã‚‹ã€‚ã•ã‚‰ã« Mañalich ã¯ã€è¦ç¯„è«–ã¯æ–‡æ³•çš„ãªãƒ¡ã‚¿è¨€èªžã¨ã—ã¦æ©Ÿèƒ½ã—ã€ãã“ã§ã¯ã€åˆ‘法上ã®ç”責性ã®æ–‡æ³•ã¯ã€è¨€æ˜Žã®æ„味を定ã‚る構æˆçš„è¦å‰‡ã«åŸºã¥ãã“ã¨ã«ãªã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚ã“ã“㧠Mañalich ã¯ã€ Wittgenstein ã«ã‚ˆã‚‹å“²å¦çš„文法ã®æ¦‚念ã¨ã®é¡žä¼¼æ€§ã‚’æŒã¡å‡ºã™ã€‚ ã•ã‚‰ã«ã€ Hruschka ã«ã‚ˆã‚‹ç”»æœŸçš„ãªè«–ç†çš„・分æžçš„探求ã«ä¾æ‹ ã™ã‚‹ã“ã¨ã§ã€æ¬¡ã®ã“ã¨ãŒå¯èƒ½ã¨ãªã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚ã™ãªã‚ã¡ã€å¸°å±žã®æ®µéšŽã¨å½¢å¼ã«ã‹ã‹ã‚るよã†ãª2ã¤ã®ç›¸è£œçš„ãªåŒºåˆ¥ãŒãªã•ã‚Œã‚‹ã“ã¨ã«ã‚ˆã‚Šã€æ‰€ä¸Žã®å¸°å±žè¦å‰‡ãŒå®šã‚る諸æ¡ä»¶ã‚’体系化ã™ã‚‹ã“ã¨ãŒã“ã‚Œã§ã‚る。帰属ã®ç¬¬ï¼‘段階ã«ã‚ã‚‹ã®ãŒã€çŠ¯ç½ªã¨ã—ã¦ã®è¡Œç‚ºã€ã™ãªã‚ã¡äº‹å®Ÿçš„帰属〔imputatio facti〕ã§ã‚る。ã“ã‚Œã«å¯¾ã—ã¦ç¬¬2段階ã«ã‚ã‚‹ã®ãŒã€æœ‰è²¬ãªç¾©å‹™é•åã¨ã—ã¦ã®çŠ¯ç½ªã®å¸°å±žã€ã™ãªã‚ã¡æ³•çš„帰属〔imputatio iuris〕ã§ã‚る。形å¼ã«é–¢ã—ã¦ã¯ã€è¦ç¯„ã®å宛人ãŒäº‹å®Ÿã¨ã—ã¦æŒã¤èƒ½åŠ›ã«åŸºã¥ã帰属ã®é€šå¸¸å½¢å¼ã¨ã€è¡Œç‚ºè€…ãŒé€šå¸¸å¸°å±žã®åŸºæº–を充足ã—ãªã‹ã£ãŸã“ã¨ã¸ã®è‡ªå·±ç”責性ã«åŸºã¥ã帰属ã®ä¾‹å¤–å½¢å¼ã¨ãŒåŒºåˆ¥ã•ã‚Œã‚‹ã€‚ Mañalich ã¯ã€ç¬¬ï¼‘段階ã®ä¾‹å¤–帰属基準ã®ä¾‹ã¨ã—ã¦éŽå¤±ã€ã™ãªã‚ã¡å¿…è¦ãªäºˆæ¸¬çš„表象ãªã—ã«è¡Œç‚ºã‚’実行ã—ãŸãŒã€ãã‚Œã«ã‚‚ã‹ã‹ã‚らãšã“ã®ã‚ˆã†ãªèªçŸ¥çš„æ¬ æã«å¯¾ã—ã¦ç”責的ã§ã‚ã‚‹ã¨ã•ã‚Œã†ã‚‹ã‚ˆã†ãªå ´åˆã¨ã—ã¦ç‰¹å¾´ã¥ã‘られるもã®ã¨ã—ã¦ã®éŽå¤±ã‚’å–り上ã’る。ã“ã®ã‚ˆã†ãªåŒºåˆ†ã¯ã€ç•°ãªã‚‹åˆ‘法体系を比較ã—ã€è¦ç¯„è«–ã®åŠ©ã‘を借りã¦åˆ‘法ã®æ·±å±¤æ–‡æ³•ã‚’ç†è§£ã™ã‚‹ãŸã‚ã«å¿…è¦ã§ã‚ã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚
続ã‘ã¦ã€ Zhiwei Tang ã¯ã€å®Ÿä½“的観点ã‹ã‚‰ã€è¦ç¯„è«–ã«ã‚ˆã‚‹æ§‹é€ 分æžã¯æ¯”較刑法ã®æ–¹æ³•è«–ã¨ãªã‚Šã†ã‚‹ã‹ã¨ã„ã†å•ã„を扱ã†ã€‚ Tang ã¯ã€æœ¬æ¥çš„ãªæ„味ã§ã®æ¯”較刑法ã®æ¨™æº–的方法論ã¯ã€æ©Ÿèƒ½çš„方法ã§ã‚ã‚‹ã“ã¨ã‚’確èªã™ã‚‹ã€‚ãã®é‡ç‚¹ã¯ã€æ³•æ¦‚念ã®ç›®çš„è¨å®šã¨ä½œç”¨ï¼ˆlaw in action）ã«ç½®ã‹ã‚Œã€æ¦‚念ãれ自体（law in the books）ã«ç½®ã‹ã‚Œã¦ã„ã‚‹ã‚ã‘ã§ã¯ãªã„ã¨ã™ã‚‹ã€‚ã¾ã•ã«ã“ã®æ©Ÿèƒ½çš„ç‰ä¾¡æ€§ã‚’確定ã™ã‚‹éš›ã«ã€è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¨åˆ¶è£è¦ç¯„ã®åŒºåˆ¥ãŒæ„味をæŒã¤ã“ã¨ã«ãªã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚ Tang ã¯ã€æ¯”較å¯èƒ½ãªæ©Ÿèƒ½ã‚’確定ã™ã‚‹ãŸã‚ã®æ™®é文法ã¨ã—ã¦ã®è¦ç¯„è«–ã®å½¹å‰²ã‚’強調ã™ã‚‹ã€‚厳密ã«åŒºåˆ¥ã•ã‚Œã‚‹ã¹ãã¯ã€æ³•ã®ç¿»è¨³ã¨æ³•ã®æ¯”較ã§ã‚る。実際ã€ç¿»è¨³ãŒç•°ãªã£ã¦ãã‚‹åŽŸå› ã¯ã€å¤šãã®å ´åˆã€ãã®å›½ã®è¨€èªžã«ã¯å…¨ãå˜åœ¨ã—ãªã„よã†ãªæ¦‚念を一部翻訳ã—ãªã‘ã‚Œã°ãªã‚‰ãªã„ã¨ã„ã†ç‚¹ã«ã‚る。ã“ã®ã‚ˆã†ãªæ³•ã®ç¿»è¨³ã®ãƒ—ãƒã‚»ã‚¹ã‚’明らã‹ã«ã™ã‚‹ãŸã‚ã«ã€ Tang ã¯ã€å®Ÿéš›ã®ç¿»è¨³ã«ãŠã„ã¦å¤šãã®å•é¡Œã‚’ã‚‚ãŸã‚‰ã™æœªé‚ã®ä¾‹ã‚’挙ã’る。ドイツã«ãŠã„ã¦ã¯ã€ ドイツ刑法22æ¡ ã«ã‚ˆã‚Šã€è¡Œç‚ºè€…ãŒãã®è¡¨è±¡ã«å¾“ã„ã€æ§‹æˆè¦ä»¶å®Ÿç¾ã‚’直接ã«é–‹å§‹ã—ãŸã®ãŒã„ã¤ã‹ãŒåŸºæº–ã¨ãªã‚‹ã€‚ã“ã‚Œã«ã‚ˆã‚Œã°ã€æœªé‚ã¯ã€è¡Œç‚ºæ±ºæ„ã¨ç›´æŽ¥ã®é–‹å§‹ã€ãã—ã¦æ—¢é‚ã«è‡³ã‚‰ãªã‹ã£ãŸã“ã¨ã‹ã‚‰ãªã‚‹ã“ã¨ã«ãªã‚‹ã€‚ã“ã‚Œã«å¯¾ã—ã¦ä¸å›½ã®æœªé‚ã¯ã€ç›®çš„é”æˆãŒå…¨ãé‡è¦ã§ãªã„ã¨ã„ã†æ„味ã§æ ¹æœ¬çš„ã«ç•°ãªã‚‹å½¢ã§å®šç¾©ã•ã‚Œã¦ã„る。ãれゆ㈠Tang ã¯ã€åˆ†æžé“å…·ã¨ã—ã¦ã®è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¨åˆ¶è£è¦ç¯„ã®åŒºåˆ¥ã‚’通ã˜ã¦ã€å°‘ãªãã¨ã‚‚æ§‹é€ æ¯”è¼ƒã®éƒ¨åˆ†ã€ã™ãªã‚ã¡ãã‚Œãžã‚Œã®æ³•ç§©åºã«ãŠã‘る文化的社会的ファクターを考慮ã—ãŸæ¯”較ã®éƒ¨åˆ†ã‚’詳細ã«ã§ãã‚‹ã‚‚ã®ã§ã‚ã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚ãã†ã§ã¯ã‚ã‚‹ã‚‚ã®ã®ã€è¦ç¯„è«–ã¯å®Ÿä½“çš„å•é¡Œã‚’解決ã™ã‚‹ã«ã¯é™ç•ŒãŒã‚ã‚Šã€ã‚€ã—ã‚ãれ自体ãŒ1個ã®å›ºæœ‰ã®è¨€èªžã§ã™ã‚‰ã‚る。ã¨ã¯ã„ãˆã€è¦ç¯„è«–ã¯ã€ã‚°ãƒãƒ¼ãƒãƒ«ãªæ–‡è„ˆã«ãŠã‘るドグマーティクã®æ§‹é€ 分æžãƒ„ールã¨ã—ã¦ç›¸å½“ãªä»˜åŠ 価値をæä¾›ã™ã‚‹ã€‚ãれゆãˆã«ã€è¦ç¯„è«–ã«å³ã—ãŸåˆ‘法比較ã¯ã€å¦å•çš„ディスコースを特徴ã¥ã‘ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã‚ã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚
Inês Godinho ã¯ã€åˆ†æžçš„è¦ç¯„è«–ã€å®Ÿä½“çš„è¦ç¯„è«–ã€ä¸€å…ƒçš„è¦ç¯„è«–ã€ãã—ã¦äºŒå…ƒçš„è¦ç¯„è«–ã®åŒºåˆ¥ã¨ãã‚Œãžã‚Œã®çµ„ã¿åˆã‚ã›ã®å•é¡Œã‚’å–り上ã’ãŸã€‚彼女自身ã¯äºŒå…ƒèª¬ã‚’基礎ã¨ã—ã€ã“ã‚Œã«ã‚ˆã‚Œã°ã€è¦ç¯„è«–ã¯ã€åˆ†æžçš„視点ã‹ã‚‰ã®ãƒ¡ã‚¿ã‚³ãƒ³ã‚»ãƒ—トã§ã‚ã‚Šã€è¦ç¯„ã®è§£é‡ˆãŠã‚ˆã³é™ç•Œã¥ã‘ç†è«–的基準をæä¾›ã™ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã‚ã‚Šã€ã‚ã‚‹ã„ã¯åˆ‘法ドグマーティクã¨ã—ã¦ã®å®Ÿä½“的観点ã‹ã‚‰åˆ†é¡žã•ã‚Œã‚‹ã‚‚ã®ã¨ãªã‚‹ã€‚ Godinho ã¯ã€è¨˜å·è«–ã®é‡è¦æ€§ã‚’強調ã™ã‚‹ã€‚記å·è«–ã§ã¯ã€ã‚·ãƒ‹ãƒ•ã‚£ã‚¢ãƒ³â€”—ã™ãªã‚ã¡æ¦‚念——ã¯è¨€èªžçš„記å·ã¨ã—ã¦å®¢è¦³çš„ã‹ã¤äº‹å®Ÿçš„ã§ã‚る一方ã€ã‚·ãƒ‹ãƒ•ã‚£ã‚¨â€”—ã™ãªã‚ã¡èªžã‚’èžã„ãŸã¨ãã«æµ®ã‹ã¶ã‚¤ãƒ¡ãƒ¼ã‚¸â€”—ã¯è¨€èªžçš„記å·ã®å†…容ã§ã‚ã‚‹ã¨ã•ã‚Œã‚‹ã€‚ Godinho ã¯ã€è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¨åˆ¶è£è¦ç¯„ã¨ã„ã†åŸºæœ¬çš„ãªåŒºåˆ¥ã«ã¤ã„ã¦ã€è¨˜å·è«–的観点ã‹ã‚‰å ±å‘Šã—ãŸã€‚ä»®ã«è¦ç¯„ãŒç„¡æ™‚é–“çš„ã§ã‚ã‚‹ã®ã§ã‚ã‚Œã°ã€åŒæ™‚ã«å¤‰åŒ–ã«å¯¾ã—ã¦æŠµæŠ—ã‚’æŒã¤ã“ã¨ã«ãªã‚‹ã€‚ã—ã‹ã—ã€æŒ‡é‡ã¨ã—ã¦ã®è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¯ã€ãã®æ™‚é–“çš„ç¾å®Ÿã«ä¾å˜ã™ã‚‹ã‚‚ã®ã§ã‚ã‚Šã€è§£é‡ˆã«é–‹ã‹ã‚Œã¦ã„る。刑法ã¯ã€æ·±å±¤è±¡å¾´ã®ç¾ã‚Œã§ã‚ã‚Šã€ã‚る時代ã®ä¾¡å€¤ã‚„倫ç†çš„・é“徳的標準をåæ˜ ã•ã›ãŸã‚‚ã®ã§ã‚る。象徴ã¯ã€ä»–ã®ç¾å®Ÿã‚’指ã—示ã™è¨˜å·ã¨ã—ã¦æ©Ÿèƒ½ã—ã€è¨˜å·ã«ã‚ˆã£ã¦ç¤ºã•ã‚ŒãŸè¢«å‚ç…§é …ãŒãã®æ„味を明らã‹ã«ã™ã‚‹ã€‚ãれゆ㈠Godinho ã¯ã€åˆ‘法ã®è¦å®šã«å«ã¾ã‚Œã¦ã„る行為è¦ç¯„ã¯ã€è¨˜å·ã¨ã—ã¦ã®æ€§è³ªã¨è±¡å¾´ã¨ã—ã¦ã®æ€§è³ªã‚’ä½µã›æŒã¤ã¨ã™ã‚‹ã€‚市民ã®ç›®ã‹ã‚‰è¦‹ãŸã¨ãã€åˆ‘ç½°è¦å®šã¯ã€è¨±å®¹å¯èƒ½ãªè¡Œç‚ºã®é™ç•Œã«ã¤ã„ã¦ã®ã‚³ãƒ³ã‚»ãƒ³ã‚µã‚¹ã«åŸºã¥ãç¦æ¢ã‚’示ã™ã‚‚ã®ã§ã‚る。 Godinho ã¯ã€ãã“ã‹ã‚‰åˆ‘法ã®è¦å®šã«ã¯2ã¤ã®ç›®çš„ãŒã‚ã‚‹ã“ã¨ã‚’æµ®ã彫りã«ã™ã‚‹ã€‚1ã¤ã¯ã€ä¿è·æ³•ç›Šã‚’強調ã™ã‚‹ç›®çš„ã§ã‚ã‚Šã€ã‚‚ã†1ã¤ã¯ã€è¡Œç‚ºã®ç†ç”±ã‚’与ãˆã‚‹ç›®çš„ã§ã‚る。ãれゆãˆã€äºŒå…ƒçš„è¦ç¯„è«–ã¯ã€è¨˜å·è«–ã®è¦³ç‚¹ã‹ã‚‰ã¯åˆ†æžçš„ãªãƒ¡ã‚¿ç†è«–ã¨ã—ã¦ã€è¦ç¯„ã®ç›®çš„を示ã—ã€åˆ‘法体系ã®å®ŸåŠ¹æ€§ã‚’高ã‚ã‚‹ã®ã«é©ã—ãŸãƒ„ールã§ã‚ã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚
Juan Pablo Montiel ã®å ±å‘Šã¯ã€æ³•äººå‡¦ç½°ã«ãŠã‘る責任概念を扱ã†ã‚‚ã®ã§ã‚ã‚Šã€ãã“ã§ã¯å¾“æ¥ã€è¦ç¯„è«–ã«åŸºã¥ãè°è«–ãŒä¸å分ã§ã‚ã£ãŸã“ã¨ã‚’批判ã™ã‚‹ã€‚主題ã¨ãªã‚‹ã®ã¯ã€é›†åˆçš„å˜åœ¨ã®åˆ‘法上ã®ç”責性ã§ã‚る。集åˆçš„å˜åœ¨ã®ç”責性ã¯ã—ã°ã—ã°ã€å¿…è¦ãªè¦ä»¶ã¨ã—ã¦ã®è¦ç¯„è«–ã‚’æ¬ ã„ãŸã¾ã¾ã«â€”—ã¾ã•ã«è¦ç¯„è«–ãŒã‚°ãƒãƒ¼ãƒãƒ«è¨€èªžã¨è¦‹ã‚‰ã‚Œã¦ãŠã‚Šã€æ„見ã®ç›¸é•ã‚’å…‹æœã—ã†ã‚‹ã‚‚ã®ã¨ã•ã‚Œã¦ããŸã«ã‚‚ã‹ã‹ã‚らãšâ€”—èªã‚られã¦ããŸã€‚様々ãªç”責性ã®ãƒ¢ãƒ‡ãƒ«ã‚’検討ã—ãŸçµæžœã€ Montiel ã¯ã€ç«‹æ³•ãŠã‚ˆã³å¸æ³•ãŒã€è²¬ä»»ä¸»ç¾©ã‚’ã‚€ã—ã°ã‚€ãƒã‚¤ãƒ–リッドモデルをã—ã°ã—ã°æŒã¡å‡ºã—ã¦ã„ã‚‹ã“ã¨ã‚’批判ã™ã‚‹ã€‚自己ç”責性モデルãŒã€å¸°å±žãƒ¢ãƒ‡ãƒ«ã«å¯¾ã—ã¦å„ªä½ã™ã‚‹ã¨å½¼ã¯ã„ã†ã€‚組織責任ã®æ¦‚念ã¯ã€æ˜Žç¢ºãªå®Ÿè³ªçš„・形å¼çš„è¦ä»¶ã‚’æ¬ ã„ãŸç©ºã®å…¥ã‚Œç‰©ã§ã‚ã‚Šã€å分ãªç†è«–çš„åŸºç¤Žã‚’æ¬ ã„ãŸã‚‚ã®ã§ã‚ã£ã¦ã€ãã“ã§ã¯è¦ç¯„è«–ãŒè€ƒæ…®ã•ã‚Œã¦ãŠã‚‰ãšã€ã‚ã‚‹ã„ã¯ã•ã‚Œã¦ã„ãŸã¨ã—ã¦ã‚‚レトリック的ãªè¦ç´ ã¨ã—ã¦é“具化ã•ã‚Œã¦ã„ã‚‹ã¨ã„ã†ã®ã§ã‚る。 Montiel ã¯è©³ç´°ãªè«–証を行ã„ã€æ³•äººã®è²¬ä»»èƒ½åŠ›ã‚„é•æ³•æ€§ã®æ„è˜ã«ã¤ã„ã¦æ ¹æ‹ ã®ã‚るディスコースをå¯èƒ½ã¨ã™ã‚‹ãŸã‚ã«ã¯ã€çµ„織責任ã®æ¦‚念ã«å¯¾ã—ã¦ä¸€è²«æ€§ã‚’æŒã£ã¦ç«‹ã¡å‘ã‹ã†ã“ã¨ãŒå¿…è¦ã§ã‚ã‚Šã€ãã‚Œã«ã¯è¦ç¯„è«–ã®ä¸€è²«ã—ãŸé©ç”¨ãŒå¿…è¦ã¨ãªã‚‹ã¨ã—ãŸã€‚
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2日目ã®ç· ã‚ããã‚Šã¨ã—ã¦ã€ Antonio José Teixeira Martins ãŒã€è¦ç¯„è«–ã¯å›½éš›çš„ãªåˆ‘法対話をå¯èƒ½ãªã„ã—促進ã™ã‚‹ã‹ã¨ã„ã†å•ã„を扱ã£ãŸã€‚å—åŠçƒã§ã®çµŒé¨“ã¨ãƒ‰ã‚¤ãƒ„刑法å¦ã®ç¶™å—を手ãŒã‹ã‚Šã¨ã—ã¦ã€ Martins ã¯ã€ãƒ‰ã‚¤ãƒ„ã®åˆ‘法ドグマーティクã«å³ã—ãŸè°è«–ãŒæŒã¤æ¤æ°‘地化傾å‘を批判ã—ã€åŸºç¤Žã¥ã‘ã®ãƒ‡ã‚£ã‚¹ã‚³ãƒ¼ã‚¹ã¨é©ç”¨ã®ãƒ‡ã‚£ã‚¹ã‚³ãƒ¼ã‚¹ã‚’区別ã™ã‚‹ã“ã¨ã®å¿…è¦æ€§ã‚’強調ã—ãŸã€‚ä¸æ³•è¡Œç‚ºã®ã‚«ãƒ†ã‚´ãƒªãƒ¼ã®ç›¸å¯¾çš„柔軟ã•ã¨å›žå¸°æ€§ã‚’ä¿éšœã™ã‚‹ãŸã‚ã«ã¯ã€çŠ¯ç½ªè«–ã¯ã€ãã®æ³•çš„ディスコースã«ãŠã„ã¦å…ˆã«è¿°ã¹ãŸåŒºåˆ†ã‚’考慮ã™ã‚‹å¿…è¦ãŒã‚ã‚‹ã¨ã„ã†ã€‚ Martins ã¯ã€è¨€èªžã®æ§‹æˆçš„特徴ã«ã¤ã„ã¦èª¬æ˜Žã—ã€è¦ç¯„çš„ãªè¨€èªžã¯è‡ªã‚‰ã‚’構æˆã™ã‚‹ã¨ã¨ã‚‚ã«ãã®å¯¾è±¡ã‚’も構æˆã™ã‚‹ã¨ã„ã†ã€‚言語ã¨ç¤¾ä¼šçš„ディスコースã®æ§‹æˆçš„次元ã¨ã‚’åˆæµã•ã›ã‚‹ãŸã‚ã®æ·±å±¤æ–‡æ³•ã¨ã—ã¦è¦ç¯„è«–ã¯æ©Ÿèƒ½ã™ã‚‹ã€‚ãã“ã§ã¯ã€ã©ã®ã‚ˆã†ãªè¦ç¯„è«–ãŒé©ç”¨ã•ã‚Œã‚‹ã¹ãã‹ã¨ã„ã†æ±ºå®šãŒå•é¡Œã¨ã—ã¦ç”Ÿã˜ã‚‹ã€‚ã“ã“ã§ã¯è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¨åˆ¶è£è¦ç¯„ã€ã‚ã‚‹ã„ã¯è¡Œç‚ºè¦ç¯„ã¨å¸°å±žè¦å‰‡ã¨ã„ã†åŸºæœ¬çš„ãªåŒºåˆ¥ãŒä¸å¿ƒçš„æ„義を有ã™ã‚‹ã¨ Martins ã¯ã„ã†ã€‚帰属è¦å‰‡ã®å—容ã¨èª¬å¾—性ã€ãã—ã¦è²¬ä»»ã‚’å•ã†ã¨ã„ã†ç¤¾ä¼šçš„実践ãŒé‡è¦ãªå½¹å‰²ã‚’æžœãŸã™ã®ã§ã‚る。プラグマティックãªæ¬¡å…ƒã§ã®ãƒ‡ã‚£ã‚¹ã‚³ãƒ¼ã‚¹ã¯ã€è¨Žè°ã¸ã®é–¢ä¸Žè€…ã«ã€åè«–ã«ä¹—り出ã™ç”¨æ„ãŒã‚ã‚‹ã‹ã©ã†ã‹ã«ä¾å˜ã™ã‚‹ã€‚ãã®éš›ã«ã€è¦ç¯„的言語や立法ã«å¯¾ã™ã‚‹å®Ÿè³ªçš„ãªã€ä¾‹ãˆã°çµŒæ¸ˆçš„ãªå½±éŸ¿ã¯ç„¡è¦–ã§ããªã„。å—åŠçƒã®ä¾‹ã¨ã—ã¦ã€ Martins ã¯ã€ãƒ–ラジルã§2016å¹´ã‹ã‚‰é©ç”¨ã•ã‚Œã¦ã„るテãƒãƒªã‚ºãƒ 法を挙ã’る。オリンピックã¨ã„ã†å¤§ã‚¤ãƒ™ãƒ³ãƒˆã«éš›ã—ã¦ã®å¼·ã„国際的圧力ã«ã‚ˆã£ã¦æœ¬æ³•ã¯å°Žå…¥ã•ã‚ŒãŸãŒã€å›½éš›çš„ãªã‚¢ã‚¯ã‚¿ãƒ¼ãŸã¡ã®å¿µé ã«ã‚ã£ãŸã‚ˆã†ãªãƒ†ãƒè¡Œç‚ºã¯ã€ãã®ã¨ãã¾ã§ãƒ–ラジルã§ã¯å…¨ã記録ã•ã‚Œã¦ã„ãªã‹ã£ãŸã®ã§ã‚ã‚Šã€æœ¬æ³•ãŒå°Žå…¥ã•ã‚ŒãŸå¾Œã§ã¯ã˜ã‚ã¦ã€ãã®ã‚ˆã†ãªè¨€è‘‰ãŒç”¨ã„られã€é©ç”¨ã•ã‚Œã‚‹ã‚ˆã†ã«ãªã£ãŸã®ã§ã‚る。国際的ãªåˆ‘法対話ã®æœªæ¥ã«å‘ã‘ã¦ã€ Martins ã¯ã€è¦ç¯„è«–ã®ç²¾ç·»åŒ–ãŒã€è¨€èªžæ§‹é€ ã¨ãã®ã‚ˆã†ãªå¯¾è©±ã®ãƒ‡ã‚£ã‚¹ã‚³ãƒ¼ã‚¹ç©ºé–“ã®æ˜Žç¢ºåŒ–ã®åŠ©ã‘ã¨ãªã‚Šã†ã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚ã‚‚ã¡ã‚ã‚“ã€å®Ÿä½“çš„å•é¡Œã«ã¤ã„ã¦ã®æ±ºæ–ã™ã‚‹éš›ã«ã¯ã€è¦ç¯„è«–ã«ã‚‚é™ç•Œã¯ã‚る。ãれゆãˆã€å°†æ¥ã€å›½éš›çš„ãªåˆ‘法対話ãŒæˆåŠŸã™ã‚‹ã‹å¤±æ•—ã™ã‚‹ã‹ã¯ã€ã‚€ã—ã‚プラグマティックãªæ§‹æˆè¦ç´ ã«ä¾å˜ã™ã‚‹ã¨ã™ã‚‹ã€‚
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General Questions of Criminal Law and Legal Theory (Düsseldorf, 1.–3. Februar 2024)
General Questions of Criminal Law and Legal Theory (Dusseldorf, february 1–3, 2024)
Questions générales de droit pénal et de théorie du droit (Düsseldorf, du 1er au 3 février 2024)
刑法ã¨æ³•ç†è«–ã®ä¸€èˆ¬å•é¡Œ （デュッセルドルフã€2024å¹´2月1日〜3日）
Auf Einladung von Anne Schneider und Konstantina Papathanasiou kamen auf dem historischen Schloss Mickeln in Düsseldorf 15 Rechtswissenschaftler:innen aus verschiedensten Ländern zusammen. Im Gegensatz zu früheren Treffen lag die Besonderheit darin, dass infolge zunehmender Internationalisierung des Arbeitskreises die Tagung erstmalig weitgehend in englischer Sprache stattfand.
Nachdem Schneider alle Teilnehmenden begrüßte und kurz über die Historie des Schlosses referierte, eröffnete Zhiwei Tang die Tagung mit einem Vortrag über quantitative Merkmale als Strafbarkeitsschranken. Im Fokus standen dabei Normen des chinesischen Strafgesetzbuchs, die durch bestimmte Tatumstände (sog. „Umstandsdelikte“), zu erreichende Wertsummen im Rahmen von Vermögens-/Eigentumsdelikten (sog. „Summendelikte“) oder bestimmte Folgen einer Tat (sog. „Folgedelikte“) Erheblichkeitsschwellen enthalten. Die chinesische Strafrechtswissenschaft streitet über die dogmatische Einordnung dieser Merkmale, namentlich, ob sie als Tatbestandsvoraussetzungen im Sinne von Unrechtsmerkmalen oder als Strafvoraussetzungen anzusehen sind. Dem begegnete Tang mit normentheoretischen Überlegungen. Dabei brachte er gegen die erste Ansicht vor, dass sie eine neue Verhaltensnorm schüfe, die aber nicht mit der vom Gesetzgeber beabsichtigten übereinstimme und die vorgesehene zwingende Strafbarkeit entkräfte, was er prägnant mit den Worten „was verboten ist, ist unter keiner Bedingung erlaubt“ zusammenfasste. Tang vertrat in der Folge die Ansicht, es handele sich um eine Art „Synthese“ von materiell-rechtlichen strafbarkeitseinschränkenden Regelungen und prozessualen Opportunitätskriterien, die eine eigene Kategorie jenseits des Tatbestands bilden würden, vergleichbar einer deutschen objektiven Bedingung der Strafbarkeit. Damit ordnete er quantitative Merkmale im Ergebnis als Elemente der Sanktionsnorm ein.
Inês Godinho eröffnete den zweiten Tag der Veranstaltung mit einem Vortrag über den Einfluss der Normentheorie auf die Figur der „actio libera in causa“. Zunächst stellte Godinho fest, dass die Verantwortlichkeit einer Person auf einer gesellschaftlichen Zuschreibung beruhe. Die Freiheit des Individuums im Sinne eines „Andershandelnkönnens“ werde bei der Einhaltung jeglicher Verhaltensnormen vorausgesetzt. Godinho unterschied dabei eine negative, externe Freiheit, also die Freiheit von etwas, von der positiven Freiheit, also dem Handlungsvermögen einer Person. Die letztere, auch Willensfreiheit genannt, sei die entscheidende. Diese sei von der Nachweisbarkeit empirischer Fakten unabhängig und eine normative Konstruktion. Hingegen sei die Sanktionsnorm bspw. abhängig vom Alter des Täters und somit abhängig vom Vorhandensein einer Verantwortlichkeit, auch im Sinne von Schuldfähigkeit. Sodann kam sie auf die Figur der „actio libera in causa“ zu sprechen. Diese ist zwar nicht im deutschen, dafür aber im portugiesischen Recht in Art. 20 Abs. 4 des portugiesischen Strafgesetzbuches geregelt und folgt dem im deutschen Diskurs als Ausnahmemodell bezeichneten Vorschlag. Bei demjenigen, der die Schuldunfähigkeit vorsätzlich im Hinblick auf die Begehung einer Tat herbeiführte, abweichend vom Koinzidenzprinzip dennoch eine Schuldfähigkeit angenommen werden kann. Sie lehnte diese Ausnahme ab, da eine Schuldfähigkeit stets zum Zeitpunkt der Handlung nachgewiesen werden müsse und Ausnahmen nicht vertretbar sei. Dies begründete sie unter anderem damit, dass dem Täter ansonsten auch Folgen seiner Trunkenheit zugerechnet würden, die ohne diese nicht eingetreten wären, bspw. das nur noch mangelhafte Zielen mit einer Schusswaffe. Der Täter braucht aufgrund seiner Trunkenheit viele Schüsse und nicht nur einen, um das Opfer zu töten.
Kyriakos Kotsoglou referierte sodann über die Problematik der lebenslangen Freiheitsstrafe. Er konzentrierte sich auf den englisch/walisischen Rechtskreis, in dem eine lebenslange Freiheitsstrafe durchschnittlich eine Haftzeit von 16,5 Jahren bedeute. Die Einführung der lebenslangen Freiheitsstrafe und die Abschaffung der Todesstrafe waren schon zu Beginn umstritten, besonders, da von vornherein abzusehen war, dass die Strafe praktisch nie lebenslänglich andauern würde. Die lebenslängliche Freiheitsstrafe für „murder“ ist in England/Wales obligatorisch. Strafzwecke könnten also nicht im Wege einer Zumessung berücksichtigt werden. Bei der Strafvollstreckung seien drei Aspekte entscheidend: Zunächst sei die Mindeststrafe festzulegen, die das Unrecht der Tat widerspiegeln müsse. Dann müsse eruiert werden, ob durch eine Freilassung die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet sei. Der dritte Schritt sei dann der „release on licence“, also eine Art Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Bis 2003 entschied noch eine Behörde über die ersten beiden Schritte. Kotsoglou zeichnete sodann den Konflikt der englischen Rechtsprechung mit dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach. Englische Gerichte weigerten sich lange, die Rechtsprechung des EGMR anzuerkennen. Kotsoglou argumentierte sodann, dass eine als „lebenslang“ bezeichnetet Freiheitsstrafe, die aber praktisch in vielen Fällen bereits nach 16,5 Jahren endete, dem Vertrauen der Bevölkerung in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtssystems schade. Die Allgemeinheit gehe davon aus, dass lebenslang auch lebenslang bedeuten müsse. Hier spiele seines Erachtens die positive Generalprävention als Strafzweck eine gewichtige Rolle. Jüngere Statistiken zeigten eine Bereitschaft der Briten, für bestimmte Fälle des Mordes die Todesstrafe vorzusehen, wobei bei älteren Menschen diese Überzeugung öfter vorhanden sei. Die jüngsten Wahlumfragen in Frankreich und Deutschland zeigten eine rechtskonservativere, also sicherheitsorientierte Einstellung, auf die auch die Strafjustiz reagieren müsse, auch um das Gewaltmonopol des Staates aufrechtzuerhalten. Es müsse möglich sein, auch wirklich lebenslang andauernde Freiheitsstrafen zu verhängen.
Der dritte und letzte Tag wurde eingeleitet mit einer Keynote Speech von Paul Robinson, welche sich mit der Entkriminalisierung von Verhaltensweisen befasste, die von der Gemeinschaft als strafwürdig angesehen werden. Robinson vertrat darin die These, dass die Entkriminalisierung von Verhaltensweisen, die den Wertungen der Bürger widerspreche, mit zu großen sozialen Kosten verbunden sei, da hierdurch das Strafrecht seine „moral authority“ verliere. Dabei versteht er „Entkriminalisierung“ weit und fasst darunter nicht nur Fälle, in denen die entsprechende Sanktionsnorm aufgehoben wird, sondern auch Konstellationen, in denen für bestimmte Taten keine effektive Strafverfolgung stattfindet. Ein Beispiel hierfür seien „non-prosecution policies“, die von den Bezirksstaatsanwälten (District Attorneys) festgelegt würden. Diese seien mit Blick auf die Gewaltenteilung hochproblematisch, gelten aber in den USA als zulässig. Robinson zeigte am Beispiel der Nichtverfolgung von Waffendelikten in Philadelphia und von minder schweren Fällen häuslicher Gewalt in Virginia, dass die fehlende Abschreckung durch Strafen zu einem massiven Anstieg entsprechender Taten geführt habe. Auch die Nichtverfolgung bestimmter Personengruppen werde zuweilen angeordnet, was wegen der darin liegenden potenziellen Diskriminierung ebenfalls problematisch sei. Für die klassischen Fälle der Entkriminalisierung führt er das Beispiel von Kaliforniens „Proposition 47“ an, mit der u.a. Diebstähle von Gegenständen im Wert von bis zu 950 USD zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft wurden, sowie von Oregons „Measure 110“, die dasselbe in Bezug auf den Besitz harter Drogen zum Eigengebrauch vorsehe. In beiden Fällen habe die Zahl der entsprechenden Taten stark zugenommen. In Umfragen sei daher die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile dafür, die entsprechenden Delikte wieder unter Strafe zu stellen. Dem naheliegenden Einwand, die entsprechenden Akteure seien demokratisch legitimiert und repräsentierten damit den Willen des Volkes, hält Robinson entgegen, dass die Bevölkerung bei den Wahlen z.B. des Bezirksstaatsanwalts oft die Konsequenzen der vorgeschlagenen Entkriminalisierung nicht vollständig verstehe oder diese im Rahmen eines „package deals“ hinnehme. Laut Robinson gefährde Entkriminalisierung, die nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, die moralische Glaubwürdigkeit von Strafrecht und führe letztendlich dazu, dass Strafrecht weniger befolgt wird. Dies beruhe auf der Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung, wie mit Vignetten-Studien gezeigt werden konnte, die Höhe der Strafe an Vergeltungsgesichtspunkten bemesse und eine „unverdiente“ Entkriminalisierung daher nicht für gerecht halte. Auch könne durch Studien belegt werden, dass das Vertrauen in die Strafrechtsordnung sinke, je mehr Entscheidungen als ungerecht oder fehlerhaft empfunden würden. Am Beispiel der Prohibition und der von der Sowjetunion regierten Ostberliner Zone zeigte Robinson auf, dass ein als ungerecht empfundener Rechtszustand zu einer größeren Akzeptanz von Rechtsbrüchen führe. Ein Anstieg der Verbrechensrate wirke sich aber v.a. in ärmeren Stadtteilen aus, in denen mehr Verbrechen geschähen und die Aufklärungsraten geringer seien, also v.a. dort, wo Minderheiten leben. Anstelle von Entkriminalisierung plädiert Robinson für die Ausdehnung von „defenses“ wie z.B. Notwehr und Festnahmerecht oder Schuldunfähigkeit und dafür, mehr minder schwere Fälle anzuerkennen, wobei hier nicht der soziale Hintergrund des Täters, sondern eine tatbezogene Anerkennung von Milderungsgründen gemeint sei. Abschließend wies Robinson darauf hin, dass die nachteiligen Effekte von Entkriminalisierung strafwürdigen Verhaltens ebenso bei der Kriminalisierung von Verhalten einträten, das als nicht (mehr) strafwürdig angesehen wird. Hierfür verwies er auf die in manchen US-Staaten immer noch bestehende Strafbarkeit von Ehebruch und die Entkriminalisierung des Gebrauchs von Marihuana. In beiden Fällen entspreche die Entkriminalisierung dem Wunsch der Bevölkerung, so dass eine Kriminalisierung dazu führen könnte, dass auch andere Straftaten von der Bevölkerung als „nicht so schlimm“ eingeordnet würden.
Hierauf folgte der letzte Vortrag der Tagung von Juan Pablo Montiel, der zur actio libera in causa referierte. Hier wurden zunächst die verschiedenen Theorien zur Behandlung der actio libera in causa angeschnitten, welche alle das Ziel verfolgten, den Ausschluss der strafrechtlichen Haftung für die Straftat zu verhindern, die der Täter zwar schuldhaft herbeigeführt, aber im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Montiel ordnete die verschiedenen Ansätze dabei in zwei Modelle ein – das „resurrection model“ und das „subsidiary-responsibility model“. Unter das „resurrection model“ fielen die Theorien und Ansätze, die sich für die Bestrafung des Täters nach dem Tatbestand einsetzten, welchen der Täter im schuldunfähigen Zustand verwirklicht hat. Namensgebend für das Modell sei die „gestorbene“ Schuldfähigkeit, die mit Hilfe von etwaigen Argumenten und juristischen Handgriffen wieder „zum Leben“ erweckt werden soll. Beim subsidiary-responsibility model stehe anders als beim resurrection model nicht die Bestrafung des Täters für die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit, sondern die Bestrafung nach einer subsidiären Norm im Vordergrund. Dieser Ansatz sei weiter verbreitet im Common Law, finde jedoch auch Ausflüsse in der hiesigen Rechtsordnung. Montiel zufolge sind die Vertreter des „resurrection models“ der Ansicht, dass der einzige Weg zur Bestrafung des schuldunfähigen Täters die Wiederherstellung der Schuldfähigkeit sei. In seinem Vortrag setzte er den Fokus dabei besonders auf das Ausdehnungsmodell sowie das Ausnahmemodell, welches zwar in Deutschland mehrheitlich abgelehnt werde, in Spanien und Latein-Amerika jedoch immer mehr Zustimmung finde. Nach diesen Theorien erwarte der Staat jedoch nicht nur, dass der Bürger nicht strafrechtlich auffällig wird, sondern auch, dass er sich nicht in den Zustand der Schuldunfähigkeit versetzt. Insgesamt betrachtet Montiel das resurrection model als höchst kritikwürdig, da die „wiederbelebte“ Schuldfähigkeit im Ergebnis auf einer Fiktion zu Lasten des Täters beruhe. Ausgangspunkt des subsidiary-responsibility model sei hingegen, dass der Täter unter keinen Gesichtspunkten für die Tat im schuldunfähigen Zustand bestraft werden kann. Vertreter dieser Ansicht müssten demnach auf andere, subsidiäre Normen zurückgreifen, die ein anderes Handeln bestrafen. Ausfluss dieses eher im Common Law vertretenen Models sei der in § 323a dStGB geregelte Vollrauschtatbestand, der nicht die Tat im schuldunfähigen Zustand, sondern das vorherige Verhalten des hierfür kausalen Sich-Berauschens sanktioniert. Montiel merkte hierzu an, dass zum Zeitpunkt der Einführung der Norm viele Stimmen in der Literatur davon ausgingen, dass diese Norm die Lösung der ALIC-Problematik sei, während die heutige Auffassung sei, dass die Norm lediglich eine „subsidiäre Lösung“ biete. Nach Montiel ist dennoch dieser Ansatz der einzig richtige Weg, sich der ALIC-Problematik anzunehmen. Demzufolge regte er zu einer Reform des Vollrauschtatbestands an, um diese aus ihrem Schattendasein zu befreien und ihr die Rolle zukommen zu lassen, die ihr zustehe.
At the invitation of Anne Schneider and Konstantina Papathanasiou, 15 legal scholars from various countries came together at the historic Mickeln Castle in Düsseldorf. In contrast to previous meetings, the special feature was that, due to the increasing internationalization of the working group, the conference was held largely in English for the first time.
After Schneider welcomed all the participants and briefly spoke about the history of the castle, Zhiwei Tang opened the conference with a presentation on quantitative characteristics as barriers to criminal liability. The focus was on norms of the Chinese Criminal Code that contain materiality thresholds through certain circumstances of the offense (so-called “circumstance offensesâ€), sums of value to be achieved in the context of property/property offenses (so-called “sum offensesâ€) or certain consequences of an offense (so-called “consequential offensesâ€). Chinese criminal law scholars argue about the dogmatic classification of these characteristics, namely whether they are to be regarded as prerequisites for the offense in the sense of characteristics of injustice or as prerequisites for punishment.
Tang countered this with norm-theoretical considerations. He argued against the first view that it created a new norm of conduct which, however, did not correspond to that intended by the legislator and invalidated the intended mandatory punishability, which he summarized succinctly with the words “what is prohibited is not permitted under any circumstancesâ€. Tang subsequently took the view that it was a kind of “synthesis†of substantive-law provisions restricting criminal liability and procedural opportunity criteria, which would form a separate category beyond the facts of the case, comparable to a German objective condition of criminal liability. As a result, he categorized quantitative characteristics as elements of the sanction norm.
Inês Godinho opened the second day of the event with a lecture on the influence of norm theory on the figure of the “actio libera in causaâ€. First, Godinho stated that the responsibility of a person is based on a social attribution. The freedom of the individual in the sense of “being able to act differently†is presupposed in the observance of any norms of conduct. Godinho distinguished between negative, external freedom, i.e. freedom from something, and positive freedom, i.e. a person's ability to act. The latter, also known as freedom of will, is the decisive one. This is independent of the verifiability of empirical facts and is a normative construction. On the other hand, the sanction norm depends, for example, on the age of the perpetrator and thus on the existence of responsibility, also in the sense of culpability. She then addressed the figure of the “actio libera in causaâ€. Although this is not regulated in German law, it is regulated in Portuguese law in Art. 20 para. 4 of the Portuguese Criminal Code and follows the proposal referred to in German discourse as the exception model. In the case of a person who intentionally brought about the incapacity with regard to the commission of an offense, a guilty capacity can nevertheless be assumed in deviation from the coincidence principle. It rejected this exception, as culpability must always be proven at the time of the act and exceptions are not justifiable. One of the reasons it gave for this was that the perpetrator would otherwise also be attributed consequences of his drunkenness that would not have occurred without it, e.g. only being able to take poor aim with a firearm. Due to his drunkenness, the perpetrator needs many shots and not just one to kill the victim.
Kyriakos Kotsoglou then spoke about the problem of life imprisonment. He focused on the English/Welsh legal system, in which a life sentence means an average prison term of 16.5 years. The introduction of life imprisonment and the abolition of the death penalty were controversial right from the start, especially as it was clear from the outset that the sentence would practically never last for life. The life sentence for murder is mandatory in England/Wales. The purposes of the sentence could therefore not be taken into account by way of sentencing. Three aspects are decisive in the execution of the sentence: firstly, the minimum sentence must be determined, which must reflect the injustice of the crime. Then it must be determined whether the safety of the general public would be jeopardized by release. The third step is the “release on licenseâ€, i.e. a kind of suspension of the sentence on probation. Until 2003, an authority decided on the first two steps. Kotsoglou then traced the conflict between English case law and the European Court of Human Rights. For a long time, English courts refused to recognize the case law of the ECtHR.Kotsoglou then argued that a prison sentence described as “lifeâ€, which in practice in many cases ends after 16.5 years, damages the public's trust in the enforceability of the legal system. The general public assumes that life imprisonment must also mean life imprisonment. In his opinion, positive general prevention as the purpose of punishment plays an important role here. Recent statistics show that the British are prepared to impose the death penalty in certain cases of murder, although this conviction is more common among older people. The latest election polls in France and Germany show a more right-wing conservative, i.e. security-oriented attitude, to which the criminal justice system must also respond, also in order to maintain the state's monopoly on the use of force. It must also be possible to impose life sentences.
The third and final day was introduced with a keynote speech by Paul Robinson, which dealt with the decriminalization of behaviors that are considered worthy of punishment by the community. In it, Robinson argued that the decriminalization of behaviours that contradict the values of citizens is associated with excessive social costs, as criminal law loses its “moral authority†as a result. He understands “decriminalization†in a broad sense and includes not only cases in which the relevant sanction norm is lifted, but also constellations in which there is no effective prosecution for certain acts. One example of this is “non-prosecution policiesâ€, which are determined by the district attorneys. These are highly problematic in terms of the separation of powers, but are considered permissible in the USA. Robinson used the example of the non-prosecution of weapons offenses in Philadelphia and of less serious cases of domestic violence in Virginia to show that the lack of deterrence through penalties has led to a massive increase in such offenses. The non-prosecution of certain groups of people is also sometimes ordered, which is also problematic due to the potential discrimination this entails. For the classic cases of decriminalization, he cites the example of California's “Proposition 47â€, which, among other things, downgraded the theft of items worth up to USD 950 to misdemeanors, and Oregon's “Measure 110â€, which provides for the same in relation to the possession of hard drugs for personal use. In both cases, the number of such offenses has risen sharply. According to surveys, the majority of the population is therefore now in favor of making the corresponding offences punishable again. In response to the obvious objection that the relevant actors are democratically legitimized and therefore represent the will of the people, Robinson argues that the population often does not fully understand the consequences of the proposed decriminalization in elections, e.g. of the district attorney, or accepts them as part of a “package deal“. According to Robinson, decriminalization that does not correspond to the majority will of the population jeopardizes the moral credibility of criminal law and ultimately leads to less compliance with criminal law. This is based on the fact that the majority of the population, as vignette studies have shown, measure the level of punishment in terms of retribution and therefore do not consider “undeserved†decriminalization to be fair. Studies have also shown that trust in the criminal justice system decreases the more decisions are perceived as unjust or erroneous. Using the example of prohibition and the East Berlin zone governed by the Soviet Union, Robinson showed that a legal situation that is perceived as unjust leads to a greater acceptance of breaches of the law. However, an increase in the crime rate has a particular impact in poorer districts where more crimes are committed and the detection rates are lower, i.e. mainly where minorities live. Instead of decriminalization, Robinson argues for the extension of “defenses†such as self-defense and the right to arrest or incapacity and for the recognition of more less serious cases, whereby the social background of the perpetrator is not meant here, but rather an act-related recognition of mitigating factors. Finally, Robinson pointed out that the detrimental effects of decriminalizing punishable behaviour also occur when criminalizing behaviour that is not (or no longer) considered punishable. In this regard, he referred to the criminalization of adultery, which still exists in some US states, and the decriminalization of the use of marijuana. In both cases, decriminalization corresponds to the wishes of the population, so that criminalization could lead to other crimes being classified as “not so bad†by the population.
This was followed by the last lecture of the conference by Juan Pablo Montiel, who spoke on the actio libera in causa. Here, the various theories on the treatment of actio libera in causa were first addressed, all of which pursued the goal of preventing the exclusion of criminal liability for the offense that the offender culpably caused but committed in a state of incapacity. Montiel categorized the various approaches into two models - the “resurrection model†and the “subsidiary-responsibility model“. The “resurrection model†included the theories and approaches that advocated punishing the offender according to the offence that the offender had committed while incapacitated. The model is named after the “dead†culpability, which is to be “brought back to life†with the help of any arguments and legal measures. In contrast to the resurrection model, the subsidiary-responsibility model does not focus on punishing the offender for the offense in a state of incapacity, but rather on punishment according to a subsidiary standard. This approach is more widespread in common law, but also finds outlets in this legal system. According to Montiel, proponents of the “resurrection model†believe that the only way to punish an offender who is incapable of culpability is to restore culpability. In his presentation, he focused in particular on the extension model and the exception model, which is rejected by the majority in Germany, but is gaining increasing support in Spain and Latin America. According to these theories, however, the state expects not only that citizens do not become criminally liable, but also that they do not put themselves in a state of incapacity. Overall, Montiel considers the resurrection model to be highly open to criticism, as the “revived†culpability is ultimately based on a fiction to the detriment of the offender. The starting point of the subsidiary-responsibility model, on the other hand, is that the offender cannot be punished under any circumstances for the offense in an incapacitated state. Proponents of this view would therefore have to fall back on other, subsidiary norms that punish a different act. The full intoxication offense regulated in § 323a German Criminal Code, which does not sanction the act in a state of incapacity, but rather the prior conduct of intoxication that causes it, is an outgrowth of this model, which is more common law. Montiel noted that at the time the standard was introduced, many voices in the literature assumed that this standard was the solution to the ALIC problem, whereas the current view is that the standard merely offers a “subsidiary solution“. According to Montiel, this approach is nevertheless the only correct way to deal with the ALIC problem. As a result, he suggested a reform of the full intoxication offense in order to free it from its shadowy existence and give it the role it deserves.
A l'invitation de Anne Schneider et du professeur Dr Konstantina Papathanasiou, 15 juristes de différents pays se sont réunis au château historique de Mickeln à Düsseldorf. Contrairement aux rencontres précédentes, la particularité de cette réunion était qu'elle s'est déroulée pour la première fois en grande partie en anglais, en raison de l'internationalisation croissante du groupe de travail.
Après que Schneider eut souhaité la bienvenue à tous les participants et fait un bref exposé sur l'histoire du château, Zhiwei Tang a ouvert la conférence avec un exposé sur les caractéristiques quantitatives en tant que limites de la responsabilité pénale. L'accent a été mis sur les normes du code pénal chinois qui contiennent des seuils de matérialité en raison de certaines circonstances de l'infraction (appelées « infractions circonstancielles »), de sommes de valeur à atteindre dans le cadre d'infractions patrimoniales/propriétaires (appelées « infractions sommaires ») ou de certaines conséquences d'une infraction (appelées « infractions de conséquence »). La science pénale chinoise se dispute sur la classification dogmatique de ces caractéristiques, notamment pour savoir si elles doivent être considérées comme des conditions préalables à l'infraction au sens de caractéristiques du tort ou comme des conditions préalables à la peine. Tang y a répondu par des réflexions sur la théorie des normes. Il a fait valoir à l'encontre de la première opinion qu'elle créait une nouvelle norme de comportement, mais que celle-ci ne correspondait pas à celle voulue par le législateur et qu'elle invalidait la punissabilité obligatoire prévue, ce qu'il a résumé de manière concise par les mots « ce qui est interdit n'est autorisé sous aucune condition ». Tang a ensuite défendu l'idée qu'il s'agissait d'une sorte de « synthèse » de règles de droit matériel limitant la punissabilité et de critères d'opportunité procéduraux, qui constitueraient une catégorie à part entière au-delà des faits constitutifs de l'infraction, comparable à une condition objective de la punissabilité dans le droit pénal allemand. Il a ainsi classé les caractéristiques quantitatives comme éléments de la norme de sanction.
Inês Godinho a ouvert la deuxième journée de la conférence avec un exposé sur l'influence de la théorie des normes sur la figure de « l’actio libera in causa ». Tout d'abord, Godinho a constaté que la responsabilité d'une personne reposait sur une attribution sociale. La liberté de l'individu, dans le sens d'une « capacité à agir autrement », est présupposée dans le respect de toute norme de comportement. Godinho distinguait ainsi une liberté négative, externe, c'est-à -dire être libre de quelque chose, de la liberté positive, c'est-à -dire la capacité d'action d'une personne. Cette dernière, également appelée libre arbitre, était la déterminante. Celle-ci était indépendante de la possibilité de prouver des faits empiriques et est une construction normative. En revanche, la norme de sanction dépendait par exemple de l'âge de l'auteur et donc de l'existence d'une responsabilité, également au sens de la culpabilité. Elle a ensuite abordé la figure de « l’actio libera in causa ». Bien qu'elle ne soit pas réglementée en droit allemand, elle l'est en droit portugais par article 20, paragraphe 4, du code pénal portugais et suit la proposition qualifiée de modèle d'exception dans le discours allemand. Celui qui a provoqué intentionnellement l'irresponsabilité en vue de commettre un acte pouvait néanmoins être présumé coupable, par dérogation au principe de coïncidence. Elle a rejeté cette exception, car la culpabilité devait toujours être prouvée au moment de l'acte et les exceptions ne sont pas défendables. Elle a notamment justifié sa position par le fait que, dans le cas contraire, l'auteur se verrait imputer des conséquences de son état d'ébriété qui ne se seraient pas produites sans lui, comme par exemple le fait de ne plus pouvoir viser correctement avec une arme à feu. En raison de son ivresse, l'auteur a besoin de nombreux coups de feu et non d'un seul pour tuer la victime.
Kyriakos Kotsoglou a ensuite fait un exposé sur la problématique de la peine d'emprisonnement à vie. Il s'est concentré sur le système juridique anglo-gallois, dans lequel une peine d'emprisonnement à vie représente en moyenne 16,5 ans de détention. L'introduction de la peine d'emprisonnement à vie et l'abolition de la peine de mort avaient été controversées dès le départ, notamment parce qu'il était prévisible dès le départ que la peine ne serait pratiquement jamais perpétuelle. La peine d'emprisonnement à vie pour « murder » est obligatoire en Angleterre/au Pays de Galles. Les objectifs de la peine ne pourraient donc pas être pris en compte par le moyen d'une détermination de la peine. Trois aspects étaient décisifs lors de l'exécution de la peine : tout d'abord, il fallait fixer la peine minimale qui doit refléter le tort de l'acte. Ensuite, il fallait déterminer si la sécurité de la collectivité serait menacée par une libération. La troisième étape était la « release on licence », c'est-à -dire une sorte de suspension de la peine avec sursis. Jusqu'en 2003, c'était encore une autorité administrative qui décidait des deux premières étapes. Kotsoglou a ensuite retracé le conflit de la jurisprudence anglaise avec la Cour européenne des droits de l'homme. Les tribunaux anglais avaient longtemps refusé de reconnaître la jurisprudence de la CEDH. Kotsoglou a ensuite fait valoir qu'une peine d'emprisonnement qualifiée de « perpétuelle », mais qui, dans la pratique, se terminait déjà après 16,5 ans dans de nombreux cas, nuisait à la confiance de la population dans la capacité du système judiciaire à faire respecter la loi. Le grand public partait du principe que la perpétuité doit être synonyme de vie. A son avis, la prévention générale positive en tant que but de la peine joue ici un rôle important. Des statistiques récentes montraient que les Britanniques sont disposés à prévoir la peine de mort dans certains cas de meurtre, cette conviction étant plus souvent présente chez les personnes âgées. Les derniers sondages électoraux en France et en Allemagne montraient une attitude plus conservatrice et droite, donc plus axée sur la sécurité, à laquelle la justice pénale doit également réagir, notamment pour maintenir le monopole de la puissance de l'État. Il devait être possible de prononcer des peines d'emprisonnement à vie.
La troisième et dernière journée a débuté par un keynote speech de Paul Robinson, qui s'est penché sur la dépénalisation des comportements considérés par la communauté comme dignes d'être punis. Robinson y défendait la thèse selon laquelle la dépénalisation de comportements contraires aux valeurs des citoyens était liée à des coûts sociaux trop importants, car le droit pénal perdait ainsi son « autorité morale ». Il donne à la « dépénalisation » un sens large, incluant non seulement les cas où la norme de sanction correspondante est supprimée, mais aussi les constellations dans lesquelles aucune poursuite pénale effective n'est engagée pour certains actes. Les « non-prosecution policies » définies par les procureurs de district (District Attorneys) en étaient un exemple. Celles-ci étaient très problématiques du point de vue de la séparation des pouvoirs, mais sont considérées comme admissibles aux États-Unis. Robinson a montré, à l'exemple de l'absence de poursuites pour des délits liés aux armes à Philadelphie et pour des cas moins graves de violence domestique en Virginie, que l'absence de dissuasion par des peines a conduisait à une augmentation massive des actes correspondants. La non-poursuite de certains groupes de personnes était également parfois ordonnée, ce qui posait également problème en raison de la discrimination potentielle que cela implique. Pour les cas classiques de dépénalisation, il cite l'exemple de la Californie « Proposition 47 », qui a notamment déclassé les vols d'objets d'une valeur inférieure ou égale à 950 USD en infractions administratives, et de l'Oregon « Measure 110 », qui prévoit la même chose pour la possession de drogues dures pour usage personnel. Dans les deux cas, le nombre d'actes de ce type avait fortement augmenté. C'est pourquoi, selon les sondages, la majorité de la population était désormais favorable à la réintroduction de la pénalisation de ces délits. A l'objection évidente selon laquelle les acteurs concernés étaient légitimés démocratiquement et représentent donc la volonté du peuple, Robinson rétorque que la population ne comprenait souvent pas entièrement les conséquences de la dépénalisation proposée lors des élections, par exemple du procureur de district, ou qu'elle les acceptait dans le cadre d'un « package deal ». Selon Robinson, la dépénalisation qui ne correspond pas à la volonté de la majorité de la population compromettait la crédibilité morale du droit pénal et conduisait finalement à ce que le droit pénal soit moins respecté. Cela s'expliquait par le fait que la majorité de la population, comme l'ont montré des études sur les vignettes, évaluait le montant de la peine en fonction de critères de rétribution et ne considerait donc pas une dépénalisation « imméritée » comme juste. Des études avaient également démontré que plus les décisions sont perçues comme injustes ou erronées, plus la confiance dans le système de justice pénale diminue. En prenant l'exemple de la prohibition et de la zone de Berlin-Est gouvernée par l'Union soviétique, Robinson a montré qu'un état de droit perçu comme injuste conduisait à une plus grande acceptation des violations du droit. Mais une augmentation du taux de criminalité a surtout des répercussions dans les quartiers pauvres, où les crimes sont plus nombreux et les taux d'élucidation plus faibles, donc surtout là où vivent des minorités. Au lieu de la dépénalisation, Robinson plaide pour l'extension des « défenses », telles que la légitime défense et le droit d'arrestation ou l'irresponsabilité, et pour la reconnaissance d'un plus grand nombre de cas moins graves, non pas en fonction du contexte social de l'auteur, mais en fonction de la reconnaissance de motifs d'atténuation liés à l'infraction. Enfin, Robinson a souligné que les effets négatifs de la dépénalisation d'un comportement punissable se produisaient également lors de la criminalisation d'un comportement qui n’était pas (ou plus) considéré comme punissable. Il a fait référence à la pénalisation de l'adultère encore en vigueur dans certains États américains et à la dépénalisation de l'usage de la marijuana. Dans les deux cas, la dépénalisation correspondait au souhait de la population, de sorte que la criminalisation pourrait conduire à ce que d'autres délits soient également considérés comme « pas si graves » par la population.
Le dernier exposé de la conférence a été présenté par Juan Pablo Montiel, qui s'est penché sur l'actio libera in causa. Il a tout d'abord abordé les différentes théories relatives au traitement de l'actio libera in causa, qui avaient toutes pour objectif d'empêcher l'exclusion de la responsabilité pénale pour l'infraction que l'auteur a provoquée de manière fautive, mais qu'il a commise en état d'irresponsabilité. Montiel a classé les différentes approches en deux modèles - le « resurrection model » et le « subsidiary-responsibility model ». Le « resurrection model » regroupait les théories et les approches qui préconisent de punir l'auteur d'une infraction en fonction des faits qu'il a commis alors qu'il n'était pas coupable. Le modèle s'inspire de la culpabilité « morte », qui doit être « ressuscitée » à l'aide d'arguments et de manipulations juridiques. Dans le subsidiary-responsibility model, contrairement au resurrection model, ce n'était pas la punition de l'auteur pour l'acte commis dans un état d'irresponsabilité qui est au premier plan, mais la punition selon une norme subsidiaire. Cette approche était plus répandue dans la common law, mais trouvait également des prolongements dans l'ordre juridique local. Selon Montiel, les tenants du « resurrection model » estimaient que la seule façon de punir l'auteur d'une infraction qui n'est pas coupable était de lui rendre sa culpabilité. Dans son exposé, il a mis l'accent sur le modèle d'extension et le modèle d'exception qui, bien que majoritairement rejetés en Allemagne, sont de plus en plus approuvés en Espagne et en Amérique latine. Selon ces théories, l'État n'attend toutefois pas seulement que le citoyen ne se rende pas coupable d'une infraction pénale, mais aussi qu'il ne se mette pas dans un état d'irresponsabilité. Dans l'ensemble, Montiel considère le « resurrection model » comme hautement critiquable, car la culpabilité « ressuscitée » reposait en fin de compte sur une fiction au détriment de l'auteur de l'infraction. Selon lui, le point de départ du « subsidiary-responsibility model » est au contraire que l'auteur ne peut être puni sous aucun aspect pour l'acte commis alors qu'il n'était pas coupable. Les partisans de ce point de vue devraient donc recourir à d'autres normes subsidiaires qui punissent un autre acte. L'élément constitutif de l'ivresse totale, régi par § 323a dStGB, qui ne sanctionne pas l'acte commis dans un état d'irresponsabilité, mais le comportement préalable de s'enivrer qui en est la cause, était l'expression de ce modèle plutôt défendu dans la common law. Montiel a fait remarquer qu'au moment de l'introduction de la norme, de nombreuses voix dans la littérature partaient du principe que cette norme était la solution au problème de l'actio libera in causa, alors que l'opinion actuelle est que la norme n'offre qu'une « solution subsidiaire ». Selon Montiel, cette approche est néanmoins la seule manière correcte d'aborder le problème de l'actio libera in causa. Il a donc suggéré une réforme de l'infraction d'ivresse totale afin de la sortir de l'ombre et de lui donner le rôle qui lui revient.
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Potencialidades de la teorÃa de las normas en el proceso de internacionalización del Derecho penal (Constanza, 8–10 de septiembre de 2022)
A las actas de la conferencia
Véase también el informe de la conferencia: Jakobi, JZ 2023, 608
El tercer congreso presencial del Grupo de Trabajo se dedicó a las potencialidades de la teorÃa de las normas en el proceso de internacionalización del Derecho penal. Para analizar esta cuestión, Liane Wörner, Stefanie Bock, Svenja Behrendt y Laura Neumann invitaron a los participantes a Constanza del 8 al 10 de septiembre de 2022. Además de los miembros del Grupo de Trabajo, enriquecieron el debate los invitados internacionales: Hirokazu Kawaguchi de la Universidad Meiji de Tokio y Adem Sözüer de la Universidad de Estambul.
La conferencia inaugural tuvo lugar en la tarde del 8 de septiembre de 2022. En ella, Stefanie Bock abordó de forma exhaustiva la relevancia de la teorÃa de las normasn para la internacionalización del Derecho penal. Bock explicó que la globalización tiene un impacto directo en el Derecho penal porque va acompañada de la transnacionalización de la delincuencia, lo que a su vez genera la necesidad de una reacción conjunta. Esta reacción afecta a tres grandes ámbitos, a saber, la armonización de las normas penales nacionales, la asistencia judicial internacional y el Derecho de aplicación del Derecho penal. A este respecto, el reto consiste en tener debidamente en cuenta la tensión entre la necesidad de armonización jurÃdica y la preservación de las identidades culturales. Según Bock, la teorÃa de las normas puede adquirir una importancia considerable en este contexto. Sin embargo, es necesaria una mayor discusión, porque, al menos en su forma clásica que se remonta a Binding, está lejos de poder responder a todas las nuevas cuestiones que surgen precisamente a causa de la internacionalización del Derecho penal. Como ejemplo, Bock se refirió, entre otras cosas, al problema del destinatario en el Derecho penal internacional, que como Derecho penal exige una norma de conducta dirigida a un individuo, mientras que el Derecho internacional se dirige a los Estados. Según Bock, aunque la teorÃa de las normas no proporciona una solución clara para todos los problemas que se plantean, sigue teniendo un enorme potencial para la internacionalización del Derecho penal, debido a su orientación caracterÃstica hacia normas internacionales de conducta que se aplican por los Estados. En este sentido, Bock tomó como ejemplo el conocimiento que se sigue respecto a la interpretación de las normas y que resulta de la teorÃa de las normas, consistente en que toda norma de conducta internacional debe interpretarse también de conformidad al Derecho internacional, mientras que la norma de sanción debe valorarse con arreglo a las normas nacionales. Por lo tanto, las diferencias en el merecimiento de pena no pondrÃan en duda la validez de las normas de conducta internacionales, lo que tiene una importancia decisiva para la valoración de las diferencias jurÃdicas en las normas de sanción. Según Bock, la teorÃa de las normas también influye en la valoración de la no persecución de violaciones de normas y de la selectividad en la práctica de la persecución penal, porque, según los estándares de la teorÃa de normas, toda norma requiere una protección mediante sanción. Dado que, por tanto, el individuo también puede exigir el cumplimiento de la norma de sanción, debe considerarse una tercera dimensión de las interpelaciones de normas penales. Además del mandato o de la prohibición de determinadas conductas dirigido al individuo y del mandato dirigido al Estado para que sancione a quienes violen el mandato o prohibición de conducta, podrÃa considerarse un mandato dirigido a la comunidad internacional para que sancione a todos aquellos que no sancionan a las personas que violen normas de conducta internacionales contrarias a los Derechos humanos.
Tras estas consideraciones fundamentales en la conferencia inaugural, Konstantina Papathanasiou fue la primera ponente del viernes por la mañana, en la abordó el particular problema de la importancia de la teorÃa de las normas para la aplicación del Derecho penal frente a la digitalización. El punto de partida de su presentación fue la posición que adoptó, siguiendo a Ulfrid Neumann, de que los §§ 3 y ss. StGB deben clasificarse como elementos del delito y, por tanto, no son indiferentes para la ley. Sobre esta base, Papathanasiou explicó los problemas del Derecho de aplicación penal en los ámbitos de la ciberdelincuencia y en el comercio crypto. Con respecto a la ciberdelincuencia, destacó el problema de que los delitos potencialmente peligrosos que prevalecen aquà no pueden establecer un lugar del resultado en el sentido del § 9 (1) StGB, por lo que es necesario recurrir a otros criterios. En cuanto al comercio crypto, se refirió a la propuesta de reglamento de la Comisión sobre los mercados de criptodivisas (MiCA). El hecho de que las normas sobre abuso de mercado establecidas en ella deban aplicarse también a los acciones y omisiones en terceros paÃses y de que en consecuencia el ámbito de aplicación de los delitos accesorios deba extenderse más allá de los §§ 3 y ss. StGB, conducirÃa a permitir la aplicación universal de las leyes penales nacionales por la puerta trasera. En el debate posterior, Bock planteó la cuestión de por qué era posible aplicar el Derecho extranjero en Derecho civil pero no en Derecho penal, y si no serÃa necesario replantearse la idea de la intervención sustituta del Derecho penal en un mundo globalizado.
La siguiente conferencia de Yuki Nakamichi trató sobre la universalización del potencial de la teorÃa de las normas, a partir de tomar como ejemplo la legislación sobre Derechos de autor. De este modo, Nakamichi demostró de forma general el potencial de la teorÃa de normas para un análisis estructural uniforme de las leyes penales alemanas y japonesas sobre Derechos de autor, más allá de sus diferencias lingüÃsticas. En particular, se ocupó intensamente de la distinción entre "reglas" y "estándares", que se remonta a Louis Kaplow y que se verÃa reflejado en las diferencias entre los modelos de Derechos de autor de las restricciones legales, por un lado, y del Fair Use, por el otro. En el debate posterior, se discutió intensamente la preferencia por reglas o estándares sobre la base de la teorÃa de las normas, haciéndose especial hincapié en el problema vinculado a los estándares de la falta de concreción de las normas de conducta. En conclusión, Behrendt señaló que, en última instancia, era imposible captar de forma concluyente la norma de conducta sobre la base de los estándares.
El congreso continuó con una presentación en inglés de Kyriakos Kotsoglou, en la que analizó la estructura de las presunciones legales. A modo de introducción, Kotsoglou señaló que él no entendÃa la teorÃa de las normas exclusivamente en el sentido de Bindings, sino más ampliamente como una teorÃa de análisis de las estructuras normativas, porque el Derecho no puede reducirse a una única posición dada su complejidad. Desde este punto de partida, Kotsoglou demostró la inoperancia del principio in dubio pro reo a partir de analizar la estructura de la presunción de inocencia, basada en la lógica deóntica por defecto, en conjunción con el principio consagrado en el § 261 StPO, según el cual el juez debe decidir según su convicción. Las dudas que presupone este principio no existirÃan en el proceso penal. Más bien, el acusado deberÃa ser tratado como inocente y absuelto si el juez no está suficientemente convencido de su culpabilidad. En este caso no deberÃa ser condenado. No existirÃa una tercera posibilidad.
Al igual que Kotsoglou, Antonio Martins consideró la teorÃa de la norma en su conferencia posterior en un sentido amplio, no orientado especÃficamente hacia Bindings, en el sentido de que cuestionó la función potencial de la teorÃa de la norma para actuar como una gramática universal del Derecho penal con respecto a la aplicación internacional del Derecho penal sustantivo nacional y, por lo tanto, para tender a unificar los sistemas jurÃdicos nacionales normativamente diferentes, a pesar de ciertos solapamientos, mediante la creación de una normatividad de segundo orden. En vista de la importancia de los factores sociales y polÃticos para la formación de normas de conducta y la criminalización secundaria selectiva, que se orienta hacia las diferentes necesidades de las sociedades, Martins advirtió sobre la posibilidad de que los diferentes sistemas jurÃdicos pudieran aprender unos de otros en un discurso común. Sin embargo, la construcción de una gramática universal del Derecho penal en un metadiscurso nunca llega a su fin.
Tras las cuatro presentaciones del viernes por la mañana, la conferencia continuó por la tarde con un taller sobre el potencial de la teorÃa de las normas para la interconexión y unificación del Derecho penal y procesal penal desde la perspectiva de los ordenamientos jurÃdicos extranjeros. En consonancia con el tema, el panel estuvo compuesto por ponentes internacionales. Hirokazu Kawaguchi de Japón, Adem Sözüer de TurquÃa, Inês Godinho de Portugal, Zhiwei Tang de China y Juan Pablo Montiel de Argentina debatieron entre sà y con los demás participantes presentes en el congreso.
En su contribución introductoria, Hirokazu Kawaguchi hizo hincapié en la diferente función de la pena en el Derecho penal internacional y en lo que denominó “Derecho penal del ciudadanoâ€. En el Derecho penal internacional, la pena servirÃa para estabilizar y en el Derecho penal del ciudadano para mantener la validez de la norma. En este último contexto, Kawaguchi se ocupó especÃficamente de la caracterización del desistimiento de la tentativa como una cuestión de la norma de conducta, que se justifica por el hecho de que la declaración del autor sobre la validez de la norma de conducta se convierte en auto-contradictoria mediante su desistimiento, de modo que la necesidad de la pena como respuesta contraria a la declaración negativa del autor sobre la validez de la norma se elimina con el desistimiento. Tal punto de vista presupone una comprensión de la tentativa como delito incompleto.
En su ponencia, Adem Sözüer destacó importantes puntos que son claves en el desarrollo del Derecho penal en TurquÃa. En particular, abordó la muy controvertida liberalización del Derecho penal sexual en TurquÃa, que demuestra la discrepancia entre las normas de conducta socialmente aceptadas. Muchos jueces tampoco aceptarÃan el Derecho penal sexual liberalizado en su forma actual. Sin embargo, el rechazo suele provenir de muy diversas direcciones. El debate alcanzó su punto más álgido cuando el presidente Recep Tayyip ErdoÄŸan ordenó a TurquÃa retirarse del Convenio de Estambul sobre la Protección de la Mujer contra la Violencia Masculina y Doméstica el 1 de julio de 2022. El trasfondo de la creciente resistencia a la liberalización del Derecho penal sexual es la idea de que las normas de conducta vienen dadas por Dios y pueden extraerse del "Libro Sagrado". Sin embargo, una sociedad pluralista no puede seguir existiendo sobre la base de tal visión.
A un debate polifacético sobre las aportaciones de los dos primeros ponentes siguió la contribución de Inês Godinho. Reveló que en Portugal no existe un debate real sobre la teorÃa de las normas porque no se reconoce un juicio independiente de antijuridicidad. El § 31 del Código Penal portugués, según el cual una conducta no es punible si su antijuridicidad está excluida por la ley, establece, sin embargo, que es necesario remarcar la existencia de una antijuricidad autónoma. Las leyes penales presuponen, por tanto, normas de conducta, pero no siempre lo dejan claro. Es precisamente aquà donde la teorÃa de las normas puede realizar un aporte. Asà lo subraya Godinho con una cita de Joachim Renzikowski, según la cual "la teorÃa de la norma como metateorÃa (...) pone a la dogmática jurÃdico-penal en la luz adecuada" (Renzikowski, en: Alexy (ed.), Juristische Grundlagenforschung, 2005, p. 115 (137)).
La siguiente presentación de Zhiwei Tang siguió la misma lÃnea, lo que quedó inmediatamente claro por el hecho de que apoyó sus observaciones con la misma cita de Renzikowski que Godinho también habÃa utilizado. Tang subrayó que la teorÃa de normas es una estructura teórica convincente que podrÃa desarrollarse hasta convertirse en una gramática universal. Con el fin de ilustrar el potencial que la teorÃa de normas tiene para analizar los preceptos penales de cualquier sistema jurÃdico, Tang discutió, entre otras cosas, la tentativa inidónea, que actualmente se trata de manera diferente en los sistemas jurÃdicos nacionales, y el concepto de “umbral de relevancia†(Erheblichkeitsschwelle), que se utiliza como un elemento del delito en el Derecho penal chino. Desde la perspectiva de la teorÃa de las normas, esta última cuestión es puesta en tela de juicio porque supondrÃa una relativización de la norma de conducta.
En la última contribución al Workshop, Juan Pablo Montiel señaló que los preceptos procesal-penales no deben ser calificados ni como normas de conducta ni como normas de sanción, sino más bien como normas de habilitación y, por lo tanto, como una tercera categorÃa de normas, que es en gran medida mal entendida en la discusión argentina. En este contexto, abordó la diferencia entre cargas e incumbencias. Tanto las cargas como las incumbencias recomiendan la realización de determinados comportamientos para beneficiarse de una posición jurÃdicamente favorable. Sin embargo, la infracción de una incumbencia sólo es imputable al destinatario si éste tuvo la oportunidad de cumplir la norma. En el caso de las cargas, en cambio, es irrelevante que el destinatario estuviera en condiciones de cumplir la norma. Por lo tanto, las incumbencias dependen de la culpabilidad, mientras que las cargas son independientes de ella.
En el debate con el que concluyó el Workshop, a raÃz de las observaciones de Godinho en particular, se produjo una intensa discusión sobre si las normas procesales deberÃan categorizarse como normas positivas complementarias de la verdad normativa o como su limitación, tal y como habÃa defendido Godinho. Se subrayó que la distinción entre verdad procesal y sustantiva en el common law y en el civil law corresponde a las diferentes posiciones adoptadas a este respecto. El debate se cerró con la pregunta planteada por Behrendt sobre si era necesario un metadiscurso sobre las metateorÃas. DifÃcilmente se podrÃa llegar a un acuerdo entre los distintos tipos de teorÃas de la norma. Sin embargo, dejar claro que se está discutiendo materialmente sobre lo mismo podrÃa conducir posiblemente a un discurso más abarcativo.
El primer dÃa del congreso finalizó con unas breves reflexiones finales de los expositores del Workshop.
El primer panel del sábado 10 de septiembre de 2022 se dedicó especialmente a las potencialidades de la teorÃa de las normas en el Derecho penal europeo.
Se inauguró esta segunda jornada del congreso con la conferencia de Laura Neumann sobre el potencial de la teorÃa de las normas en la armonización del Derecho penal material en la Unión Europea. Neumann señaló que, tomando en consideración la llamada competencia anexa del art. 83 ap. 2 TFUE, la teorÃa de las normas serÃa hoy un pilar estructural fáctico de la armonización del Derecho penal en la Unión Europea. Por consiguiente, la teorÃa de las normas podrÃa ser utilizada como medio de interpretación y para determinar el ámbito de la norma de la competencia anexa. Por otra parte, la comprensión de la estructura de la competencia procedente de la teorÃa de las normas tiene el potencial de hacer que la teorÃa de la norma sea fructÃfera como base para generar consenso en el proceso de armonización del Derecho penal, ya que podrÃa racionalizar el debate sobre la legitimidad de la competencia anexa y servir como base para el entendimiento entre los sistemas jurÃdicos.
A la exposición de Neumann siguió la de Anne Schneider sobre la armonización del Derecho procesal penal. Luego de ofrecer una visión general del tema y de los actos jurÃdicos pertinentes, Schneider subrayó que la norma procesal-penal tiene una doble naturaleza. Por un lado, se dirige a las autoridades de persecusión penal como norma especial de conducta; por otro lado, se refiere a la forma en que impone la sanción, a lo que obliga la norma de sanción. La norma procesal penal es, por tanto, un componente esencial de la norma de sanción, de modo que su interpretación depende también de las teorÃas de la pena y de los fines de la pena, en base a los cuales las diferencias en la norma procesal penal deben justificarse como discriminaciones que requieren justificación. Este concepto fue acogido muy favorablemente en el debate posterior.
A las dos conferencias siguió otro Workshop el sábado por la mañana, dedicado al potencial de la teorÃa de las normas desde la perspectiva del Derecho penal internacional. Los ponentes fueron Stefanie Bock, Boris Burghardt y Markus Wagner.
El programa comenzó con la conferencia de Markus Wagner. En ella, analizó la cuestión de qué normas de conducta constituyen la base del Derecho penal internacional. Esto es cuestionable porque las normas del Derecho internacional se dirigen a los Estados, pero se requiere una norma de conducta dirigida al individuo para formular un reproche según el Derecho penal (internacional). En principio, dicha norma podrÃa derivarse de las normas de sanción dirigidas a los individuos, pero esto no deja de ser problemático. Como otras posibilidades para obtener en última instancia normas de conducta dirigidas a individuos para el Derecho penal internacional, Wagner consideró, entre otras cosas, un cambio de destinatario a través del art. 25, frase 2, de la Ley Fundamental, asà como la ratificación y aplicación de los tratados internacionales en el Derecho nacional. En este último caso, sin embargo, la norma de conducta del Derecho internacional debe extraerse del Derecho nacional. En definitiva, no se vislumbra una solución coherente al problema.
En su intervención posterior, Boris Burghardt subrayó cuatro puntos problemáticos de un análisis del Derecho penal internacional a partir de la teorÃa de las normas, los cuales se derivan de las observaciones planteadas por Wagner. i | ff0000 | Burghardt] también consideró problemática la generación de normas de conducta a partir de normas del Derecho penal internacional. Según Burghardt, resulta difÃcil delimitar el ámbito de la norma primaria al que están vinculadas las normas accesorias del Derecho penal internacional. Sin embargo, igualmente problemática es la derivación de concretas normas de conducta individuales a partir de normas individuales del Derecho penal internacional. En este contexto, Burghardt señaló, entre otras cosas, la cuestión de integrar el elemento contextual de las normas del Derecho penal internacional en las normas de conducta. Además, consideró la posibilidad de retomar el núcleo pre-positivo del Derecho penal internacional a la hora de generar las normas de conducta. También consideró los problemas de la relación inversa entre el Derecho del estado de paz y el Derecho del estado de guerra, que se pusieron de manifiesto al considerar la teorÃa de las normas, y, por último, planteó la cuestión de hasta qué punto son necesarios, sobre la base de reflexiones procedentes del Derecho penal internacional, refinamientos conceptuales de una teorÃa de las normas, que se desarrolla en un contexto completamente distinto.
Siguiendo con los comentarios de Burghardt, Stefanie Bock también reflexionó sobre dónde deberÃa situarse el elemento contextual de las normas del Derecho penal internacional y las intenciones especiales del Derecho penal internacional. A este respecto, abogó por una ubicación en la norma de sanción, ya que el elemento contextual o la intención especial del Derecho penal internacional desencadenan la potestad sancionadora de la comunidad internacional y, en caso necesario, es ejercida por una comunidad nacional como representante de la comunidad internacional.
En el debate final, el último aspecto respecto a la ubicación del elemento contextual en la norma de conducta o de sanción fue objeto de un intenso debate. Martins y Wagner argumentaron a favor de ubicarlo en la norma de conducta para preservar la especificidad de la infracción bajo el Derecho internacional y asà asegurar la correlación de la dimensión del injusto de la norma de conducta con la norma de sanción. A continuación, Wörner cuestionó el origen de las normas del Derecho penal internacional. En este contexto, señaló que las Constituciones del siglo XIX no pretendÃan dirigirse al ciudadano. Más bien, los derechos subjetivos de los ciudadanos no se desarrollaron hasta más tarde. Por último, en referencia a los argumentos de Rusia sobre la guerra en Ucrania, se señaló el peligro general de instrumentalizar el Derecho penal internacional con fines legitimadores.
Por último, Wörner concluyó el encuentro como anfitriona con unas palabras de agradecimiento y un resumen, al igual que brindó una perspectiva sobre los futuros proyectos del Grupo de Trabajo.
La teorÃa de las normas en la era de la digitalización (18/19 de junio de 2021)
A las actas de la conferencia
Los dÃas 18 y 19 de junio de 2021, Frauke Rostalski y Milan Kuhli organizaron el congreso online "TeorÃa de las normas en la era de la digitalización". La "transformación digital" describe un cambio de paradigma: el rápido paso a un mundo laboral y vital en gran medida digitalizado. El uso de las tecnologÃas digitales se extiende profundamente en la sociedad; los datos y los algoritmos se están convirtiendo en parte de su infraestructura. La digitalización como fenómeno social también plantea numerosas cuestiones en el ámbito jurÃdico: ¿Hasta qué punto están cambiando los aspectos de un enfoque teórico-normativo en la era digital o hasta qué punto sigue siendo viable un análisis del Derecho desde la teorÃa de las normas? ¿Pueden los robots o las máquinas digitales seguir normas jurÃdicas y violarlas? ¿Cómo puede reconstruirse la programación de las máquinas desde el punto de vista de la teorÃa de las normas? La transformación digital obliga una vez más a reflexionar sobre los fundamentos de nuestro sistema jurÃdico. ¿Qué contribución puede hacer la teorÃa de las normas para abordar y poner en perspectiva nuevos problemas y cuestiones jurÃdicas?
El congreso de dos dÃa comenzó con la ponencia de Lorenz Kähler sobre "Norma, código, digitalización". Partiendo de la premisa de que el Derecho "debe entenderse esencialmente como un conjunto de normas", abordó la cuestión de si la digitalización significa "una publicación, duplicación o incluso una transformación del Derecho". Kähler planteó la tesis de que, en el contexto de la digitalización del Derecho, es importante saber si es posible no sólo digitalizar el texto de la norma, sino también captar su contenido semántico. En su artÃculo profundiza en esta cuestión.
En la conferencia de Stephan Meyers, "Aplicabilidad digital de las normas jurÃdicas - ¿también una cuestión relativa a la cultura jurÃdica?", se preguntó si los retos que plantea la aplicación autónoma del Derecho por parte de los sistemas de inteligencia artificial dependen también de la cultura jurÃdica. Se compararon la cultura jurÃdica continental y la cultura jurÃdica del common law. En su intervención, Meyer hizo en primer lugar una somera descripción de las esperadas ventajas de la aplicación autónoma del Derecho, que están suscitando el debate sobre la automatización. A continuación, presentó las aplicaciones existentes de la "tecnologÃa jurÃdica" basadas en la IA y analizó los avances que se esperan en el futuro, que aúnan los enfoques del "razonamiento jurÃdico" basado en reglas y en datos. Asumiendo estos avances, que se podrÃa aportar a las máquinas al menos cierto conocimiento sobre el mundo y la capacidad de comprender textos "reales", la cuestión final fue la idoneidad de las dos culturas jurÃdicas para la automatización.
Alexander Stöhr se ocupó en su artÃculo "Daños causados por máquinas que actúan de forma autónoma - atribución de responsabilidad mediante normas de responsabilidad, imputación y prueba" de la cuestión sobre qué soluciones jurÃdicas pueden considerarse en relación con la responsabilidad cuando los daños son causados por máquinas que actúan de forma autónoma. La responsabilidad se asigna a través de normas, que primero se clasifican en normas jurÃdicas, incluidas las normas de responsabilidad, las normas de imputación y las normas de prueba, asà como las normas económicas. Posteriormente, Stöhr analizó hasta qué punto puede establecerse la responsabilidad contractual y extracontractual. En el contexto de la responsabilidad extracontractual, se debatió junto a la lex lata también sobre la introducción de la responsabilidad autónoma de las máquinas y sobre la responsabilidad objetiva.
El artÃculo de Alexander Stöhr fue seguido de un comentario de Inês Fernandes Godinho, en el que se examina la atribución de responsabilidad por los daños causados por máquinas que actúan de forma autónoma desde la perspectiva del Derecho penal. En primer lugar, Godinho describe la responsabilidad de las personas debida a máquinas que actúan de forma autónoma. A partir de ahÃ, se esbozaron las dificultades que surgen en relación con los delitos imprudentes en el contexto de la imputación, en particular con respecto a la previsibilidad, antes de que Godinho examinara si los sistemas y máquinas basados en IA (serÃan) responsables para el Derecho penal.
La primera jornada concluyó con la contribución de Alisa Hastedt "¿Barreras en lugar de normas? Reflexiones sobre la influencia de las Impossibility Structures en las normas de conducta". En ella se planteó la cuestión de si los mecanismos destinados a imposibilitar comportamientos ilÃcitos hacen superfluas las normas de conducta especÃficas en las que se basan. Tras la ponencia de Alisa Hastedt, esta cuestión se debatió con los participantes en un taller abierto. Sobre esta última cuestión no hay documentación en las actas del congreso.
El artÃculo de Svenja Behrendt "La toma de decisiones en la era digital. Reflexiones sobre los efectos de la tecnologÃa inteligente en la elaboración de deberes de conducta y en la responsabilidad" abordó la cuestión de qué efectos tiene la existencia de la inteligencia artificial en los deberes de conducta y en la responsabilidad desde el punto de vista de la teorÃa del Derecho, o más exactamente, en las relaciones jurÃdicas entre las personas. Behrendt mostró en primer lugar en qué constelaciones puede llegar a ser relevante la IA. A partir de ahÃ, se discute si puede existir, y en qué medida, un deber de involucrar a la IA o incluso un deber de utilizar el resultado generado por la máquina y qué efectos generales conlleva la existencia de la IA.
"Los algoritmos en la aplicación del Derecho" fue el tema de la contribución de Roland Broemel. En ella abordó las distintas formas de utilización de las aplicaciones de la tecnologÃa jurÃdica en la prestación de servicios jurÃdicos y sus condiciones legales.
El congreso concluyó con la ponencia de Philipp-Alexander Hirsch sobre "Inteligencia artificial, capacidad de respuesta normativa y descripción del Derecho penal desde la teorÃa de las normas". Hirsch se centró en la IA que responde normativamente, pero sin ser ya un actor plenamente responsable. Si la IA de esta naturaleza viola normas de conducta sujetas a sanciones penales, se generarÃan entonces espacios libres de castigo. Hirsch mostró por qué y cómo tal IA es normativamente abordable y qué consecuencias tiene esto para la descripción del Derecho penal desde la perspectiva de la teorÃa de las normas. Se basó en las conclusiones de la ética de las máquinas porque el debate sobre la agencia normativa está más avanzado allà que en la teorÃa de las normas jurÃdicas.
La colectivización como desafÃo para el Derecho penal (Bonn, 18 y 19 de octubre de 2019)
A las actas de la conferencia
Para la ciencia del Derecho penal Bonn es considerada, con sus profesores de derecho penal Hans Welzel y Armin Kaufmann como la cuna de la teorÃa moderna de las normas. Por lo tanto, no hay una ciudad mejor en la que el grupo de trabajo sobre teorÃa de las normas podrÃa haberse reunido para celebrar un segundo Workshop. Los dÃas 18 y 19 de octubre de 2019, Konstantina Papathanasiou y Kay H. Schumann invitaron a hablar sobre "La colectivización como reto para el Derecho penal" desde una perspectiva de la teorÃa de las normas. Además de los miembros del grupo de trabajo, enriquecieron el Workshop como invitados los destacados especialistas en teorÃa de las normas Urs Kindhäuser y Joachim Renzikowski; entre otros, Ingeborg Puppe se unió a la audiencia y alimentó el debate con agudas preguntas y comentarios.
La primera conferencia estuvo a cargo de Urs Kindhäuser en la que expuso sobre "Infracción de deber en la comisión conjunta de un delito. Problemas semánticos de la doctrina de la participación". Abordó la cuestión relativa al por qué los coautores pueden ser considerados mutuamente responsables de sus contribuciones al delito, pese a que cada coautor sólo podrÃa evitar el delito mediante su propio comportamiento alternativo. Considerar las aportaciones de los coautores como la actuación de una persona colectiva no ayuda, porque esto sólo permite concluir lógicamente la responsabilidad del colectivo, pero no la de sus miembros. De ello se deduce que el injusto de la coautorÃa, al igual que el de la participación, es de carácter accesorio. Sin embargo, a diferencia de la participación convencional -de carácter unilateral-, la coautorÃa se caracteriza por la participación recÃproca. En este sentido, el coautor infringe una norma diferente a la del autor individual, porque debe incluir el elemento de lo comunitario. Por último, Kindhäuser señaló que el análisis de teorÃa de las normas propio de la complicidad está todavÃa en sus inicios. Kay H. Schumann concluyó la primera jornada del taller con un análisis sobre los llamados bienes jurÃdicos colectivos desde la perspectiva de la teorÃa de las normas.
El segundo dÃa del Workshop comenzó con la conferencia de Joachim Renzikowski sobre "Los colectivos como sujetos de responsabilidad". El ponente señaló que las "personas" como sujetos de imputación no son un objeto del empirismo, sino que pertenecen al mundo del derecho o de la filosofÃa práctica. Por lo tanto, hablar de la "persona fÃsica" junto a la "persona jurÃdica" es engañoso, por lo que Renzikowski pone en su lugar los términos "persona moralis simplex" y "persona moralis compositas". A diferencia de Kindhäuser, Renzikowski llega a la conclusión - entre otros, recurriendo a Kant y Pufendorf - de que los hechos de los colectivos pueden atribuirse no sólo a los colectivos, sino a cada uno de sus miembros. Aunque las partes del todo consistÃan en personas fÃsicas individuales, cada acto realizado por un individuo en su función como parte del todo era un acto del todo y, por tanto, también un acto de cada individuo. Con este telón de fondo, Renzikowski discutió seguidamente ejemplos problemáticos de la dogmática jurÃdico-penal.
Anne Schneider se ocupó de los problemas normativos de la "participación transfronteriza". Los problemas surgen, en particular, cuando los valores de los sistemas jurÃdicos, según los cuales debe juzgarse la conducta de los implicados en el delito, difieren considerablemente entre sÃ. Esto nos lleva, en primer lugar, al ámbito de aplicación de las normas de conducta y de sanción penal. Mientras que esta última se regula en los §§ 3 y ss. StGB, el ámbito de aplicación de las normas de conducta debe determinarse de manera uniforme y en todos los ámbitos jurÃdicos. Para ello, serÃa adecuado recurrir a la disposición del art. 17 del Estatuto Roma de la Corte Penal Internacional, según la cual, en principio, se aplican las normas de conducta del lugar de actuación. Las consecuencias de su concepción fueron ejemplificadas por Schneider, utilizando numerosos casos como ejemplo. El análisis de la implicación transfronteriza desde la teorÃa de las normas abre una visión de los enfoques metodológicos que pueden utilizarse para frenar el desbordamiento de la punibilidad en el Derecho alemán.
A continuación, Markus Wagner examinó "La norma de comportamiento de la responsabilidad del titular del negocio". El hilo conductor es la exigencia planteada -reiteradamente- por Wolfgang Frisch de que la tarea central de la ciencia jurÃdica (penal) debe ser la de obtener las normas de conducta de manera precisa, en cuya negación puede basarse el reproche jurÃdico-penal según la medida de la respectiva norma de sanción. Especialmente en el contexto de la responsabilidad del titular del negocio, este requisito se observa raramente en la práctica jurÃdica, como Wagner presentó con un ejemplo actual de la jurisprudencia del Tribunal Supremo Federal. Esto conduce a una sobreestimación de la influencia del titular del negocio en una posible infracción de sus subordinados y, como consecuencia, a menudo a una extensión inaceptable de la responsabilidad penal. La conferencia demostró que la teorÃa de las normas obliga al aplicador del Derecho a revelar explÃcitamente las alternativas de comportamiento de los titulares del negocio. En este contexto, podrÃa surgir que el titular del negocio esté sujeto a lÃmites considerables en cuanto a la posibilidad de evitar la realización del ilÃcito.
Tras una pausa del almuerzo, Inês Fernandes Godinho brindó una conferencia sobre "La colectivización de la norma y las normas colectivas". Presentó la conexión entre la "colectivización" y las normas de la siguiente manera: Sólo (y únicamente) a partir de la colectivización en el sentido de una unión de personas en una comunidad surge la necesidad de normas. Sin embargo, las normas sólo se aceptarÃan si su autor pudiera demostrar la correspondiente legitimidad. Sólo entonces se le considerarÃa un dador de normas. Las "normas colectivas" son normas que afectan a todos los participantes, pero ¿quién es un participante en este sentido? Según Godinho, sólo pueden serlo los miembros de la comunidad que se han convertido en tales mediante la "colectivización".
En su conferencia, Luna Rösinger trató el "Fundamento jurÃdico de la utilización de una persona en favor de otra en el llamado estado de necesidad agresivo". Interpretó el estado de necesidad agresivo como un caso en el que los peligros se "colectivizan" o se "redistribuyen" en virtud de la ley ley. Según Rösinger, las consideraciones de la filosofÃa del derecho llevan a la conclusión de que la libertad del destinatario de la intervención en estado de necesidad agresiva sólo puede experimentar una restricción a partir de un deber de solidaridad. La consecuencia de esto es, por un lado, que el peligro debe amenazar un bien jurÃdico que debe ser de importancia esencial para la realización de la libertad, y, por otro lado, que los actos de necesidad sólo pueden causar perjuicios que, en el mejor de los casos, son parcialmente compensables.
Stefanie Bock cerró la conferencia con su ponencia "¿Culpable por asociación? La participación en grupos peligrosos en el sentido del § 184j StGB", en el que analizó el precepto penal recientemente introducido del § 184j StGB desde una perspectiva de la teorÃa de las normas. El precepto deberÃa entenderse como una reacción del legislador a las agresiones sexuales ocurridas en la Nochevieja de 2015/2016. Con el telón de fondo de estos hechos, se puede entender a grandes rasgos cuáles son los hechos que el legislador querÃa que fueran punibles. Sin embargo, la terminologÃa y la estructura normativa del § 184j StGB son muy difusas y apenas comprensibles, por lo que la delimitación entre las conductas permitidas y las prohibidas (asà como las punibles) plantea considerables dificultades. Bock llegó a la conclusión de que la disposición penal no es un delito sexual, sino una norma de atribución sistémica, relacionada con el grupo. Sin embargo, dado que adolece de graves deficiencias, Bock aboga por su supresión sin sustitución.
TeorÃa de las normas y Derecho penal (Giessen, 23 y 24 de febrero de 2018)
A las actas de la conferencia
Entre los dÃas 23 y 24 de febrero de 2018 tuvo lugar el workshop "TeorÃa de las normas y Derecho penal". El objetivo de este encuentro, iniciado y organizado por Anne Schneider y Markus Wagner, fue reflexionar conjuntamente sobre los antecedentes de la teorÃa de las normas y su importancia para el Derecho penal.
La primera contribución fue la de Fedja Alexander Hilliger, quien examinó los presupuestos de teorÃa jurÃdica relativos a la teorÃa de las normas de Binding: la distinción entre las leyes penales y las normas de conducta, asà como la suposición de que estas últimas son independientes de las primeras, implicaba, por un lado, el rechazo del realismo jurÃdico, que concibe al derecho no como un ideal sino como un mero fenómeno fáctico, y, por otro lado, un concepto jurÃdico "ligero", según el cual son concebibles enunciados jurÃdicos sin sanciones.
Por su parte, Kyrakos N. Kotsoglu adoptó una visión crÃtica de las teorÃas de las normas según Binding, acusándolas de ser muy poco complejas para hacer justicia a los retos de los sistemas jurÃdicos modernos y al nivel de agudeza dogmática que han alcanzado, porque se adherÃan a la visión ingenua de que lo que es debido para el Derecho puede extraerse de las leyes escritas de una manera comprensible para los profanos y bajo la forma de una norma de comportamiento precisa. Además, concebÃan la relación entre el Estado y sus ciudadanos como una relación esencialmente de mando y obediencia, de soberano y súbdito.
En relación con el Derecho penal constitucional, Boris Burghardt también evaluó crÃticamente el rendimiento de la teorÃa de las normas en su contribución posterior: en su opinión, la diferenciación entre normas de comportamiento y normas de sanción, que también se practica parcialmente en la jurisprudencia del Tribunal Constitucional alemán, oscureció la opinión de que la valoración ya implica que este mandato o prohibición (o los bienes jurÃdicos protegidos por ella) tiene un significado social destacado.
Con un impulso diferente, Laura Neumann también asumió en su contribución que la teorÃa dualista de las normas, como punto de partida de una construcción relativa a la teorÃa del Derecho, era indiferente al tipo de norma de comportamiento violada y al tipo de sanción amenazada. Por esta razón, la teorÃa de la norma catalizó la fusión del derecho criminal y el derecho penal administrativo en un derecho administrativo-sancionador uniforme en los Estados europeos y podrÃa servir para el futuro como el fundamento jurÃdico-constructivista para un Derecho sancionador uniforme en Europa.
El objetivo de la conferencia posterior de Frauke Rostalskis, que marcó la transición hacia las consecuencias dogmáticas de la teorÃa de las normas, fue mostrar que el injusto y la culpabilidad no podrÃan separarse sobre la base de una concepción de teorÃa de las normas subyacente al concepto de delito. En efecto, la norma de comportamiento, cuya violación constituye un injusto, sólo podrÃa dirigirse desde el principio a los destinatarios capaces de cumplirla, es decir, a quienes son imputables, porque todo lo demás equivalÃa a un "soliloquio" del legislador.
La conclusión del primer dÃa del congreso fue la contribución de Milan Kuhli sobre la cuestión de la necesaria referencia al dolo en las remisiones legales, en la que argumentó que los elementos normativos del tipo y los elementos de la disposición en blanco no pueden distinguirse claramente entre sà en los términos de la teorÃa de las normas, razón por la cual la cuestión del contenido necesario del dolo no deberÃa depender de tal distinción. Más bien, el dolo debe referirse, en principio, tanto a los presupuestos reales de la(s) norma(s), a la(s) que se remiten los respectivos tipos, como a las consecuencias jurÃdicas que se derivan de ellos.
Debido a que la conferencia originalmente planeada por Jan Dehne-Niemann y Julia Marinitsch sobre el significado de la teorÃa de las normas para la solución del "caso Rose-Rosahl" lamentablemente tuvo que ser cancelada con poca antelación - pero está disponible en el libro del congreso- el segundo dÃa del evento comenzó con la conferencia de Sören Lichtenthäler sobre las consecuencias de la teorÃa de las normas para la declaración alternativa de culpabilidad. Aunque, según su observación, en el reciente debate sobre la constitucionalidad de las condenas ambiguas se expusieron argumentos explÃcitamente etiquetados como "relativos a la teorÃa de las normas", en última instancia concluyó que la teorÃa de las normas por sà sola no proporciona respuestas a tales cuestiones.
A continuación, tuvo lugar la conferencia de Stephan Ast, en la que utilizó un análisis propio de la teorÃa de las normas en la estafa para mostrar cómo se puede proceder a la reformulación de un tipo penal en normas de conducta, qué se requiere tener en cuenta desde el punto de vista de la teorÃa de la acción y de las normas, y qué consecuencias puede tener esto para la interpretación.
A continuación, Thomas Grosse-Wilde ofreció una visión general sobre la "multiplicidad de teorÃas de las normas en el discurso jurÃdico en lengua inglesa", en la que se refirió a la distinción entre normas de comportamiento y de sanción en Bentham, la crÃtica a la teorÃa unitarista de las normas de Kelsen formulada por Hart, asà como la discusión sobre la diferenciación de conduct y decision rules introducida por Dan-Cohen.
En su conferencia posterior, Konstantina Papathanasiou, con el trasfondo de la teorÃa de las normas de Binding, abordó la opinión habitual para el llamado derecho penal internacional, según la cual las normas de conducta se aplican universalmente y sólo las normas de sanción están limitadas por la ley de aplicación de la pena: Entre otras cosas, esto es incompatible con el principio de no injerencia, generalmente reconocido como derecho internacional consuetudinario desde hace mucho tiempo, por lo que las normas de conducta y las normas de sanción deben tener el mismo ámbito de aplicación y el derecho de aplicación de la pena no es neutral, como suele suponerse.
La primera reunión del grupo de trabajo concluyó con la presentación de Liane Wörner, en la que trazó la "carrera" del topos de la eficacia funcional de la justicia penal (europeizada) en la jurisprudencia del Tribunal Europeo de Justicia y atribuyó su importancia en términos de la teorÃa de las normas a la discrepancia entre la determinación del contenido de la norma y el tratamiento de las sanciones. Sin embargo, el objetivo de un sistema de justicia penal lo más funcional posible está limitado por los derechos civiles del acusado, que están garantizados de forma complementaria tanto por la Unión como por los Estados miembros.
